Um die Politik in der Flüchtlingskrise von 2015 zu rechtfertigen, wurde Deutschlands Nazi-Vergangenheit zum Werkzeug moralischer Erpressung und missbraucht, um legitime Debatten zu unterdrücken. Das sollte sich rächen.
Im Sommer 2015 erlebte Deutschland eine Flüchtlingskrise, die das Land nachhaltig veränderte und tief spaltete. Zehn Jahre später lohnt es sich zurück zu blicken – nicht nur auf die politischen Entscheidungen, sondern auch auf die Art und Weise, wie das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte bewusst eingesetzt wurde, um diese Entscheidungen zu rechtfertigen. Insbesondere Deutschlands NS-Vergangenheit wurde dabei zu einem politischen Instrument umgedeutet – mit teils schwerwiegenden Folgen für die gesellschaftliche Debatte.
Von Beginn an wurde Geschichte eingesetzt, um den massiven Zustrom – bis Ende 2015 über eine Million Menschen – moralisch zu legitimieren. Die internationale Presse griff diese Erzählung auf. Die amerikanische Zeitschrift The Atlantic schrieb im September 2015, Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel hätten einen der schnellsten Imagewechsel der jüngeren Geschichte vollzogen. Noch im gleichen Jahr hatte der Spiegel Merkel in einer Fotomontage als Nazi-Kommandantin auf der Akropolis dargestellt – Sinnbild der Ablehnung deutscher Dominanz in Südeuropa während der Euro-Krise. Doch im Herbst desselben Jahres galt Berlin plötzlich als moralischer Leuchtturm.
Im selben Artikel zitierte The Atlantic die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel: „Die Bürger in Deutschland wissen, dass die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention auf den historischen Erfahrungen mit jüdischen Flüchtlingen vor dem Holocaust beruhen.“ Eine historisch aufgeladene Behauptung – doch sie spiegelte keineswegs die Stimmung im gesamten Land wider.
Denn schon im Herbst 2015 machte sich in weiten Teilen der Bevölkerung ein Gefühl von Kontrollverlust breit. Viele Menschen fühlten sich übergangen. Gemeinden ächzten unter der Belastung. In Berlin stand das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) kurz vor dem Kollaps. Die Polizei musste das Gebäude zwischenzeitlich sichern, um Tumulte zu verhindern. Die New York Times sprach von Zuständen „zwischen chaotisch und gefährlich“. Im September trat der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurück – für viele ein stiller Protest gegen die „Politik der offenen Grenzen“. Im November bezifferte das ifo-Institut die Kosten der Zuwanderung allein für 2015 auf über 21 Milliarden Euro. Im Dezember befürchteten die Behörden, dass zahlreiche Schulsporthallen wegen der Umnutzung zu Flüchtlingsunterkünften noch für Monate unbenutzbar bleiben würden.
Statt sich der Kritik zu stellen, wurde der moralische Druck erhöht
Mit wachsendem Druck auf die Regierung wurde die moralische Argumentation noch stärker betont. Merkel sagte auf einer Pressekonferenz im September 2015: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Zeitungen wie die ZEIT erinnerten an das Schicksal jüdischer Flüchtlinge in den 1930er Jahren – und forderten implizit, man solle syrische und afghanische Geflüchtete nicht dasselbe Schicksal erleiden lassen. Wer widersprach, geriet schnell in den Verdacht moralischer Kälte – oder schlimmer: historischer Verantwortungslosigkeit.
Doch bereits wenige Jahre später zeigte sich, wie brüchig viele Annahmen von 2015 waren. Die Integration in den Arbeitsmarkt verlief zäh: Selbst 2023 hatten laut Bundesagentur für Arbeit nur 64 Prozent der Geflüchteten von 2015 eine Beschäftigung. Islamisten nutzten die Lage, um Terroristen einzuschleusen – wie der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, bereits 2016 warnte. Ein Lagebericht der Polizei 2017 dokumentierte einen Anstieg schwerer Sexualdelikte – darunter auch der Mord an einem 14-jährigen jüdischen Mädchen durch einen 2015 eingereisten Täter.
Statt sich der Kritik zu stellen, wurde der moralische Druck erhöht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte am Holocaust-Gedenktag 2018, man müsse sich jedem Ausschluss aufgrund von Herkunft entgegenstellen – eine deutliche Spitze gegen die AfD, die seit 2017 im Bundestag saß. Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch nannte die Aufnahme der Flüchtlinge eine „unglaublich generöse, menschliche und mutige Geste“.
Zweifellos wirkten solche Botschaften stark – insbesondere auf eine Gesellschaft, die von der Schuld ihrer Vorfahren geprägt ist. Doch sie waren auch manipulativ. Wer sich dagegen wehrte, wurde diffamiert – und hatte dennoch recht: Viele der Ankommenden waren junge, alleinstehende Männer – nicht die am meisten gefährdete Bevölkerungsgruppe. Der amerikanische Publizist James Kirchick schrieb in der F.A.Z., dass viele Syrer nicht aus Lebensgefahr flüchteten, sondern aus sicheren Lagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei – Lagern, die zwar problematisch, aber mit Auschwitz nicht zu vergleichen waren.
Statt die Erinnerung wachzuhalten, wurde sie korrumpiert
Tatsächlich stellen solche Parallelen eine abstoßende Relativierung des Holocaust dar. Kirchick wies auch auf ein weiteres Tabu hin: 1939 existierte kein Israel. Heute jedoch gäbe es zahlreiche wohlhabende muslimische Staaten im Nahen Osten, die sich zumeist weigerten, Flüchtlinge auf zu nehmen oder auch nur einen Finger für ihre vom Bürgerkrieg bedrängten Brüder und Schwester zu rühren.
Zehn Jahre später erscheint die Gleichsetzung „syrischer Flüchtling = verfolgter Jude“ besonders verstörend. Studien des Historikers Günther Jikeli zeigen, dass viele Geflüchtete einen ausgeprägten Antisemitismus mitbrachten. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik erklärte im November 2023, dass Juden und Homosexuelle in bestimmten Stadtteilen nicht mehr sicher seien. In Bezirken mit hoher Zahl arabischstämmiger Bewohner zeige sich offene Judenfeindlichkeit – oft gepaart mit Sympathien für Terrorgruppen. Im Oktober 2023 feierten viele dieser Menschen die Massaker der Hamas.
Die Flüchtlingskrise von 2015 war weitgehend unkoordiniert, die politische Reaktion improvisiert. Doch sie wurde begleitet von einem Sendungsbewusstsein: Die deutsche Elite sonnte sich im Applaus linksliberaler Medien weltweit. Offenheit galt als moralisches Gebot – und wer sie infrage stellte, als rückständig oder gar gefährlich.
Doch eines der schwerwiegendsten moralischen Vergehen war der Missbrauch der Erinnerung an den Holocaust. Was ursprünglich Mahnung war, wurde zum politischen Kampfbegriff umgedeutet – ein Werkzeug der moralischen Erpressung. James Kirchick nennt das „politische Boshaftigkeit“. Statt die Erinnerung wachzuhalten, wurde sie korrumpiert – missbraucht, um legitime Debatten zu unterdrücken. Die Folgen dieser Strategie wirken bis heute nach – als Mahnung, dass selbst die heiligsten historischen Wahrheiten zur Waffe werden können, wenn sie in den Dienst der Ideologie gestellt werden.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.
Sabine Beppler-Spahl ist Diplom-Volkswirtin, Deutschlandkorrespondentin des britischen Online-Magazins Spiked sowie Vorsitzende des Vereins Freiblickinstitut e.V. Sie ist Herausgeberin des Sammelbandes „Cancel Culture und Meinungsfreiheit“.
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Nu sind sie halt hier. Was hätte sie anderes machen sollen,?
„Die Integration in den Arbeitsmarkt verlief zäh: Selbst 2023 hatten laut Bundesagentur für Arbeit nur 64 Prozent der Geflüchteten von 2015 eine Beschäftigung.“
Dies ist nur die halbe Wahrheit. Im selben Bericht veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit den mittleren Bruttostundenverdienst beschäftigter Flüchtlinge im Jahr 2022 mit 13,70 Euro. Der Mindestlohn betrug damals 12,00 Euro pro Stunde, der durchschnittliche Bruttostundenlohn in D 24,77 Euro pro Arbeitsstunde! Die Zahlen zeigen, daß die Behauptung, hier wären überwiegend Fachkräfte nach D gekommen, die man oft hört, eine glatte Lüge ist. Fachkräfte werden nicht knapp über dem Mindestlohn bezahlt. Die Zahlen zeigen: Insofern Flüchtlinge überhaupt eine Arbeit finden, dann in den Niedriglohnsektoren. Deren Aufnahmefähigkeit ist aber auch nicht grenzenlos… irgendwann werden die ja immernoch weiter ankommenden Flüchtlinge unabhängig von ihrem Arbeitswillen arbeitslos bleiben MÜSSEN.
Ist die BRD eine parlamentarische – hmmm – Demokratie? Kein Parlamentarier aus der CDU CSU ist der Frau Merkel in den Arm gefallen. Aber auch aus anderen Parteien kam nix. Nicht einmal aus der damaligen AfD. Mal ganz abgesehen davon, daß der Dreh mit der Zuwanderung nicht erst 2015 begann. Und nicht nur die Nazi- Vergangenheit Deutschlands wurde instrumentalisiert – unter übrigens stillschweigender, irritierender Akzeptanz des deutschen Judentums. Aus der zeitlich befristeten Gastarbeit entstand das Nachzugsrecht für Frau und Kind, was dann plötzlich ins Asyl- Recht einsickerte, dann zur europaweiten – ha – Seenotrettung geriet und inzwischen als Lückenfüller für eine abnehmende Bevölkerungszahl, ja sogar als Arbeitskräfteersatz herhalten soll. Integration in eine bei uns bestehende Kultur, das machen wir nicht mehr geltend. Wohl zu Recht, denn dieses Land hat keine Kultur, in die man integrieret werden könnte. Nicht einmal eine politische Kultur hat sich halten können. Es sei denn, man verstünde die Brandmauer, also die Abscheidung von Bürgern als eine – dabei nicht einmal wirklich neue deutsche Kulturleistung. Nein, alleine Merkel, das ist in einer parlamentarischen Demokratie gewiß nicht die volle Wahrheit.
„Tja, nun sind sie nun mal da“, würde unsere Ex-Kanzlerin wohl jetzt sagen. Und in der Tat: Erklärungen vor einem Geschehen sind Vermutungen. Erklärungen nach einem Geschehen sind das, was Radioastronomen Störgeräusche nennen: Dinge ohne jeglichen Sinn. Mal ganz direkt gesagt: Jeder muss jetzt für sich sehen, wie er damit zurechtkommt, dass die Gesellschaft in den Folgejahren mehr oder weniger von Jahr zu Jahr schlimmer aussieht. Das ergibt sich allein schon daraus, dass jährlich 100.000 neue Goldstücke ins Land kommen, wie uns der Fotzenfritz versprochen hat. Er verkauft das dem Volk als wenig, was im Vergleich zu den Zahlen der Vorregierung sogar stimmt. Aber: Wenn ich mich recht erinnere, ging Sarrazin in seinem Buch von 50.000 Stück Moslemzuwanderung pro Jahr aus. Darin sah er bereits eine Katastrophe!!! – Es ist schon seit Langem niemandem mehr zu raten, ein Kind in diesem Land zur Welt zu bringen, weil die Zustände schon im Kindergarten schlimm sind. Danach kommt die Grundschule. Das Volk bekommt aus beiden Einrichtungen wenig an Missstand mit. Aber schon der kleine Talahon in Kindergarten und Grundschule terrorisiert die anderen Kinder. Die verlogenen rotgrünen Erzieherinnen und Lehrerinnen kehren das unter den Teppich. – Was die Älteren betrifft, so müssen die sich ernsthaft klarmachen, dass das Leben in Deutschland immer gefährlicher wird und auch aktuell schon recht gefährlich ist und ob sie wirklich noch hier in Deutschland bleiben wollen. Selbst wenn man Weihnachtsmarkt und „Sommerfest der Vielfalt“ meidet: Wer hat denn schon mit einem Auto direkt in eine Verdi-Demo gerechnet? Vor einiger Zeit wurde einer Ukrainerin, die am Mainufer in Frankfurt auf einer Bank saß, in den Hals gestochen, und zwar von einem irren Ali, der „aus dem Nichts“ von hinten kam. Auf diesen Bänken dort saß ich auch schon oft. Wenn ich ich Rente gehe, mache ich ab ins Ausland. Ich will dorthin, wo ich keine Kopftücher und Alis mehr sehen muss.
@B.Jacobs @Jungnickel … Man konnte schon vor 2015 wissen, wer Merkel, sonst IM Erika, ist. Um 2006 warf es Oskar Lafontaine im Deutschen TV Theo Waigel an den Kopf, „Sie haben eine überzeugte Kommunistin zum Kanzler gemacht.“ Das Video ist auf YouTube gelöscht. Der bis heute gültige Türkei-Vertrag von 1961 (ff.) ist in seiner politischen Einschätzung komplett aus dem Archiv des einstigen Spiegels entfernt worden. Man findet nur das staatliche Dummgelaber staatlicher & korrupter NGO-Institutionen. Das deutsche Parlament wagte es nicht, dem Druck der Amis, diesen Vertrag abzuschließen zu widerstehen. Wie Sie korrekt bemerkten war AK Schmidt nie ein Befürworter jeglicher Migration. Aber trotz seines einst so mächtigen Freundes, Henry Kissinger, sah sich auch Schmidt nicht dazu in der Lage als Kanzler den Türkei-Vertrag zu kündigen. Um hier konstruktiv mit einer Kündigung des Vertrages endlich mal Deutsche Interessen zu vertreten, muß man sich eben überlegen, wie man das, mit wem auch immer, aushandelt. Bei uns sind eben seit Jahrzehnten Anti-Deutsche Politiker an der Macht & die werden auch noch gewählt. Schon ein interessantes Phänomen.
Die Allzweckwaffe „Nazi“ (danke, Albert Pelka) funktioniert nur deshalb, weil sehr viele sich diese Jacke anziehen lassen. Ich hatte das „Glück“, als halbverhungerte Sechsjährige in einem Russen-KZ nahe Neubrandenburg beim nächtlichen Hofappell als „Ihr Nazischweine“ angebrüllt zu werden. Wenn ich daselbe heute von der Antifa oder den tapferen Omas gegen Rechts höre, denke ich immer, ja danke schön, kenne ich schon.
@Gerd Maar / „@ Emil Meins: Es musste natürlich hier wieder jemand einen schwachsinnigen Vergleich ziehen. Das rechtfertigt also Putins Angriff auf die Ukraine? Mit der gleichen offiziellen Begründung ein rückständiges Land zu zivilisieren, das zudem ein ehemaliger Teil des Reiches war, sind die Chinesen 1950 in Tibet einmarschiert.“ So wie die Schönheit im Auge des Betrachters liegt, so auch das (gewollte) Mißverstehen/(bewußte) Falschinterpretieren der Aussagen eines Anderen ausschließlich im Bereich einer völlig anderen Wahrnehmung. Ich gebe dazu keine Wertungen ab. Daher sollten auch Sie sich Wertungen wie „schwachsinnig“ ersparen, ich glaube, das habe ich ihnen auch noch nicht an die Backe geklebt, oder? Und zweitens sehen sie hier eine „Rechtfertigung“, wo keine ist. Festzustellen, wie die Ukraine vor Kriegsbeginn in den Medien dargestellt wurde, und wie danach, beinhaltet absolut NICHTS dergleichen. Also arbeiten Sie bitte an Ihrem Leseverständnis, vielleicht auch an Ihrer Voreingenommenheit, bevor sie falsche Behauptungen aufstellen und noch falschere Wertungen abgeben. Ich hoffe, wir haben uns verstanden, für alle zukünftigen Begegnungen.
Sämtliche Implikationen, wie „rückständiges Land, zivilisieren, ehemaliger Teil des Reiches“ und gar noch die Chinesen ins Spiel zu bringen, entstammen ihrer eigenen Vorstellungswelt, ich habe nichts davon gesagt oder angedeutet.