Das der jetzige Innenminister die mündliche Anweisung zurück nimmt, ist nicht zu erwarten, er sprang als bayerischer Loewe und landete als Bettvorleger. Aber wo bleiben die Einsprüche der obersten Polizei-Behörden, die Befehlsverweigerungen bei eindeutig rechtswidrigen Einsatzbefehlen, die Rücktritte von hohen Beamten und Generälen mit entsprechenden öffentlichen Briefen. Wieso können über 1000 Anzeigen gegen die “Alternativlose” einfach nur abgeheftet werden. Mrd. EUR werden locker gemacht, und sinnlos versenkt. Gewalt und Angst gehen um. Ist es eine Schockstarre der Bürokratie oder ist ” Refugees welcome” das Passwort in den Behörden. Fragen über Fragen. Aber es zeigt, dass es zu spät ist. Wirklich Schade.

Als ehemaliger Staatsanwalt und Strafrichter kann ich bezeugen, dass die unerlaubte Wiedereinreise nach Abschiebung früher mal eine Straftat war, die mit mindestens 6 Monaten Haftstrafe und anschließend erneuter Abschiebung geahndet wurde. Das war allerdings vor dem Zeitalter der Willkommenskultur für illegale Einwanderer in die Sozialsysteme, des humanitären Imperativs und der weitgehenden Außerkraftsetzung der inländischen Rechtsordnung für jeden, der das Zauberwort „Asyl“ ausspricht. Wie sich die Zeiten ändern…

Deshalb werde ich im Oktober nicht CSU wählen. Auch wenn die einen auf harte Linie machen, wird sich nichts ändern. Letztendlich stützen Seehofer und seine Weggefährten Merkels Politik.

Wie kann eine mündliche Anweisung zu schwerwiegenden Themen Gültigkeit haben in einem Land, in dem schon jeder Kauf einer Schraube oder eines Lutschers mit einem Kassenbon dokumentiert wird?

Den “Drehhofer” kann doch wirklich niemand mehr ernstnehmen. Was mich in der ganzen “Asyldebatte” so aufregt, ist die Tatsache, dass die meisten Asylbewerber doch gar nicht politisch im Herkunftsland verfolgt werden. Ich habe dienstlich hunderte von Anhörungsprotokollen des BAMF gelesen. Speziell von afghanischen Asylbewebern kann wohl niemand behaupten, dass z.B. Viehhirten, die nicht schreiben können (das Protokoll wurde mit einem Fingerabdruck unterschrieben!!!) politisch verfolgt werden. Hier wird der Artikel 16 des GG mit Füßen getreten. Wer mit Nachweis politisch im Herkunftsland worköich verfolgt wird,  soll hier auch Asyl bekommen. Aber das trifft nur auf ca. 5% der Asylbewerber zu. Der Rest sind “Wirtschaftsflüchtlinge”, die aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetz hier ein gutes Leben führen wollen, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.  Der Umschwung wird definitiv kommen, bleibt nur die Frage wann. Armes Deutschland.

Mich wundert es eigentlich nur noch, dass sich Individuen wie Seehofer noch an und in die Oeffentlichkeit trauen. Eigentlich muesste jeder mit Trillerpfeiffe und faulen Tomaten bewaffnet in Berlin und Muenchen (oder Ingolstadt) unterwegs sein, um beim ersten Anzeichen eines Politikers aktiv werden zu koennen.

Deutschland ist ein Irrenhaus.  Das Problem ist nur, dass die Insassen - oder zumindest ein großer Teil von ihnen - über 80%  - ihr Zuhause für einen veritablen Garten Eden halten, in dem sie gut und gerne leben. Das Land wird täglich mit Tausenden Analphabeten aus dem Morgenland geflutet, die Kriminalität wächst stetig und die Sozialsysteme werden über kurz oder lang zusammenbrechen. Wen kümmert das schon? Der Tanz auf dem Vulkan geht munter weiter. Wir sind ja so reich, dass wir die ganze Welt alimentieren können. “Wir schaffen das”, sagt die Raute, und alle glauben ihr. Wie lange noch?

“Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.“ “Deutschland ist auf Grund einer „mündlichen Anweisung des Innenministers“ seit mehreren Jahren das einzige Land der Welt geworden, in das man ohne Papiere leicht hinein, aber wegen fehlender Papiere schwer wieder hinaus kommt.” Wenn ich das lese, habe ich das Gefühl, ein Patient einer Klappse wäre nicht mal in der Lage so etwas zu erfinden. Gibt es eine Steigerung von WAHNSINN ?? DUMMHEIT ??  GRÖßENWAHN ??  oder was ??

Nicht nur das. Es kommt hinzu, die Mehrheit der Bevölkerung hat derzeit nichts dagegen, da kann man argumentieren, wie man will. Also weiterhin dicke Bretter bohren, Die AfD muss deutlich mehr Wählerstimmen bekommen, parallel in den Medien der Kampf um die Deutungshoheit.