Der Youtube-Kanal des auch aus der Bundespressekonferenz bekannten Journalisten Boris Reitschuster wurde für eine Woche gesperrt, nachdem er von der Corona-Demo in Stuttgart berichtet hat und dort verschiedene Interviews führte. Diese unverhohlene Zensur erinnert ihn an seine Zeit in Moskau und ist eine Schande für unsere Demokratie. So etwas kann früher oder später jeden von uns treffen – es ist nur eine Frage der Zeit. Deshalb stellen wir Boris Reitschuster hier diesen Platz zur Verfügung. Andere Medien üben sich derweil schadenfroh im „Silent Treatment“. Kollegiale Solidarität? Weitgehend Fehlanzeige. Hier sein Bericht:
Mir ist nicht mehr geheuer, was in diesem Land passiert. Ich habe 16 Jahre in Russland gelebt und gearbeitet, in einem autoritären System. Ich habe dort Schlimmes erlebt. Aber ich habe mich dort nie einer Zensur unterworfen gesehen wie heute hier im selbsternannten „besten Deutschland aller Zeiten“. Selbst im russischen Staatsfernsehen konnte ich das System Putin als korrupt kritisieren. Ich wurde dabei überschrien, es war höchst unfair, aber ich konnte sagen, was ich wollte, und es wurde nicht zensiert. Könnte ich heute in ARD oder ZDF Merkel kritisieren?
Anders als in Putins gesteuerter Demokratie und Medienwelt, in der ich als Ausländer natürlich auch privilegiert war, muss ich mir heute in Deutschland jedes Wort dreimal überlegen, wenn ich etwa meine Videos für Youtube mache. Schlimmer noch: Jedes Wort eines Interview-Partners kann zu schwerwiegenden Folgen für mich führen. Vorgestern tat ich das, was für einen Journalisten selbstverständlich ist: Ich übertrug live von der Corona-Maßnahmen-Gegner-Demonstration in Stuttgart. Presse-Alltag. Wenige Stunden später war das Video gelöscht und mein Kanal mit 218.000 Abonnenten gesperrt. Für eine Woche. Mit einem Interview mit Fußball-Weltmeister Thomas Berthold, das ich am Rande der Demonstration aufzeichnete, ging ich auf einen zweiten Kanal. Kein einziger Zuschauer konnte das Video zu Ende ansehen: Es wurde mitten in der Premiere gelöscht.
Die Pressefreiheit in Deutschland wird im Stundentakt erdrosselt. Nicht einmal einen halben Tag nach den beiden Zensur-Fällen wurden beide Beschwerden von mir dagegen zurückgewiesen. Die Tragweite der Entscheidung ist erheblich: Damit kann ich etwa meinen Abonnenten diese Woche nicht von der Bundespressekonferenz berichten. Es ist ganz egal, wie man zu den Corona-Maßnahmen steht, ob man rechts oder links, konservativ oder liberal ist, ob man meine Arbeit mag oder nicht: Jeder aufrichtige Demokrat müsste angesichts solcher Zensur seine Stimme erheben, aufstehen und protestieren. Was geschieht stattdessen? Im besten Fall Wegducken, im schlimmsten Schadenfreude über und Applaus für die Youtube-Zensur auf Twitter. Nichts könnte besser verdeutlichen, wie weit unsere Gesellschaft von den Idealen einer freiheitlichen Demokratie abgedriftet ist in Richtung Meinungs-Totalitarismus.
„Ich garantiere völlige Freiheit beim Reden, allerdings nicht danach.“
Neben Bösartigkeit sind Dummheit und Naivität dabei wichtige Wegbegleiter der neuen Zensoren: Youtube habe doch ein „Hausrecht“, ist immer wieder zu hören. Und man könne doch anderswo seine Meinung sagen. Das ist absurd: Zum einen ist Youtube als Quasi-Monopolist laut deutscher Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden – also auch an das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Zum anderen ist der Verweis auf andere Wege so absurd, als wenn ein Diktator Verlegern sagt, sie dürften zwar ihre Zeitung nicht mehr in den Druckereien drucken lassen, weil die das alle ablehnen als Privatunternehmer, aber sie könnten sie schließlich auf Papier schreiben. Oder Radiosender einen Lautsprecher statt Radiofrequenzen nutzen. Viele in Deutschland scheinen nicht den feinen Unterschied in Sachen Meinungsfreiheit zu erkennen, den der Diktator Idi Amin einst so definiert haben soll: „Ich garantiere völlige Freiheit beim Reden, allerdings nicht danach.“
Ebenso erschreckend wie die Zensur selbst ist, wie viele Menschen sie nicht einmal verstehen. Und der Nebelgranate auf den Leim gehen, es seien doch Privatfirmen, die da agieren. Sind es. Aber kann eine Telefongesellschaft die Inhalte von Telefonaten zensieren? Der Staat hat die sozialen Netzwerke unter Druck gesetzt, zu zensieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde sogar in der russischen Duma als Vorbild angeführt. Unser Staat hat bei der Einführung von autoritären, demokratiefeindlichen Schritten das Outsourcing eingeführt. Kritische Meinungen? Darf man haben! Aber wenn man sie verbreitet, droht eine Sperre, faktisches Reklame-Verbot (siehe dazu auch hier) und dergleichen. Einschränkungen für Nicht-Geimpfe? Würde der Staat nie machen! Aber wenn es die Firmen tun ... Restaurant-Verbote, Rausschmisse aus Banken für Andersdenkende? Nicht der Staat macht das bei uns, sondern formell private Firmen. Und der Staat schafft die Atmosphäre, in der diese privaten Firmen das tun, ja beinahe tun müssen.
Unfreiheit und autoritäre Mechanismen schleichen sich immer durch die Hintertür ein. Während die deutsche Gesellschaft auf die Gewaltherrschaft des Dritten Reiches fixiert ist mit ihren Schrecken, ist sie völlig blind geworden für die Untergrabung der Demokratie durch die Hintertür. Nicht á la Orwell mit offener Unterdrückung, sondern so, wie es Huxley vorhersagte: Dass die neuen Diktaturen nicht auf Gewalt bauen werden, sondern darauf, das Denken der Menschen zu manipulieren. Nur daraus lässt sich die fast schon panische Angst vor anderen Meinungen erklären, das Abschalten von Videofilmen noch während der Premiere, das Abschmettern von Beschwerden binnen Stunden. In freiheitlichen Demokratien wäre das undenkbar. Sie hätten es vor allem gar nicht nötig. Wie viel muss ein Staat zu verbergen haben, wenn er sich genötigt sieht, so eine Atmosphäre der Angst und der Zensur zu schaffen?
Die Geschichte zeigt: Die, die zensierten, hatten eher selten recht. Und gingen noch seltener als die "Guten" in die Geschichte ein. Da, wo zensiert wurde, war der Zusamenbruch der jeweiligen Systeme immer eine Frage der Zeit. Doch leider ist das keine gute Nachricht: Denn egal wie abgewirtschaftet ein System sein mag – ein Zusammenbruch ist nie erbaulich. Und wie die Geschichte der Sowjetunion zeigt, kann es zudem auch Jahrzehnte dauern, mit einer ewigen Phase des Dahinsiechens. Damals haben Leute ihr Leben und ihre Freiheit riskiert für den Kampf gegen die Unfreiheit. Heute müsste man eigentlich gar nicht so viel riskieren. Es wäre die Sache wert.
Nachtrag: Boris Reitschuster ist derzeit noch auf einem Ersatzkanal auf Youtube zu erreichen, seine Webseite finden Sie unter Reitschuster.de
@Siegfried Ulrich
„Wann trifft es die Achse?“
Die Frage habe ich mir auch schon gestellt, und ich bin zu dem Schluss gekommen: Vermutlich gar nicht, jedenfalls nicht richtig. Warum? Nun, ich denke, dass zumindest Herr Broder den Status eines Hofnarren hat. Das bedeutet, dass er mehr sagen darf als andere – das wird dann auch geduldet. Würde er sich allerdings z.B. gegen das Impfen positionieren, dann wäre auch hier Schluss mit lustig. Der erweiterte Spielraum des Hofnarren würde dann trotzdem enden.
Ich kann jede ihrer Zeilen dreimal unterstreichen, lieber Herr Reitschuster. Die aufgebauschte, künstlich-manische Suche nach Rechtsradikalen und Nazis ist propagandistisch gewollt, lenkt vom tatsächlichen Geschehen ab. Viele Menschen haben immer noch nicht begriffen, daß sie einer Schimäre hinterherlaufen. Die Aussage ist ewig bemüht, aber sie trifft genau ins Schwarze, daß der Faschismus im neuen Gewand auftritt und sagt, er sei der Antifaschist. Die Professionalität mit der das passiert, zeigt, daß hier das alte Netzwerk der Stasi-Kombatanten und ihres damals gesicherten Vermögens jetzt seine Blüten trägt. Merkel ist dabei die Gallionsfigur und hebelt existentielle Rechte aus, macht eine Landtagswahl rückgängig, installiert Institutionen, die gar keine Legitimität besitzen und die reaktionären Spießer der Oppositionspartei bspw. der Grünen machen das mit. Da sieht man auch den strengen, anti-liberalen und autoritären Charakter dieser rückwärtgewandten Partei. Es gab nie Bestrebungen, die Monopole der sozialen Medien progressiv und ernsthaft zu beschneiden. Am liebsten würde eine stellvertretende Bundestagspräsidentin wie Claudia Roth, die Inhalte jeder Rede im Bundestag vorgeben. Noch nie hat sich jemand so wie sie in ihrem Amt im Bundestag aufgeführt. Sie ist auch so ein Symbol dieser desaströsen Entwicklung.
Die leider auch in anderen Laendern um sich greifende Ausrede, dass man selber als Staat sowas ja nicht vorschreibt, aber die Unternehmen eben machen duerfen was sie wollen, ist in der Tat eine in Wahrheit absolut illegale Katastrophe.
Unternehmen die das Vesetz ignoriere oder gar ueber das Gesetz noch hinausgehen diskriminieren, handeln illegal und machen sich strafbar. Punkt.
In D hat man dies via der unsaeglichen Nichtanerkennung der Maskenbefreiungsatteste eingeleitet, vorbereitet und wohl etabliert.
In UK war dies den Unternehmen, zum Glueck, nicht moeglich, wird aber jetzt bzgl. Impfpaesse auch dort vorbereitet.
In USA sind es primaer die zensierenden Medien aber auch die Maskenbefreiungsignoranten.
In Konsequenz heisst das, dass sich/wir die Justiz, Polizei, Regierung und Parlament auch gleich abschaffen koennen und sollten.
Die Forderung ist klar: Die elekronischen Medien sollen keinen Einfluss auf die von ihnen tranportierten Inhalte haben. Punkt. Das ist EU-weit rechtlich so zu regeln. Mal sehen, was die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft Margarethe Vestager dazu sagt.
Mir scheint, dass jemand bei YT in strategisch günstiger Position die erwartbaren Videos von Herrn Reitschuster abgefangen hat.
Es wird wohl allerhöchste Zeit, eine tatsächlich unabhängige Plattform auf die Beine zu stellen.
In der Tat. Es ist eine Schande, was zZ in Deutschland, eigentlich im Westen geschieht. Diese ganze Woke Bewegung ist dem Faschismus näher als man es sich zugestehen will. Allein dieses hier schon kurz angeschnittene NetzDG, überall in antidemokratischen Systemen, also Diktaturen oder schlimmeres, findet dieses Deutsche NetzDG Beachtung. (Yeah, wir haben wieder einen Export-Schlager) Auch dieses sogenannte Demokratiefördergesetz, was ja eigentlich das genaue Gegenteil ist, fördert lediglich Extremisten und Terroristen, die den Linksextremen Way of Democraty fördern sollen. Links,- und Ökoextremisten schaffen einen neuen Faschismus des vermeindlich „Guten“… das schlimme, wie sie es schon richtig sagten, die meisten wissen oder vielmehr verstehen es nicht. Die Journaille hat dafür übrigens ihren Dienst getan. In einer Indoktrinierung, die ihresgleichen sucht, werden die Deutschen seit Jahren buchstäblich verarscht.
Sehr geehrter Herr Reitschuster,
zuerst einmal möchte ich Ihnen für Ihre offene und neutrale Berichterstattung ganz herzlich danken und Ihnen zurufen: Bleiben Sie stark und lassen Sie sich nincht einschüchtern.
Als ich 1986 die DDR verlassen habe und durch Ausreiseantrag in die BRD übersiedelte, hätte ich in meinen kühnsten Träumen nie gedacht, daß ich so etwas noch einmal erleben muß. Andererseits kann ich nicht verstehen, daß ältere Politiker aus der alten BRD das alles so mitmachen und sogar noch unterstützen.