Youtube-Zensur für Reitschuster: Moskau holt ihn ein

Der Youtube-Kanal des auch aus der Bundespressekonferenz bekannten Journalisten Boris Reitschuster wurde für eine Woche gesperrt, nachdem er von der Corona-Demo in Stuttgart berichtet hat und dort verschiedene Interviews führte. Diese unverhohlene Zensur erinnert ihn an seine Zeit in Moskau und ist eine Schande für unsere Demokratie. So etwas kann früher oder später jeden von uns treffen – es ist nur eine Frage der Zeit. Deshalb stellen wir Boris Reitschuster hier diesen Platz zur Verfügung. Andere Medien üben sich derweil schadenfroh im „Silent Treatment“. Kollegiale Solidarität? Weitgehend Fehlanzeige. Hier sein Bericht:

Mir ist nicht mehr geheuer, was in diesem Land passiert. Ich habe 16 Jahre in Russland gelebt und gearbeitet, in einem autoritären System. Ich habe dort Schlimmes erlebt. Aber ich habe mich dort nie einer Zensur unterworfen gesehen wie heute hier im selbsternannten „besten Deutschland aller Zeiten“. Selbst im russischen Staatsfernsehen konnte ich das System Putin als korrupt kritisieren. Ich wurde dabei überschrien, es war höchst unfair, aber ich konnte sagen, was ich wollte, und es wurde nicht zensiert. Könnte ich heute in ARD oder ZDF Merkel kritisieren?

Anders als in Putins gesteuerter Demokratie und Medienwelt, in der ich als Ausländer natürlich auch privilegiert war, muss ich mir heute in Deutschland jedes Wort dreimal überlegen, wenn ich etwa meine Videos für Youtube mache. Schlimmer noch: Jedes Wort eines Interview-Partners kann zu schwerwiegenden Folgen für mich führen. Vorgestern tat ich das, was für einen Journalisten selbstverständlich ist: Ich übertrug live von der Corona-Maßnahmen-Gegner-Demonstration in Stuttgart. Presse-Alltag. Wenige Stunden später war das Video gelöscht und mein Kanal mit 218.000 Abonnenten gesperrt. Für eine Woche. Mit einem Interview mit Fußball-Weltmeister Thomas Berthold, das ich am Rande der Demonstration aufzeichnete, ging ich auf einen zweiten Kanal. Kein einziger Zuschauer konnte das Video zu Ende ansehen: Es wurde mitten in der Premiere gelöscht.

Die Pressefreiheit in Deutschland wird im Stundentakt erdrosselt. Nicht einmal einen halben Tag nach den beiden Zensur-Fällen wurden beide Beschwerden von mir dagegen zurückgewiesen. Die Tragweite der Entscheidung ist erheblich: Damit kann ich etwa meinen Abonnenten diese Woche nicht von der Bundespressekonferenz berichten. Es ist ganz egal, wie man zu den Corona-Maßnahmen steht, ob man rechts oder links, konservativ oder liberal ist, ob man meine Arbeit mag oder nicht: Jeder aufrichtige Demokrat müsste angesichts solcher Zensur seine Stimme erheben, aufstehen und protestieren. Was geschieht stattdessen? Im besten Fall Wegducken, im schlimmsten Schadenfreude über und Applaus für die Youtube-Zensur auf Twitter. Nichts könnte besser verdeutlichen, wie weit unsere Gesellschaft von den Idealen einer freiheitlichen Demokratie abgedriftet ist in Richtung Meinungs-Totalitarismus.

„Ich garantiere völlige Freiheit beim Reden, allerdings nicht danach.“

Neben Bösartigkeit sind Dummheit und Naivität dabei wichtige Wegbegleiter der neuen Zensoren: Youtube habe doch ein „Hausrecht“, ist immer wieder zu hören. Und man könne doch anderswo seine Meinung sagen. Das ist absurd: Zum einen ist Youtube als Quasi-Monopolist laut deutscher Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden – also auch an das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Zum anderen ist der Verweis auf andere Wege so absurd, als wenn ein Diktator Verlegern sagt, sie dürften zwar ihre Zeitung nicht mehr in den Druckereien drucken lassen, weil die das alle ablehnen als Privatunternehmer, aber sie könnten sie schließlich auf Papier schreiben. Oder Radiosender einen Lautsprecher statt Radiofrequenzen nutzen. Viele in Deutschland scheinen nicht den feinen Unterschied in Sachen Meinungsfreiheit zu erkennen, den der Diktator Idi Amin einst so definiert haben soll: „Ich garantiere völlige Freiheit beim Reden, allerdings nicht danach.“

Ebenso erschreckend wie die Zensur selbst ist, wie viele Menschen sie nicht einmal verstehen. Und der Nebelgranate auf den Leim gehen, es seien doch Privatfirmen, die da agieren. Sind es. Aber kann eine Telefongesellschaft die Inhalte von Telefonaten zensieren? Der Staat hat die sozialen Netzwerke unter Druck gesetzt, zu zensieren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde sogar in der russischen Duma als Vorbild angeführt. Unser Staat hat bei der Einführung von autoritären, demokratiefeindlichen Schritten das Outsourcing eingeführt. Kritische Meinungen? Darf man haben! Aber wenn man sie verbreitet, droht eine Sperre, faktisches Reklame-Verbot (siehe dazu auch hier) und dergleichen. Einschränkungen für Nicht-Geimpfe? Würde der Staat nie machen! Aber wenn es die Firmen tun ... Restaurant-Verbote, Rausschmisse aus Banken für Andersdenkende? Nicht der Staat macht das bei uns, sondern formell private Firmen. Und der Staat schafft die Atmosphäre, in der diese privaten Firmen das tun, ja beinahe tun müssen.

Unfreiheit und autoritäre Mechanismen schleichen sich immer durch die Hintertür ein. Während die deutsche Gesellschaft auf die Gewaltherrschaft des Dritten Reiches fixiert ist mit ihren Schrecken, ist sie völlig blind geworden für die Untergrabung der Demokratie durch die Hintertür. Nicht á la Orwell mit offener Unterdrückung, sondern so, wie es Huxley vorhersagte: Dass die neuen Diktaturen nicht auf Gewalt bauen werden, sondern darauf, das Denken der Menschen zu manipulieren. Nur daraus lässt sich die fast schon panische Angst vor anderen Meinungen erklären, das Abschalten von Videofilmen noch während der Premiere, das Abschmettern von Beschwerden binnen Stunden. In freiheitlichen Demokratien wäre das undenkbar. Sie hätten es vor allem gar nicht nötig. Wie viel muss ein Staat zu verbergen haben, wenn er sich genötigt sieht, so eine Atmosphäre der Angst und der Zensur zu schaffen?

Die Geschichte zeigt: Die, die zensierten, hatten eher selten recht. Und gingen noch seltener als die "Guten" in die Geschichte ein. Da, wo zensiert wurde, war der Zusamenbruch der jeweiligen Systeme immer eine Frage der Zeit. Doch leider ist das keine gute Nachricht: Denn egal wie abgewirtschaftet ein System sein mag – ein Zusammenbruch ist nie erbaulich. Und wie die Geschichte der Sowjetunion zeigt, kann es zudem auch Jahrzehnte dauern, mit einer ewigen Phase des Dahinsiechens. Damals haben Leute ihr Leben und ihre Freiheit riskiert für den Kampf gegen die Unfreiheit. Heute müsste man eigentlich gar nicht so viel riskieren. Es wäre die Sache wert.

 

Nachtrag: Boris Reitschuster ist derzeit noch auf einem Ersatzkanal auf Youtube zu erreichen, seine Webseite finden Sie unter Reitschuster.de

Foto: B.Reitschuster

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Bernd Hart / 05.04.2021

@Hans Olo: Respekt, der Einzige, der hier den Durchblick hat und weiß was Sache ist. Der Rest: Dummheit mit Scheuklappen…. Und einmal achgut reicht…

Frances Johnson / 05.04.2021

Ist schön, dass achgut Ihnen den Platz gegeben hat. Schlimm, was hier vorgeht. Und schlimm, dass alle Politiker mitmachen. Wie geht das? Ich habe nicht verstanden, was da los ist.

Sabine Heinrich / 05.04.2021

Auf die Schnelle: Habe gerade mitbekommen, dass YT eingeknickt ist! Ein toller Erfolg für Sie, Herr Reitschuster! Klasse! Frohe Restostern - und alles Gute weiterhin! Sabine Heinrich

Karola Sunck / 05.04.2021

@Hans Olo, wahrscheinlich schreiben Sie hier unter einem Pseudonym, denn ein solcher Kommentar wie Ihrer, ist echt große SCH…..  Aber ich mag dieses Wort gar nicht ausschreiben. Jetzt sitzen Sie wohl in ihrer Hetz-Ecke und freuen sich diebisch über die Reaktion, die Ihr seltsames, unter aller Würde, zusammenhangloses Geschwafel hier bei anderen und mir ausgelöst hat. Aber noch nicht einmal ein Geschreibsel wie Ihres, unterliegt hier auf der Achse der Zensur. Aber was ich Ihnen mal ans Herz legen möchte ist: Demokratie gibt es nicht hinterhergeschmissen, um sie zu erhalten muss hart gearbeitet werden. Denn Aufklärung tut Not. Das tun die Redakteure, Autoren und Kommentatoren auf der Achse, Boris Reitschuster, Roland Tichy und der Block ,, Politikversagen, die systemkritische Presseschau``, nur um einige zu benennen. Ihr Kommentar ist unter aller Würde. Sie sollten sich was schämen!

Eugen Karl / 05.04.2021

“Während die deutsche Gesellschaft auf die Gewaltherrschaft des Dritten Reiches fixiert ist mit ihren Schrecken, ist sie völlig blind geworden für die Untergrabung der Demokratie durch die Hintertür. “ Ja so ist es. Wir sind so auf die Nazis der Vergangenheit konditioniert worden, daß wir jeden Totalitarismus achselzuckend akzeptieren, vorausgesetzt nur, seine Protagonisten tragen keine braunen Hemden.

Markus Hahn / 05.04.2021

@Klaus D. Schlademann Das Parlament hätte mindestens mit einer 2/3 Mehrheit zugestimmt. Von den höheren Gerichten ist auch nur Akklamation zu erwarten. Die Reihen der Medien sind geschlossen wie nie. Die große Mehrheit der Bürger setzt ihre letzte Überlebenshoffnung auf Merkel. Merkel exekutiert das, was gesellschaftlich weit überwiegend als notwendig, hilfreich, moralisch geboten etc. angesehen wird. WIR sind das Problem, nicht Merkel. Es gibt keine schweigende Mehrheit in der Bevölkerung, Es gibt keine schweigende Mehrheit im Parlament. Es gibt keine unabhängigen Justizinstitutionen. Sie (und ich) befinden uns in einer unabsehbar anhaltenden Minderheitsposition. Besser akzeptiert das und zieht für sich und die seinen konstruktive Konsequenzen.

Fritz Irmgardson / 05.04.2021

Das mit dem Hausrecht finde ich auch herzallerliebst. Ich bin der Meinung, dass die Verfügbarkeit von Diskussionen in der Öffentlichkeit das Hausrecht hinfällig macht. Sollen Twitter, Facebook und YouTube die auf ihren Plattformen getätigten Aussagen nur noch für zahlende Mitglieder verfügbar machen. Und weitergehende Veröffentlichung außerhalb der jeweiligen Plattformen untersagen. Dann kann ich das Hausrecht akzeptieren. Aber nicht das Hinauskotzen von gewünschter Rhetorik und gleichzeitiger Verhinderung von Widerrede.

Bernhard Krug-Fischer / 05.04.2021

@Ilona Grimm, „Da gibt’s nur eins: spenden, spenden, spenden.“ Ganz genau! Meine Spende an Herrn Reitschuster ist gerade raus und die Patenschaft für die Achse habe ich gerade verlängert!! Kann ich mir leisten, da ich zur Zeit keine GEZ-Gebühren bezahle, weil mir die GEZ noch immer nicht mitgeteilt hat, wo ich die GEZ-Gebühren bar bezahlen kann! Die alternativen Medien wie die Achse, Reitschuster, TE, Sciencefiles etc. sind wichtiger denn je und müssen unbedingt unterstützt werden!!

N. Schneider / 05.04.2021

Das Politbüro hat Angst. Angst vor seinen Bürgern. Angst vor der demokratischen Opposition. Angst vor Journalisten die ihren Job machen, ob auf der Straße oder Bundespressekonferenz oder sonstwo. Antwort: Auf eine andere Plattform ausweichen. Alternativen gibt es. Die meisten klicken zuerst reitschuster.de an und surfen von dort aus auf die verlinkten Videos. Um welche Plattform es sich handelt ist also völlig egal. Google wo immer möglich boykottieren! Kleiner erster Schritt für den Internet-Nutzer: z.B. Suchmaschine DuckDuckGo verwenden. Und abschließend sei @Ralf Neitzel wiederholt: Im September sind Wahlen. Vergesst das nicht!

Karsten Dörre / 05.04.2021

@Klaus D. Schlademann, “Beschlüsse wurden ohne Diskussionen von der Kanzlerin gefaßt ohne das Parlament zu fragen, Beispiele: ...Ausstieg aus der Atomkraft…” Das ist falsch. Die Bundesregierung hat am 6.6.2011 den Atomausstieg beschlossen. Am 30.6.2011 beschloss dies auch der Bundestag mit Diskussionsrunde. Der Bundesrat legte keinen Widerspruch ein, also auch genehmigt. Der damalige Bundespräsident setzte seine Unterschrift am 01.08.2011. Der Atomausstieg trat am 06.08.2011 in Kraft. Laut einer (!) Umfrage 2011 (beauftragt durch Verband der Chemischen Industrie) waren ca. 80 Prozent der Bevölkerung für den Atomausstieg sowie für Mehrkosten beim privaten Strompreis (Internet-Suchwort:  Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Atomausstieg 2011).

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