Joachim Nikolaus Steinhöfel / 11.07.2021 / 16:45 / 36 / Seite ausdrucken

YouTube muss 100.000 Euro wegen Löschung zahlen

Die Löschung eines Beitrags zu Covid-19 hielt das Oberlandesgericht Dresden nicht für rechtmäßig und ordnete die Rücknahme an. Weil YouTube dem nicht sofort nachkam, wurde ein Ordnungsgeld verhängt.

Auf den ersten Blick mutet es sicher merkwürdig an, wenn jemand behauptet, totalitäre Regime hätten Einfluss auf die Ausübung von Grundrechten in Deutschland, insbesondere auf die Meinungsfreiheit. Blicken wir auf Fakten:

„YouTube hat angekündigt, zahlreiche vermeintlich medizinische Inhalte zum Coronavirus zu löschen. Dabei geht es um Fehlinformationen über die Verbreitung und Behandlung von Covid-19, die den offiziellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen,“ berichteten zahlreiche Medien im April 2020. Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki erklärt dies damals in einem Interview mit CNN. Das kategorische Verbot, eine medizinische These zu vertreten, die nicht von der WHO gebilligt wurde, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit.

Die WHO ist eine Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind ein wichtiges Organ, ihre Mitglieder sind aber zu einem großen Teil keine Demokratien. Nach dem „Demokratie-Index“ der britischen Zeitschrift „Economist“ sind mehr als ein Drittel der Mitglieder der UN autoritäre Regime, mit Hybridregimen bezieht sich der Anteil an den UN-Mitgliedern auf deutlich über 50 Prozent, vollständige Demokratien sind in der Minderheit. Die (wissenschaftlichen) Positionen einer Koordinationsbehörde der Vereinten Nationen, deren Mitgliedermehrheit nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht der Maßstab für die Reichweite der Grundrechte in einem demokratischen Rechtsstaat sein. Dies würde nicht mehr und nicht weniger bedeuten, als dass autoritäre Regime jedenfalls mittelbar ein wesentliches Mitspracherecht bezüglich dessen haben, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht. Soweit die „Richtlinien“ von YouTube maßgeblich wären.

Fraglos hat die Aluhutdichte in den sozialen Medien mit Beginn der Pandemie drastisch zugenommen. Strafbare und falsche Inhalte dürfen dann gelöscht werden, es gibt kein Grundrecht dafür, Falschbehauptungen zu verbreiten. Aber die unverrückbare Grenze setzt die Meinungsfreiheit.

Spürbare Konsequenzen

Den Lösch-Tsunami bei YouTube in Zusammenhang mit Covid haben viele mittelbar oder unmittelbar miterlebt. Es genügte oft, dass Covid erwähnt wurde oder der Name eines Wissenschaftlers, dessen Thesen hier und da unpopulär waren und schon war die Verwarnung da, dann die zweite und dann war der Kanal weg. Ebenso wäre es auch einem Kanalbetreiber aus der Nähe von Chemnitz ergangen, der eine aufwendig produzierte Reportage über eine Demonstration gegen die „Corona-Maßnahmen“ aus dem Kanton Schwyz veröffentlichte. Journalisten berichten über Ereignisse und machen sich den Gegenstand der Berichterstattung nicht zu eigen. Wenn „Spiegel-TV“ die Reichsbürger interviewt, macht sich der Reporter die Thesen des Interviewpartners nicht zu eigen. Dass man so etwas überhaupt erwähnen muss, liegt daran, dass YouTube das 25-minütige Video wegen einer 5-sekündigen Äußerung eines interviewten Demonstranten löschte („Die WHO hat doch gesagt, Covid sei wie die Grippe, oder?“). Zu zeigen, wie Menschen denken und argumentieren, ist originäre Aufgabe des Journalismus.

Das Landgericht Chemnitz allerdings bewertete die Löschung gerechtfertigt, das Oberlandesgericht Dresden verbot sie mit einstweiliger Verfügung. Das war am 20. April 2021 und es dauerte bis zum 14. Mai 2021, bis das Video bei YouTube wieder online war.

Das hatte jetzt spürbare Konsequenzen. Wird ein gerichtliches Verbot, hier die einstweilige Verfügung, verletzt, kann ein Ordnungsmittelantrag gestellt werden. Das Ordnungsgeld kann bis zu € 250.000,00 betragen, auch Ordnungshaft bis zu sechs Monaten ist möglich. In der Praxis sind die Ordnungsgelder häufig niedrig, Beträge im sechsstelligen Bereich Ausnahmen.

Dass gerichtliche Verbote ohne Wenn und Aber einzuhalten sind, leuchtet jedermann ein, der die Grundregeln eines demokratischen Rechtsstaats akzeptiert. YouTube allerdings wähnt sich offenbar über dem Gesetz. Und teilte dies dem Oberlandesgericht in dem Ordnungsmittelverfahren dann auch noch mit:

„Die Schuldnerin [YouTube] hatte daher die jeweiligen Konsequenzen der Entscheidung des OLG Dresden und ihre Möglichkeiten sorgfältig abzuwägen, bevor sie das Videomaterial für den Abruf durch Dritte wieder bei YouTube einstellte.“

Richtungsweisendes Ordnungsgeld

Wir haben darauf erwidert:

„Die Schuldnerin unterstreicht damit erneut ihre Einschätzung, dass sie sich über die unbedingte Beachtung eines gerichtlichen Verbots erhaben wähnt und dies ihrem eigenen Ermessen unterordnet. Der Senat wird diese Haltung zu bewerten haben.“

Und das hat der Senat dann auch getan und ein in dieser Höhe für Löschungen oder Sperrungen auf sozialen Netzwerken noch nie verhängtes – und damit historisches und richtungsweisendes – Ordnungsgeld verhängt. In dem Beschluss des 4. Zivilsenats heißt es:

„Vor dem Hintergrund ist in der Zuwiderhandlung ein vorsätzlicher und – aufgrund der Zeitdauer – auch schwerer Verstoß seitens der Verfügungsbeklagten gegen die Unterlassungsverfügung zu sehen, der – auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Verfügungsbeklagten – die Verhängung eines deutlich höheren Ordnungsgeldes als vom Landgericht angenommen rechtfertigt. Nachdem es sich jedoch auf der anderen Seite um den Erstverstoß seitens der Verfügungsbeklagten handelt, hat der Senat davon abgesehen, das Ordnungsgeld auf den Höchstbetrag festzusetzen, sondern hält im Ergebnis der Gesamtabwägung die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100.000,00 € (noch) für ausreichend.

Sollte das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden können, tritt an dessen Stelle Ordnungshaft.“

Das Verfahren war für den Kanalbetreiber überhaupt nur möglich, weil dieser einen Sponsor hatte, der nicht genannt wird, der die Kosten übernahm, die von YouTube nur nach Gebührenordnung (und damit nicht in der für diese Verfahren erforderlichen Höhe) zu erstatten sind. Ohne diesen Sponsor wäre das Video nicht nur gelöscht geblieben, sondern der Kanal vermutlich mittlerweile auch. Dies gehört zur Wahrheit dazu.

Es sind weitere Ordnungsmittelverfahren gegen Facebook und YouTube anhängig. Die „Welt“ hat online berichtet, der „Spiegel“ ebenfalls. In der Print-Ausgabe der „WAMS“, die ausführlich über diesen Fall berichtet, wird ein an der TU Dortmund tätiger Professor für Medienrecht wie folgt zitiert:

„Grundrechte kann man gegenüber Unternehmen grundsätzlich nicht geltend machen.“

Ich ärgere mich, wenn Personen sich zu diesem Thema äußern, denen es insoweit an der nötigen Sachkunde mangelt. In einer Facebook betreffenden Entscheidung – nur ein Beispiel – hat der Bundesgerichtshof schon im Juni 2020 erkannt (Beschl. v. 23.6.2020 – KVR 69/19):

„Je nach den Umständen, insbesondere wenn private Unternehmen – wie hier – in eine dominante Position rücken und die Bereitstellung schon der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen, kann die Grundrechtsbindung Privater einer Grundrechtsbindung des Staats im Ergebnis vielmehr nahe- oder auch gleichkommen.“

Übrigens: Das Ordnungsgeld ist nicht steuerlich abzugsfähig.

Der Beitrag erschien zuerst hier auf steinhoefel.com

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netiquette:

Dr Stefan Lehnhoff / 11.07.2021

Doch, auch Falschmeldungen müssen erlaubt sein, weil es keine Instanz geben kann, die richtig von falsch unterscheidet. Gratulation zu Ihren Erfolgen, aber klar ist auch, das nützt wenig. 10 Milliarden Strafe wäre wirksam. Aber eigentlich ist YT sofort Zu zerschlagen, dafür gibt es Gründe genug- von Kartellüberlegungen bis zur Auflösung einer terroristischen Vereinigung, von der YT ein Teil ist. Alzhüte tragen übrigens vor allem Mainstream Journalisten und Politiker, die überall Antisemiten und rechte Verschwörung sehen.

H.Nietzsche / 11.07.2021

Facebook, youtube, Google, miteinander verwoben, beherrschen den digitalen Meinungssektor. Dazu Amazon, was Bücher betrifft. Ein stramm ausgerichteter ÖRR, Zeitungen, die an Meinungsversorgern wie RND hängen. Der Rest Unabhängigkeit wird abgegeben an die Bill & Melinda Gates Foundation, dafür gibt es Millionen für “Projekte “. Milliardärssozialisten wie Soros sorgen dafür, dass linke Globalideologie und Migrationspropagana ausreichend gefüttert werden. Ja, so siehts aus. Aufzählung unvollständig.

Christian Sander / 11.07.2021

Toll, toll, toll. Jede Spende für Meinungsfreiheit im Netz und für Achgut.com ist eine wichtige Unterstützung für die (noch mögliche) freie Meinungsäußerung wie sie unsere Verfassung vorsieht.

Gabriele Klein / 11.07.2021

“Die Vereinten Nationen sind ein wichtiges Organ” Das würde ich nach meinen eigenen Recherchen bezweifeln.  Ich gewinne immer mehr den Eindruck dass sich gewisse Leute und Kräfte gezielt dieser Einrichtung annehmen um sie in das Gegenteil zu verwandeln als das für was sie ursprünglich konzipiert wurde, nämlich einen 2. Holocaust u. 3. Weltkrieg zu verhindern.  Die 17 SDGs deren Ursprung ich im Hause Merkel wähne (1) halte ich mit der ursprünglichen Charta der UN nicht vereinbar.  Die 17 SDGs sollen, wenn ichs richtig las, bis 2030 verwirklicht werden. Hier handelt es sich um eine ans kommunistische Manifest erinnernde Utopie die auf friedlichem Wege ohne Aufgabe der Freiheit nicht zu verwirklichen sind, schon gar nicht bis 2030.  Es ist blanke Ironie, wenn nach 2 von Deutschland angezettelten Weltkriegen sich dieses Land mit einer Regierenden, die in der DDR sozialisiert wurde u. deren Verhältnis zur Verfassung der BRD u. zum Westen überhaupt mehr als fragwürdig scheint. zu einem der wichtigsten Tonangeber (2) in just jener Einrichtung aufschwingt die einst vom Westen gegründet wurde um eine Wiederholung des Leids zu verhindern das zweimal von Deutschland (einschl. d. DDR) ausgeing. Durch einen Atomsperrvertrag gelähmt ists das dümmste isicherlich nicht, wenn gewisse AGITPROP Experten ein solches undemokratisches bürokratisches Monster   erobern um die Welt gezielt zu spalten und anschließend möglichst zu beherrschen.  Interessant dabei, wie wenig wir die UN “Anregungen” die immer dreister daherkommen auf ihre eigentlichen Urheber zurückverfolgen können . Wie bei Hitlers Euthanasiemorden auch bleiben die Befehlsgeber stets im Verborgenen. (Bis auf jene Ausnahme wo wir sie am Ende, ei wer hätts gedacht, doch tatsächlich beim UN “Untertan”,  dem deutschen auswärtigen Amt ausmachen konnten , dem doch nichts andres blieb , als den Weisungen d. UN (nicht d.von Frau Dr. Merkel) zu folgen…..  (Stichwort Migrationspakt)

Thomas Kache / 11.07.2021

Für mich ergibt das Alles keinen Sinn. Die big Player unter den sozialen Netzwerken veranstalten teils wahre Löschorgien und berufen sich dabei immer auf dieses wibbel-wabbel Hass- und Hetze- Gesetz. Das Netz DG, welches mit ganz heisser Nadel gestrickt, in den letzten Tagen der vorigen Regierung durchgepeitscht worden war, hält also hinten und vorne nicht einer gerichtlichen Überprüfung stand. Sicher sind jetzt die 100 k € für Alphabet nicht der finanzielle Gau. Aber die Reputation dürfte langsam aber sicher den Einen oder Anderen Kratzer bekommen. Also sollten doch vielleicht mal die Netzwerke, auch im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit, ihre Hausaufgaben machen. Auf, auf, schickt eure Justitiare ins BMJV, die sollen mal was für ihre dicken Honorare, und vor allem für die Rede- und Pressefreiheit machen.

Simone Büdeler / 11.07.2021

Herrlich, dämlich für Youtube. So muss das sein.

Dr. Joachim Lucas / 11.07.2021

Das wichtigste an der Sache sind nicht die 100.000 Euro allein, sondern dass sie überhaupt getroffen werden, ihre Praktiken bundesweit bekannt werden und dass sie merken, so ein autoritäres, sich über das Gesetz stellendes Gehabe geht nicht durch. Auch Nadelstiche tun weh wenn es tausende werden, sehr gut Herr Steinhöfel.

Daniela Wagner / 11.07.2021

Es wird wohl nichts daran ändern, dass die Zensur auch weiterhin Einzug in unsere Medienlandschaft hält. Ich glaube, der einzige Weg das zu verhindern, ist die Schaffung neuer, freier Plattformen zur freien Meinungsäußerung. Mit den alten ist eine Reform ausgeschlossen.

Andreas Rochow / 11.07.2021

Ein erfreulicher Erfolg vor Gericht im Kampf um die Meinungsfreiheit! Für mich waren im Beitrag auch die Ausführungen darüber wesentlich, dass die WHO nur eine (von vielen) “Koordinationsbehörden” ist, die zudem im Dienst einer undemokratischen UN Weltorganisation steht und keinesfalls die irdische Kommandozentrale des lieben Gottes und seines Stellvertreters Bill Gates! Die Typen können die Welt anhalten und Globalisten liegen ihnen zu Füßen! Das Ordnungsgeld von 100.000 € ist ein schönes Zeichen. Es dürfte den Welt-Meinungsreinigungs- und Datensammel-Superkonzern des Oligarchen Marc Zuckerberg zwar materiell nicht jucken, ernüchtern aber schon! Dachte er doch, die deutsche Legislative und die deutsche Judikative und damit auch die Zensur schon sicher in der Tasche zu haben. Er wurde eines Besseren belehrt! Danke für die gute Arbeit, Herr Steinhöfel! Möge sich diese Erfahrung auch niederschlagen auf die unentwegten Kanalarbeiter von Anette Kahane, die eifrigen Zensursoldatinnen, die Bertelsmänner in ihren Zensurkellern und die freischaffenden Denunzianten und “Beitragsmelder”.

Hjalmar Kreutzer / 11.07.2021

Glückwunsch, Herr Steinhöfel! Leider kommen ja Ordnungsgelder nicht dem Geschädigten zugute. Ich habe keine konkrete Idee wie es funktionieren soll, aber sollten Publizisten, die bisher ausschließlich in den sozialen Medien präsent und von den Werbeeinnahmen dort abhängig sind, nicht doch nach und nach andere Finanzierungsmöglichkeiten ihrer Arbeit und auch des eigenen Lebensunterhaltes suchen? Diese Erpressbarkeit durch YT, fb u.a. ist doch mittlerweile unerträglich geworden!

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