Ich bitte doch um eine Unterscheidung, ob der Zwang, dem sich Internetprovider ausgesetzt sehen, nicht doch von vorsätzlich grundrechtsverletzenden Teilen des Staates oder sogar von der WHO direkt ausgeht. Hier jetzt so zu tun, als wären die Löschorgien nicht das Ergebnis einer faschisierung der “Inneren Angelegenheiten” Deutschlands, wäre unaufrichtig. Das Unrecht geht in Deutschland vom Politbüro aus.
In meiner Jugend habe ich oft einen Satz gehört: “Nie wieder Faschismus!” Der stand auch auf rußgeschwärzten Hauswänden. Und ja, es gab Länder, die nach meiner Auffassung faschistisch waren. Chile unter Pinochet, das Militärregime in Griechenland, Spanien unter Franco und das südafrikanische Apartheitsystem. Aber es gab eine noch größere Bedrohung durch die Konfrontation der bis zu den Zähnen bewaffneten Blöcke, die ständig mit der Hand am Atomknopf spielten. Damals hofften wir auf die friedenbringende Wirkung der UNO. Die IAEO überwachte im Auftrag der “Staatengemeinschaft”, dass nicht autokratische, terroristische oder faschistische Kräfte in den Besitz der Atomwaffen kommt. Was ist davon übrig? Und was haben die Menschen eigentlich gemeint, die “Nie wieder Faschismus” gemahnt haben? Haben sie wirklich nicht begriffen, dass der Faschismus aus genau den Strukturen entsteht, die eigentlich gegen den Faschismus aufgebaut worden sind. Wenn man erstmal Vertreter autoritärer Parteien, Staaten oder Ideologien diese Organisationen übernehmen lässt, in einer schein-gerechten Verblödung, dann sind die Warnrufe nicht nur lächerlich, sie sind VERRAT, weil sie ablenken, von der Erkenntnis, dass der Faschismus die Weltherrschaft übernommen hat. Und ganz schlimm ist es, wenn gerade solche Leute, die uns glauben lassen wollen, sie wären Opfer des Faschismus, zu seinen einfrigsten Vorkämpfern werden. NIE WIEDER FASCHISMUS!
Ein überaus beeindruckender und wichtiger juristischer Erfolg. Hoher Respekt gebührt Herrn Steinhöfel!
Ich halte die Argumentation, dass youtube und andere aufgrund ihrer Monopolstellung für Grundrechte einzustehen haben, auch für wackellig. Insbesondere könnten in Zukunft ähnliche Seiten wie youtube und facebook entstehen und zur Begründung herangezogen, werden, dass eine Monopolstellung nicht (mehr) vorliegt. Die Argumentation, dass zwischen den Kanalbetreibern und youtube ein Vertrag zustande kommt, den youtube nicht willkürlich kündigen und damit dem Kanalbetreiber erheblichen wirtschaftlichen zufügen kann (trotz eventuell anderslautender Geschäftsbedingungen) halte ich für solider.
Eindeutig zu wenig. Das kommt aus der Portokasse. Die generieren mit ihrem Geschäftsmodell gigantische Gewinne und machen Meinung. Das muss aufhören! Die Strafen müssen sich am Umsatz orientieren. Bei 20 Mrd Umsatz sollte schon mal die ein oder andere Million möglich sein.
Ich hoffe dass Beiträge wie die v. H. Steinhoefel, H. Knabe u. diverse andere in Englisch erscheinen würden. Immer wieder fällt mir auf dass man dort anscheinend nicht zu wissen scheint was hier eigentlich abgeht. Der Auftritt v. H. Steinhoefel im BBC auf den ich gerne bei gewissen Fragen verweise, war ein guter Anfang aber leider nicht ausreichend.
Ein Anfang. Glückwunsch oder besser: Dank! an Herrn Steinhöfel. Insbesondere auf eine Grundrechtsbindung dominanter Privatunternehmen hinsichtlich der Gewährleistung von Meinungsvielfalt müßte hingewirkt werden. Private Unternehmen dürfen nicht das Meinungsinventar einer Gesellschaft vorgeben und kontrollieren.
Ab dem nächsten Mal gibts nur noch den Höchstsatz. Schön, schön.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.