News-Redaktion / 14.11.2020 / 15:00 / Foto: Achgut.com / 7 / Seite ausdrucken

YouTube darf Broder nicht löschen

YouTube hatte im Februar eine Ausgabe von Broders Spiegel gelöscht. Daraufhin hatte ein Betreiber eines anderen YouTube-Kanals dieses Video erneut hochgeladen und es wurde wiederum ohne Angabe von Gründen gelöscht. Dieser Fall wurde vor Gericht verhandelt und YouTube wurde die Löschung untersagt.

Vertreten wurde der Kläger von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, bekannt als Experte in Sachen Internet-Zensur. Im Urteil (Az: 11 O 84/20, Landgericht Stuttgart) wird der Tatbestand folgendermaßen beschrieben:

„Der Kläger lud am 29.02.2020 ein Video von Henryk M. Broder, das zuvor auf dem YouTube Kanal des Blogs ,,Die Achse des Guten” der Beklagten veröffentlicht war und dort gelöscht wurde, bei YouTube hoch. Unmittelbar anschließend wurde das Video unter Hinweis auf eine Verletzung der Nutzungsbedingungen von der Beklagten entfernt. Mit Anwaltsschreiben vom 08.03.2020 (Anlage JS 1) mahnte der Kläger die Beklagte deswegen ab.

Nach weiterer Korrespondenz schaltete die Beklagte das Video frei und teilte dem Klägervertreter mit E-Mail vom 30.03.2020 (Anlage AG 6) mit, dass es nunmehr möglich sei, den Inhalt hochzuladen.“

Dennoch wollte der Kläger juristische Klarheit und bekam diese nun mit dem vorliegenden Urteil. Zitat:

„Die Verfugungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nichtbeigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen, das von dem Antragsteller auf der Plattform der Antragsgegnerin hochgeladene Video […] das den Publizisten Henryk M. Broder beim Vortragen eines Kommentars mit dem nachstehenden Inhalt zeigt, aus dem Kanal des Antragstellers auf der Plattform der Antragsgegnerin zu entfernen.“

Mehr zur Vorgeschichte hier und die entsprechende Ausgabe von Broders Spiegel finden Sie inzwischen wieder an seinem ursprünglichen Ort hier.

Foto: Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Stefan Riedel / 14.11.2020

Also Vorsicht, ihr Mediengoebbels, Steinhöfel is watching you.

Hans-Peter Dollhopf / 14.11.2020

Frau Rattay, Sie “schreiben”: “Stellt sich die, ob die Mainstreams-Fuzzis auch schon YouTube unterwandert haben?” Nun, “die” stellt sich auf Achgut bestimmt nicht. Und sicher sind Sie auch persönlich auf anderen Blogs nachgefragter!

Rupert Reiger / 14.11.2020

Angeblich ist schon eine Büste Steinhöfels in der Walhalla (neben der von Blücher). Es soll allerdings Klagen dahingehend geben, diese zu entfernen.

Manfred Lang / 14.11.2020

Sehr geehrte Herren Broder und Steinhöfel, Sie sind so etwas wie der Silberstreif der Hoffnung in finsteren und trüben Zeiten der Meinungsunterdrückung und Zensur-Ambitionen der Großen in Social-Media-Unternehmen, die sich so aufführen, als ob unsere Demokratie zwangsweise zurückdatiert worden wäre in unselige Zeiten vor unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Heute kommt zwar keiner mehr ins KZ, nach Hohenschönhausen oder nach Bautzen. Dennoch ist der Kampf ums Recht der Meinungsfreiheit ein aufreibender und teurer. Den Großen ist aufgrund des wirtschaftlich-finanziellen Ungleichgewichtes nur sehr schwer beizukommen. Oft werden die Opponenten gezielt in einen finanziellen Vernichtungskrieg, so kann man es wohl zutreffend nennen, hineingezogen. Gar nicht so selten bleibt der wirtschaftlich Schwächere auf der Strecke, ohne sein gutes Recht erhalten zu haben. Angesichts einer verstärkt links-grün tickenden Justiz scheint es auch immer schwerer zu werden, sich gegen die Vertreter des links-grünen-schwarz-roten Mainstreams durchzusetzen. Insofern ist es mir eine besondere Freude, von Ihrem Erfolg gegen YT lesen zu können. Herzlichen Glückwunsch hierzu.

Justyna Rattay / 14.11.2020

Stellt sich die, ob die Mainstreams-Fuzzis auch schon YouTube unterwandert haben?

Thomas Taterka / 14.11.2020

Der Ritterschlag für Rechtsanwälte sollte eingeführt werden und für Richter das ” Purple Heart “.

Ralf Pöhling / 14.11.2020

Sehr gut. Ist es nicht ein Witz, dass der vielfach wegen Zensur und Meinungsmache kritisierte Staat nun die Bürger vor der Zensur durch Privatunternehmen schützen muss? Die Welt ist wohl doch etwas komplizierter, als es sich so mancher Gesellschaftstheoretiker mal vorgestellt hat. Monopole sind eine Pest und hebeln die freie Marktwirtschaft genauso aus, wie die freie Meinungsäußerung. Wofür haben wir eigentlich ein Kartellamt?

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 28.03.2024 / 17:05 / 0

Münchner SPD tritt mit Moscheebesuch ins Fettnäpfchen

Da hätte man sich vielleicht besser informieren sollen: Die besuchte Moschee gilt als radikal-islamisch und wird nicht gerade mit Toleranz assoziiert. Um im Zuge des…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 16:07 / 0

Saudi-Arabien bekommt Vorsitz von UN- Frauenrechtskommission

Den Bock zum Gärtner gemacht: ein Land, wo Frauen kaum Rechte haben, soll sich um die Frauenförderung bei der UN kümmern. Saudi-Arabien wurde kürzlich zum…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 14:54 / 0

Staatsanwaltschaft fordert Gefängnis für Rubiales

Der ehemalige spanische Fussballchef Luis Rubiales soll wegen eines ungefragten Kusses hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft fordert zwei Jahre und sechs Monate Gefängnis sowie eine zweijährige…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 13:24 / 0

Grundgesetzänderung zum Bundesverfassungsgericht – wegen AfD

Ein weiteres anti-AfD Gesetz wird vorbereitet und dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Anscheinend hält man die bestehende demokratische Ordnung nicht für stark genug. Die…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 12:19 / 0

Entwicklungshilfe soll drastisch reduziert werden

Finanzminister Lindner will auch bei der Entwicklungshilfe sparen. Neuer Streit in der Koalition ist vorprogrammiert. Um die angekündigten Sparmaßnahmen umzusetzen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner dem…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 10:23 / 0

Lauterbach will RKI-Protokolle „weitestgehend“ entschwärzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit "weitestgehend" entschwärzen. Das kündigte der Minister am Donnerstag im Deutschlandfunk an.…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 10:21 / 0

Trump-Aktien schießen in die Höhe

Donald Trumps Antwort auf seine Verbannung aus den sozialen Medien, Trump Media & Technology Group (TMTG), hat ein fulminantes Börsendebut. Trump gründete seine eigene Version…/ mehr

News-Redaktion / 28.03.2024 / 07:50 / 0

Kommission untersucht Coronamaßnahmen in Sachsen-Anhalt

Eine Expertenkommission soll in Sachsen-Anhalt die Maßnahmen während der Corona-Zeit aufarbeiten. Wie unter anderem zeit.de meldet, sollen daraus auch Empfehlungen für künftige „Pandemien“ abgeleitet werden. Wie…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com