News-Redaktion / 14.01.2020 / 11:00 / Foto: Gazamp / 0 / Seite ausdrucken

XR als „Extremisten“? Britische Polizei rudert zurück

Die britische Polizei will eine umstrittene Broschüre zurückziehen, in der die öko-aktivistische Bewegung „Extinction Rebellion“ (XR) neben rechtsextremen und islamistischen Gruppen als „extremistisch“ aufgeführt wird. Nach Angaben der Zeitung „Guardian“ war die Broschüre für Polizisten, Lehrer und weitere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gedacht. Diese Berufsgruppen sind in Großbritannien verpflichtet, junge Menschen und Erwachsene an das sogenannte „Prevent“-Programm zu melden, wenn sie Anhaltspunkte dafür erkennen, dass sich die betreffende Person radikalisiert und ideologisch motivierte Verbrechen begehen könnte.

XR habe in der 12-seitigen Veröffentlichung eine ganze Seite gewidmet bekommen. Dort stehe u.a. „Besorgnis über den Klimawandel ist an sich nicht extrem. Aktivisten können aber gefährdete Personen dazu ermutigen, Gewalttaten zu begehen, oder selbst solche Taten begehen.“ In der Broschüre tauchen laut Guardian neben XR u.a. auch die rechtsextreme Gruppe „National Action“ und die islamistische Gruppierung „Al Muhajiroun“ auf, welche bereits Menschen ermordet hat.

Nach Angaben des „Guardian“ wurde die Broschüre im November letzten Jahres veröffentlicht. Auf Nachfrage der Zeitung habe die britische Polizei mitgeteilt, dass die Broschüre von der Behörde Counter Terrorism Policing South East (CTPSE) herausgegeben wurde, welche für den Südosten Englands verantwortlich ist, und auch nur in dieser Region verteilt wurde. Man wolle nun prüfen, wer die Veröffentlichung erhalten habe, und sie komplett zurückziehen. Die Einbeziehung von XR sei ein „Missgriff“ gewesen. Die britische Polizei sei nicht der Ansicht, dass XR „extremistisch“ ist. Man werde die Orientierungshilfen für den öffentlichen Dienst entsprechend überarbeiten.

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