Marcus Ermler / 09.05.2023 / 06:00 / Foto: Fabian Nicolay / 73 / Seite ausdrucken

Wut auf Bremens Alternative zur AfD

In Bremen hat die konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ gute Chancen, in Fraktionsstärke in die nächste Bremische Bürgerschaft einzuziehen. Aktuelle Wahlumfragen von ARD und ZDF sehen sie jeweils bei 9 Prozent. Klar, dass das nicht jedem Bremer Linken schmeckt.

Am 14. Mai 2023 finden im Land Bremen Wahlen zum dortigen Parlament, der Bremischen Bürgerschaft, statt. Für konservative Bremerinnen und Bremer eine schwierige Wahlentscheidung, suchen sie die Bremer AfD doch vergeblich auf dem Stimmzettel. Das Warum wirft ein Schlaglicht auf Bremens selbsternannte Alternative: Schafften es nämlich zwei sich über ihre Legitimität streitende Landesvorstände allen Ernstes, zwei konkurrierende Kandidatenlisten beim Wahlleiter einzureichen. Logisch, dass dies nicht wahlrechtskonform ist und so auch inzwischen der letzte AfD-Eilantrag zur nachträglichen Zulassung zur Wahl vor Gericht zwangsläufig scheitern musste.

Da sich die Bremer AfD also selbst ein Bein gestellt hat, stehen Bremens Konservative nun vor der Frage, wen sie jetzt eigentlich wählen sollen. Eine Option könnte die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ sein, die seit 2007 zunächst erfolgreich Politik in der zum Land Bremen gehörenden Exklave Bremerhaven machte und mittlerweile im ganzen Bundesland als konservative Kraft wirkt. So ihr langjährige Einzelabgeordnete Jan Timke, der dafür schon bis vor den Bremer Staatsgerichtshof zog und im Kampf um eine Stärkung der Rechte der Bürgerschaftsabgeordneten einen Sieg gegen den damaligen rot-grünen Senat errang.

Konservative „Bürger in Wut“ bei 9 Prozent

Der Polizeivollzugsbeamte Timke, der bereits viermal über den Wahlbereich Bremerhaven in die Bürgerschaft gewählt worden ist, präsentiert sich heute wieder als Spitzenkandidat in der selbsterklärten Seestadt. Als Frontmann für die Stadt Bremen konnte die Wählervereinigung den ehemaligen AfD-Bundesschatzmeister Piet Leidreiter gewinnen, der dereinst den für die AfD lukrativen Gold-Shop erfand, und schon von 2015 bis 2019 in der Bürgerschaft saß. Zunächst für Luckes AfD und dessen Nachfolgepartei ALFA/LKR, später als Teil einer dreiköpfigen BIW-Gruppe. Verstärkt wird das Kandidatenteam zudem prominent vom Bremer BILD-Reporter Holger Fricke, was sodann die Springer-kritischen Übermedien in Aufruhr versetzen sollte.

Im Wahlkampf plakatiert die Wählervereinigung Themen, die Konservativen in der Heimat der vier tierischen Stadtmusikanten unter den Nägeln brennen. Sei es die rot-grün-dunkelrote Politik gegen das Auto, bei der sich der Senat im Jahr 2030 gar in einer autofreien Innenstadt wähnt. Sei es die grassierende Jugendkriminalität, bei der Raubüberfälle, sogenannte Antanzdelikte oder auch Einbrüche im Wesentlichen auf das Konto mehrerer Gruppen von minderjährigen Ausländern gehen. Oder seien es die Sprachverbote, die sich immer wieder im Canceln von Veranstaltungen manifestieren. Achgut.com-Autorin Birgit Kelle kann hiervon ein Lied singen, wurde doch im August 2022 ihr Vortrag in der Hansestadt abgesagt, nachdem ein Bremer Blog sie zuvor denunziert hatte.

Nicht nur personell und inhaltlich schöpft die Wählervereinigung aus dem Vollen. Das unlängst neuentstandene „Bündnis Deutschland“, eine Kleinpartei, gegründet von ehemaligen AfD- und CDU-Politikern sowie verschiedenen konservativen Gruppen, will künftig mit den „Bürger in Wut“ kooperieren und unterstützt deren Wahlkampf mit 300.000 Euro. Was mit dem Budget der Bremer Grünen vergleichbar ist, so der Weser-Kurier. Mit diesem finanziellen Background hat die bislang überwiegend in Bremerhaven reüssierende Wählervereinigung nun sogar im Bremer Stadtgebiet eine reelle Chance, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen und damit in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft einzuziehen. Aktuelle Wahlumfragen von ARD und ZDF sehen sie bremenweit jeweils bei 9 Prozent. Von solchen Werten konnte die Bremer AfD bis dato nur träumen. Lag ihr bestes Umfrageergebnis vor dem Wahlausschluss doch bei 7 Prozent.

Mit Linksjugend und Hitlerbart gegen Rechts

Und was noch ein Indikator für einen Wahlerfolg von Timkes und Leidreiters Wählervereinigung ist: Selbst Bremens Linke haben nahezu vollständig ihr Interesse an der AfD verloren und machen mittlerweile keine Stimmung mehr gegen diese, sondern konzentrieren sich nunmehr auf die „Bürger in Wut“. Die linke Szene hat einen guten Riecher, wer im konservativen Milieu eine reale Gefahr für ihre Bestrebungen darstellt. Die Bremer AfD ist es definitiv nicht.

Ohne Konsequenzen ist dieser linke Wechsel des politischen Antagonisten jedoch ebenso wenig. Denn aktuell wird der Wahlkampf der Wählervereinigung immer wieder aktiv sabotiert. Beispielsweise am 1. April 2023, als eines ihrer Plakatier-Teams in Bremen angegriffen worden sei. Dokumentierten die „Bürger in Wut“ doch bei Facebook eine Reihe von Bildern, die zeigen, dass die Frontscheibe eines Auto eines Mitglieds des Wahlkampfteams, an dessen Fahrzeug BIW-Wahlplakate sichtbar angelehnt waren, durch einen großen Stein beschädigt wurde.

Neuerdings wird nicht einmal davor zurückgeschreckt, im Kampf gegen die „Bürger in Wut“ Hitler-Vergleiche zu bemühen. Wurden nämlich etliche Wahlplakate in Bremerhaven, die Spitzenmann Jan Timke abbilden, mit Zeichnungen und Texten versehen, die Timke als Adolf Hitler darstellen. So zum Beispiel mit dem Hitlerbart und den Slogans „Er kämpft für Rechts“ beziehungsweise „Er ist wieder da“ − ein Verweis auf den Roman gleichen Namens, in dem Hitler wiederaufersteht. Pikant für Bremens Linkspartei: Einen ebenfalls angebrachten Aufkleber ziert das Logo ihrer eigenen Jugendorganisation „Linksjugend solid“.

Bremerhavener Grüne verstehen keinen Spaß

Welche absurden Züge der „Kampf gegen Rechts“ im Bremerhavener Stammland der „Bürger in Wut“ annehmen kann, zeigt eine Provinzposse vom 21. April 2023. Ausgangspunkt war ein gemeinsames Selfie dreier lokaler Wahlkämpfer von BIW, CDU und Grünen, die sich seit Kindheitstagen kennen sollen. Das Foto wurde dann in sozialen Medien hochgeladen, mit dem Text: „Parteiübergreifender Wahlkampf in Wulsdorf. Wer fehlt? Die Arroganten von der SPD, die ruhen sich auf den Umfrageergebnissen aus“.

Dass die Bremerhavener SPD hierüber not amused war, versteht sich von selbst, weshalb sie angesichts des aktuellen Wahlkampfs dann mit deutlichen Worten reagierte. Oder besser: reagieren musste. „Die Bremerhavener Grünen und die CDU müssen eine Seite wählen – entweder man kämpft gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften gegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien und ihre menschenfeindliche Hetze, oder man macht sie hoffähig, wie es hier geschieht“, erklärte ihr Vorsitzender und ehemaliger Bremer Justizsenator Martin Günthner.

Übliches Wahlkampfgeplänkel eben: Wer einstecken muss, darf auch austeilen. So weit, so unspektakulär also. Doch den Vogel schossen die Bremerhavener Grünen ab. Sie veröffentlichten nach publik werden des Selfies ein Statement, in dem sich der grüne Wahlkämpfer (und Bürgerschaftskandidat!) von diesem gemeinsamen Foto „ausdrücklich distanzier[t]e“ und für den Eindruck, er „würde mit Rechtspopulist*innen gemeinsame Sache machen“, sogar explizit „entschuldig[t]e“. Die Sprecherin des Kreisvorstandes ergänzte dann noch, dass man „keinerlei Werte und Inhalte mit Rechten und Demokratiefeinden [teile]. Niemals werden wir uns mit einer Partei zusammenschließen, die von rechten Strukturen, Hass und Hetze geprägt ist und so unsere Demokratie immer wieder schädigt.“

All dies, und hier wird es endgültig brisant für die Bremerhavener Grünen, garniert mit einem Banner, in dem es heißt „Weltoffenheit. Toleranz. Vielfalt. Kein Platz für Nazis.“ Von einem gemeinsamen Spaß-Selfie dreier Lokalpolitiker eine Linie zum Nationalsozialismus zu ziehen, muss man auch erst einmal schaffen.

Dr. Dr. Marcus Ermler ist Mathematiker sowie Informatiker und beschäftigt sich in seiner Forschung mit Logik, Graph Rewriting und Topologie. Darüber hinaus publiziert er über Antisemitismus und Antiamerikanismus jeder politischen Färbung.

Foto: Fabian Nicolay

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Leserpost

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Johannes Schumann / 09.05.2023

@Bernhard Freiling: Ja, das ist schon seltsam. Es kann ja nur einen Vorstand geben,  der regulär zustande gekommen ist. Wenn sich ein zweiter einfach mal eben Notvorstand nennt, dann handelt derjenige im Unrecht, der diesen akzeptiert. Man kann doch auch nicht einem einfachen Gesellen (ohne Prokura) einer Handwerkerfirma einen Vertrag mit besagter Handwerkerfirma aushandeln und darauf bestehen, dass der Vertrag zu gelten halte. Der Geselle war ja nie vertretungsbetrechtigt. Interessanterweise erkennt das Bundesschiedsgericht den Notvorstand an und nicht den “Rumpfvorstand”, wie der andere heißt. Folglich ist dann die Kandidatenliste des zu akzeptierenden Notvorstandes zu nehmen und die andere Liste in Gänze zu ignorieren. Zu behaupten, es lägen zwei Kandidatenlisten vor und damit sei die AfD von der Wahl auszuschließen, ist dann schon ein dialektischer Widerspruch.

Chr. Kühn / 09.05.2023

“Öch bön nöcht wöderrr hörrr, Öhrrr schafft das auch ohne möch ganz gut.” Der Wiedergänger, nein, Wiedergehende, oder so ähnlich.

Andreas Mertens / 09.05.2023

Völlig egal wen oder was ihr wählt. Ob Links, Rechts, Mitte, oder überhaupt. D-Land wird binnen der nächsten 10 Jahre seine Tore zur Zivilisation schließen. Und zwar endgültig. Der Umbruch wird so fundamental und endgültig sein, das ein somalischer Slum wie ein Urlaubsparadies wirken wird. D-Land gingen vor 40 Jahren die Kinder aus. In diesem Jahrzehnt die Facharbeiter. Da die demographische Krise aber Weltweit zuschlägt gehen euch schlussendlich auch noch die Kunden für unsere Exporte aus. Leute, es ist vorbei. Selbst dann, wenn ihr Morgen eine Regierung mit absoluter Mehrheit aus dem Hut zaubert die von jetzt an Alles richtig macht und binnen Jahresfrist sämtlicher Fehler der letzten 30 Jahre korrigiert. Der Drops ist gelutscht. Seht zu das ihr eure Lieben in Sicherheit und eure Schäfchen ins Trockene bekommt .... möglichst weit weg.

Michael Stoll / 09.05.2023

Deutschland 2023: “Verrückte führen Blinde.” Schauen wir am Sonntag mal nach Bremen, wieviel Wähler die inzwischen herrschenden Zustände und den Trend der Entwicklung sehen können bzw. sehen wollen. +++ Besteht die Bremer AfD nur noch aus V-Leuten oder sind die wirklich so blöd? Hat jemand verlässliche Informationen aus erster Hand?

Markus Knust / 09.05.2023

@Peter Woller Das ist eine beliebte linke Strategie: Man projiziert sein eigenes Tun auf den politischen Feind und beschuldigt ihn, genau dies vorzuhaben. Gelernt hat man dies nach dem zweiten Weltkrieg, als die Verbrechen der nationalen Sozialisten erfolgreich der rechten Seite zugeschoben wurden.  Heute machen sie das mit der AfD und beschuldigen sie, die demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen - während sie sie beseitigen. Diese Taktik gelingt allerdings nur, weil die andere Seite sofort einknickt. Sowie man denen ein wenig Paroli bietet, knicken sie sofort ein. Zumeist, indem sie beleidigend werden oder abhauen. Daran merkt man dann auch mit wem man es überhaupt zu tun hat. Linke sind keine sinistren Genies, gegen die man nichts ausrichten könnte. Man müsste nur zusammen aufstehen, dann wären die ganz schnell weg vom Fenster. Da dies nicht geschieht, picken sie sich immer wieder einzelne heraus und richten sie öffentlich hin. Zur Abschreckung für die anderen. Solange sich niemand dagegen wehrt, werden das weiterführen und immer dreister werden.

Arthur Sonnenschein / 09.05.2023

In Städten wie Bremen und Hamburg rekrutiert sich das Personal oppositioneller Parteien wie den Blauen und den BiW aus Randgestalten, die es trotz des Überangebotes an Positionen und Pöstchen in den Altparteien oder deren Umfeld nicht geschafft haben sich was vom Kuchen abzuschneiden. Das Ergebnis sind dann die Machtkämpfe innerhalb der Bremer Alternative, die durch das Personal im Prinzip handlungsunfähig und selbst schuld an dem Schlamassel um die Wahl ist.

Marc Jenal / 09.05.2023

@Freiling: Sie stellen die interessante Frage zum Teil “Ausschluss einer Partei von einer Wahl”. Dass es Regeln gibt, wer in einer Partei die Liste einreichen darf (die Mehrheit des gewählten, in der Gesamtpartei anerkannten Vorstandes?), ist ja sinnvoll, damit nicht jeder einen Ausschluss provozieren kann. Falls die Regeln dafür durch die AfD nicht erfüllt wurden, wird sie zu Recht ausgeschlossen, falls die Regeln durch eine der beiden Listen erfüllt wurde und jene Liste nicht zugelassen wurde, wird es wieder ein Fall fürs Gericht und für eine teure Wahlwiederholung. Die Frage ist also wohl, welche der beiden Gruppen aufgrund welcher Kriterien rechtlich als Partei anerkannt werden muss. (Falls tatsächlich innerparteiliche Querelen zu 2 Listen aus dem Vorstand führten, ist das trotzdem peinlich für diese Partei, unabhängig für die Rechtslage der Zulassung zur Wahl.) Den “Bürgern in Wut” wünsche ich als Alternative viel Erfolg. @Schumann: Falls Sie in einem beruflichen oder persönlichen Umfeld sind, in welchem man diesen Schwachsinn erzählen muss, mein herzliches Beileid. Welche Aussagen realistisch sind und welche nicht, wissen sie ja, dann müssen Sie sich die Frage, wen Sie wählen, hoffentlich nicht ernsthaft stellen. Ungültig oder nicht wählen heisst weiter so.

Thomin Weller / 09.05.2023

Bremen und links, ein guter desorientierte Joke wenn man hinter die Lackierung schaut. Dem bremer heiligen Faschismus den Kampf ansagen ist extrem notwendig und seit langem überfällig. Einfach mal den Artikel lesen HPD “Das christliche Netz der Bremer Bourgeoisie”. Damit ist auch der Lucke-Straubhaar Dunstkreis deutlich aufgehellt. Da weiß man wo der göttliche Hammer und die Zwangsimpfung hängt. Und auch wie die GEZ Sendeanstalten unterwandert sind. Piep Piep Piep vom Impfbruder Jacob, ich hab euch nicht lieb. Und jetzt ist auch noch die Suchmaschine Metager aus gleichem Dunstkreis zerstört, unterirdisch geld-werbegeil geworden. Bremen braucht Ehrlichkeit und muss sein verdeckt klerikalen Konservatismus nebst korrupte Netzwerke der SPD ablegen. Aktuell regieren dort die Scheinheiligen Stadtmusikanten und ehemals seefahrende Missionare.

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