Susanne Baumstark / 16.11.2019 / 06:23 / Foto: Emilio Esbardo / 27 / Seite ausdrucken

Wussten die Behörden von Anis Amris Anschlags-Plänen?

Endlich wird Tacheles geredet – drei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten. Das Web-Magazin schreibt: „Ein Polizist versetzt mit seiner Zeugenaussage den Bundestag in Aufruhr. Er ist bis heute wütend – weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, aus seiner Sicht damals nicht ernst genug genommen wurde.“ Die Vorwürfe aus NRW richten sich an das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und die Berliner Polizei. „Ein Kriminalhauptkommissar, der am Donnerstag im Bundestag als Zeuge befragt wurde, sagte, ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 gesagt, der Informant des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, der damals auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri hingewiesen habe, ‚mache zu viel Arbeit‘. Diese Auffassung werde auch von ‚ganz oben‘ vertreten … Er sei nach diesem Gespräch ‚konsterniert und geschockt‘ gewesen und habe darüber auch direkt im Anschluss mit zwei Staatsanwälten gesprochen.“ Der Informant sei „absolut glaubwürdig“.

Es dürfte unstrittig sein, dass es sich dabei um strafrechtlich relevante Unterlassung handelt. Besonders pikant: Die „Vereinigung 17. Juni 1953“ in Berlin hat Ende Dezember 2016 bei der Staatsanwaltschaft in Moabit Anzeige gegen Unbekannt wegen strafwürdiger Unterlassung erstattet: Die Behörden hätten gewusst, dass Anis Amri einen Anschlag verüben wollte. Bei investigativ.de bei der Welt klingt das ähnlich: „Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen hatten Zugang zu Amris Telegram-Chats. Sie wussten daher von seinen Kontakten zu IS-Terroristen in Libyen. Und vom Wunsch, einen Anschlag in Deutschland zu begehen.“ In der Anzeige heißt es weiter: „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen“, indem sie ihre „Handlungspflicht gröblich verletzt“ hätten. Der Fortgang der Anzeige ist hier festgehalten.

Die Anzeige des Vereins wurde zurückgewiesen, woraufhin dieser beim Generalstaatsanwalt in Berlin Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 17.01.2017 einlegte und beantragte, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Beschwerde ab. Eine der Begründungen: „Bloße Vermutungen und Möglichkeiten begründen noch keinen Anfangsverdacht.“ Der Verein dazu: „Wenn hier unserer Strafanzeige keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat entnommen werden konnten, sieht das aus unserer Sicht eher nach einer tatsächlichen zusätzlichen Vernebelung von Verantwortlichkeiten unter Anwendung formaler Juristerei aus … Resignierend teilte der Vorstand mit, dass ‚unsere Mittel leider nicht ausreichen, eine entsprechend ausgestattete Kanzlei mit der Wahrnehmung des Interesses an einer sauberen und zweifelsfreien rechtlichen Beurteilung‘ zu beauftragen.“

Später noch entdeckt: Zwei Meldungen bei „Heute im Bundestag“: "Anis Amri hat durch die Offenherzigkeit, mit der [er] im Kreis Gleichgesinnter über Terrorabsichten redete, auch die mit ihm befassten Ermittler überrascht. Dies berichtete eine Oberkommissarin aus dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss ... Ende November berichtete der Informant, Amri habe im Kreis seiner Gesinnungsgenossen geprahlt, er könne jederzeit Kalaschnikow-Schnellfeuergewehre beschaffen, um in Deutschland einen Anschlag zu verüben. Diese Äußerung sei 'schon sehr prägnant' gewesen ... Warum damals nicht schon ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen Amri eingeleitet wurde, könne sie freilich nicht beurteilen." Quellen direkt aus dem Bundestag: Hier die erste Meldung und dort die zweite.

Nachtrag vom 16.11.2019

Beim General-Anzeiger heißt es: "Der von M. angegebene BKA-Beamte versichere, dass er die behaupteten Äußerungen weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach getätigt habe. Somit steht nun Aussage gegen Aussage, es war ein Vier-Augen-Gespräch, weitere Zeugen gibt es nicht. Auch Beteiligung oder Mitwissen des damaligen Ministers wird dementiert. Es sei auszuschließen, dass de Maizière oder BKA entsprechende Weisungen erteilt hätten." M.'s Vorgesetzte solle jetzt vom Untersuchungsausschuss vorgeladen werden. 

Die Zeit schreibt: Nach widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des BKA und NRW-LKA verwies die SPD auf strafrechtliche Konsequenzen. Die Widersprüche müsse der Ausschuss nun klären, denn "jemand lügt".

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Wilfried Cremer / 16.11.2019

Und all die Informanten, die auf die Gefährlichkeit der immer noch permanent eingeschleusten Korangläubigen hinweisen, werden durch die Bank zu Rassisten erklärt. Und das dumme Volk mit Klimadressing zugeschissen.

Stefan Riedel / 16.11.2019

“Anis Amri”. So kann kein böser Mensch heißen. Vielleicht Herrmann Nazi Deutsch? Befehl ist Befehl. Wir sind immer noch in D. Herrmann Nazi Deutsch, genau! So muß er heißen( Mohammed oder Muhammed? Silvesternacht 2015/16 in Köln, ach komm!). Analena und Robert, die müssen das wissen.

Jochen Selig / 16.11.2019

Auch das wird wie üblich im Sande verlaufen. DeMaiziere wird sagen, dass er das so nie gesagt hat usw.

Bernhard Freiling / 16.11.2019

Geschähe all das, was in progressiv zunehmenden Maße seit dem 1. Amtsantritt Merkel in Deutschland abläuft, in einem 3. Welt-Land: Sämtliche deutsche Medien würden Dauersalven auf die dortige Regierung hinsichtlich der herrschenden Hintertreibung, Vertuschung, Korruption, Veruntreuung von Staatsgeldern für Parteizwecke, der Bekanntgabe von Un- bzw. Halbwahrheiten usw. usf.,  abfeuern. +++ Besserung scheint nicht in Sicht. Nachdem die Öffentlich Rechtlichen mittels Demokratieabgabe gekauft wurden, sind jetzt mittels staatlicher Förderung der Printmedien die Zeitungsverlage dran. +++ Staatswälte sind nicht mehr unabhängig, die obersten Gerichte wurden mit willfährigen Richtern bestückt, die Industrie läßt sich mittels Subventionen einnorden.  Willkommen in der allerdemokratischsten Bananenrepublik Deutschland. +++ Ob ich Alles richtig einschätzen kann, weiß ich nicht. Je mehr ich lese und höre, umso mehr verstärkt sich jedoch dieser Eindruck.

J.G.R. Benthien / 16.11.2019

Das ist doch alles Kinderkram und stochern im Nebel. Machen Sie doch bitte endlich die Person dafür verantwortlich, die ohne parlamentarische und somit demokratische Legitimation die Grenze dieses Landes für Kriminelle und Terroristen geöffnet hat: Merkel.

beat schaller / 16.11.2019

Es wird immer besser! Danke Frau Baumstark für diesen gut dokumentierten Artikel. Es scheint sich wirklich nur noch um “Behindertenpolitik” zu handeln. Darum ist wohl auch nie jemand in der Pflicht. Gibt es denn wirklich keine Verantwortungsträger mehr in Deutschland. Rückgratloses Geschwurbel, substanzlos als reiner Munddurchfall abgesondert. Für sowas müssen unschuldige Menschen sterben und es wird weiterhin von höchster Stelle abgestritten? Tolle Aussichten. b.schaller

Christian Feider / 16.11.2019

es gibt dazu ein sehr gutes Buch,indem das Warum der Vernachlaessigung des Anis Amri durch (fast) alle deutschen Sicherheitskräfte erklärt wird. 2 Monate nach der Tat wurde die lybische Führungszelle des IS durch die USA ausgebombt, weil die Verbindungsdaten der Amri-Anrufe zu dem Ziel führten…. Kollateralschaden in der BRD, Ziel der Allianz gegen den Terror erreicht

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