@IG:  Ich hau mich weg vor Lachen ... “Madrohne (kein Schreibfehler!)” ... die Mad Max Mutti Drohne, abgekürzt auch M3D. Motto: Für Deutschland, was CO2 für die Welt!

“Stefan Lanz , Wie z.B. bei der NSU: Politisch nicht Gewolltes wird im Keim erstickt…” EINHUNDERT PROZENT, Chemnitz ist doch gerade ein PARADE Beispiel, wo der NICHT mitspielende Maaßen gefeuert wurde und Merkel hatte gleich passenden Ersatz parat, der ihr wahrscheinlich nicht in die Parade fährt ! Schließlich sind WIR DOCH RECHTSSTAAT !

Gestern veröffentlichte die Print-Welt auf Seite 3 ein weiteres Grundsatzpapier von Cheftheoretiker Alan Posener: “Von wegen Staatsversagen”. Darin schreibt er, dass definitionsgemäß Staatsversagen nur dann gegeben sei, wenn der Staat in die Wirtschaft eingreife und dabei versage, ansonsten gibt es so was wie Staatsversagen gar nie nicht. Er schlussfolgert daraus, dass alle anderen Vorkommnisse, bei denen staatlicherseits i.V. oder i.A. Versager am Werke sind, dies niemals etwas mit dem Staat zu tun habe. Ja, so denkt Alan Posener: Was nicht vorher definiert wurde, ja gar nicht real existieren. Explizit nennt er als Beispiel “die Pannen im Fall des islamistischen Weihnachtsmarktattentäters Amri”. Dann macht er noch den Erklär-Bär dafür, was nun zu denken und zu tun sei: “Politiker und Beamte machen Fehler, hier wie anderswo. Manchmal schlimme Fehler. Die müssen angeprangert werden. Nicht der Staat.” Okay! Heute steht in der Print-Welt nämlich: “Im Fall Amri nennt M. einen Namen: De Maiziere”. Herr Posener, auf jetzt und lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, hoppa hoppa! Anprangern! Weil Sie nämlich feststellten, dass kein Staatsversagen vorliegt, ist genau das jetzt Ihre verdammte persönliche Pflicht, die Sache privat zu regeln! Viel Erfolg.

@b. stein ... genau das war auch mein erster Gedanke! Wenn die Kanzlerin versichert, dass nichts zu befürchten ist, dann ist alles in bester Ordnung. Merkt die wirklich nichts mehr oder hält sie das Volk für total bekloppt? (Leider hätte sie ja bei einem übergroßen Teil recht.)  // Der ganze Artikel passt aber gut zu der Tatsache, dass Frau Passin, die Vertreterin der Opfer vom Breitscheidplatz (verlor selbst ihren Vater), vom ZDF wieder ausgeladen wurde, weil sie am Donnerstag in einer Talkrunde auf Merkel getroffen wäre, der sie Fragen zum diesbezüglichen Untersuchungsausschuss stellen wollte.

Und was sagt die Madrohne (kein Schreibfehler!) im Kanzleramt hierzu? „Nicht hilfreich“? Angesichts solcher Tatvertuscher (statt Strafverfolger) und Direktiven „von ganz oben“ sollen wir nun den Beteuerungen der Kanzlerin Glauben schenken, dass die zurückgekehrten IS-Kämpfer und ihre Bräute strenger Überwachung unterliegen und von ihnen keine Gefahr ausgehen würde??? Anarchie, pure Anarchie herrscht in Deutschland ; das habe ich gestern schon geschrieben. Der Rechtsstaat besteht in Wahrheit nur noch auf den Propaganda-Plakaten der Bundesregierung. Danke, Frau Baumstark, dass Sie es uns so klar vor Augen führen.

Liebe Frau Baumstark, wiederholt bleibt festzustellen, das die check and balances in diesem Land nicht mehr funktionieren. Ob es das BVG ist, das alles durchlässt, was aus Brüssel oder Berlin kommt, oder Staatsanwälte, die wie oben beschrieben, mehr mit ihren arroganten Gefühlen von Zurechtweisung von besorgten Bürgern beschäftigt sind als mit ihrer eigentlichen Aufgabe… Überall macht sich das Gefühl breit, dass es keine Instanzen mehr gibt, die eine falsche Entwicklung wieder korrigieren. Um so wichtiger werden streitbare und aufmerksame Bürger, die sich zusammentun, wie obige “Vereinigung 17. Juni 1953”. Ich bin mir allerdings sicher, dass all die Rechtsverstöße - und Verbiegungen, wie die von Merkel selbst und die Rechtsvergessenheit unserer Institutionen zum Wohle einer ideologischen Ausrichtung usw. usf.. der Gesamtkonstruktion unseres Staatswesens Schaden zufügt. Je größer die Fallhöhe, desto nachhaltiger werden die Veränderungen ausfallen und mit heftigen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure verbunden sein. Hier hat sich ein ganzer Apparat vom Anspruch des Bürgerwohls verabschiedet. Ja, man hat den Eindruck, es findet ein regelrechter Kampf dieses Apparates gegen die Bürger statt… So etwas bleibt in einem Staat mitten in Europa niemals auf Dauer folgenlos.  

Es ist schon ein Unding in unserem Rechtssystem, daß die mit dem Vorwurf der Unterlassung konfrontierten Staatsanwaltschaft selbst als Betroffene über das Zutreffen dieser Anschuldigung befindet. Parallelen zum NSU Komplex erscheinen gegeben zu sein. Diese Art von Staatsversagen tritt wohl verbreitet auf!

“Ein Polizist versetzt mit seiner Zeugenaussage den Bundestag in Aufruhr. ”  „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky. WARUM ist der Bundestag bei den vielen kriminellen Verbrechen von bestimmten Zuzüglern NICHT in Aufruhr ??  Es wird Zeit, daß die gesamte Kaste endlich abgewählt wird !