Susanne Baumstark / 16.11.2019 / 06:23 / Foto: Emilio Esbardo / 27 / Seite ausdrucken

Wussten die Behörden von Anis Amris Anschlags-Plänen?

Endlich wird Tacheles geredet – drei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Toten. Das Web-Magazin schreibt: „Ein Polizist versetzt mit seiner Zeugenaussage den Bundestag in Aufruhr. Er ist bis heute wütend – weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters hinwies, aus seiner Sicht damals nicht ernst genug genommen wurde.“ Die Vorwürfe aus NRW richten sich an das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und die Berliner Polizei. „Ein Kriminalhauptkommissar, der am Donnerstag im Bundestag als Zeuge befragt wurde, sagte, ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) habe ihm am Rande einer Besprechung beim Generalbundesanwalt am 23. Februar 2016 gesagt, der Informant des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, der damals auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri hingewiesen habe, ‚mache zu viel Arbeit‘. Diese Auffassung werde auch von ‚ganz oben‘ vertreten … Er sei nach diesem Gespräch ‚konsterniert und geschockt‘ gewesen und habe darüber auch direkt im Anschluss mit zwei Staatsanwälten gesprochen.“ Der Informant sei „absolut glaubwürdig“.

Es dürfte unstrittig sein, dass es sich dabei um strafrechtlich relevante Unterlassung handelt. Besonders pikant: Die „Vereinigung 17. Juni 1953“ in Berlin hat Ende Dezember 2016 bei der Staatsanwaltschaft in Moabit Anzeige gegen Unbekannt wegen strafwürdiger Unterlassung erstattet: Die Behörden hätten gewusst, dass Anis Amri einen Anschlag verüben wollte. Bei investigativ.de bei der Welt klingt das ähnlich: „Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen hatten Zugang zu Amris Telegram-Chats. Sie wussten daher von seinen Kontakten zu IS-Terroristen in Libyen. Und vom Wunsch, einen Anschlag in Deutschland zu begehen.“ In der Anzeige heißt es weiter: „Mithin haben sich diverse, derzeit unbekannte Personen der Unterlassung schuldig gemacht und haben insofern den Tod von Menschen inkauf genommen“, indem sie ihre „Handlungspflicht gröblich verletzt“ hätten. Der Fortgang der Anzeige ist hier festgehalten.

Die Anzeige des Vereins wurde zurückgewiesen, woraufhin dieser beim Generalstaatsanwalt in Berlin Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 17.01.2017 einlegte und beantragte, entsprechende Ermittlungen aufzunehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Beschwerde ab. Eine der Begründungen: „Bloße Vermutungen und Möglichkeiten begründen noch keinen Anfangsverdacht.“ Der Verein dazu: „Wenn hier unserer Strafanzeige keine konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat entnommen werden konnten, sieht das aus unserer Sicht eher nach einer tatsächlichen zusätzlichen Vernebelung von Verantwortlichkeiten unter Anwendung formaler Juristerei aus … Resignierend teilte der Vorstand mit, dass ‚unsere Mittel leider nicht ausreichen, eine entsprechend ausgestattete Kanzlei mit der Wahrnehmung des Interesses an einer sauberen und zweifelsfreien rechtlichen Beurteilung‘ zu beauftragen.“

Später noch entdeckt: Zwei Meldungen bei „Heute im Bundestag“: "Anis Amri hat durch die Offenherzigkeit, mit der [er] im Kreis Gleichgesinnter über Terrorabsichten redete, auch die mit ihm befassten Ermittler überrascht. Dies berichtete eine Oberkommissarin aus dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss ... Ende November berichtete der Informant, Amri habe im Kreis seiner Gesinnungsgenossen geprahlt, er könne jederzeit Kalaschnikow-Schnellfeuergewehre beschaffen, um in Deutschland einen Anschlag zu verüben. Diese Äußerung sei 'schon sehr prägnant' gewesen ... Warum damals nicht schon ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen Amri eingeleitet wurde, könne sie freilich nicht beurteilen." Quellen direkt aus dem Bundestag: Hier die erste Meldung und dort die zweite.

Nachtrag vom 16.11.2019

Beim General-Anzeiger heißt es: "Der von M. angegebene BKA-Beamte versichere, dass er die behaupteten Äußerungen weder dem Wortlaut noch dem Sinn nach getätigt habe. Somit steht nun Aussage gegen Aussage, es war ein Vier-Augen-Gespräch, weitere Zeugen gibt es nicht. Auch Beteiligung oder Mitwissen des damaligen Ministers wird dementiert. Es sei auszuschließen, dass de Maizière oder BKA entsprechende Weisungen erteilt hätten." M.'s Vorgesetzte solle jetzt vom Untersuchungsausschuss vorgeladen werden. 

Die Zeit schreibt: Nach widersprüchlichen Aussagen von Mitarbeitern des BKA und NRW-LKA verwies die SPD auf strafrechtliche Konsequenzen. Die Widersprüche müsse der Ausschuss nun klären, denn "jemand lügt".

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Hans-Peter Dollhopf / 16.11.2019

@IG:  Ich hau mich weg vor Lachen ... “Madrohne (kein Schreibfehler!)” ... die Mad Max Mutti Drohne, abgekürzt auch M3D. Motto: Für Deutschland, was CO2 für die Welt!

Karla Kuhn / 16.11.2019

“Stefan Lanz , Wie z.B. bei der NSU: Politisch nicht Gewolltes wird im Keim erstickt…” EINHUNDERT PROZENT, Chemnitz ist doch gerade ein PARADE Beispiel, wo der NICHT mitspielende Maaßen gefeuert wurde und Merkel hatte gleich passenden Ersatz parat, der ihr wahrscheinlich nicht in die Parade fährt ! Schließlich sind WIR DOCH RECHTSSTAAT !

Hans-Peter Dollhopf / 16.11.2019

Gestern veröffentlichte die Print-Welt auf Seite 3 ein weiteres Grundsatzpapier von Cheftheoretiker Alan Posener: “Von wegen Staatsversagen”. Darin schreibt er, dass definitionsgemäß Staatsversagen nur dann gegeben sei, wenn der Staat in die Wirtschaft eingreife und dabei versage, ansonsten gibt es so was wie Staatsversagen gar nie nicht. Er schlussfolgert daraus, dass alle anderen Vorkommnisse, bei denen staatlicherseits i.V. oder i.A. Versager am Werke sind, dies niemals etwas mit dem Staat zu tun habe. Ja, so denkt Alan Posener: Was nicht vorher definiert wurde, ja gar nicht real existieren. Explizit nennt er als Beispiel “die Pannen im Fall des islamistischen Weihnachtsmarktattentäters Amri”. Dann macht er noch den Erklär-Bär dafür, was nun zu denken und zu tun sei: “Politiker und Beamte machen Fehler, hier wie anderswo. Manchmal schlimme Fehler. Die müssen angeprangert werden. Nicht der Staat.” Okay! Heute steht in der Print-Welt nämlich: “Im Fall Amri nennt M. einen Namen: De Maiziere”. Herr Posener, auf jetzt und lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, hoppa hoppa! Anprangern! Weil Sie nämlich feststellten, dass kein Staatsversagen vorliegt, ist genau das jetzt Ihre verdammte persönliche Pflicht, die Sache privat zu regeln! Viel Erfolg.

B.Kurz / 16.11.2019

@b. stein ... genau das war auch mein erster Gedanke! Wenn die Kanzlerin versichert, dass nichts zu befürchten ist, dann ist alles in bester Ordnung. Merkt die wirklich nichts mehr oder hält sie das Volk für total bekloppt? (Leider hätte sie ja bei einem übergroßen Teil recht.)  // Der ganze Artikel passt aber gut zu der Tatsache, dass Frau Passin, die Vertreterin der Opfer vom Breitscheidplatz (verlor selbst ihren Vater), vom ZDF wieder ausgeladen wurde, weil sie am Donnerstag in einer Talkrunde auf Merkel getroffen wäre, der sie Fragen zum diesbezüglichen Untersuchungsausschuss stellen wollte.

Ilona Grimm / 16.11.2019

Und was sagt die Madrohne (kein Schreibfehler!) im Kanzleramt hierzu? „Nicht hilfreich“? Angesichts solcher Tatvertuscher (statt Strafverfolger) und Direktiven „von ganz oben“ sollen wir nun den Beteuerungen der Kanzlerin Glauben schenken, dass die zurückgekehrten IS-Kämpfer und ihre Bräute strenger Überwachung unterliegen und von ihnen keine Gefahr ausgehen würde??? Anarchie, pure Anarchie herrscht in Deutschland ; das habe ich gestern schon geschrieben. Der Rechtsstaat besteht in Wahrheit nur noch auf den Propaganda-Plakaten der Bundesregierung. Danke, Frau Baumstark, dass Sie es uns so klar vor Augen führen.

Marc Blenk / 16.11.2019

Liebe Frau Baumstark, wiederholt bleibt festzustellen, das die check and balances in diesem Land nicht mehr funktionieren. Ob es das BVG ist, das alles durchlässt, was aus Brüssel oder Berlin kommt, oder Staatsanwälte, die wie oben beschrieben, mehr mit ihren arroganten Gefühlen von Zurechtweisung von besorgten Bürgern beschäftigt sind als mit ihrer eigentlichen Aufgabe… Überall macht sich das Gefühl breit, dass es keine Instanzen mehr gibt, die eine falsche Entwicklung wieder korrigieren. Um so wichtiger werden streitbare und aufmerksame Bürger, die sich zusammentun, wie obige “Vereinigung 17. Juni 1953”. Ich bin mir allerdings sicher, dass all die Rechtsverstöße - und Verbiegungen, wie die von Merkel selbst und die Rechtsvergessenheit unserer Institutionen zum Wohle einer ideologischen Ausrichtung usw. usf.. der Gesamtkonstruktion unseres Staatswesens Schaden zufügt. Je größer die Fallhöhe, desto nachhaltiger werden die Veränderungen ausfallen und mit heftigen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure verbunden sein. Hier hat sich ein ganzer Apparat vom Anspruch des Bürgerwohls verabschiedet. Ja, man hat den Eindruck, es findet ein regelrechter Kampf dieses Apparates gegen die Bürger statt… So etwas bleibt in einem Staat mitten in Europa niemals auf Dauer folgenlos.  

Stephan Bujnoch / 16.11.2019

Es ist schon ein Unding in unserem Rechtssystem, daß die mit dem Vorwurf der Unterlassung konfrontierten Staatsanwaltschaft selbst als Betroffene über das Zutreffen dieser Anschuldigung befindet. Parallelen zum NSU Komplex erscheinen gegeben zu sein. Diese Art von Staatsversagen tritt wohl verbreitet auf!

Karla Kuhn / 16.11.2019

“Ein Polizist versetzt mit seiner Zeugenaussage den Bundestag in Aufruhr. ”  „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Kurt Tucholsky. WARUM ist der Bundestag bei den vielen kriminellen Verbrechen von bestimmten Zuzüglern NICHT in Aufruhr ??  Es wird Zeit, daß die gesamte Kaste endlich abgewählt wird !

Klaus Schmid / 16.11.2019

... und dann noch der eiligst aus der Untersuchungshaft abgeschobene Spezie von Amri ...

Ralf Pöhling / 16.11.2019

Die deutschen Behörden haben meiner Erkenntnis nach (mindestens) drei offenkundige Probleme: 1. Es gibt ausschließlich vordefinierte Schubladen, in die Fälle abgelegt werden können. Passt ein Fall nicht genau in eine vordefinierte Schublade, wird er entweder passend gemacht, einfach falsch abgelegt oder er landet direkt im Papierkorb. 2. Das Anlegen neuer Schubladen, die in bereits bestehende Schubladen nicht passende Fälle sachgerecht aufnehmen können, dauert Ewigkeiten. Weil diejenigen, die über das Anlegen einer neuen Schublade üblicherweise entscheiden, meist selbst keinerlei Durchblick über die allgemeine Lage vorweisen können. Falls dem doch so ist und sie das offen kommunizieren, werden sie von “oben” entlassen. 3. Wenn eine Schublade wegen völlig verpeilter Entwicklungen total überquillt, wird die Schublade hin und wieder einfach in den Papierkorb ausgeleert und so ein geringeres Arbeitsaufkommen simuliert, damit die Verantwortlichen an der Spitze weiterhin behaupten können, es sei doch alles in Ordnung und so weiterhin an der Spitze bleiben. Spätestens seit 2015 sind diese drei Punkte zu einem dieses Land in seiner Integrität gefährdenden Dauerproblem geworden. Verantwortlich dafür sind letztlich die Entscheider an der Spitze, die den Behördenapparat mit ihren rechtswidrigen Entscheidungen fortwährend massiv überfahren. Es tut gut zu sehen, dass dieses Problem langsam aber sicher immer mehr Widerstand im Apparat erzeugt und die Mauer des Schweigens endlich bröckelt.

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