Gunter Weißgerber / 15.01.2018 / 08:15 / 6 / Seite ausdrucken

Wurden wir alle eine Woche lang betrogen?

Der aktuelle Spiegel veröffentlicht einen Beitrag, der – falls er tatsächlich zutrifft – den Sondierungsverhandlungsführern von Union und SPD jegliche Legitimität entzieht, an’s weitere Regieren auch nur zu denken.

Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will:

„Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch 'müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen', heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden 'zunichtegemacht'".

Der Sondierungsbeschluss zur Flüchtlingsfrage wäre reine Makulatur. Können Merkel, Seehofer und Schulz das nicht glaubwürdig widerlegen, dann müssen alle drei samt ihren Mitverhandlern die Ämter niederlegen.

Ohnehin wäre der Rücktritt aller drei bereits vorher klüger und für einen Neuanfang besser gewesen. Der Widerstand in der SPD gegen die GroKo wuchs ohnehin bereits. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dürfte er übermächtig werden. Selbst die Treuesten der Treuen wollen nicht belogen werden. Dann dürfte es also doch zu Neuwahlen kommen.
Ein Indiz für den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe ist, daß das AA (der Genosse Gabriel) ohne jeglichen Widerspruch von irgend jemanden seine Beamten den reibungslosen Start des Familiennachzugs in Kürze vorbereiten lässt.
 

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Bernd Matzkowski / 15.01.2018

Sehr geehrter Herr Weißgerber! Ihre Frage in der Überschrift muss nach Lektüre des SPIEGEL-Artikels, dessen Inhalt eigentlich “Aufmacher-Qualitäten"hat, es aber nur auf Seite 24 geschafft hat, mit JA beantwortet werden. Bisher kamen mir die Sondierungen vor wie ein mieses Boulevardstück mit Tendenz zur Schmierenkomödie. Nun denke ich aber darüber nach, ob diese Wortwahl für die Verhandlungen überhaupt passend ist und ob ich nicht besser den Begriff „Schurkenstück“ wählen sollte. Klar war ja sowieso, dass es beim Streit um den “Familiennachzug” nur um den Familiennachzug von Menschen mit „subsidiärem Schutz“ ging, eine Gruppe, die insgesamt nur einen kleinen Teil der ebenso grob (weil undifferenziert) und sachlich falsch „Flüchtlinge“ genannten Gruppe ausmacht. Von dem Gerede,ob der für diese Gruppe bis Ende März ausgesetzte Familiennachzug weiter aufgehoben wird oder nicht, sind die Menschen mit Asylstatus überhaupt nicht betroffen, denn hier steht der Familiennachzug nicht zur Debatte. Entscheidend sind in diesem Zusammenhang einerseits die Regelungen des Dublin 2-Vertrages und der Begriff der Familie. Und hier hat sich, laut SPIEGEL (S. 24), einiges getan. Währen die „Sondierer“ uns zum „Familiennachzug“ also ein „hartes Ringen um Zahlen“ vorführen, kommen aus Brüssel ganz andere Setzungen. Denn anders als in den bisherigen Dublin-Reglungen soll nun nicht mehr das Land für den Asylantrag zuständig sein, in dem der Asylsuchende ankommt, sondern, so der Vorschlag aus Brüssel, das Land, in dem bereits Familienangehörige leben. Zugleich soll der Begriff „Familie“ ausgeweitet werden, sozusagen weit über den Kern einer Familie hinaus bis zu einer Art „Clan-Zugehörigkeit“. Zudem soll allein die „Behauptung“ der Familienzugehörigkeit ausreichen, um unter diese Bestimmungen zu fallen. Der SPIEGEL beruft sich in seinem Artikel auf einen Vermerk aus dem Innenministerium und Einschätzungen von CDU-Parlamentariern, namentlich auf Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenmenisterium, CDU, sowie die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbart. Während hier die GroKo-Sondierer also ein Scheingefecht um Zahlen führen, stimmen CDU- und SPD-Mitglieder in Brüssel einem Vorschlag zu, der die bisherigen Dimensionen des Familiennachzugs sprengen würde. Wenn das kein Schurkenstück ist! Also: Ein dreifaches und lautes JA als Antwort auf Ihre Frage!

Thomas Weidner / 15.01.2018

Tja - die Resettlement- und Relocationpläne bzw. -postionspapiere der EU sind ja wirklich nicht neu. Diskussionen, Entwürfe usw. usw. gehen ja über Jahre zurück. Und trotz - oder wegen? - der Merkelschen Grenzöffnung haben die EU-Beschlüsse, vor allen deren Sprengkraft, praktisch keinen interessiert. Über die Merkelsche Grenzöffnung wurde viel geschrieben - über das, was aud EU-Seite dahinter steckt kaum jemand. Es gab vereinzelt zu Artikeln entsprechende Leserzuschriften (die mich aufmerksam machten), welche aber weitestgehend ungehört verhallten…

Eugen Karl / 15.01.2018

Das Europäische Parlament kann aber nichts beschließen, nur empfehlen. Darin besteht ja gerade ein demokratisches Defizit der EU. Es entscheidet allein die Komission, die an Initiativen des Parlaments durch nichts gebunden ist.

Uta Buhr / 15.01.2018

Uta Buhr, 15.01.2018 Wann wurden wir denn nicht von dieser Regierung belogen? Das wird sich mit der aufgewärmten GroKo auch nicht ändern. Wann wacht der Michel endlich auf und wählt einmal vernünftig.

Thomas Rießinger / 15.01.2018

Merkel, Seehofer und Schulz sollen zurücktreten? Das würde ein Mindestmaß an Anstand und Charakter voraussetzen. Und deshalb wird es nicht passieren.

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