SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann im Gespräch mit Marietta Slomka. “Wir können es nicht hinnehmen, das unsere Bürgerinnen und Bürger schrankenlos überwacht werden.” Ab Minute 4.00: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/2016468/ZDF-heute-journal-vom-29-Oktober-2013
und hier: http://www.youtube.com/watch?v=-PRYj0DM3Is&t=3m58s
Siehe auch:
Das deutsche Verhältnis zu Edward Snowden ist nun eine Frage sowohl von Recht als auch von Souveränität und Selbstachtung. Wie soll, wie muss Deutschland mit dem Whistleblower umgehen? Die Antwort lautet zu allererst: dankbar!... Es heißt, es gäbe kaum europäische Mittel, um die Spionagemacht USA zur Räson zu bringen. Mit einem deutschen Asyl für Snowden brächte man sie eher in Rage. Aber dieses deutsche Asyl könnte auch ein Mittel sein zur Wiederherstellung der gröblichst verletzten deutschen Souveränität.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-danke-edward-snowden-1.1805257
Weite Teile der deutschen Öffentlichkeit scheinen diesen Skandal regelrecht herbeigesehnt haben, um den Amerikanern nach 70 Jahren, in denen diese sich angeblich nur als Freunde verstellt hätten, die finale Rechnung aufzumachen - und so die transatlantischen Beziehungen insgesamt in Frage zu stellen. Sprüche wie: “Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde” gehen manchem Kommentator so leicht von den Lippen wie die Behauptung, Deutschland müsse sich vor den USA schützen wie vor den Diktaturen Russland und China.
http://m.welt.de/article.do?id=debatte/kommentare/article121331465/Die-Stunde-der-Heuchler-und-Selbstgerechten
Dieser Vertrauensbruch zeugt von einem eklatanten Mangel an Respekt gegenüber Freunden, den man nicht einfach hinnehmen will. Über drei Viertel der Deutschen sind laut einer repräsentativen Umfrage der Ansicht, Obama solle sich bei Merkel entschuldigen. Im Kabinett scheint die Stimmung ähnlich zu sein. Bei der blossen Entsendung einer Delegation, die sich in Washington kundig machen soll, wird man es jedenfalls nicht bewenden lassen. Am Wochenende forderten die Sozialdemokraten wie vor ihnen bereits die Linken und die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags. http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/deutsche-breitseiten-gegen-obama-und-seine-spione-1.18174667
Indes kritisieren auch die Kirchen den Ausmaß der US-Schnüffelei. “Es gibt Grenzen. Schnüffeln in der Privatsphäre ist unerträglich”, sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, der “Passauer Neuen Presse”. Das achte Gebot im Alten Testament (“Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten”) bedeute, niemanden zu betrügen, zu belauschen oder zu belügen. Käßmann: “Wenn Sie so wollen: Die Zehn Gebote verbieten Spionage. Andere ausschnüffeln und bloßstellen ist unchristlich.” http://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienste-blasen-zur-Gegenoffensive-article11631491.html
Wer hat Angst vor Uncle Sam?
http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=39443
http://www.youtube.com/watch?v=repU_BHXtn0
«Seit 9/11 malen britische und amerikanische Politiker reflexartig den Terrorismus-Teufel an die Wand, sobald ihre Regierungen bei etwas erwischt werden, das sie nicht hätten tun sollen.» Ausserdem wisse jeder Terrorist, der fähig sei, seine Schuhe selbst zu binden, dass Grossbritannien und die USA versuchen, ihn abzuhören. http://www.20min.ch/ausland/dossier/snowden/story/-Ist-Angela-Merkel-eine-Terroristin—-22056531
Tja, Deutschland, da wunderst du dich! Dein Verfassungsschutz unternimmt jahrelang nichts gegen die Typen, die später zwei Flugzeuge ins World Trade Center fliegen; du sagst mutig Nein zum Krieg im Irak, votierst immer wieder gegen die Interessen der USA und bist dazu Amerikas größter wirtschaftlicher Konkurrent in der westlichen Welt und fällst trotzdem aus allen Wolken, wenn Amerika dich nicht wie einen “Freund” behandelt, wie Angela Merkel das so elegant formulierte, als sie feststellte, dass sie genauso abgehört wird wie andere auch.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/usa-nsa-deutschland-merkel-spionage-moral
Nicht nur der US-Nachrichtendienst hat seine Alliierten ausspioniert. Auch der griechische Nachrichtendienst EYP hat Telefongespräche zwischen amerikanischen Diplomaten abgehört, wie der frühere griechische Außenminister, Theodoros Pangalos, sagte. “Ich habe mich sehr dabei amüsiert, vom griechischen Nachrichtendienst mitgeschnittene Gespräche des US-Botschafters in Athen mit seinem Kollegen in Ankara sowie der Zentrale in den USA abzuhören”, erzählte Pangalos dem griechischen Nachrichten-Radiosender Vima FM.
http://www.welt.de/politik/ausland/article121321173/Dieser-Motherf-hat-mich-heute-angerufen.html
