Vera Lengsfeld / 04.05.2021 / 13:00 / Foto: Imago / 59 / Seite ausdrucken

Wozu wählen? Bundesregierung hält verhaltensbezogene Daten für Demokratieersatz

Der Titel der Broschüre, auch als PDF herunterzuladen, klingt harmlos: „Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ (Achgut.com wies schon im November 2020 hier darauf hin.) Nur ganz böswillige Querdenker erinnert dieses Neusprech an das „smart grid“, das die gewohnte Grundlast ersetzen und die Energieversorgung der Zukunft „spannend“ machen soll, was nur Verschwörungstheoretiker als „Stromzuteilung" respektive Abschaltung ansehen.

Die Federführung bei „Smart City“ hat das Umweltministerium, aber das Bundeskanzleramt, das Innenministerium, der DGB und alle möglichen anderen Organisationen, genannt Zivilgesellschaft, sind mit im Boot. Außerdem bezieht sich „Smart City“ auf ähnliche Papiere der EU und der UNO. Es handelt sich also nicht um die Fieberphantasie von ein paar Spinnern, sondern um das Vorhaben derer, die sich als die „Player“ auf Landes-, Europa- und globaler Ebene ansehen.

Was ich jetzt referiere, kann man in diesem Papier unter der Überschrift „Smart City in the era of Internet of No Things“ (ab Seite 42) nachlesen. Darin beschreibt ein Vordenker der Bundesregierung, Roope Mokka, wie die digitalen Technologien in unser Umfeld integriert werden sollen. Die Fähigkeit von Geräten und Sensoren, die in der Lage sind, die benötigte Energie kostengünstig aus ihrer Umwelt zu generieren (nur den Bösen fällt jetzt „Matrix“ ein, wo Menschen den Geräten die notwendige Energie liefern), befähigt sie „Services und Dienstleistungen on demand“ bereitzustellen. Mit Energie-Harvesting wird man „nahezu unbegrenzte Möglichkeiten für Datengenerierung und -verarbeitung haben. Die sollen genutzt werden, um das physische Umfeld des Menschen, Straßen, Häuser, Türen, Verkehr usw. zu kontrollieren. „Wenn alle Autos von Uber und alle Häuser von AirBnB betrieben würden, wäre eine irrelevante Google-Suche überflüssig.“

Das wären die Folgen: Häuser stünden nicht mehr leer, sondern würden immer zuverlässig belegt, Autos desgleichen. Das kann man noch harmlos oder sogar sinnvoll finden. Es soll aber auch keine Wahl mehr geben, denn die Künstliche Intelligenz entscheidet für uns, z.B. wie wir von A nach B kommen. Dank umfassender Informationen über alle Ressourcen „macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen. Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus“. Daten könnten Geld ersetzen. Märkte seien als Informationssysteme zu einfach. Sie übermittelten nur, dass etwas gekauft wird, nicht warum. Diese Informationslücke würden Sensoren schließen.

Die Offenbarung kommt auf Seite 43 unter der Überschrift „Post voting society“:

„Da wir genau wissen, was die Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

Das steht nicht in einem Querdenker-Pamphlet, sondern in einer Broschüre der Bundesregierung! Wo bleibt der Verfassungsschutz?

Foto: Imago

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f. roheim / 04.05.2021

Sehr gut, damit reduziert sich der Bedarf an Politikern, Ministerien und Bundesbehörden auch um 100%.

Gabriele Klein / 04.05.2021

Danke dass Sie die “Visionen” d.mich schon lang erstaunen aufgreifen. Sodom und Gomorrha ich hör Dir trapsen. Ereignete sich die Geschichte nicht nach dem Turmbau zu Babel bei dem wir gerade sind…?.  Apropos Smart cities.  Sie sind Ausdruck tiefster Menscheitsängste, sonst würden schwer kranke Schizophrene und Paranoide ihre Ängste nicht in solche “Fantasien” kleiden. Es sei mir d.These erlaubt: nicht nur d. Schizophrene kreiert das “Gewand"seiner Krankheit sondern es dürfte auch umgekehrt funktionnieren , dass das gesellschaftliche Gewand d. kollektive Schizophrenie zeitigen könnte (1) die damit endigt dass die Leute sich nicht mehr fortpflanzen werden wie bei Schizophrenen üblich.  Harlows Studien deuten auch i.diese.Richtung Die nächste Generation der perfekt verwalteten und an Gittermüttern ernährten Affenbabies kann die übernächste nicht mehr großziehen.  Aber ich glaub es geht viel viel schneller. Wenn Deutschland so weitermacht dann wird es der Austragungsort eines Kriegs zwischen Russland und China, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland erbaut sein wird mit China an 2 Fronten, in Europa UND Ostasien. Also bevor es hier zur Smart City kommt dürfte dieses Land in Schutt und Asche liegen.  Der Morgenthau Plan wäre diesem Land besser bekommen Die jetzige Regierung die ihren AGITPROP Senf mit Quetschgeldern (zu unterscheiden von demokratisch kontrollierten Steuern ) in bald 30 Sprachen auf dem Globus verbreitet wäre uns dann erspart geblieben zusammen mit der damit einhergehenden weltweiten Verachtung in Folge. Denn d.Gedächtnis der Welt scheint mir etwas besser, als das von Frau Merkel sonst würde sie nicht tun was sie tut. (1) DAss sich Seele u.Handeln so rum wie so beeinflussen ist ein alter Hut den schon die frühen jüd. Gelehrten kannten lange v. d.  sogenannten James-Lang Theorie

E Ekat / 04.05.2021

Man kann Wahlen nicht als überflüssig bezeichnen, solange es sich um Demokratie handelt. Ob allerdings alle Gesellchaften, in denen noch Wahlen abgehalten werden als Demokratie zu bezeichnen sind muß in Frage gestellt werden. Wahlen als Merkmal einer Demokratie erfordern die Einhaltung grundsätzlicher Kriterien. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, dann wäre den Eliten anzuraten, sich bei Unterschreitung von relevanten Mindeststandards ein alternatives Instrumentarium zur sinnvollen gesellschaftlichenWeiterentwicklung zu verschaffen. Nur die Stimmung in einer gechippten Bevölkerung zu erheben, das wird sicher nicht ausreichen. Gesellschaften brauchen einen Mechanismus, der Veränderungen, Weiterentwicklung herbeiführen kann. Unblutig ist dies durch freie ,geheimeWahlen möglich, solange politische Parteien sich nicht untereinander darauf verständigen, keine Alternative für eine Wahl mehr zu ermöglichen. So wie dies bei uns geschieht.  Solche selbsternannten Eliten brauchen also keinen Ersatz für den durch sie außer Wirkung gesetzten Wahlvorgang, sondern ein Instrument, welches in der Konsequenz ihr eigenes fehlerhafte Verhalten ersetzen muß. 

Reinhold Schmidt / 04.05.2021

“...Dank umfassender Informationen über alle Ressourcen „macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen…” Kennt man das nicht ähnlich wie schon vom WEF: “...Sie werden nichts mehr besitzen, aber glücklich sein…”

Boris Trenn / 04.05.2021

Eigentlich ist es ja kein Leserbrief aber ein Hinweis darauf, das im besagten Dokument die Seite 43 nicht mehr existent ist. Die Broschüre endet nun bei Seite 36 und alle von euch angesprochenen Dinge sind nicht mehr nachzulesen. (Anm. d. Red.: Danke für Ihren Hinweis. Der Link wurde aktualisiert.) Mit freundlichen Grüßen Ein Dankbarer Leser

M. Weyer / 04.05.2021

Vielen Dank für den Beitrag. Der Link führt zu der Datei “Smart City Charta Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten”. Diese hat 34 Seiten. Der text enthält keine Seiten 42 oder 43. Was übersehe ich? (Anm. d. Red.: Danke für Ihren Hinweis. Der Link wurde aktualisiert.)

Dietmar Herrmann / 04.05.2021

Der Verfassungsschutz ist vollauf damit beschäftigt, die Opposition gegen diesen Irrsinn zu kriminalisieren.

Dominik Langer / 04.05.2021

Sie sollten die richtige Broschüre verlinken, sonst hält man sie noch (wie ich zunächst) für verrückt. Sie haben die Kurzfassung verlinkt. In dieser steht davon gar nichts. Sie hat nicht mal so viele Seiten. ... Hier die Langform. Gerngeschehen. (Anm. d. Red.: Der Link im Artikel wurde aktualisiert. Danke für Ihren Hinweis und den Link.)

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