Entschuldigung: Diesem Artikel liegt ein Missverständnis der Rede Lothar Bindings vom SPD-Parteitag zugrunde. Das Ein-Prozent-Vermögenssteuer-Modell sieht auch Freibeträge vor. Einem Ehepaar mit einem Vermögen von 4,2 Millionen Euro stünde ein Freibetrag von 4 Millionen Euro zu. Demzufolge stimmt Lothar Bindings Rechnung und er hat sich nicht geirrt. Hier finden Sie seine komplette Rede. Wir lassen diesen Beitrag aus Transparenzgründen online.

Deutschlands Millionäre hätten wieder ruhiger schlafen können, wenn die Rede von Lothar Binding aus Heidelberg, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, so gemeint gewesen wäre, wie sie auf dem Parteitag in Berlin rüberkam. Vermögenssteuer? Halb so schlimm. Nur, sie war nicht so gemeint.

Binding erklärte, warum seine Partei über eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer begüterte Bürger künftig stärker abkassieren will. Der Regelsatz solle ein Prozent von dem Teil des Gesamtnettovermögens betragen, der über den Freibetrag von einer Million Euro (bei Ehegatten zwei Millionen) hinausgeht. 

Lothar Binding stellte an einem Beispiel sein Ein-Prozent-Modell vor. Er sagte, für ein verheiratetes Paar mit einem Vermögen von 4,2 Millionen Euro werde eine Steuer von 2.000 Euro im Jahr oder 166 Euro im Monat fällig. Ein Prozent, das ist ja, wenn das stimmen würde, nicht viel mehr als gar nichts. Die Linkspartei fordert sogar fünf Prozent.

Wie jeder Sechsklässler weiß, sind ein Prozent von 2,1 Millionen Euro aber nicht 2.000 sondern etwas mehr als 20.000 Euro. Binding hatte Prozent und Promille verwechselt. Das fiel niemandem auf, den 600 Delegierten nicht und den anwesenden Medien nicht. Konrad Adenauer hätte sich bestätigt gefühlt. Er wusste schon 1950: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen.“

Dreimal täglich Kaviar satt

Binding ist linker Flügelmann seiner Fraktion. Er wies noch mal darauf hin, dass die Vermögen in Deutschland ungerecht verteilt seien. Dass einer ohne eigenes Zutun reich werde, das dürfe nicht sein. Jeder der 45 reichsten Haushalte der Republik, so behauptete er, habe so viel Geld zur Verfügung wie 440.000 andere zusammen. Das würde bedeuten, dass es Familien gibt, die ebenso viel besitzen wie – grob gerechnet – die Millionenbevölkerung von ganz Köln. 

Jeder der Top-45 soll so viel Bimbes haben wie alle Bürger der viertgrößten deutschen Stadt zusammen? Kann das denn sein? So einer könnte sich wie weiland Guru Baghwan eine ganze Flotte Rolls-Royce-Limousinen leisten und dreimal täglich Kaviar satt, und sein Geld würde trotzdem nie alle. Wie rechnet man das überhaupt? Aber wenn man die Basiswerte solange verbiegt, bis sie zu dem vorgefassten Ergebnis passen, dann geht es vielleicht.

Ein bisschen peinlich war der falsche Prozentsatz schon. Binding ist nämlich von Hause aus Diplom-Mathematiker und dürfte eigentlich kein Problem mit den Nullstellen haben. Aber, herrjeh, Deutschland hatte ja auch mal einen Wirtschaftsminister namens Bangemann, der in einem Interview trotz mehrfachen Versuchs nicht sagen konnte, wie viele Nullen eine Milliarde hat. Der Wirtschaftsminister!

Die Genossen in Berlin haben Bindings Rechnung nicht nachgerechnet. Sie waren beseelt von dem Gedanken, dass es den Reichen endlich an den Kragen gehen sollte. Hauptsache umverteilen, jawoll. Das ist es, was sie am besten können. 

Eine verbiesterte Neidpartei wie die SPD

Prozente hin, Promille her, der Präsident des Münchener Ifo-Insititutes, Clemens Fuest, warnte aus gegebenem Anlass die SPD davor, die steuerliche Belastung weiter anzuheben, auf maximal 72,5 Prozent, wie er errechnet hatte. Das wäre europäischer Rekord und könnte leicht zu einem deutschen Gelbjacken-Aufstand führen.

Die Vermögenssteuer ist sowieso ein Anachronismus, ein „Mottenfifi“, wie er im Ruhrpottdeutsch heißt. Sie wurde 1997 außer Kraft gesetzt, weil ihre Wirkung verfassungswidrig war. Weil sie außerdem Gift für die Exportwirtschaft ist, erheben sie innerhalb der Europäischen Union nur noch Frankreich und in abgespeckter Form Ungarn und Griechenland. Die übrigen 25 EU-Staaten haben sie total abgeschafft oder nie angeschafft, einfach weil sie sie unvernünftig finden.

Aber eine verbiesterte Neidpartei wie die SPD kann man natürlich nicht mit Vernunft zur Raison bringen. Die Anti-Reichen-Steuer ist für die Roten (und auch für die Grün-Alternativen und die ganz Roten) eine Herzensangelegenheit. Schon Karl Marx lehnte es ab, darüber nachzudenken, ob Klassenkampf Sinn macht. 

Theoretisch hätte der Fehler natürlich auch bei den Medien liegen können. Doch führende Intelligenzblätter traten alle in dasselbe Fettnäpfchen. Sie stopften den Fake wortgleich in ihre Online-Ausgaben. Das konnte kein Zufall sein. Die Affäre zeigt auch mal wieder, dass man nicht alles glauben soll, was in der Zeitung steht. Doch das ist eine Plattitüde von vorgestern.

Natürlich wird die SPD ihre rabiaten Steuerpläne gegen die CDU nicht durchsetzen. Aber die falschen Zahlen sind jetzt erst mal der Wissensstand von Millionen Zeitungslesern. 

Onkel Dagobert, der alte Raffzahn

Dass keiner der Journalisten den Irrtum erkannte, überrascht auch nicht. Denn Kopfrechnen ist bekanntlich nicht deren stärkste Seite. Viele prahlen sogar damit, dass sie im Abitur in Mathe bloß eine Vier hatten. 

Die wichtigste Frage ist von den Sozialdemokraten noch gar nicht gründlich erörtert worden: Wozu braucht Finanzminister Olaf Scholz den ganzen Schotter überhaupt? Für das laufende Jahr werden trotz schwächelnder Konjunktur vier Milliarden Euro mehr an Einnahmen erwartet, als geplant war. Nach der amtlichen Schätzung werden Bund, Länder, Gemeinden und EU bis 2024 von knapp einer Dreiviertelbillion auf fast eine ganze Billion Einnahmen im Jahr kommen. Onkel Dagobert, der alte Raffzahn, würde sich über solche Zahlen ein Loch ins Wams freuen.

Dazu kommt: Die Tresore im Finanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße müssen in diesem Jahr 15 Milliarden bunkern, weil sie nicht abgerufen werden. 

Die Ursachen für diese Bullshit-Ökonomie muss man wohl in den bürokratischen Untiefen der deutschen Leistungsgesellschaft suchen. Scholz selbst sagt, investieren sei zu kompliziert in Deutschland. Wenn es so ist, dann ist es sicher nicht nur die Schuld von durchgeknallten Wirtschaftskapitänen, sondern auch die von früheren Regierungen, die Spaß am Regulieren hatten. Warum macht die GroKo die Regeln nicht einfacher? Sie hat noch fast zwei Jahre Zeit. Dann wird sich zeigen, dass Geldausgeben gar nicht so schwer ist.