Erich Wiedemann / 12.12.2019 / 16:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 19 / Seite ausdrucken

Wozu braucht Olaf Scholz den ganzen Schotter?

Entschuldigung: Diesem Artikel liegt ein Missverständnis der Rede Lothar Bindings vom SPD-Parteitag zugrunde. Das Ein-Prozent-Vermögenssteuer-Modell sieht auch Freibeträge vor. Einem Ehepaar mit einem Vermögen von 4,2 Millionen Euro stünde ein Freibetrag von 4 Millionen Euro zu. Demzufolge stimmt Lothar Bindings Rechnung und er hat sich nicht geirrt. Hier finden Sie seine komplette Rede. Wir lassen diesen Beitrag aus Transparenzgründen online.

Deutschlands Millionäre hätten wieder ruhiger schlafen können, wenn die Rede von Lothar Binding aus Heidelberg, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, so gemeint gewesen wäre, wie sie auf dem Parteitag in Berlin rüberkam. Vermögenssteuer? Halb so schlimm. Nur, sie war nicht so gemeint.

Binding erklärte, warum seine Partei über eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer begüterte Bürger künftig stärker abkassieren will. Der Regelsatz solle ein Prozent von dem Teil des Gesamtnettovermögens betragen, der über den Freibetrag von einer Million Euro (bei Ehegatten zwei Millionen) hinausgeht. 

Lothar Binding stellte an einem Beispiel sein Ein-Prozent-Modell vor. Er sagte, für ein verheiratetes Paar mit einem Vermögen von 4,2 Millionen Euro werde eine Steuer von 2.000 Euro im Jahr oder 166 Euro im Monat fällig. Ein Prozent, das ist ja, wenn das stimmen würde, nicht viel mehr als gar nichts. Die Linkspartei fordert sogar fünf Prozent.

Wie jeder Sechsklässler weiß, sind ein Prozent von 2,1 Millionen Euro aber nicht 2.000 sondern etwas mehr als 20.000 Euro. Binding hatte Prozent und Promille verwechselt. Das fiel niemandem auf, den 600 Delegierten nicht und den anwesenden Medien nicht. Konrad Adenauer hätte sich bestätigt gefühlt. Er wusste schon 1950: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen.“

Dreimal täglich Kaviar satt

Binding ist linker Flügelmann seiner Fraktion. Er wies noch mal darauf hin, dass die Vermögen in Deutschland ungerecht verteilt seien. Dass einer ohne eigenes Zutun reich werde, das dürfe nicht sein. Jeder der 45 reichsten Haushalte der Republik, so behauptete er, habe so viel Geld zur Verfügung wie 440.000 andere zusammen. Das würde bedeuten, dass es Familien gibt, die ebenso viel besitzen wie – grob gerechnet – die Millionenbevölkerung von ganz Köln. 

Jeder der Top-45 soll so viel Bimbes haben wie alle Bürger der viertgrößten deutschen Stadt zusammen? Kann das denn sein? So einer könnte sich wie weiland Guru Baghwan eine ganze Flotte Rolls-Royce-Limousinen leisten und dreimal täglich Kaviar satt, und sein Geld würde trotzdem nie alle. Wie rechnet man das überhaupt? Aber wenn man die Basiswerte solange verbiegt, bis sie zu dem vorgefassten Ergebnis passen, dann geht es vielleicht.

Ein bisschen peinlich war der falsche Prozentsatz schon. Binding ist nämlich von Hause aus Diplom-Mathematiker und dürfte eigentlich kein Problem mit den Nullstellen haben. Aber, herrjeh, Deutschland hatte ja auch mal einen Wirtschaftsminister namens Bangemann, der in einem Interview trotz mehrfachen Versuchs nicht sagen konnte, wie viele Nullen eine Milliarde hat. Der Wirtschaftsminister!

Die Genossen in Berlin haben Bindings Rechnung nicht nachgerechnet. Sie waren beseelt von dem Gedanken, dass es den Reichen endlich an den Kragen gehen sollte. Hauptsache umverteilen, jawoll. Das ist es, was sie am besten können. 

Eine verbiesterte Neidpartei wie die SPD

Prozente hin, Promille her, der Präsident des Münchener Ifo-Insititutes, Clemens Fuest, warnte aus gegebenem Anlass die SPD davor, die steuerliche Belastung weiter anzuheben, auf maximal 72,5 Prozent, wie er errechnet hatte. Das wäre europäischer Rekord und könnte leicht zu einem deutschen Gelbjacken-Aufstand führen.

Die Vermögenssteuer ist sowieso ein Anachronismus, ein „Mottenfifi“, wie er im Ruhrpottdeutsch heißt. Sie wurde 1997 außer Kraft gesetzt, weil ihre Wirkung verfassungswidrig war. Weil sie außerdem Gift für die Exportwirtschaft ist, erheben sie innerhalb der Europäischen Union nur noch Frankreich und in abgespeckter Form Ungarn und Griechenland. Die übrigen 25 EU-Staaten haben sie total abgeschafft oder nie angeschafft, einfach weil sie sie unvernünftig finden.

Aber eine verbiesterte Neidpartei wie die SPD kann man natürlich nicht mit Vernunft zur Raison bringen. Die Anti-Reichen-Steuer ist für die Roten (und auch für die Grün-Alternativen und die ganz Roten) eine Herzensangelegenheit. Schon Karl Marx lehnte es ab, darüber nachzudenken, ob Klassenkampf Sinn macht. 

Theoretisch hätte der Fehler natürlich auch bei den Medien liegen können. Doch führende Intelligenzblätter traten alle in dasselbe Fettnäpfchen. Sie stopften den Fake wortgleich in ihre Online-Ausgaben. Das konnte kein Zufall sein. Die Affäre zeigt auch mal wieder, dass man nicht alles glauben soll, was in der Zeitung steht. Doch das ist eine Plattitüde von vorgestern.

Natürlich wird die SPD ihre rabiaten Steuerpläne gegen die CDU nicht durchsetzen. Aber die falschen Zahlen sind jetzt erst mal der Wissensstand von Millionen Zeitungslesern. 

Onkel Dagobert, der alte Raffzahn

Dass keiner der Journalisten den Irrtum erkannte, überrascht auch nicht. Denn Kopfrechnen ist bekanntlich nicht deren stärkste Seite. Viele prahlen sogar damit, dass sie im Abitur in Mathe bloß eine Vier hatten. 

Die wichtigste Frage ist von den Sozialdemokraten noch gar nicht gründlich erörtert worden: Wozu braucht Finanzminister Olaf Scholz den ganzen Schotter überhaupt? Für das laufende Jahr werden trotz schwächelnder Konjunktur vier Milliarden Euro mehr an Einnahmen erwartet, als geplant war. Nach der amtlichen Schätzung werden Bund, Länder, Gemeinden und EU bis 2024 von knapp einer Dreiviertelbillion auf fast eine ganze Billion Einnahmen im Jahr kommen. Onkel Dagobert, der alte Raffzahn, würde sich über solche Zahlen ein Loch ins Wams freuen.

Dazu kommt: Die Tresore im Finanzministerium an der Berliner Wilhelmstraße müssen in diesem Jahr 15 Milliarden bunkern, weil sie nicht abgerufen werden. 

Die Ursachen für diese Bullshit-Ökonomie muss man wohl in den bürokratischen Untiefen der deutschen Leistungsgesellschaft suchen. Scholz selbst sagt, investieren sei zu kompliziert in Deutschland. Wenn es so ist, dann ist es sicher nicht nur die Schuld von durchgeknallten Wirtschaftskapitänen, sondern auch die von früheren Regierungen, die Spaß am Regulieren hatten. Warum macht die GroKo die Regeln nicht einfacher? Sie hat noch fast zwei Jahre Zeit. Dann wird sich zeigen, dass Geldausgeben gar nicht so schwer ist.

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Karsten Dörre / 12.12.2019

Im Beschluss Nr. 11 (Verteilungsgerechtigkeit herstellen: Die Vermögensteuer wieder einführen!) des SPD-Parteitages unter “IV. Eckpunkte einer revitalisierten Vermögensbesteuerung” folgender Passus: “Hohe persönliche Freibeträge in Höhe von zwei Millionen Euro für Ledige / vier Millionen Euro für Verheiratete/Lebenspartner.” Also hat Binding richtig gerechnet. Als PDF auch am Ende des Links mit der Rede Bindings nachlesbar.

Rudolf George / 12.12.2019

Freibetrag hin oder her. Die Idee ist doch, zunächst einmal alle einzulullen, um die Steuer einzuführen. Ist das erreicht, wird festgestellt, was für eine tolle Idee sie war. Darob wird sie ausgedehnt. Es läuft dann wie beim Spitzensteuersatz: über kurz oder lang zahlen auch die mittleren Einkommen Vermögenssteuer. Denn eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: die Sozialpolitik hat nie genug Geld und fordert daher jedes Jahr mehr.

Klaus Matschke / 12.12.2019

Nicht von Adenauer, sondern die Geschichte lehrt es: Das Ende vom Sozialismus ist immer dann erreicht, wenn das Geld der anderen Leute alle ist. Und ich glaube, das ist in D schneller erreicht als so mancher wahrhaben will.

S. v. Belino / 12.12.2019

@Winfried Schmitt. Nee nee nee, werter Herr Schmitt. Der Autor verfügt über hervorragende Mathematik-Kenntnisse und liegt mit seiner Berechnung der Steuern demnach - rrrrichtig! Der von Ihnen erwähnte Freibetrag allerdings würde etlichen vermögenden Ehepaaren durchaus zupass kommen.

Jörg Themlitz / 12.12.2019

@Winfried Schmitt: Sehr geehrter Herr Schmitt, rechnen tut der Autor aber richtig tun. Schön nicht. Sie haben natürlich recht. Denn der Autor rechnet mit dem seit Monaten von der SPD und Verwandte wie Verdi, Wohlfahrtverbände etc. kolportierten Freibetrag pro Person von 1 Million Euro. Das wurde zum Parteitag auf 2 Millionen Freibetrag geändert. So wie die Groko jetzt nicht mehr doof ist, sondern nur noch Annegret ... ist. Angela nach ihrem Küsschen an die SPD ist ganz lieb, Olaf übergibt Ressort und Vizekanzler aus gesundheitlichen Gründen an Kevin.

Corinne Henker / 12.12.2019

Winfried Schmitt: Offenbar können Sie doch nicht rechnen. Wenn ein Ehepaar 4,2 Millionen Euro besitzt und der Freibetrag für Ehepaare 2 Millionen beträgt, müssen 2,2 Millionen versteuert werden. Bei einem Steuersatz von 1% sind das 22.000 Euro Steuerpflicht - jährlich angepasst bis das Vermögen (auch durch Negativzinsen, Inflation u.a.) aufgefressen ist.

Thomas Wiedemann / 12.12.2019

Ich stimme Herrn Winfried Schmidt zu: Dem Autor ist die inhaltskorrekte Verarbeitung der Äußerungen von Herrn Binding im Zusammenhang mit der Vermögenssteuer nicht gelungen. Bei Verheirateten beginnt ab dem Freibetrag von 4 Mio Euro die Berechnung. Bei den 200 000 Euronen “Überstand” jenseits der 4 Mio Euro ergeben sich bei einer 1% Berechnung besagte 2000 Euronen. Schade, dass im huddeligen Abarbeiten von Informationen derartige Schlampigkeiten entstehen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Wiedemann

H. Schmidt / 12.12.2019

Die Grundrente mit Aktien-Kauf-Steuern zu finanzieren ist ohnehin der größte Schwachsinn aller Zeiten.  1. Dürfen Steuern nicht Zweckgebunden sein und 2. konnte Scholz auch gleich Lotto spielen um evtl. mit dem Hauptgewinn die Grundrente zu finanzieren. Mit Aktien-Steuern die Grundrente zu finanzieren steht ja sowas von auf wackligen Beinen und wird auf Dauer Null Bestand haben. Übrigens. Dagobert Duck ist geizig. Jeder Groschen den er Ausgeben musste tat ihm richtig weh. Bei den Sozen tut überhaupt nichts mehr weh. Weil: Wo nichts ist, kann auch nichts weh tun.

Jörg Themlitz / 12.12.2019

Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein falsche Ausgaben Problem. Die SPD hat dazu gelernt. Für den Wählerstimmenkauf reichen nicht mehr Parolen, Teller Erbsensuppe mit Bockwurst und Bier zum 1. Mai. Da muss etwas mehr geboten werden. Siehe AWO. Und das kostet. Bis sich das ändert, lebe ich weiter mit meiner huckeligen Hauptstraße. Auf der schon vor 70 Jahren die Russen vom LKW gefallen sind. Gut, 40 Jahre davon haben die Ostsozialisten das nicht hinbekommen. Die Linken glauben wirklich, wenn die außen bei REWE ´Konsum und VEB` dran schreiben, bleibt das Warenangebot gleich.

Christoph Kötter / 12.12.2019

War es nicht FJS der sagte: Eher legt ein Bernhardiner einen Wurstvorrat an, als dass ein Sozi mit Geld umgehen kann?

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