Gerade hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Manifestation des Notstands um des Notstands Willen beschlossen, ganz gleich, ob hierfür ein äußerlicher Grund vorliegt oder nicht. 

Das Corona-Regime erklimmt einen traurigen Höhepunkt nach dem nächsten und die Satire von heute wird regelmäßig zur Realität von morgen. Echauffierten wir uns vor einem Monat noch über 2G auf Weihnachtsmärkten, hat die letzte Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, 2G bundesweit im Einzelhandel (ausgenommen Läden des täglichen Bedarfs), in der Gastronomie sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen einzuführen – und zwar unabhängig von der Inzidenz. Das bedeutet unterm Strich die Manifestation des Notstands um des Notstands Willen, ganz gleich, ob hierfür ein äußerlicher Grund vorliegt oder eben nicht. Erstaunlich, dass die Politik sich nicht wenigstens bemüht zu kaschieren, dass sie mit allen Mitteln dafür sorgen will, dass „die neue Normalität“ auch wirklich zur Norm wird. Umso mehr wirft dieses Verhalten Fragen auf.

Seit Beginn der Corona-Krise wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Politiker sich doch in einer wirklich schwierigen Lage befänden und man lieber nicht in ihrer Haut stecken wolle. Mit fortschreitenden Fehlentscheidungen lauteten die gängigen Erklärungsmodelle, dass die Verantwortlichen es gut meinten, aber leider überfordert, überarbeitet oder schlichtweg zu trottelig seien, um die große Aufgabe des Pandemie-Managements zu bewältigen. Dies konnte während des ersten Lockdowns als einigermaßen plausible Rechtfertigung durchgehen, während des zweiten Lockdowns war es immerhin noch ein Standpunkt – aber spätestens angesichts der heutigen Impf-Apartheid scheint klar zu werden, dass wir es nicht mit liebenswerten Idioten, sondern mit versierten Machtmenschen zu tun haben. Langsam, aber sicher muss man den Verantwortlichen unterstellen, dass sie sich in voller Absicht am bewussten Umbau der Gesellschaft beteiligen.

Politikermienen blieben bemerkenswert ungerührt

Die verbreiteten Corona-Irrtümer sind zahlreich und wurden hier bei Achgut in vielfältiger Form besprochen. Vom Schwindel um den angeblichen Intensivbetten-Notstand über die ausgebliebene Übersterblichkeit, die Willkür der Inzidenz als Richtwert bis hin zu den sich aktuell häufenden „Impfdurchbrüchen“: Regelmäßig erweisen sich die Prämissen, nach denen sich die Politik richtet, als übertrieben oder vollkommen falsch. Da es sich hier offensichtlich nicht um Ausrutscher, sondern um Folgefehler handelt, die jetzt bei den Diskussionen um eine allgemeine Corona-Impfpflicht ihren vorläufigen Höhepunkt erfahren, muss man sich fragen: Worum geht’s hier eigentlich?

Zunächst ist auffällig, dass weder Angela Merkel noch ein anderer Spitzenpolitiker sich beim Thema Corona jemals in Deeskalation geübt hat. Nach einer anfänglichen Abwehr-Haltung gegenüber Pandemie-Horrornachrichten wurde spätestens mit dem ersten Lockdown die Corona-Angst salonfähig gemacht und vonseiten der Politik kräftig befeuert. Niemand bemühte sich angesichts der vorgeblichen Notlage, die Bevölkerung zu beruhigen oder zu vermitteln, dass die Staatsführung die Lage unter Kontrolle habe. Stattdessen wurden immer finsterere Zukunftsprognosen gezeichnet und Panik-Garanten wie etwa Christian Drosten und Karl Lauterbach als Regierungssprecher in Talkshows installiert. Schien es anfangs so, als wäre das Corona-Geschehen eine kurzfristige Erscheinung, wurden Stück für Stück immer mehr Maßnahmen eingeführt und mittels Salami-Taktik unters Volk gebracht. Die Lockdowns kamen und gingen.

Die Politikermienen blieben erstaunlicherweise bemerkenswert ungerührt. Niemand hätte Angela Merkels gewohnter Ausdruckslosigkeit eine Notlage entnommen, ebenso wenig Jens Spahns ambitioniertem Auftreten, der in erster Linie mit seiner Karriere und dem fragwürdigen Erwerb seiner millionenteuren Villa beschäftigt schien. Auch Karl Lauterbachs verschrobene Selbstgefälligkeit wirkte fehl am Platz, und Markus Söder traute sich von allen am meisten, seiner Freude über das „Durchregieren“ Ausdruck zu verleihen. Auch das aktuelle Kabinett um Olaf Scholz wirkt erstaunlich gelassen, wenn man bedenkt, dass es während der „größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ zusammentritt. Scholz selbst garniert sein Pokerface die meiste Zeit mit einem wissenden Lächeln. Wenn man dann noch voraussetzt, dass unserer Regierung Corona-Informationen vorliegen, die Normalsterblichen nicht zugänglich sind: So schlimm kann es dem Auftreten der Beteiligten nach ja wirklich nicht um die aktuelle Lage bestellt sein.

Die langfristige Schädigung der Wirtschaft legitimiert

Ebenso schleierhaft bleibt natürlich die Corona-Politik selbst. War der erste Lockdown hinsichtlich der Aufwand-Nutzen-Rechnung schon mehr als fragwürdig, vertieften die anschließend dauerhaft installierten Maßnahmen sowie der Herbst/Winter/Frühling-Lockdown 2020/21 den wirtschaftlichen Schaden. Branchen wie Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus konnten monatelang nicht oder kaum ihrem Gewerbe nachgehen. Dank immer neuer Regeln, die sich bis heute ständig kurzfristig ändern sowie Versprechungen der Politik, die nicht gehalten werden (Jens Spahn kündigte beispielsweise im September 2020 an, dass kein weiterer Lockdown nötig sei; heute ist selbst 2G bei Veranstaltungen kein Garant für Maskenfreiheit), ist praktisch keine Investitionssicherheit mehr gegeben.

Dass Shoppen mit Maske, Theater mit Impfpass oder 2G im Restaurant nicht gerade geschäftsfördernd ist, sollten selbst Politiker wissen. Nur besonders Mutige würden sich in diesen Zeiten wohl trauen, ein Café oder einen Friseursalon zu eröffnen; geschweige denn irgendein Unternehmen, bei dem es zu menschlichen Kontakten kommt, gründen. Der wirtschaftliche Schaden der Corona-Politik steht gewiss in keinerlei Verhältnis zu ihrem Nutzen. Es ist davon auszugehen, dass die Politik dies nach zwei Jahren weiß, und wenn es den Verantwortlichen selber nicht einfällt, dürften sie genügend Berater haben, die sie darauf hinweisen. Dennoch wurden, wie eingangs erwähnt, die Corona-Regulationen gerade manifestiert, ohne dass sie künftig durch eine Inzidenz einzeln begründet werden müssen. Man könnte auch sagen, die Politik hat gerade die langfristige Schädigung der Wirtschaft legitimiert. Warum wird so etwas Verrücktes getan? Nur mit „Trotteligkeit“ ist dieses Verhalten nicht mehr zu erklären.

Der unsäglichste Punkt der neuen Regeln ist wohl die flächendeckende Einführung von 2G für nahezu alle öffentlichen Lebensbereiche. Da die Wirksamkeitsdauer der Impfung regelmäßig runterkorrigiert wird, darf man wohl davon ausgehen, dass das angestrebte Modell ein „Impf-Abo“ ist, das alle paar Monate erneuert werden muss. Abgesehen davon, dass Corona wohl kaum derart gefährlich ist beziehungsweise die Impfung mitnichten die gewünschte Wirkung hält und Impfschäden immer mehr die Runde machen: Wie kommen Politiker, die noch alle Latten am Zaun haben, im „Nie wieder“-Deutschland dazu, ihre Bevölkerung derart zu terrorisieren? Was veranlasst etwa einen Christian Lindner, der bislang als harmloser FDP-Sunnyboy und Schwiegermutter-Liebling galt, zu äußern, er tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht? Als Mitglied der vorgeblich Freien Demokraten? Bei allem derzeitigen Wahnsinn ist trotzdem davon auszugehen, dass das Corona-Regime früher oder später kippen wird. Wie stellt sich ein ambitionierter und erst 42-jähriger Lindner angesichts solcher Äußerungen seine weitere Karriere in einem Post-Corona-Staat vor? Das Internet vergisst nichts.

Motorisiert vom „Durchregieren“ der Coronakrise

Die Idee der Impfpflicht ist jedenfalls nicht vom Himmel gefallen. Möchtegern-Bayern-König Söder äußerte bereits auf dem virtuellen Bezirks-Parteitag der CSU Oberpfalz am 6. Oktober 2020 angesichts des damals angekündigten Corona-Impfstoffes:

„Und eine Frage, die dann noch gar nicht ganz geklärt ist und die uns noch vor vieles Kopfzerbrechen stellt, wie geht man mit denjenigen um, die sich nicht impfen lassen wollen? Aber (denen) man mit dem Impfstoff auch vieles erlauben könnte an öffentliche(m) Leben? Also das wird (…) Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres uns noch einiges Kopfzerbrechen bereiten können.“

Aus dem Kopfzerbrechen von damals ist heute eine schonungslose Realität geworden. Worum geht es den Regierenden also? Betätigen sich einige Politiker nebenberuflich als Pharma-Vertreter? In diesen Zeiten hält man nichts mehr für unmöglich, um einen alten Toyota-Werbespruch zu zitieren. Persönliche Bereicherung, ähnlich wie bei der Maskenaffäre, mag man jedenfalls nicht mehr ausschließen. So weit ist das Vertrauen in die Politik auf den Hund gekommen.

Der viel zitierte Great Reset des Klaus Schwab nährt zudem den Eindruck, dass es auf dem Parkett der politischen Einflussnahme auch Protagonisten gibt, die durchaus von einer schönen neuen Welt träumen, motorisiert vom „Durchregieren“ der Coronakrise. Schwabs Ideen eines „neuen Kapitalismus“ wurden als Initiative seines World Economic Forums im Mai 2020 vorgestellt – gemeinsam mit Prinz Charles, der unlängst auf dem Klimagipfel in Glasgow einen großen Auftritt hatte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sprach schon vor einem Jahr in einer Rede von der Wiederentdeckung des Wertes der globalen Kooperation durch die Pandemie und bezeichnete die Covid-19-Pandemie als „großartigen Beschleuniger des Wandels“.

Diese Leute halten sich wohl längst nicht mehr mit der konkreten „Bekämpfung der Corona-Pandemie“ auf, sondern sind schon einen Schritt weiter. Auch die immer wieder geäußerten Überlegungen eines Klima-Lockdowns lassen erahnen, dass es langfristig nicht um Corona, sondern um Kontrolle geht. Dieser Umbau der Welt mag der Politik gefallen – mit Demokratie hat er jedoch absolut gar nichts zu tun.