Worum es bei Giorgia Melonis gescheiterter Justizreform wirklich ging

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am vorletzten Wochenende ein hart umkämpftes Referendum zur Justizreform verloren. In einer knappen Abstimmung lehnten 54 Prozent die von ihrer Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ab, während 46 Prozent sie befürworteten.

Das erklärte Ziel der Reformen Melonis bestand darin, die Justiz stärker zur Rechenschaft zu ziehen. Derzeit überschneiden sich die Aufgabenbereiche von Richtern und Staatsanwälten in Italien, wobei manche zwischen beiden Rollen wechseln. Dies hat zu einer allzu innigen Verflechtung geführt, die seit langem die Integrität des Justizwesens untergräbt.

Meloni hat vorgeschlagen, die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten zu trennen, den bestehenden Oberster Rat für das Gerichtswesen (CSM) in zwei getrennte Aufsichtsgremien aufzuteilen und ein neues Oberstes Disziplinargericht einzurichten. Die Mitglieder des Letzteren würden durch Losverfahren ernannt, um den Einfluss konkurrierender Gruppierungen auf Ernennungen zu begrenzen.

Die tiefere Absicht hinter Melonis Reformen bestand darin, die Macht der Justiz einzudämmen, die allzu oft gegen Italiens demokratisch gewählte Politiker in Stellung gebracht wurde. Die Justiz genießt über den CSM ein im Vergleich zu den Gerichtssystemen in anderen europäischen Ländern ein außergewöhnlich hohes Maß an institutioneller Autonomie. Tatsächlich gleicht das italienische System einem Staat im Staat, wobei der CSM quasi als Gesetzgeber für sich selbst fungiert. Wie die Financial Times es beschreibt, ist „der CSM ein autonomes, selbstverwaltetes Gremium“. Er „kümmert sich um die Auswahl, Versetzung, Beförderung und Disziplinarverfahren aller italienischen Richter, deren Zahl mittlerweile bei rund 10.000 liegt“.

Informelle Opposition gegen Melonis Regierung

Die Autonomie der Justiz führt seit langem zu Fehlfunktionen im Justizsystem. Da sie von öffentlicher und politischer Rechenschaftspflicht abgeschirmt sind, haben Angehörige der Richterschaft kaum Anreize, ihre Arbeit effizient zu erledigen. Einem Bericht zufolge „dauert die Klärung strittiger Zivilverfahren in Italien über alle drei Instanzen des Justizsystems hinweg derzeit durchschnittlich 2.217 Tage – sechs Jahre und einen Monat.“

Obwohl sich die Justiz vehement für den Schutz ihrer eigenen Autonomie einsetzt, ist sie nur allzu bereit, die Autonomie demokratisch gewählter repräsentativer Institutionen zu verletzen. Sie mischt sich häufig in politische Entscheidungsprozesse ein und nutzt die richterliche Gewalt, um einzelne Politiker ins Visier zu nehmen. Angehörige des Justizwesens beteiligen sich oft an Mediendebatten über umstrittene politische Themen und üben ungehemmt Kritik an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die ihnen missfallen. In einigen Fällen spielen sie laut einem Bericht eine Schlüsselrolle dabei, „den Ruf von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu zerstören, die letzten Endes von jeglichen Straftaten freigesprochen werden“.

Manchmal scheint es, als hätten es sich Angehörige des Justizwesens zur Aufgabe gemacht, als informelle Opposition gegen Melonis Regierung aufzutreten – insbesondere, wenn es um ihre Migrationspolitik geht.

Im Februar sprach ein Gericht in Rom einem algerischen Migranten mit mehr als 20 strafrechtlichen Verurteilungen eine Entschädigung in Höhe von 700 Euro zu, da er in ein von Italien errichtetes Rückführungszentrum in Albanien überstellt worden war, ohne seine Familie darüber informieren zu dürfen. In einem anderen Fall verurteilte ein Gericht in Palermo die italienische Regierung zur Zahlung von 76.000 Euro Entschädigung an die NGO Sea Watch. Diese hatte geltend gemacht, die Regierung habe ein Schiff von Sea Watch rechtswidrig festgehalten, nachdem es 2019 eine Seeblockade durchbrochen hatte, um gerettete Migranten an Land zu bringen. In der Tat stehen italienische Gerichte an der Spitze des Widerstands gegen Melonis Pläne, Boote im Mittelmeer abzufangen und Migranten in Auffanglager nach Albanien zu schicken.

Wichtige Gelegenheit verpasst

Die Zunahme des richterlichen Aktivismus in Italien in den letzten Jahrzehnten ging Hand in Hand mit dem Vertrauensverlust der Italiener in das politische Establishment. Die Justiz verfügt in der Regel über eine moralische Autorität, die gewählten Politikern fehlt. In dieser Hinsicht ist die Wirkung der aufsehenerregenden „Mani pulite“-Ermittlungen der Justiz in den 1990er Jahren nicht zu unterschätzen. Die Aufdeckung der systemischen Korruption in der Parteipolitik, von institutionalisierter Bestechung bis hin zu illegaler Parteienfinanzierung, trug dazu bei, die Legitimität des politischen Establishments in Italien zu zerstören. Sie ermutigte die Richter zudem, im Umgang mit gewählten Politikern eine aktivistischere Haltung einzunehmen. Es war wohl die Erinnerung an die „Mani pulite“-Affäre, die die Italiener dazu motivierte, gegen Melonis Reformen zu stimmen.

Leider ist auch ein mächtiges Justizestablishment nicht immun gegen Korruption. Dies wurde während des Palamara-Skandals 2019 deutlich. Gegen Luca Palamara, einen ehemaligen Präsidenten der Nationalen Richtervereinigung, der dem CSM angehört hatte, wurde in Perugia wegen des Vorwurfs der Einflussnahme und der internen Absprachen bei der Besetzung wichtiger Justizämter ermittelt. Die Ermittlungen zwangen hochrangige CSM-Vertreter zum Rücktritt und veranlassten eine öffentliche Stellungnahme des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. Er erklärte, die Affäre habe das Ansehen und die Glaubwürdigkeit sowohl des CSM als auch der Justiz schwer beschädigt. Der Skandal zeigte, wie anfällig die Selbstverwaltung der Justiz für den Einfluss politischer Fraktionen war. Er stellte zudem die Legitimität des CSM in Frage, der den Schutz der richterlichen Unabhängigkeit als Deckmantel für Insidergeschäfte zu nutzen schien.

Gegner der Reformen Melonis haben behauptet, ihre Regierung versuche, den Gerichten eine rechtsgerichtete Agenda aufzuzwingen. Und dass ihre Bemühungen, die Justiz stärker zur Rechenschaft zu ziehen, in Wirklichkeit darauf abzielten, deren Unabhängigkeit zu untergraben. Aber damit wurde immer am Thema vorbeigeschossen.

Bei dem Referendum ging es um die Frage, wer regiert – eine nicht gewählte Justiz oder die demokratisch gewählten Vertreter des italienischen Volkes? Leider hat das italienische Volk eine wichtige Gelegenheit verpasst, seine Justiz in eine demokratisch rechenschaftspflichtige Institution umzugestalten. Hoffentlich erweist sich dieser Rückschlag für die Demokratie nur als vorübergehend.

Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Sprache auf Spiked und in einer Übersetzung von Alexander Horn auf Novo-Argumente.