Johannes Eisleben / 30.08.2020 / 14:00 / 40 / Seite ausdrucken

Worum es bei den Corona-Demos geht

SARS-CoV-2 ist epidemiologisch nicht messbar: Zwar wurden seit der Identifikation des Virus weltweit bereits über 830.000 Virustote gezählt, doch sind längst nicht alle, bei denen Virus-Nukleinsäure nachgewiesen wurde, auch an COVID-19 gestorben. Insgesamt sind dieses Jahr schon etwa 39.000.000 Menschen aus dem Leben geschieden. Im Vergleich zum Vorjahr ist weltweit – und auch in Italien – keine Übersterblichkeit feststellbar. Die Krankheit COVID-19 tötet vor allem sehr alte Menschen, Letalität und Folgeschäden bei den Genesenen bewegen sich im Rahmen der Influenza; das ganze klinische Bild der beiden Krankheiten ist sehr ähnlich.

Doch die Regierung hat mit Hilfe des Seuchenschutzgesetzes dauerhaft Grundrechte ausgesetzt, obwohl dies angesichts der tatsächlichen Gefahr durch das Virus vollkommen unverhältnismäßig ist. Daher ist die Aussetzung der Grundrechte verfassungswidrig.

Bei den Demonstrationen für eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen geht es um den Kampf um die Grundrechte, die das Grundgesetz in Artikel 1–20 beschreibt. Der Staat hingegen, der längst zum Gegner seiner Bürger geworden ist, möchte die Grundrechte weiter aussetzen, obwohl dafür keinerlei Grund besteht. 

Dass ein Verbot der Berliner Demonstration illegal war, hatten Verwaltungsgericht und die höhere Instanz, das OVG, umgehend bestätigt: Teile des Rechtsstaats funktionieren noch sehr gut. Die Richter können schwer einschätzen, wie wenig gefährlich SARS-CoV-2 wirklich ist. Deswegen verhängten sie überhaupt Schutzmaßnahmen, allerdings recht milde. 

Dennoch wurden dieses Wochenende Ordnungskräfte eingesetzt, um die Bürger unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Maßnahmen an der Wahrnehmung eines der wichtigsten Grundrechte, der Versammlungsfreiheit, zu hindern. Für die Polizisten besteht dabei ein harter Konflikt zwischen Amtseid, der sie auf die Verfassung verpflichtet, und Gehorsam gegenüber den Vorgesetzten. Auf die Dauer werden sich Ordnungshüter, die auch nach Beamtenrecht dazu verpflichtet sind, verfassungswidrige Anweisungen nicht zu befolgen, dabei nicht mitmachen.

Doch was treibt die Politiker an? Die einen wollen einfach nur nicht zugeben müssen, dass die bisherigen Maßnahmen falsch waren. Andere, die ihren Machiavelli gelesen haben, sehen im Virus einen Vorwand, endlich die partizipative Ordnung einzuschränken.

Der Konflikt zwischen parteipolitischen Usurpatoren, die den partizipativen, rechtsstaatlichen Nationalstaat abschaffen wollen, und den Bürgern, die ihn bewahren wollen, wird sich noch verschärfen. Am Ende werden die Bürger sich durchsetzen, der Totalitarismus wird sich hier nicht halten können, wir sind nicht in China oder Russland.

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Leserpost

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Stefan Becker / 30.08.2020

Gut zusammengefasst; nicht zu vergessen wäre noch die Einführung diverser der Regierung genehmen “Kleinigkeiten”: Nur um ein Beispiel zu nennen; schleichende Bargeldabschaffung aus Hygiene, nie gab es mehr kontaktlose Kartengeräte ;-)!, Wer sucht wird weiter viele “Kleinigkeiten” finden.

A. Ostrovsky / 30.08.2020

Am Ende wird sich der Totalitarismus hier nicht durchsetzen. Wir sind ja hier nicht in China oder Russland. Am Ende ja, aber wann ist das Ende. Mal Mutti fragen, die denkt alles vom Ende her. Und dass hier nicht China ist, könnte sich ja bis dahin noch ändern. Man kann es auch anders sehen. Nur wenn sich der Totalitarismus hier nicht durchsetzt, wird es hier nicht wie in China und Russland zusammen.

Harald Unger / 30.08.2020

Wie schon zuvor, besticht Johannes Eisleben mit einer glänzenden Analyse. Man könnte sogar seinen Optimismus teilen, wären die Verhältnisse noch wie vor der Machtergreifung und erst recht, wie vor 9/15. - - - Die einzigen, die aus der Geschichte gelernt haben, sind die Marxisten und die globalistischen Feudalherren. Beiden ist der Islam geborener Verbündeter, aufgrund der großen gemeinsamen Schnittmenge in Methoden und dem Ziel, die Nationalstaaten (des Westens) zu überwinden.. - - - Neben einer inzwischen viele Millionen starken ‘Schattenarmee’, treten als Besatzer, vereint mit dem Merkel-Regime, die UN, EU, OIC, AU, das “breite zivilgesellschaftliche Bündnis” und die MSM auf. - - -  Diese werden sich weder weg wünschen noch weg diskutieren lassen. Die Europäischen Befreiungskriege werden Jahrzehnte andauern und an Gräueln und Verlusten alles bisherige in den Schatten stellen. Recepus Tayyipus Germanicus kann sich kaum noch gedulden.

Boris Kotchoubey / 30.08.2020

Verstehe ich nicht, warum “wir nicht in China oder Russland [sind]”! NOCH nicht, und zwar bei weitem nicht; das stimmt. Aber prinzipiell nicht? Aus welchem Grund kommt der Aurtor zu diesem Schluss? Allein das Vergleich zwischen Russland und Deutschland in den Jahren 1933-45 zeigt m.E., dass es bei uns durchaus “wie in Russland” werden kann.

Dr Stefan Lehnhoff / 30.08.2020

So ist die Hoffnung- ich fand es interessant vor Ort zu hören, die Bürger sollten endlich nach 30 Jahren Verschleppung, eine Verfassung erarbeiten, die sofort wirksam wäre, wenn 41,6 Millionen (ich lasse mal die Walaltermathematik weg) zustimmen- legal und legitim wäre das. Man kann nicht ewig vom einmaligen Fortschritt über die Vergangenheit leben- eine Nachkriegsordnung ist eben nur genau das. Die Nichtweiterentwicklung des freiheitlich-demokratischen Grsellschaftsmodells seit Jahrzehnten ist die wesentliche Wurzel des Übels. Und so landen wir stattdessen in einer neuen Vorkriegsordnung- so allmählich brachen wir Ziel und Mittel für den Sieg, sonst werden wir die nächste Nachkriegsordnung nicht erleben oder erleben wollen.

Rudhart M.H. / 30.08.2020

Sie irren , Herr Eisleben! Die Anti-Corona-Demonstration ist weder in sich homogen , noch bemüht sie sich um einen schlüssigen Rahmen oder einen Minimalkonsens oder eine genügend große Schnittmenge bei Ansichten ihrer Unterstützer und Teilnehmer. Es reicht bei weitem nicht , daß man gegen etwas ist , wenn man nicht klar definieren kann , wofür man eigentlich ist. Stellen Sie sich bitte einmal vor, unsere Gottkanzlerin hätte die Faxen dicke und würde sagen: “Dann macht doch Euren Mist aleeene!” , wie weiland der sächsische König. Wäre iregndeine “Bewegung” , ob nun mit oder ohne gelbe Westen oder sonstwas , wäre eine solche “Bewegung” in der Lage von heute auf morgen ordnend ins Staatgeschehen einzugreifen? Wohl kaum , oder besser : aussichtslos ! Diese Demo ist nur die Sichtbarmachung eines unbestimmten Gefühls, daß es so nicht weitergehen könne. Ja gut, aber was dann ? Solange diese Frage nicht beantwortet werden kann oder darf oder soll , solange besteht nicht die kleinste Gefahr für das System. Es ist eher eine Art Überdruckventil , das den Kesseldruck wieder auf “normal” bringt , wenn die Zylinder gerade keine Arbeit haben. Die große Masse steht dem Treiben der Gegner und der Verfechter der Coronakrise sowieso nur staunend gegenüber und beschränkt sich in schierer Unwissenheit , die allerdings auch bewußt durch Medien und Politik herbeigeführt wird, auf die Nachrichten aus Funk , Fernsehen und Presse. Schließlich sind das doch die “seriösen” Medien , wie man allgemeinhin doch sicher zu wissen glaubt ! Ja, ja - und auf der “richtigen” Seite will man natürlich auch stehen. Und Angst hat man natürlich auch, egal , ob nun jemand stirbt oder nicht ! Fakten und Zahlen sind doch sowieso manipulierbar, also dann glauben wir mal all das , was die ÖR rausposaunen ! Und überhaupt : sicher ist sicher ! Setzt die Maske auf ! Auch daheim ! Und wenn Ihr rausgeht , dann noch die Maske fürs Externe und am besten , heftet Eure Namen gut lesbar an Revers und Rücken ! Safety first

Rainer Niersberger / 30.08.2020

Zustimmung, leider nicht fuer den Ausblick. Und wieder sei daran erinnert, dass es hierzulande eine grosse Mehrheit gibt, die aktiv oder passiv, begeistert oder sich duldsam fuegend, als Untertanen oder Biedermaenner den absolutistisch regierenden MachthaberInnen folgen. Ich teile die Hoffnung, aber die psychisch/geistige Verfasstheit der meisten Menschen, die uebrigens zu Recht auch im heutigen Podcast unterstrichen wurde, liefert keine ausreichende revolutionaere Basis und um nicht viel weniger als das geht es. Man kann den Begriff ” Gegner” ohne Übertreibung auch durch den Begriff “Feind” ersetzen, denn die illegalen Massnahmen und partiell zugelassenen, vielleicht sogar erwünschten Übergriffe haben mit dem sportlichen Gegner nichts mehr zu tun. Hier laeuft bezogen auf Kritiker eher eine Art Inquisition oder Hexenverfolgung ab, verständlich, denn es gilt ja das Prinzip der Abschreckung mit allen Mitteln. Im ersten Schritt gilt es, das, was hier von oben abläuft, beim Namen zu nennen. Allerdings ist damit auch die ebenso alternativlose wie nach Art 20 IV GG gebotene Reaktion vorgegeben.

Horst Brackholz / 30.08.2020

Das Infektionsschutzgesetz muss dringend reformiert werden. Eine völlig schwammige Zwecksetzung setzt sich über weitere schwammige Definitionen fort und gipfelt in einer sehr konkreten Generalermächtigung der Gesundheitsbehörden. Man kann den derzeitigen Entscheidungsträgern nicht einmal vorwerfen, dass sie die Maxime des Gesetzes karikieren. Denn es lässt sich in dieser amorphen Masse keine Maxime erkennen.

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