Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Weltwirtschaftsforum in Davos war geringer als in früheren Jahren. Dabei lohnt das Hinsehen, insbesondere wenn sich große Unternehmen gemeinsam für grüne Planwirtschaft erwärmen.
Das diesjährige Treffen des World Economic Forum fand vom 22. bis zum 26. Mai in Davos statt. Dass sowohl Joe Biden als auch Kamala Harris der Versammlung fernblieben, wird von der Wirtschaftswoche als Relevanzverlust des WEF interpretiert. Denn der US-Präsident begab sich lieber auf seine erste Asienreise. Vor allem wollte er bei dieser Gelegenheit das neue Verteidigungsbündnis „Quad“ zementieren – bestehend aus den Staaten USA, Australien, Japan und Indien, ein Schulterschluss im indo-pazifischen Raum. Außerdem startete Biden in Seoul eine Neuauflage des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens. Dieses war bereits von Obama ausgehandelt, von Trump jedoch zurückgestellt worden. Die Wiederauflage soll als Signal gegen den Einfluss von China und Russland verstanden werden.
Laut Protokoll muss Vize-Präsidentin Kamala Harris in den USA die Stellung halten, solange Biden im Ausland unterwegs ist. Stattdessen schickten die USA den Kongressabgeordneten Gregory Meeks als Anführer der US-Delegation nach Davos. Mit von der Partie war ebenfalls John Kerry, der US-Gesandte für das Klima. Am Montag traf er den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis zu einem bilateralen Gespräch.
John Kerry gab beim diesjährigen WEF auch die Erweiterung der „First Movers Coalition“ bekannt. Dahinter verbirgt sich ein Bündnis, das im vergangenen November von der US-Regierung ins Leben gerufen wurde, genauer gesagt durch einen Zusammenschluss aus US-Außenministerium, John Kerry als Sondergesandtem des US-Präsidenten für das Klima, dem US-Büro für globale Partnerschaften, den US-Ministerien für Handel und Energie sowie dem World Economic Forum. Ziel ist die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Laut Homepage des US-Außenministeriums handelt es sich dabei um „eine neue Plattform für Unternehmen, die ihre Kaufkraft und Lieferketten nutzen wollen, um frühzeitig Märkte für innovative saubere Energietechnologien zu schaffen, die für die Bewältigung der Klimakrise entscheidend sind“. Interessant ist, dass Joe Biden die Koalition zwar auf der letzten UN-Klimakonferenz präsentiert hatte, aber keine aktive Rolle in diesem Bündnis einzunehmen scheint. Ist sein Fernbleiben vielleicht weniger eine Abwertung des WEF als eine ökonomische Arbeitsteilung mit John Kerry?
Zu den mehr als 25 Gründungsmitgliedern gehören „führende internationale Unternehmen aus einer Vielzahl von Branchen“, darunter Amazon, Apple, Boeing, DHL, Nokia, Vattenfall und die Volvo-Gruppe. Kerry wird vom US-Außenministerium dahingehend zitiert, dass die mitwirkenden Unternehmen „Kaufverpflichtungen eingehen, um frühzeitig Märkte für kritische Technologien zu schaffen, die notwendig sind, um bis 2050 eine Netto-Null-Energieversorgung zu erreichen“. Diese Technologien, die für die Schwerindustrie oder den Fernverkehr benötigt werden, seien noch nicht kommerziell verfügbar oder wettbewerbsfähig, müssten aber bis 2030 auf den Markt gebracht werden, heißt es beim US-Außenministerium vielsagend. In Bezug auf die Stahlindustrie ist etwa von „direkter Wasserstoffreduktion, Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung sowie elektrolysebasierten Produktionsverfahren“ und beim Flugverkehr von „Elektro- und Wasserstoffantrieben“ die Rede.
Lockmittel wie Steuerbegünstigungen
Am Mittwoch gab John Kerry auf dem World Economic Forum gemeinsam mit Bill Gates, der Geschäftsführerin des WEF sowie drei CEOs beteiligter Firmen die Mitwirkung weiterer Unternehmen bekannt, sodass nun 55 Unternehmen weltweit an der „First Movers Coalition“ Anteil haben. Diese repräsentierten 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes. In seiner Ansprache vergleicht Kerry den Durchbruch dieser künftigen Technologien mit dem Durchbruch der mRNA-Impfstoffe. Auch bei der Entwicklung der Impfungen hätte das Signal der US-Regierung, dass für Derartiges eine Nachfrage bestünde, Unternehmen auf die Sprünge geholfen. Sie würden sich verpflichten, 10 Prozent eines bestimmten Rohstoffes aus CO2-freier Produktion zu beziehen, wie etwa „grünen Stahl“, „grünen Zement“ oder „grünes Aluminium“. Oder Speditionsfirmen würden den Bau von CO2-freien Schiffen zusagen, was zwar „zunächst“ teurer sei, aber dem Markt Bedarf signalisieren würde. Auch „negative Emissionen“ durch Kohlenstoffentfernung würden gefördert. Microsoft und Google würden bis 2030 „fortschrittliche Technologien zur Beseitigung von Kohlendioxid“ für insgesamt 500 Millionen Dollar erwerben.
Einzelne Länder sollen durch die Förderung derartiger Technologien Anreize für die Industrie schaffen – man kooperiere bereits mit Schweden, Indien, Japan, Norwegen, Italien, Großbritannien, Singapur und Dänemark. Lockmittel wie Steuerbegünstigungen seien denkbar.
Bill Gates ergänzt, dass die Einbindung des Privatsektors als Abnehmer grüner Produkte im Fokus stünde. Um den Preisaufschlag, den diese Erzeugnisse mit sich bringen, zu kompensieren, empfiehlt Bill Gates eine Erhöhung der Produktion, wie es etwa bei Sonnenkollektoren und Windrädern geschehen sei. „Grüner Wasserstoff“ solle etwa durch eine Produktionssteigerung attraktiver werden. Eine Mischung aus politischen Fördermaßnahmen und Nachfrage seitens des Privatsektors soll Abnehmer für „kleine innovative Firmen“ schaffen.
Keine öffentliche, medial begleitete Debatte
Wie man es auch dreht und wendet: Dieses Vorhaben mutet eher planwirtschaftlich als marktwirtschaftlich an. Warum erklären sich große Unternehmen dazu bereit, bei einem für sie scheinbar nachteiligen Deal mitzuwirken? Die Angelegenheit wird so verkauft, dass sich die einzelnen Firmen aus moralischen Gründen dafür hergeben, eine künstliche Steigerung der Nachfrage teurer, grüner Produkte auszulösen, ohne dass ersichtlich wird, wie sie davon profitieren. Durch die angeführten Steuervergünstigungen? Durch eine staatliche Bevorzugung gegenüber der Konkurrenz? Und wie werden die höheren Kosten ausgeglichen? Durch höhere Preise für die Verbraucher?
Solar- und Windkraft als Beispiel für „zukunftsträchtige Technologien“ anzuführen, lässt jedenfalls nichts Gutes erahnen. Die Subventionierung dieser alternativen Energieformen hat neben der Landschaftszerstörung, Tiergefährdung und Recyclingproblemen durch Windräder vor allem zu einer Explosion der Strompreise geführt (Stichwort EEG-Umlage). Dennoch leuchten bei Ruth Porat, der Finanzchefin von Google, die Augen, als sie beim WEF von den 200 Millionen Dollar berichtet, die Google in Technologien zur Kohlenstoffentfernung investiert hat. Die Unternehmen werden wohl so oder so auf ihre Kosten kommen. Es dürfte spannend bleiben, die weiteren Schritte der „First Movers Coalition“ zu beobachten.
Dieser Tagesordnungspunkt auf dem World Economic Forum gibt ein gutes Beispiel dafür ab, wie realpolitische Entscheidungen sich mehr und mehr von demokratisch legitimierten Gremien hin zu oligarchischen Zusammenschlüssen bewegen. Die „First Movers Coalition“ wird wie selbstverständlich nicht nur in Kooperation der USA mit einer Stiftung wie dem World Economic Forum initiiert, sondern vordergründig als Sprungbrett für Verhandlungen mit internationalen Privatfirmen konzipiert. Erst nachdem diese als Partner für die Pläne gewonnen wurden, sind andere Länder zwecks Umsetzung der politischen Dimension ins Boot geholt worden. Zumindest geht dies aus der Ansprache John Kerrys beim World Economic Forum hervor. Eine öffentliche, medial begleitete Debatte über diese Entscheide findet gar nicht erst statt. Auch bleibt fraglich, welche Funktion Bill Gates in diesem Geflecht einnimmt und warum er mit auf dem Podium sitzt. Die vielzitierte Gefährdung unserer Demokratie dürfte vor allem von derartigen Konstrukten ausgehen.
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Beitragsbild: Pixabay
@Dieter Kief: Der Rockefeller-Mann Kissinger verschaffte 1971 dem China von Mao den Veto-Sitz im UN-Sicherheitsrat, den bis dahin Taiwan innehatte. Während des Vietnamkriegs, in dem China die vietnamesischen Gegner der USA massiv unterstützte (auch im Hinblick auf die verlogene Waffenlieferungsdebatte von heute zu beachten!). Auch während des Höhepunkts der Kulturrevolution. Steht alles auf Wikipedia, aber Sie werden das ja wissen und gutheißen. So wie nun Putin-Fans zu Kissinger-Fans geworden sind, wenn es um neue Grenzen in Europa geht. (Also quasi Rockefeller-Fans, auch wenn sie das selten begreifen. Wie seit 100 Jahren.) Ja, die Ukraine sollte noch weiter verkleinert werden, um besser in die Vereinigten Staaten von Europa zu passen. Gleichzeit können Rußlands imperiale Phantomschmerzen gemildert werden, bevor es eurasisch revolutioniert wird. Was „Vordenker“ Gumiljow geplant hat und wo Kadyrow gern die Last des Zar-Sultans übernehmen wird. Schon seit Jahren sind seine Leute im ganzen russischen Land die stärkere Mafia als der FSB, man suche nach dem Streit von Petrosawodsk in Karelien zur Illustration. -- Zum Beitrag hier: Natürlich kann Biden wegen seiner Demenz ebensowenig ernsthaft irgendwas verhandeln wie Kamala Harris wegen ihrer bodenlosen Dummheit. (Und das sind nüchterne Beschreibungen der beiden, keineswegs übertrieben! Wer’s nicht glaubt, bitte US-Originalmaterial anschauen! Genauso wichtig wie russisches Originalmaterial zum Verständnis der Realität jenseits all der Medien-Manipulation in West und Ost.) Kerry dagegen, obwohl auch er älter wird, ist bewährter Lobbyist für solche Fragen. Er kommt zudem direkt aus einer der Familien, um deren Ziele es hier geht.
Oh-Oh!
„ Kaufverpflichtungen eingehen, um frühzeitig Märkte für kritische Technologien zu schaffen, die notwendig sind, um bis 2050 eine Netto-Null-Energieversorgung zu erreichen“
Soll es jetzt gar keine Energie merh für uns geben?
„Warum erklären sich große Unternehmen dazu bereit, bei einem für sie scheinbar nachteiligen Deal mitzuwirken? “ Das ist doch sonnenklar, ist ja nicht Newtons Binom: „Wettbewerb ist eine Sünde.“ John Davison Rockefeller
„Die vielzitierte Gefährdung unserer Demokratie dürfte vor allem von derartigen Konstrukten ausgehen.“ Die Gefährdung der Demokratie geht primär von übermächtigen staatlichen Institutionen aus, z.B. BVerfG, EU-Institutionen, EuGH, EZB, Behörden, Bürokratie, … . Die größenwahnsinnigen planwirtschaftlichen Visionen sind ein Produkt staatlicher Akteure. Die Konzerne hängen sich an die Planwirtschaft dran. Konzerne müssen Gewinne machen. Am leichtesten geht das als Komplize der staatlichen Planwirtschaft. ++ Ich habe den Eindruck, dass die Aktionen anscheinend von der US-Administration ausgehen. US-Konzerne profitieren scheinbar am meisten. Das wirkt wie ein riesiges Förderprogramm für die US-Wirtschaft? ++ Inwieweit spielen asiatische, islamische, afrikanische, südamerikanische Staaten und Konzerne mit? Mehr als die Hälfte des weltweiten BIP wird bereits in Asien erwirtschaftet. ++ „ …, wie realpolitische Entscheidungen sich mehr und mehr von demokratisch legitimierten Gremien hin zu oligarchischen Zusammenschlüssen bewegen.“ Wenn ich mir die deutschen Wahlergebnisse und den Output des EU/deutschen Staates während der letzen Jahrzehnte betrachte, dann komme ich zu der Schlussfolgerung, dass es besser ist, wenn „Oligarchen“ (was auch immer das ist) realpolitsiche Entscheidungen treffen. Kein Industrieland hat ein dermaßen katastrophales Ausmaß an „demokratisch legitimiertem“ Staatsversagen vorzuweisen wie Dummland. Die Eurozone entwickelt sich zu einem „demokratisch legitimierten“ totalitären Sozialismus mit beschissener Performance. Bei den „Oligarchen“ gibt es wenigsten eine reale Leistung für die Kohle. Das gesamte EU/deutsche Staatsversagen hat nichts mit einem WEF oder „Oligarchen“ zu tun, sondern ist eine „demokratisch legitimierte“ Fehlleistung eines unfähigen Staatsapparates. ++ PS. Die geplanten staatlichen(!) Zwangsmaßnahmen im Rahmen der Energiewende werden Dummland ruinieren. Oligarchen schießen sich nicht selbst ins Knie.
Das Fragezeichen kann weg, wobei es eine Planwirtschaft ganz eigener Art sein wird, beginnend schon mit der Frage, wer hier was fuer wen plant. Die Nationalstaaten, zumindest etliche des Westens, sollen es ja nicht mehr sein und teilweise sind es auch nicht mehr. Es ist ein vergleichsweise kleine, aber in jeder Hinsicht, vor allem kapitalmaessig und technologisch sehr mächtige Gruppe von Leuten und ihren politmedialen Helfern aus der Kaderschmiede. Soweit es Nationalstaaten formal noch gibt, „duerfen“ diese den Transformationsplan umsetzen. Musterschueler dabei ist nicht zufaellig Sch’land, dessen Selbsthass und pathologische Haltung zum Nationalen, beides unheilbar, die idealen Voraussetzungen fuer Schwab und Konsorten liefert. Fazit : Geplant wird hier Alles, einschließlich der kybernetischen Werkzeuge und der mentalen Konditionierung der Menschen und natuerlich die „schoene neue Welt“. Corona, Klima, Inflation, Migration und nicht zuletzt auch Herr Putin liefern die selbst erzeugten wirtschaftlichen und psychischen Bedingungen dieser neuen Davos – Welt. Wichtig hierzulande ist und bleibt : Um Gottes Willen deshalb nicht AfD waehlen, sondern CDU und FDP. Dann klappt es auch mit der Transformation.
Planwirtschaft funktioniert ja so wunderbar: Irgendwelche Kommissare erstellen Regeln für abgelegene Mitgliedsstaaten – hat da wer Vasallen gesagt? – , von denen sie keine Ahnung haben.
Die EU versucht das verflossene schlechte Vorbild im Ostblock mit der eigenen Torheit zu übertreffen.
Die bunt-grüne Variante der Planwirtschaft in Deutschland ist das internationale Highlight: Erst gibt es Maskenzwang, Impfpflicht, Ausgangssperren und Abstandsregeln gegen eine vergleichsweise harmlose Pandemie. Ein paar Wochen später werden die Leute mit 9-Euro-Tickets in Bahnen und Busse gestopft wie Sardinen in ihre Dose. Damit kann die grün-rot-gelbe Str-Ampel aber so was von Putin ärgern.
Es bleibt bei der Weisheit der Dreißiger Jahre, als Deutschland ebenfalls auf dem Ideologietrip war: Über Italien lacht die Sonne, über Deutschland lacht die ganze Welt.
Ich habe die Ansprache unsres Kanzlers und die anschließende Unterhaltung mit unserem Holy Schwab. Leider nur Phrasen über Phrasen , ohne jede Evidenz. Ich kenne alle Textbausteine die immer wieder in der Politik und den Medien benutzt werden. Eigentlich sollte es nun jeder durchschaut haben .Die Folgen dieser Fehlpolitik werden unsere Enkel noch ausbaden müssen. Man hat genau das erreicht was man beabsichtigte. Die 5 Billionen Volksvermögen der Bundesbürger ist abgeschmolzen und nun in den Taschen der WEF Milliardären und ihren Speichelleckern. Nur am Rande, heute im NTV ein Bericht aus der Ukraine über eine erfolgreiche Zerstörung einer erheblichen Anzahl russischer Panzer. Aufgenommen in einer Allee- dutzende Panzer zerstört – nicht ein Baum zeigte nur im Ansatz eine Beschädigung, kaum 2 m von den Panzern entfernt. Es sieht wohl eher nach einem gestellten Bühnenbild für das doofe Volk und seinen ebenfalls doofen Volksvertretern aus.