Ulrike Stockmann / 26.05.2022 / 12:00 / Foto: Pixabay / 49 / Seite ausdrucken

World Economic Forum: Kurs auf grüne Planwirtschaft?

Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Weltwirtschaftsforum in Davos war geringer als in früheren Jahren. Dabei lohnt das Hinsehen, insbesondere wenn sich große Unternehmen gemeinsam für grüne Planwirtschaft erwärmen.

Das diesjährige Treffen des World Economic Forum fand vom 22. bis zum 26. Mai in Davos statt. Dass sowohl Joe Biden als auch Kamala Harris der Versammlung fernblieben, wird von der Wirtschaftswoche als Relevanzverlust des WEF interpretiert. Denn der US-Präsident begab sich lieber auf seine erste Asienreise. Vor allem wollte er bei dieser Gelegenheit das neue Verteidigungsbündnis „Quad“ zementieren – bestehend aus den Staaten USA, Australien, Japan und Indien, ein Schulterschluss im indo-pazifischen Raum. Außerdem startete Biden in Seoul eine Neuauflage des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens. Dieses war bereits von Obama ausgehandelt, von Trump jedoch zurückgestellt worden. Die Wiederauflage soll als Signal gegen den Einfluss von China und Russland verstanden werden.

Laut Protokoll muss Vize-Präsidentin Kamala Harris in den USA die Stellung halten, solange Biden im Ausland unterwegs ist. Stattdessen schickten die USA den Kongressabgeordneten Gregory Meeks als Anführer der US-Delegation nach Davos. Mit von der Partie war ebenfalls John Kerry, der US-Gesandte für das Klima. Am Montag traf er den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis zu einem bilateralen Gespräch.

John Kerry gab beim diesjährigen WEF auch die Erweiterung der „First Movers Coalition“ bekannt. Dahinter verbirgt sich ein Bündnis, das im vergangenen November von der US-Regierung ins Leben gerufen wurde, genauer gesagt durch einen Zusammenschluss aus US-Außenministerium, John Kerry als Sondergesandtem des US-Präsidenten für das Klima, dem US-Büro für globale Partnerschaften, den US-Ministerien für Handel und Energie sowie dem World Economic Forum. Ziel ist die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Laut Homepage des US-Außenministeriums handelt es sich dabei um „eine neue Plattform für Unternehmen, die ihre Kaufkraft und Lieferketten nutzen wollen, um frühzeitig Märkte für innovative saubere Energietechnologien zu schaffen, die für die Bewältigung der Klimakrise entscheidend sind“. Interessant ist, dass Joe Biden die Koalition zwar auf der letzten UN-Klimakonferenz präsentiert hatte, aber keine aktive Rolle in diesem Bündnis einzunehmen scheint. Ist sein Fernbleiben vielleicht weniger eine Abwertung des WEF als eine ökonomische Arbeitsteilung mit John Kerry?

Zu den mehr als 25 Gründungsmitgliedern gehören „führende internationale Unternehmen aus einer Vielzahl von Branchen“, darunter Amazon, Apple, Boeing, DHL, Nokia, Vattenfall und die Volvo-Gruppe. Kerry wird vom US-Außenministerium dahingehend zitiert, dass die mitwirkenden Unternehmen „Kaufverpflichtungen eingehen, um frühzeitig Märkte für kritische Technologien zu schaffen, die notwendig sind, um bis 2050 eine Netto-Null-Energieversorgung zu erreichen“. Diese Technologien, die für die Schwerindustrie oder den Fernverkehr benötigt werden, seien noch nicht kommerziell verfügbar oder wettbewerbsfähig, müssten aber bis 2030 auf den Markt gebracht werden, heißt es beim US-Außenministerium vielsagend. In Bezug auf die Stahlindustrie ist etwa von „direkter Wasserstoffreduktion, Kohlenstoffabscheidung, -nutzung und -speicherung sowie elektrolysebasierten Produktionsverfahren“ und beim Flugverkehr von „Elektro- und Wasserstoffantrieben“ die Rede.

Lockmittel wie Steuerbegünstigungen

Am Mittwoch gab John Kerry auf dem World Economic Forum gemeinsam mit Bill Gates, der Geschäftsführerin des WEF sowie drei CEOs beteiligter Firmen die Mitwirkung weiterer Unternehmen bekannt, sodass nun 55 Unternehmen weltweit an der „First Movers Coalition“ Anteil haben. Diese repräsentierten 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes. In seiner Ansprache vergleicht Kerry den Durchbruch dieser künftigen Technologien mit dem Durchbruch der mRNA-Impfstoffe. Auch bei der Entwicklung der Impfungen hätte das Signal der US-Regierung, dass für Derartiges eine Nachfrage bestünde, Unternehmen auf die Sprünge geholfen. Sie würden sich verpflichten, 10 Prozent eines bestimmten Rohstoffes aus CO2-freier Produktion zu beziehen, wie etwa „grünen Stahl“, „grünen Zement“ oder „grünes Aluminium“. Oder Speditionsfirmen würden den Bau von CO2-freien Schiffen zusagen, was zwar „zunächst“ teurer sei, aber dem Markt Bedarf signalisieren würde. Auch „negative Emissionen“ durch Kohlenstoffentfernung würden gefördert. Microsoft und Google würden bis 2030 „fortschrittliche Technologien zur Beseitigung von Kohlendioxid“ für insgesamt 500 Millionen Dollar erwerben.

Einzelne Länder sollen durch die Förderung derartiger Technologien Anreize für die Industrie schaffen – man kooperiere bereits mit Schweden, Indien, Japan, Norwegen, Italien, Großbritannien, Singapur und Dänemark. Lockmittel wie Steuerbegünstigungen seien denkbar.

Bill Gates ergänzt, dass die Einbindung des Privatsektors als Abnehmer grüner Produkte im Fokus stünde. Um den Preisaufschlag, den diese Erzeugnisse mit sich bringen, zu kompensieren, empfiehlt Bill Gates eine Erhöhung der Produktion, wie es etwa bei Sonnenkollektoren und Windrädern geschehen sei. „Grüner Wasserstoff“ solle etwa durch eine Produktionssteigerung attraktiver werden. Eine Mischung aus politischen Fördermaßnahmen und Nachfrage seitens des Privatsektors soll Abnehmer für „kleine innovative Firmen“ schaffen.

Keine öffentliche, medial begleitete Debatte

Wie man es auch dreht und wendet: Dieses Vorhaben mutet eher planwirtschaftlich als marktwirtschaftlich an. Warum erklären sich große Unternehmen dazu bereit, bei einem für sie scheinbar nachteiligen Deal mitzuwirken? Die Angelegenheit wird so verkauft, dass sich die einzelnen Firmen aus moralischen Gründen dafür hergeben, eine künstliche Steigerung der Nachfrage teurer, grüner Produkte auszulösen, ohne dass ersichtlich wird, wie sie davon profitieren. Durch die angeführten Steuervergünstigungen? Durch eine staatliche Bevorzugung gegenüber der Konkurrenz? Und wie werden die höheren Kosten ausgeglichen? Durch höhere Preise für die Verbraucher?

Solar- und Windkraft als Beispiel für „zukunftsträchtige Technologien“ anzuführen, lässt jedenfalls nichts Gutes erahnen. Die Subventionierung dieser alternativen Energieformen hat neben der Landschaftszerstörung, Tiergefährdung und Recyclingproblemen durch Windräder vor allem zu einer Explosion der Strompreise geführt (Stichwort EEG-Umlage). Dennoch leuchten bei Ruth Porat, der Finanzchefin von Google, die Augen, als sie beim WEF von den 200 Millionen Dollar berichtet, die Google in Technologien zur Kohlenstoffentfernung investiert hat. Die Unternehmen werden wohl so oder so auf ihre Kosten kommen. Es dürfte spannend bleiben, die weiteren Schritte der „First Movers Coalition“ zu beobachten.

Dieser Tagesordnungspunkt auf dem World Economic Forum gibt ein gutes Beispiel dafür ab, wie realpolitische Entscheidungen sich mehr und mehr von demokratisch legitimierten Gremien hin zu oligarchischen Zusammenschlüssen bewegen. Die „First Movers Coalition“ wird wie selbstverständlich nicht nur in Kooperation der USA mit einer Stiftung wie dem World Economic Forum initiiert, sondern vordergründig als Sprungbrett für Verhandlungen mit internationalen Privatfirmen konzipiert. Erst nachdem diese als Partner für die Pläne gewonnen wurden, sind andere Länder zwecks Umsetzung der politischen Dimension ins Boot geholt worden. Zumindest geht dies aus der Ansprache John Kerrys beim World Economic Forum hervor. Eine öffentliche, medial begleitete Debatte über diese Entscheide findet gar nicht erst statt. Auch bleibt fraglich, welche Funktion Bill Gates in diesem Geflecht einnimmt und warum er mit auf dem Podium sitzt. Die vielzitierte Gefährdung unserer Demokratie dürfte vor allem von derartigen Konstrukten ausgehen.

 

Mehr von Ulrike Stockmann finden Sie auf ihrem YouTube-Kanal.

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Elias Schwarz / 26.05.2022

Amazon und Boeing in der gleichen Gruppe. Microsoft und Google “Technologie entwickeln”. Wie schnell verblödet die Welt.

Hans-Peter Dollhopf / 26.05.2022

Das Möbel auf dem Symbolbild erinnert mich an ein ausgedientes Exemplar aus vor vierzig Jahren mitten in den Lahnbergen Marburgs, Toller Ausblick. Als meine Freundin und ich ankamen, saß Massud bereits mit einer Rotweinflasche da und wir unterhielten uns. Der andere Perser im Studentenwohnheim studierte Medizin, Ein ernster Charakter. Im Iran hatte er sein vom Schah-Regime zum Militärdienst erhaltenes Sturmgewehr an die Revolution weitergegeben.  Jahre später traf ich Massud dann zufällig wieder in der Mensa der Uni Aachen. Er füllte gerade eine Applikation zur Zulassung im Studiengang Elektrotechnik aus und hatte die beklemmende Befürchtung, in die Islamische “Republik” abgeschoben zu werden, falls er nicht angenommen werden würde. Massud, ich weiß nicht, was dann danach bei Dir passiert ist. Vielleicht treffen wir uns erneut in einem besseren Leben, Dann erzählst Du mir davon!

Arne Ausländer / 26.05.2022

@Dieter Kief: Ja, die “Eliten” haben die Neuordnung beschlossen. Die “Eliten” scheinen sich einig zu sein, dann müssen wir wohl zustimmen. Zu Kissinger. Zu Chomsky, der Ungeimpfte isolieren will, egal, wo sie dann ihr Essen herbekämen - selber schuld (Da wird endlich sein immer gewesener MIT-Hintergrund auch mal erkennbar.) Die NYT ist schon lange CIA, seit einigen Jahren auch mit chinesischem Kapital. Trump wie auch H.M.Broder sagen oft Vernünftiges, aber eben nicht immer. Das sollte doch bei vielen Gelegenheiten aufgefallen sein. - Man könnte die Liste weiter durchgehen. Aber egal, wenn die Großmächte die Aufteilung eines Landes beschließen, wird das wohl geschehen, ob in Polen, Deutschland, Vietnam, Korea, Zypern (da hat Kissinger auch zugestimmt, incl. “Final Cure of the Archbishop Makarios” lt. Dept.-of-State-Telegramm vom Mai 1974, wirklich ein feiner Kerl! “Final Cure” - wie dezent!) oder eben jetzt die Ukraine. Wir mögen da machtlos sein. Aber wir müssen uns nicht mit diesen Verbrechern gemein machen, trotz allem “alternativlos”-Gerede! - Aber immer scheinen mir mehr Leute recht zu geben bei dem, was ich seit Kriegsbeginn schreibe: dieser russische Krieg wird im Auftrag “des Westens” geführt. Also der von Ihnen ansatzweise genannten “Eliten” und ihrer Sprachrohre.

Ludwig Luhmann / 26.05.2022

@Karla Kuhn / 26.05.2022 - “Ein Teil dieser Forschung sei in den vom Pentagon finanzierten BIOLABORS in der UKRAINE durchgeführt worden.”—- Aus absolut zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, dass es in Russland keine Biolaboratorien gibt, in denen Gain-of-Function Research betrieben werden könnte. Die Russen haben auch keine schweren Waffen, mit denen sie Angriffs- und Vernichtungskriege beginnen könnten. Jegliche Korruption wurde von Putin strengstens untersagt und “Nazis” kann es in Russland per Definition nicht geben. Die Russen unter Putin haben auch das Provozieren anderer Länder völlig verlernt. - Ist das nicht wirklich ganz WUNDERBAR?

S. Marek / 26.05.2022

Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Zombiwelt voll digital-gesteuerter transhumaner Masse im Sklavendienst der Soros, Gates, Schwabs und all der andren Multibilionaire. Ihr werdet NICHTS haben, aber glücklich sein !  Alles wird zu “Euren” besten überwacht und gesteuert. Inklusive was Ihr Kaufen, essen, sagen und denken solltet. Jede Abweichung davon wird durch Korrekturumprogrammierung wieder gleichgestellt und bei Nichtkonformität einfach GELÖSCHT !  Die schöne andre Welt, “Zurück in die Zukunft”, Schaut mal rein beiden freien unabhängigen Journalisten bei .rebelnews.com,

Ludwig Luhmann / 26.05.2022

@M.- A. Schneider / 26.05.2022 - “Die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für den Davoser WEF scheint gar nicht vorhanden zu sein, die Mehrheit weiß nichts davon, es interessiert sie nicht. Dafür sorgen schon die “Leitmedien” dadurch, dass sie ihm bewusst und offiziell nicht die gebotene Aufmerksamkeit schenken, dann könnten Fragen aufkommen und Debatten entstehen, die die Politik so gar nicht gebrauchen kann. Sie will ungestört ihren Weg in Richtung Klimadiktatur gehen und scheint den abstrusen Gedanken einer Weltregierung, einst in der UN und im Kreise von satten Multimillardären und ihren Visionen entstanden, nicht ganz aufzugeben.”—- Ich habe den Eindruck, dass das WEF zukünftig eine zunehmend große Rolle in den Massenmedien spielen wird. Das WEF soll uns schmackhaft gemacht werden. Man will uns “mitnehmen” ... Das Netz des WEF ist weit gespannt, eng geknüpft und sehr vielfältig. An der Wortwahl erkennt man diese Menschenfeinde jedoch zuverlässig schnell. Bei Wörtern wie “smart”, “nachhaltig”, Klimawandel”, “LGBTQ” und “Umweltschutz” und allen Formulierungen, die eine schäne Zukunft im Sinne der Agenda 2030 mit ihren 17 bunten Punkten versprechen, müssen die Alarmglocken angehen!

R. Reiger / 26.05.2022

Sie führen die Demokratien durch Machterhalt auf Pump in den Staatsbankrott; die Notenbanken sitzen in der Falle. Alles was wir jetzt sehen, ist das Vorgeplänkel dafür, die Macht auch dann zu erhalten. So ist der „Great Reset“ des WEF ein „fiskalischer Reset“!!! Begründet wird das natürlich gutmenschlich anders, denn sie werden niemals schuld sein! Aber das alles wird letztlich scheitern, da es ignoriert, wie der Mensch so ist. Der Wohlstand aller (!) kommt von den Eigeninteressen von den Millionen wirtschaftlich teilnehmender Menschen, ist so selbst optimierend; der Wohlstand kommt nicht von planwirtschaftlichen Eingriffen und nicht von „man hat nichts und ist glücklich ... in seinem nutzlosen Dasein“. Sie werden nicht glücklich sein!! Die Weltwirtschaft ist so auf Kante genäht, auch in der Welternährung; Reserven verteuern nur, wenn man sie nicht braucht; und alternative Lieferketten sind teurer, ansonsten hätten wir sie schon. Und es glaubt wohl keiner, dass Steuern verbilligen und es glaubt auch wohl auch keiner, dass wenn die Erneuerbaren zunehmen, also die Bio-, Klima-, CO2-Steuern für den Staat schrumpfen, dass dann der Staat das hinnehmen wird; diese Steuern werden dann beliebig umgelegt. Reiche Nationen wie wir (Habeck: »Das ist vielleicht nicht ganz so gemütlich«) werden Wohlstandverlust haben, aber den Hunger vermeiden können. Doch weltweit wird es eine Katastrophe werden, die Vorboten des Hungers wie schon lange teure Energie, dann teure Nahrung und dann teurer Dünger waren schon vor dem Ukrainekrieg sichtbar, die Zahlen lügen nicht! Schon 09.2021 hat der Dünger-Gigant Yara die Ammoniumproduktion wegen der hohen Energiekosten um 40% reduziert. 12.2021 hat Yara die Produktion wieder hochgefahren, da die Preise für Stickstoffdünger kräftig gestiegenen sind. Die Preise für Ammoniumnitrat, Phosphor und Kali folgen dem. Die ärmeren Länder können sich das nicht mehr leisten. Auch nicht ganz so gemütlich: Das WEF wird an der Hungerkatastrophe scheitern.

Dieter Kief / 26.05.2022

Arne Ausländer, Kissinger sagt zur Ukraine so ziemlich das gleiche wie Donald Trump, den Henryk M. Broder hier auf der Achse ein ums andere mal hochleben ließ. Und wie die New York Times, die Donald Trump hasst. Selbst Noam Chomsky unterstützt derzeit Donald Trump in dieser Sache, obwohl er ihn noch vor kurzem noch mehr hasste als die New York Times….Ok - und dann sind da noch Helmut Schmidt selig (für eine neutrale Ukraine!), Otto Schily und - die linke US-Demokratin Tulsi Gabhard… - sowie - -  - Norman Finkielstein. Dit ist eine aparte und wilde Mischung, wie mir scheint.

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