News-Redaktion / 11.12.2024 / 11:30 / 0 / Seite ausdrucken

Woidke erst im zweiten Wahlgang gewählt

Mit der Wahl des SPD-Politikers Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten von Brandenburg ist der Weg frei für die erste Koalition unter Beteiligung des Wagenknecht-Bündnisses.

Woidkes Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Landtag im ersten Wahlgang nur 43 statt der nötigen 45 Stimmen erhalten, berichtet die Tagesschau. Zwei Abgeordnete enthielten sich, und zwei Stimmen waren ungültig. Die SPD und das BSW haben zusammen eigentlich 46 Stimmen. Ein BSW-Abgeordneter drohte jedoch, wegen der Stationierung des Arrow-3-Raketensystems nicht für Woidke zu stimmen. Im zweiten Wahlgang bekam Woidke dann 50 Stimmen, mit 36 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Demnach stimmten auch Abgeordnete der Opposition für ihn.

Seit 2013 ist Woidke im Amt, die SPD regiert in Potsdam seit 1990. Kürzlich zerbrach die vorherige Regierung mit CDU und Grünen. Nach der Wahl am 22. September ist im neuen Landtag in Potsdam die SPD mit 32 Abgeordneten vertreten, das Wagenknecht-Bündnis stellt 14 Parlamentarier, die AfD kommt auf 30 Sitze, die CDU hat 12 Abgeordnete. Grüne und die Linke sind nicht mehr vertreten. Es ist das erste Mal, dass das Wagenknecht-Bündnis Teil einer Regierung ist, aber in Thüringen könnte in Kürze die zweite Koalition, diesmal mit CDU und SPD folgen.

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