Ulli Kulke / 15.11.2019 / 06:25 / Foto: Pixabay / 106 / Seite ausdrucken

Wohnungsbau in Berlin? War mal.

Jeder, der schon etwas länger in Berlin wohnt, kennt das Gefühl. Abgeordnetenhaus oder Senat beschließen irgendetwas, man glaubt es erst nicht, dann ärgert man sich, schließlich schüttelt man nur noch den Kopf, und irgendwann lacht man. Lauthals, vor allem, wenn man irgendwo erfährt, dass andere auch bereits in diesem Stadium angekommen sind. Gern auch, wenn Blödheit im Spiel ist. Oder, wie jetzt, beim Thema Mietendeckel, gleich mal Blödheit in Serie.

Seit Beginn der Diskussion über die Idee des Senats, die Mieten auf dem derzeitigen Niveau gesetzlich einzufrieren, fast jede Erhöhung für fünf Jahre (erstmal) zu verbieten, ja, die Mieten zu einem gewissen Teil staatlich verordnet sogar abzusenken, sagten kluge Köpfe voraus: Wenn das beschlossen wird, dürfte der Wohnungsbau in der Hauptstadt einbrechen. Der rotrotgrüne Senat bestritt dies vehement, die Linkspartei, auf deren Mist das Ganze gewachsen war, bezeichnete jeden, der so etwas behaupten würde, als Miethai oder dessen Büttel. Und jetzt? Nach Verabschiedung des Gesetzes? Überraschung, tata…

Es ist genau so eingetreten. Im laufenden Jahr sind die Genehmigungen von Bauanträgen deutlich zurückgegangen, im September sogar regelrecht eingebrochen, um die Hälfte. Nun liegen solche Anträge einige Zeit bei den Behörden, bevor sie entschieden werden. Gewiss, deshalb kann all dies nicht auf den eigentlichen Beschluss des Senats (das Parlament muss erst noch beschließen) zurückzuführen sein. Doch die Debatte um den Mietendeckel läuft bereits das ganze Jahr, und sie bremst mehr als die Mieten eben den Wohnungsbau. Die Mietbremse gilt fortan für alle Wohnungen in Berlin, für alle bestehenden Wohnungen, für alle, die geplant oder gebaut werden. Deshalb haben viele derer, die rechnen können, seit dem Frühjahr auf ihren Antrag verzichtet, oder ihn jetzt, im August oder September nachträglich zurückgenommen.

Wohnungsbau in Berlin? War mal. Dass bei Neubauten von den Erstmietern eine höhere Miete verlangt werden darf, spielt für die Unternehmen keine Rolle, sie wollen eine Wohnung schließlich nicht nur einmal vermieten, wenn sie dafür eine halbe oder auch ganze Million ausgegeben haben. Beileibe nicht nur Miethaie sind auf die Barrikaden gegangen, Wohnungsbaugenossenschaften ebenso, auch die landeseigenen Unternehmen haben das Ganze kritisiert. Sie alle können rechnen. Jetzt ist ihr Rückzug keine Ankündigung mehr, jetzt ist er Fakt. 

Nur noch aufgrund reiner Blödheit?

Das alles ist totaler Ernst. Wo aber bleibt jetzt der Witz, die angekündigte Blödheit? Genau. Fragen wir uns also, warum der Senat dieses Gesetz trotz unumstößlich vorhersehbarer – und inzwischen eingetretener – Folgen dennoch durchs Parlament jagen will. Etwa aus Bosheit gegenüber allen Vermietern? Weil man dem Wohnungsbau das Genick brechen will, damit sich die Lage noch weiter zuspitzt, es bald keine Wohnungen mehr gibt und dann alle auf die Barrikaden gehen? Weil es früher, als die Linke noch SED hieß, mit derselben Methode in der DDR doch auch geklappt hat, irgendwie jedenfalls, und man zur Not ja immer noch einfach einen Plan aufstellen könnte? Weil man einfach keine Ahnung hat von Volkswirtschaft, weder von Angebot noch von Nachfrage? Oder nur noch aufgrund reiner Blödheit? Nun ja.

Als jedenfalls vor drei Tagen bekannt wurde, dass bei einem umfangreichen Bauprojekt im Süden der Stadt mit fast tausend Wohnungen zwei Genossenschaften ausstiegen, auch ein beteiligter landeseigener Bauriese in Probleme geraten ist und sie alle diesen Schritt schlüssig mit dem Mietendeckel und der mangelnden Rendite begründeten (Genossenschaften und Gemeinnützige!), da klappten bei den linken Deckel-Erfindern die Kinnladen herunter. Wie kann das denn passieren? Besonders tief klappte sie offenbar bei der Abgeordneten der Linken herunter, Katalin Gennburg.

Sie twitterte sofort, als sie die Nachricht vom Rückzug der Unternehmen gelesen hatte, in der derselbe ausdrücklich begründet wurde: „Was sind das für Zusammenhänge?! Der Neubau ‚bricht ein‘ wegen des Mietendeckels?! Warum? Kausalitäten bitte!“

Es gibt ein Medium in der Stadt, das jeder abonniert hat, den der tägliche Wahnsinn in Berlin auf die Palme bringt und gleichermaßen köstlich amüsiert: der „Checkpoint“ des Tagesspiegels, ein Email-Newsletter, den man nur empfehlen kann, auch wenn er häufig doch eindeutig links daher kommt – er hat Witz und Biss, ist täglich Stadtgespräch. Also, der Checkpoint schilderte die Lage, den konkreten Rückzug im Wohnungsbau wegen Mietendeckels und schloss die Notiz: „Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ begründet den Ausstieg wie folgt: „Nach unseren Berechnungen werden beiden Genossenschaften zusammen allein in den nächsten fünf Jahren rund 9 Millionen Euro Mieteinnahmen und damit Eigenmittel fehlen.“ „Was sind das für Zusammenhänge?!“, fragt Katalin Gennburg (MdA Linke) via Twitter. Grundlagen der Marktwirtschaft". Zack.

Immer nur einen Kurzschluss

Nun könnte man annehmen, dass jene Katalin Gennburg irgendwann dann doch mal nachgedacht hat oder sie von einem halbwegs kundigen Menschen zur Seite genommen wurde: Komm, Schwamm drüber, vielleicht haben es ja doch nicht so viele Menschen im Checkpoint gelesen, lass es besser auf sich beruhen. Fakt ist: Durch einen Retweet wurde sie gewarnt („Leute, das ist keine Satire, die fragt das in vollem Ernst“!), das ist dokumentiert. Doch entweder kennt Gennburg keinen Kundigen, oder sie hatte an dem Tag Twitterpause, ist nicht aus dem Haus gegangen – oder die doch so simple Bewandtnis mit dem Geld und dem Wohnungsbau verursacht bei ihr immer nur einen Kurzschluss.

Am nächsten Tag jedenfalls schenkte Gennburg, unverwüstlich, das muss man ihr lassen, dem Checkpoint die Chance, ihre ganze Peinlichkeit gleich noch einmal zum Thema zu machen:

„Nachtrag: Wir hatten Katalin Gennburg mit den Worten „Was sind das für Zusammenhänge?!“ zitiert. Die Linken-Abgeordnete schreibt dazu:

„Liebe Ann-Kathrin Hipp, ich sagte ‚Was sind das für Zusammenhänge?! Der Neubau ‚bricht ein‘ wegen des Mietendeckels?! Warum? Kausalitäten bitte! Das ist doch nicht euer Ernst!‘ Wenn Sie sich im Checkpoint auf ein Zitat von mir beziehen, wäre es schön, wenn Sie dieses nicht aus dem Zusammenhang reißen.“

So, alles klar jetzt? Ok. Die Antwort lautet derweil immer noch: Grundlagen der Marktwirtschaft.“

Soweit der Checkpoint. Gut, man amüsiert sich, man kratzt sich aber auch am Hinterkopf und überlegt, von was für Menschen mit was für einem Horizont in Berlin Gesetze beschlossen werden. Wie so jemand auch noch mit einem Direktmandat ins Abgeordnetenhaus einziehen konnte, die offenbar Probleme hat, eins und eins zusammenzuzählen. Man kratzt sich aber auch deshalb, weil sich bis vor einem halben Jahr eigentlich noch alle in Berlin einig waren, dass die – partielle – Mietpreisexplosion in der Stadt vor allem durch eine deutliche Steigerung beim Neubau gedämpft werden könnte. Davon ist jetzt, seit der Debatte um den Mietpreisdeckel, überhaupt nicht mehr die Rede. Kein Wunder, wenn im Senat und im Abgeordnetenhaus stattdessen über Enteignungen von Wohnungsbau-Unternehmen laut nachgedacht wird. Und wenn zwischendurch beim Projekt Mietendeckel-Gesetz auch eine großflächige, drastische, staatlich erzwungene Mietsenkung im Gespräch war.

Die Wohnungen werden noch viel knapper werden

Nur mal zur Klarstellung: Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin beträgt laut Mietspiegel mäßige 6,72 Euro. Die partiell hohen und sehr hohen Mieten – in der Innenstadt und den hippen Bezirken – haben vor allem auch zu einem geführt: zu Wohnungsbau. Zu einem Rekordjahr 2018, mit 17.000 neuen Wohnungen, so viel wie nie in diesem Jahrzehnt. Nötig wären über 20.000 pro Jahr, besser 25.000. Man war auf einem guten Weg, auch wegen der hohen Mieten.

Vor einem Jahr noch war die dringend notwendige Steigerung im Wohnungsbau noch das beherrschende Thema. Jetzt hört sich das im Tagesspiegel so an: „Gänzlich gestoppt wird der Wohnungsbau durch den Mietendeckel allerdings wohl nicht, denn die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen und wollen hier verstärkt investieren.“ Welch ein Trost: Gänzlich gestoppt wird der Neubau von Wohnungen „wohl“ nicht, die staatlichen Unternehmen sind ja auch noch da. Schön. Wie gesehen, kommen die aber auch an ihre Grenzen, sie leben bekanntlich auch von den Mieteinnahmen und können wohl kaum allein den Neubau stemmen.

Bei den Linken und ihrer Bausenatorin Lompscher denkt man sich (wenn man denkt): Was soll’s, Hauptsache billig, am besten noch billiger, und alle dürfen preiswert in den besten Bezirken wohnen. Alle? Nein. Die Wohnungen werden noch viel knapper werden. Dann beschließen wir eben ein neues Gesetz: eines zur staatlichen Zuweisung von Wohnungen. Alles schon mal da gewesen. Was waren das für Zeiten!

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Robert Jankowski / 15.11.2019

Man darf gespannt sein, wie die Situation sich entwickelt, wenn wir die nächste Million Migranten aufgenommen haben. Immer mehr Wohnungen fallen aus der sozialen Bindung heraus und Merkel tut, was sie immer tut: sie macht die Raute. Anstatt die gesetzlichen Vorraussetzungen für sozialen Wohnungsbau zu verbessern, werden sie immer weiter verschlimmbessert. Die Energiegesetzgebung tut dazu ein Übriges. Wir werden von einem Haufen von schlecht ausgebildeten Politkarrieristen regiert die keinerlei Ahnung vom Leben und schon gar nicht vom Arbeitsleben haben.

Inge Herrmann / 15.11.2019

Der Vergleich mit der DDR hinkt. Die DDR war 1989 komplett pleite und musste den “Laden dicht” machen. Berlin hingegen hat den Länderfinanzausgleich.

Günter H. Probst / 15.11.2019

Wer nach 10 Jahren Minuszinspolitik der Notenbank und der 3 Millionen Netto-Zuwanderung (2 Mio Afrika/Asien, 1 Mio EU) sich über Wohnungsnot wundert, sollte mal nachdenken. Daß die Koalition aus Sozialisten, Maoisten und Stalinisten (SMS) ausgerechnet den Stalinisten die Wohnungspolitik überläßt, hat mit der erfolgreichen Wohungspolitik der SED zu tun, die Jeder 1990 vor Ort besichtigen konnte. Mietendeckel und Mietenabsenkung sind aber nur ein Durchgangsstadium. Sollten die SMS die nächste BT-Wahl gewinnen, werden die Wohnungen verstaatlicht. Und damit eine alte Sehnsucht der Stalinisten gestillt. Der Rest folgt später.

Horst Jungsbluth / 15.11.2019

Am 10. September 1988 berichtete das kommunistische Blatt “Die Wahrheit”  über das dramatische Elend der “Wohnungsnot” in Westberlin, die “TAZ” folgte und wollte das Ganze mit Zahlen untermauern und deckte dadurch den ganzen Schwindel auf, der leider von unseren “ewig Unverantwortlichen” und den Medien nicht bemerkt wurde. Die “TAZ” nämlich führte den (nicht vorhandenen) Wohnungsmangel auf einen Bevölkerungszuwachs von 130.000 Einwohnern in den letzten sechs Jahren zurück und lag damit falsch, da nach der Volkszählung 1987 eine statistische Bereinigung von 102.000 Einwohnern vorgenommen wurde, die nie die Stadt verlassen, sondern nur im Bundesgebiet zwecks Erlangung des Reisepasses einen 1. Wohnsitz bei Freunden oder Verwandten angemeldet hatten. Hysterisch wurden 100.000 fehlende Wohnungen, ein Heer von Obdachlosen vorausgesagt und dreist mit Enteignungen gedroht. Eine Verwaltungsvorschrift wurde gefälscht, um Freiberufler, Gewerbetreibende aus ihren Büros zu vertreiben, um damit Existenzen (Steuerzahler) und Arbeitsplätze zu vernichten.  Da es keinen Wohnungsmangel gab, nahm die klamme Stadt Berlin 124.000 Flüchtlinge vom Balkan auf, mehr als GB und F zusammen. Dann riss man plötzlich zig Tausende von Wohnungen ab und der RB Wowereit pries in einem Gespräch mit dem Münchener OB Ude 150.000 (lt. Stat. Amt 156.000) leerstehende Wohnungen wie einen Erfolg seiner Politik!!!. Es ist übrigens ziemlich normal in Berlin, Statistiken vollkommen falsch zu interpretieren und so sollten wir uns mit diesen Senat auf das Schlimmste gefasst machen. Und die Opposition? Die ist ein Witz!

B. Ollo / 15.11.2019

Und nachdem der Deckel eingeführt wurde, dann vom BVG Jahre später kassiert wird, Eigentümer vermietzinst entschädigt werden müssen, ist Berlin nicht nur zahlungsunfähig, sondern wird auch die restlichen Immobilien im Landesbesitz verkaufen müssen. Dann werden sich die Leute noch wundern, die diese Geldverbrennung gewählt haben.

T.Johannson / 15.11.2019

Ich möchte da doch etwas entgegensetzen. Das mag im Moment nicht so glücklich sein, wie der Senat agiert. Allerdings, man möge sich doch einmal umschauen, in welcher Großstadt rundum können die Leute denn zu halbwegs erträglichen MIeten wohnen.  Da kann geschaut werden wohin auch immer, überall wo das dem sogenannten freien Markt überlasen wurde werden die Leute geschröpft. Hat auch Logik, wohnen ist eben keine Ware wie ein Sack Kartoffeln. Und die EINE Ausnahme an Großstadt, die gleichzeitig als eine der herausragend l,ebenswertesten Städte der Welt glänzt, Wie in Felix Austria schafft das nur weil dort die Stadt seit jeher auf große eigene Bestände setzt die dann der Spekulation entzogen sind. Ein wesentlicher Teil der Miethöhen entspringt aus den ständigen Verkäufen und der Preis einer Immobilie richtet sich nun mal in erster Linie nach den Beträgen die man hofft in Zukunft den Mietern abpressen zu können. Wenn aber, wie in Wien und hierzulande in Projekten des Miethaussyndikates ein Haus dem Markt entzogen wird, und also der zu finanzierende Teil ständige getilgt wird, kann die Miete sogar sinken.  Das drittel des Bestandes im sogenannten freien Marktes Wiens hat immerhin trotzdem noch gereicht Herrn Benko zum Milliardär zu machen. Und natürlich ist es für eine Stadt wie Berlin oder andere Großstädte überhaupt gar kein Problem dioe nötigen Summen für den Bau neuer Wohnungen zu stemmen. Allein, es fehlt hier, anders als bei Wien die jahrzehntelange Kontinuität des Handelns.  Vielleicht sollte man das Miethaussyndikat damit betrauen.  

Albert Pflüger / 15.11.2019

Die Preisfrage: Was passiert in einem Markt mit Nachfrageüberhang, wenn man den Preis bis zur Renditegrenze senkt? a. die Nachfrage sinkt, das Angebot wird wegen der niedrigen Rendite ausgeweitet, damit man als Investor überhaupt noch was verdient. b. Die Nachfrage steigt, weil sich mehr Leute mehr Fläche leisten können, gleichzeitig sinkt das Angebot, weil durch Wohnungsbau kein Gewinn zu erwarten ist, sogar Verluste drohen. Alle, die a gewählt haben, haben das Wort Markt noch nicht in allen seinen Bedeutungen verstanden. Sie haben wohl eher an den Weihnachtsmarkt gedacht, an die Zeit der Wunscherfüllung, an die Bescherung. Zu denen gehört die komplette berliner Stadtregierung- DDR reloaded! Oder soll ich sagen: Hoffen aufs Christkind?

Jörg Themlitz / 15.11.2019

@Robert Weihmann; Sehr geehrter Herr Weihmann, da sind ein paar Ungenauigkeiten drin. Ich hatte bereits geschrieben, der größte Block die Wohnungen von der GSW waren mit 1,8 Milliarden Euro verschuldet. Da blieb von der Kaufsumme nicht soviel. (will jetzt nicht suchen, glaube 600 - 800 Millionen, einfach Herrn Sarrazin fragen) Die Schulden war das Lande Berlin damit los. Es gab ja auch Versuche des Landes, Wohnungen an die Mieter zu verkaufen. Vorkaufsrecht, O. Ton ´Ick bin doch nich blöde, bei der niedrigen Miete dat Ding zu koofen.`; zuzüglich Kündigungsschutz für den aktuellen Mieter, Warum sollte der kaufen? Also wurden viele Wohnungen über Strukturvertriebe, vorzugsweise dahin wo Geld war, in den Westen, verkauft. Dann -> Stichwort: Schrottimmobilie, dämmert da was? Das heisst, die Wohnungen waren zum Zeitpunkt des Verkaufs auf dem Markt nicht mehr wert! Bis vor 4 Jahren bin ich noch regelmäßig von Rechtsanwaltsbüros Plural ! ungefragt angeschrieben worden, ob die mich vertreten dürfen, weil mir das Land Berlin eine Schrottimmobilie verkauft hätte. Das haben wohl einige gemacht und beißen sich jetzt in den A… und 2019 - 4 Jahre = 2015,  Korrelation / Kausalität ? Dazu jede Menge freies Geld durch Nullzinspolitik was Anlagen sucht, von kriminellen Geldern ganz zu schweigen. Und jetzt stempeln mich die Dreckskommunisten zum Miethai. Obwohl ich unter dem Mietspiegel liege. Und wollen einen weiteren Baustein meiner Altersabsicherung zerstören. Und die die ihr Geld aufgefressen oder anderweitig verpulvert haben, sollen belobigt werden?

Beate Weber / 15.11.2019

Die Proleme waeren groesstenteils vom Tisch, wenn man den Druck auf den Wohnungsmarkt durch Abschieben derer, die in Berlin nichts verloren haben, vermindern wuerde ...

Andreas Rochow / 15.11.2019

Der Linken-Genosse Andrey Holm, 2017/18 kurzzeitig Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der rot-rot-grünen Landesregierung, wurde wegen seiner früheren IM-Tätigkeit beim SED-Geheimdienst (Stasi) zwar aus dem Amt entlassen, erfreut sich jedoch einer ungebrochenen Reputation als Graue Eminenz der Hausbesetzer und als “wissenschaftlicher” Kopf im Kampf gegen die Gentrifizierung. Er berät weiterhin seinen Senat in Fragen Wohnen und Mieten. Noch im August 2019 gab er im rbb zum Besten: “Ich sehe die Angst vor Investorenflucht überhaupt nicht.” Was bitteschön, sollen seine Genossinnen Gennburg und Lompscher da anderes sagen? Wenn der Rechtsstaat die Verwüstung ganzer Stadtteile im Interesse der Antigentrifizierung duldet und die daraus entstandenen Schadenssummen verschweigt, das vielleicht sogar noch “sexy” findet, wird doch klar wohin die Reise geht. Die Hauptstadtregierung biedert sich an bei einer linken Bürgerkriegstruppe, die sich im Zweifelsfall jederzeit als “Antifa” ausgeben kann und Staatsknete für den Kampf “gegen rechts” abfasst. Paradiesische Verhältnisse für eine wachsende linke Stadtguerilla. Um die Ecke gedacht ist der Mietendeckel also ein klarer Punktsieg für den linken Kampf gegen die Gentrifizierung. Es braut sich etwas zusammen in Berlin.

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