Ulli Kulke / 15.11.2019 / 06:25 / Foto: Pixabay / 106 / Seite ausdrucken

Wohnungsbau in Berlin? War mal.

Jeder, der schon etwas länger in Berlin wohnt, kennt das Gefühl. Abgeordnetenhaus oder Senat beschließen irgendetwas, man glaubt es erst nicht, dann ärgert man sich, schließlich schüttelt man nur noch den Kopf, und irgendwann lacht man. Lauthals, vor allem, wenn man irgendwo erfährt, dass andere auch bereits in diesem Stadium angekommen sind. Gern auch, wenn Blödheit im Spiel ist. Oder, wie jetzt, beim Thema Mietendeckel, gleich mal Blödheit in Serie.

Seit Beginn der Diskussion über die Idee des Senats, die Mieten auf dem derzeitigen Niveau gesetzlich einzufrieren, fast jede Erhöhung für fünf Jahre (erstmal) zu verbieten, ja, die Mieten zu einem gewissen Teil staatlich verordnet sogar abzusenken, sagten kluge Köpfe voraus: Wenn das beschlossen wird, dürfte der Wohnungsbau in der Hauptstadt einbrechen. Der rotrotgrüne Senat bestritt dies vehement, die Linkspartei, auf deren Mist das Ganze gewachsen war, bezeichnete jeden, der so etwas behaupten würde, als Miethai oder dessen Büttel. Und jetzt? Nach Verabschiedung des Gesetzes? Überraschung, tata…

Es ist genau so eingetreten. Im laufenden Jahr sind die Genehmigungen von Bauanträgen deutlich zurückgegangen, im September sogar regelrecht eingebrochen, um die Hälfte. Nun liegen solche Anträge einige Zeit bei den Behörden, bevor sie entschieden werden. Gewiss, deshalb kann all dies nicht auf den eigentlichen Beschluss des Senats (das Parlament muss erst noch beschließen) zurückzuführen sein. Doch die Debatte um den Mietendeckel läuft bereits das ganze Jahr, und sie bremst mehr als die Mieten eben den Wohnungsbau. Die Mietbremse gilt fortan für alle Wohnungen in Berlin, für alle bestehenden Wohnungen, für alle, die geplant oder gebaut werden. Deshalb haben viele derer, die rechnen können, seit dem Frühjahr auf ihren Antrag verzichtet, oder ihn jetzt, im August oder September nachträglich zurückgenommen.

Wohnungsbau in Berlin? War mal. Dass bei Neubauten von den Erstmietern eine höhere Miete verlangt werden darf, spielt für die Unternehmen keine Rolle, sie wollen eine Wohnung schließlich nicht nur einmal vermieten, wenn sie dafür eine halbe oder auch ganze Million ausgegeben haben. Beileibe nicht nur Miethaie sind auf die Barrikaden gegangen, Wohnungsbaugenossenschaften ebenso, auch die landeseigenen Unternehmen haben das Ganze kritisiert. Sie alle können rechnen. Jetzt ist ihr Rückzug keine Ankündigung mehr, jetzt ist er Fakt. 

Nur noch aufgrund reiner Blödheit?

Das alles ist totaler Ernst. Wo aber bleibt jetzt der Witz, die angekündigte Blödheit? Genau. Fragen wir uns also, warum der Senat dieses Gesetz trotz unumstößlich vorhersehbarer – und inzwischen eingetretener – Folgen dennoch durchs Parlament jagen will. Etwa aus Bosheit gegenüber allen Vermietern? Weil man dem Wohnungsbau das Genick brechen will, damit sich die Lage noch weiter zuspitzt, es bald keine Wohnungen mehr gibt und dann alle auf die Barrikaden gehen? Weil es früher, als die Linke noch SED hieß, mit derselben Methode in der DDR doch auch geklappt hat, irgendwie jedenfalls, und man zur Not ja immer noch einfach einen Plan aufstellen könnte? Weil man einfach keine Ahnung hat von Volkswirtschaft, weder von Angebot noch von Nachfrage? Oder nur noch aufgrund reiner Blödheit? Nun ja.

Als jedenfalls vor drei Tagen bekannt wurde, dass bei einem umfangreichen Bauprojekt im Süden der Stadt mit fast tausend Wohnungen zwei Genossenschaften ausstiegen, auch ein beteiligter landeseigener Bauriese in Probleme geraten ist und sie alle diesen Schritt schlüssig mit dem Mietendeckel und der mangelnden Rendite begründeten (Genossenschaften und Gemeinnützige!), da klappten bei den linken Deckel-Erfindern die Kinnladen herunter. Wie kann das denn passieren? Besonders tief klappte sie offenbar bei der Abgeordneten der Linken herunter, Katalin Gennburg.

Sie twitterte sofort, als sie die Nachricht vom Rückzug der Unternehmen gelesen hatte, in der derselbe ausdrücklich begründet wurde: „Was sind das für Zusammenhänge?! Der Neubau ‚bricht ein‘ wegen des Mietendeckels?! Warum? Kausalitäten bitte!“

Es gibt ein Medium in der Stadt, das jeder abonniert hat, den der tägliche Wahnsinn in Berlin auf die Palme bringt und gleichermaßen köstlich amüsiert: der „Checkpoint“ des Tagesspiegels, ein Email-Newsletter, den man nur empfehlen kann, auch wenn er häufig doch eindeutig links daher kommt – er hat Witz und Biss, ist täglich Stadtgespräch. Also, der Checkpoint schilderte die Lage, den konkreten Rückzug im Wohnungsbau wegen Mietendeckels und schloss die Notiz: „Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ begründet den Ausstieg wie folgt: „Nach unseren Berechnungen werden beiden Genossenschaften zusammen allein in den nächsten fünf Jahren rund 9 Millionen Euro Mieteinnahmen und damit Eigenmittel fehlen.“ „Was sind das für Zusammenhänge?!“, fragt Katalin Gennburg (MdA Linke) via Twitter. Grundlagen der Marktwirtschaft". Zack.

Immer nur einen Kurzschluss

Nun könnte man annehmen, dass jene Katalin Gennburg irgendwann dann doch mal nachgedacht hat oder sie von einem halbwegs kundigen Menschen zur Seite genommen wurde: Komm, Schwamm drüber, vielleicht haben es ja doch nicht so viele Menschen im Checkpoint gelesen, lass es besser auf sich beruhen. Fakt ist: Durch einen Retweet wurde sie gewarnt („Leute, das ist keine Satire, die fragt das in vollem Ernst“!), das ist dokumentiert. Doch entweder kennt Gennburg keinen Kundigen, oder sie hatte an dem Tag Twitterpause, ist nicht aus dem Haus gegangen – oder die doch so simple Bewandtnis mit dem Geld und dem Wohnungsbau verursacht bei ihr immer nur einen Kurzschluss.

Am nächsten Tag jedenfalls schenkte Gennburg, unverwüstlich, das muss man ihr lassen, dem Checkpoint die Chance, ihre ganze Peinlichkeit gleich noch einmal zum Thema zu machen:

„Nachtrag: Wir hatten Katalin Gennburg mit den Worten „Was sind das für Zusammenhänge?!“ zitiert. Die Linken-Abgeordnete schreibt dazu:

„Liebe Ann-Kathrin Hipp, ich sagte ‚Was sind das für Zusammenhänge?! Der Neubau ‚bricht ein‘ wegen des Mietendeckels?! Warum? Kausalitäten bitte! Das ist doch nicht euer Ernst!‘ Wenn Sie sich im Checkpoint auf ein Zitat von mir beziehen, wäre es schön, wenn Sie dieses nicht aus dem Zusammenhang reißen.“

So, alles klar jetzt? Ok. Die Antwort lautet derweil immer noch: Grundlagen der Marktwirtschaft.“

Soweit der Checkpoint. Gut, man amüsiert sich, man kratzt sich aber auch am Hinterkopf und überlegt, von was für Menschen mit was für einem Horizont in Berlin Gesetze beschlossen werden. Wie so jemand auch noch mit einem Direktmandat ins Abgeordnetenhaus einziehen konnte, die offenbar Probleme hat, eins und eins zusammenzuzählen. Man kratzt sich aber auch deshalb, weil sich bis vor einem halben Jahr eigentlich noch alle in Berlin einig waren, dass die – partielle – Mietpreisexplosion in der Stadt vor allem durch eine deutliche Steigerung beim Neubau gedämpft werden könnte. Davon ist jetzt, seit der Debatte um den Mietpreisdeckel, überhaupt nicht mehr die Rede. Kein Wunder, wenn im Senat und im Abgeordnetenhaus stattdessen über Enteignungen von Wohnungsbau-Unternehmen laut nachgedacht wird. Und wenn zwischendurch beim Projekt Mietendeckel-Gesetz auch eine großflächige, drastische, staatlich erzwungene Mietsenkung im Gespräch war.

Die Wohnungen werden noch viel knapper werden

Nur mal zur Klarstellung: Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Berlin beträgt laut Mietspiegel mäßige 6,72 Euro. Die partiell hohen und sehr hohen Mieten – in der Innenstadt und den hippen Bezirken – haben vor allem auch zu einem geführt: zu Wohnungsbau. Zu einem Rekordjahr 2018, mit 17.000 neuen Wohnungen, so viel wie nie in diesem Jahrzehnt. Nötig wären über 20.000 pro Jahr, besser 25.000. Man war auf einem guten Weg, auch wegen der hohen Mieten.

Vor einem Jahr noch war die dringend notwendige Steigerung im Wohnungsbau noch das beherrschende Thema. Jetzt hört sich das im Tagesspiegel so an: „Gänzlich gestoppt wird der Wohnungsbau durch den Mietendeckel allerdings wohl nicht, denn die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen und wollen hier verstärkt investieren.“ Welch ein Trost: Gänzlich gestoppt wird der Neubau von Wohnungen „wohl“ nicht, die staatlichen Unternehmen sind ja auch noch da. Schön. Wie gesehen, kommen die aber auch an ihre Grenzen, sie leben bekanntlich auch von den Mieteinnahmen und können wohl kaum allein den Neubau stemmen.

Bei den Linken und ihrer Bausenatorin Lompscher denkt man sich (wenn man denkt): Was soll’s, Hauptsache billig, am besten noch billiger, und alle dürfen preiswert in den besten Bezirken wohnen. Alle? Nein. Die Wohnungen werden noch viel knapper werden. Dann beschließen wir eben ein neues Gesetz: eines zur staatlichen Zuweisung von Wohnungen. Alles schon mal da gewesen. Was waren das für Zeiten!

Foto: Pixabay

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Franz Metzger / 15.11.2019

86% der Berliner sind Mieter. Der MIETDECKEL schweißt den entstehenden MIETADEL zusammen. ER bildet die Wählerbasis für RRG auf Jahre hinaus. Denn wer würde diese PRIVILEGIEN jemals wieder aufgeben wollen. Selbst Wohlhabende profitieren. Mieten max. 12 Euro/qm für Luxusobjekte. Ein Schnäppchen!

Klaus Blankenhagel / 15.11.2019

Was die Mieter vom Mietendeckel halten, kann man sich ja denken. Eine sehr gute Sache, wenn die Miete mal “stehen” bleibt. Nur was kommt danach, Steigerung ins Unermessliche.

G. Schilling / 15.11.2019

@Karla Kuhn. Lesen Sie dazu “Fassadendemokratie und tiefer Staat” von Ulrich Mies und Jens Wernicke. Damit sind fast alle Ihre Fragen geklärt.

Dr. Roland Mock / 15.11.2019

Linke leben in ihrer eigenen Welt; genährt durch pseudointellektuelles Geschwätz á la SPIEGEL und so. In der wirklichen Welt erweisen sie sich als strunzdumm. Da sich aber auch in der Politik nur noch strunzdumme Leute wie Kühnert, Nahles, Habeck und- was Wirtschaftsfragen betrifft- Merkel tummeln, fällt das sinkende Niveau jeglicher Sachdiskussion keinem mehr auf. Der Berliner Senat und die Äußerungen dieser einfältigen kommunistischen Senatorin sind nur der Vorbote eines stetig verblödenden Deutschlands.

Anna Kirsch / 15.11.2019

Ach, Enteignungen von Eigentumswohnungen - nicht aber von Einfamilienhäusern!!! - gibt es z.B. auch in verschiedenen Stadtteilen in München, das nennt sich dort Erhaltungssatzung. Sowohl für Mieter als auch für Bewohner einer selbstgenutzten Eigentumswohnung ist es dann plötzlich verboten, eine Modernisierung der Wohnung durchzuführen. Und eine Modernisierung fängt z.B.  schon bei einer Einbauküche (sofern bisher noch einzelstehende Geräte existierten), bei einem Einhand-Wasserhahn (sofern bisher ein Zweihand-Wasserhahn existierte) oder der Ersetzung eines Teppichbodens durch einen höherwertigen Bodenbelag an. Und es hört auf bei einem Vorkaufsrecht der Stadt München oder einer notariellen Verpflichtungserklärung des Käufers, 7 Jahre nicht zu modernisieren. Alles unter dem Vorzeichen des Schutzes der potentiellen Mieter im jeweiligen Erhaltungssatzungsgebiet. Solvente Personen können natürlich der Stadt auch das entsprechende Bußgeld oder die Gebühren für einen Modernisierungsantrag (der event. genehmigt wird) entrichten.

hannelore dietzmann / 15.11.2019

Ihr lieben Berliner. Ihr wählt doch diese Kasper. Da braucht Ihr Euch doch nicht wundern. Was die in der DDR schon alles verplant haben, daraus könntet Ihr doch lernen. Aber nein, immer wieder rotgrün und der Wahnsinn geht weiter.

Reimar Ohström / 15.11.2019

Eine Finte der Linken, die sich in Berlin bequem eingerichtet haben und um ihre Pfründe fürchten: An weiteren Berlinern, die ihr Brot mit Arbeit verdiene und daher ihre Kreuze auf den Wahlscheinen daher gerade nicht bei den kabarettreifen Berliner Regierungsparteien machen, kann ihnen nicht gelegen sein. Mit dem Miet-, de facto Baustopp hält man sich unerwünschte Neubürger vom Leibe.

Marc Blenk / 15.11.2019

Lieber Herr Kulke, wenn es um Berlin geht, hier mein ewiges Mantra: Länderfinanzausgleich sofort und ersatzlos streichen.

Karl Dreher / 15.11.2019

Wie sagte Frau Nahles einmal (sinngemäß. aus meiner Erinnerung): “Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt” und das wohl in Pippi Langstrumpfs Lied (Melodie). Nun: Sie phantasiert nicht allein ... Aber mit Kindermärchen kann man keine Realpolitik betreiben. Ideologiegesteuerte weltfremde Gesetze eignen sich nicht dazu, Marktgesetze zu durchbrechen. Das müssen Linksrotgrün und die U (das C und das D kann man mittlerweile getrost streichen) noch lernen.

Heinrich Wolter / 15.11.2019

Wer bei der “Seenotrettung” im Mittelmeer keinen Pull-Faktor feststellen kann, hat auch kein Problem, keine Auswirkungen des Mietendeckels auf die Baugenehmigungen anzunehmen.

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