Ich oute mich - ich habe für die “Enteignung” gestimmt. Erst einmal; es geht nicht um “Enteignung” wie vor knapp 90 Jahren, sondern die Konzerne erhalten genügend Geld, vielleicht nicht so viel wie sie sich wünschen, aber genug! Klar schafft der Kauf dieser Whg keine neuen Whg, es geht aber darum, Vermietern zu verstehen zu geben, dass sie sich auf Kosten der Menschen nicht in dieser Form bereichern können/sollten. “Die steigenden Preise sind also kein Fehler, sondern ein Vorteil des Immobilienmarktes. Nur dadurch wird der vorhandene Wohnraum effizient verteilt und Menschen, die dort unbedingt wohnen wollen, haben auch einen Anreiz, mehr Geld zu verdienen, um dort wohnen zu können.” - Wow, das ist Ökonomie. Haben Sie bei Barley abgekupfert, die ja auch meint, die billigste kwh ist die, die man nicht verbraucht—> ich muss also nur genug Geld verdienen, um die Immobilien zu bezahlen. Oder wie Broder gestern über den WDR-Fuzzy schrieb: “Das ist so wahr, wie es wahr ist, dass Mieten „spürbar teurer“ werden müssten, damit wir die Wohnungsnot „in den Griff“ kriegen. ” Vielleicht nochmal nachdenken ...
@Karsten Dörre Sie schreiben Unsinn. GG14 2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. 3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.
Aus Sicht der Mieter ist diese Abstimmung Notwehr gegen schleichende Enteignung. Vermieter sitzen dank Kapital und Anwälten immer am längeren Hebel. Und der Hinweis “dann suchen Sie sich eine billigere Wohnung” ist lächerlich, denn es gibt keine.
Welche Gesetzesgrundlage sollte für Enteignung angewandt werden? Das Grundgesetz steht über Ländergesetz. Giffey hat angekündigt, das ernst zunehmen, damit das veralberte Berliner Volk glaubt, das Ergebnis der Volksabstimmung könne umgesetzt werden. Giffey weiß, das das Quatsch ist. Genausogut könnte man einen Bürgerentscheid machen, ob man Omas die Handtasche rauben dürfe und eine Mehrheit sei dafür.
“...die einzig langfristige Lösung dieses Problems anzustreben. Und die lautet, so simpel das klingt: Bauen, Bauen, Bauen. Nur wenn der Staat einerseits selbst Neubauten erstellt und andererseits Bauen für den ‚Normalbürger‘ einfach und erschwinglich macht, kann das Wohnungsproblem in Berlin auf Dauer gelöst werden.” Hier irrt der Autor, gleich mehrfach. Man könnte auch die Nachfrage steuern, also die Einwohnerzahl Berlins, dies entweder indirekt via betreffender PR oder direkt z.B. durch beschleunigte Abschiebung illegaler Einwanderer. Und dass ausgerechnet “der Staat Neubauten erstellt” ist selbstverständlich kein “Muss”. Man könnte stattdessen schlichtweg private Investitionen bewusst kleinerer Projekte/Volumina fördern, sei es bspw. durch mittelständische Investoren, Familien, usw. “Der Staat” hat schon oft genug versagt, auch in dieser Hinsicht, den brauchen wir keineswegs mehr als Wohnungsinvestor.
Ich glaube zwischen enteignen im Sinne der Volksbefragung und dem was der Autor des Artikels sich darunter vorstellt liegen Welten, denn gewünscht ist offensichtlich eine entschädigungslose Überführung ins sogenannte Volksvermögen in memoriam zu alten Zeiten und Praktiken. Eine Enteignung mit Entschädigung gem unserer Rechtsordnung würde nur einen Eigentümerwechsel ohne jeglichen Nutzen für irgend jemanden herbeiführen.
Sehr geehrter Herr Neubert, also, die Sache mit der Enteignung ist das eine und beim Blick in andere Metropolen kann man dazu sehr wohl auch Sympathie entwickeln. Mein Steuerfachmann, stockkonservativ, erklärte mir vor ca 5 Jahren nach einer USA Reise daß wir hier sowas, also das was er dort an Segregation gesehen hatte, nicht haben wollen. Allerdings wäre ich sehr sehr skeptisch bei der Vorstellung diese 250.000 Einheiten in quasi Staatsbesitz zu sehen. Nee, da haben wir genug erlebt. Das ist es nicht, aber bei Ihnen am Ort ist vor Jahren eine m.E. sehr gute Alternative entstanden: Das Miethaussyndikat. Mit dieser Konstruktion wird offenbar verhindert, daß die Häuser wieder am “Markt” gehandelt werden, pö a pö entschuldet werden und damit die Miete auch bis zu einen Level der die Instandhaltung gewährleistet sinkt. Dabei sind alle Bewohner zwar Miteigentümer, gleichwohl kann nicht verkauft werden. Und so gibts Leute in z.B. Berlin Oranienstr., mitten in gefragter Kreuzberglage mit Miete rd. 3€. Mehr kostet es keinesfalls so ein Haus zu unterhalten. Es sind immer die spekulativen Handelswerte die die Preise in die Höhe treiben. Und da freiwerdende Geld können die Leute fürs bessere Leben ausgeben oder auch auf die Kante legen.
Als Lösungsansatz: keine sozialschwachen Personen aus dem EU- und Nichr-EU- Ausland einladen.
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