Robert von Loewenstern / 25.09.2018 / 06:15 / Foto: Pixabay / 25 / Seite ausdrucken

Wohneigentum schaffen, Modell Hambach

Globalisierung, Digitalisierung, Islamisierung, Radikalisierung, Klimatisierung – die Herausforderungen der modernen Welt sind Legion. Immer mehr Menschen sind zutiefst verunsichert. Gleichzeitig werden die Anforderungen an das Engagement der Zivilgesellschaft zunehmend höher.

Um unseren Lesern bessere Orientierung in unübersichtlichen Zeiten zu bieten, wollen wir in Zukunft anhand praxisnaher Übungsfälle regelmäßig über juristische und soziale Implikationen zivilgesellschaftlichen Handelns aufklären. Hier Teil eins der neuen Serie „Achse hilft!“. Titel: „Dach auf dem Kopf“.

Der Sachverhalt: Sie sind der spontane, unternehmungslustige Typ. Außerdem sind Sie kontaktfreudig und feiern gerne. Ihre 1,5-Zimmer-Mietwohnung ist für diesen Zweck nicht ideal geeignet, weshalb Sie beschließen, Ihr Menschenrecht auf freie Entfaltung Ihrer wertvollen Persönlichkeit in Gestalt einer Partyhütte zu verwirklichen. 

Die Voraussetzungen sind ideal. Kürzlich haben Sie beim Discounter Ihres Vertrauens einen günstigen Akkuschrauber erworben, das Nachbargrundstück ist eine unbebaute Brache, und auf Ihrem Huawei P8 lite ermitteln Sie dank Telefónica Deutschland mit Edge-Verbindung in nur 18 Minuten den Standort des nächstgelegenen Baumarktes.

Bumbum, Fackseworld, Hero79 und Schlunzi

Ihre Vision publizieren Sie in der Whatsapp-Gruppe „Saufen für den Regenwald“. 162 begeisterte Unterstützer, die über ein vergleichbares Maß an Tagesfreizeit und Expertise verfügen, sichern Ihnen tatkräftige Hilfe zu. Zum großen Bau-Flashmob erscheinen am Treffpunkt außer Ihnen vier weitere Enthusiasten: Bumbum, Fackseworld, Hero79 und Schlunzi. Die beiden Letztgenannten kennen sich seit der Förderschule, kommen 45 Minuten zu spät und führen je ein Fuß-Pils mit sich. Ihre neuen Weggefährten zeichnen sich allesamt durch angenehme Entspanntheit und intellektuelle Unaufdringlichkeit aus.

Nachdem Sie die Mitstreiter mit Hilfe einer kühnen Skizze auf der Rückseite Ihres Hartz-IV-Bescheides auf das gemeinsame Projekt eingeschworen haben, kann es losgehen. Den Baumarkt verlassen Sie mit einer Handkreissäge (Wochenmiete 45 Euro), einem 50-m-Verlängerungskabel (stellt die energetische Grundversorgung aus dem Waschkeller ihres Wohnblocks sicher) und Zimmermannsnägeln (fünf Großpackungen à 200 Stück). Sechs Kästen 0,5-l-Flaschen „Hambacher obergärig“ vervollständigen die Ausrüstung. Den Weg in die Holzabteilung konnten Sie sich sparen, da es ausreichend Baustellen in der Nachbarschaft Ihres Vorhabens gibt.

Die folgenden sechs Wochen sind geprägt von nächtlichen Baustellenbesuchen und mehreren Aufenthalten in der chirurgischen Ambulanz bei Tage. Schließlich nimmt Ihr architektonischer Traum Gestalt an. Ihre Whatsapp-Einladung zur Einweihungsparty stößt auf große Resonanz. Diesmal erscheinen alle 162 der ursprünglichen Unterstützer. Außerdem finden sich Vertreter von Bauordnungsamt und Polizei in Mannschaftsstärke ein, um eine Räumungsverfügung des Grundstückseigentümers durchzusetzen.

Während die Staatsgewalt noch über die gebotene Einsatztaktik berät, erweist sich die freitragende Eleganz Ihres Bauwerkes als nicht von Dauer. Ihnen und Ihren Gästen fällt die Decke auf den Kopf. Einer der Anwesenden wird durch den unerfreulichen Vorfall vom Leben zum Tode befördert.

Die Fallfrage: Konsequenzen?

Was sind die Konsequenzen Ihres Handelns?

(a) Die Polizei stürmt das Gelände. Sie und die anderen Anhänger kreativen Bauwesens werden zur Feststellung von Personalien und Sachverhalten von den Ordnungskräften in Obhut genommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft leitet umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung diverser weiterer straf- und ordnungsrechtlicher Vorschriften ein. Außerdem prüft sie, ob wegen Flucht- und/oder Verdunkelungsgefahr Untersuchungshaft anzuordnen ist.

(b) Sie bleiben unbehelligt. Die Behörden ziehen sich pietätvoll zurück und stoppen die Räumungsaktion vorläufig. Sie und Ihre Mitstreiter erhalten Gelegenheit, Beweismittel zu beseitigen und den Medienvertretern zu erklären, dass die Schuld am Tod Ihres engen Freundes, dessen Name Ihnen gerade nicht einfällt, unzweifelhaft bei der Polizei liegt. 

Sie errichten einen Gedenkaltar, die Kirchen kündigen eine Kreuzprozession an, und Greenpeace sagt trauernd eine Pressekonferenz ab. Bereits einen Tag nach dem Todesfall erklärt die Staatsanwaltschaft, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Straftat, ein Anfangsverdacht liege nicht vor. Die Reste Ihres Bauwerkes werden später auf Kosten des Grundstückseigentümers entfernt. Sie arbeiten zu diesem Zeitpunkt längst an einem neuen Projekt.

(c) Ähnlich wie (b). Der Unterschied: Jakob Augstein solidarisiert sich mit Ihnen auf „Spiegel Online“ unter der Überschrift „Für Schnitzel müssen Schweine sterben“ und erklärt den verunfallten Partygast zum Gefallenen im Kampf gegen das Schweinesystem. Sie können sich weiterhin auf dem Gelände aufhalten. Unter Anleitung des Fachberaters Sanitärkeramik aus dem Baumarkt, mit dem Sie sich mittlerweile angefreundet haben, errichten Sie eine standsichere Partyhütte 2.0, nennen Sie „Rote Tränke“ und bringen an prominenter Stelle eine Gedenktafel für Ihren verstorbenen Freund „Auf ex!“ an (Sie haben mittlerweile seinen Whatsapp-Namen erfahren). 

Fortan betreiben Sie ein erfolgreiches Gastro-Unternehmen mit vorgelagertem Biergarten. Ordnungs- und Finanzamt zeigen sich rücksichtsvoll und belästigen Sie nicht. Der Eigentümer des „Rote Tränke“-Grundstücks gibt entnervt auf und überlässt das Gelände für einen Spottpreis der Gemeinde. Langfristige Planungssicherheit verschafft Ihnen der Innenminister, der nach einem Jahr offiziell die Kapitulation der Staatsgewalt erklärt. Weitere vier Jahre später kaufen Sie den angrenzenden Wohnblock, in dem Sie früher zur Miete wohnten. Sie zahlen bar.

Die Lösung: alles richtig

Die richtige Lösung zu unserem Beispielfall: Alle Antworten sind korrekt. Das Grundgesetz legt in Artikel 3, Absatz 1 fest: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Aber zu jeder Regel gibt es Ausnahmen, besondere Umstände erfordern besondere Behandlung. Merksatz: „Manche sind gleicher.“ Hier die differenzierte Auflösung:

Antwort (a) gilt für alle Menschen. Außer Linke. Linke liefern grundsätzlich wertvollere Beiträge als andere zur Weiterentwicklung des Gemeinwesens und stellen daher ein besonders hohes Gut für die Gesellschaft dar. Ohne substanziellen linken Einfluss sind Kultur und Medien in einem modernen, aufgeklärten Staat nicht denkbar. Linke sind daher als besonders schutzwürdig anzusehen. 

Antwort (b) gilt für Linke in der Erscheinungsform „Aktivisten“. Sie zeichnen sich durch kreative Verhaltensauffälligkeit aus und machen auf eingefahrene Wege und verkrustete Strukturen aufmerksam. Ihr Leben haben sie in den Dienst an der Gesellschaft gestellt. Sie führen daher mit vollem Recht ein Leben auf Kosten der Gesellschaft. Leichte bis mittlere Gesetzesverstöße linker Aktivisten sind als Zivilcourage zu werten und nicht weiter zu verfolgen.

Antwort (c) gilt für Linke in der Erscheinungsform „extremistische Gewalttäter“. Sie sind die Crème de la Crème des Widerstandes gegen gesellschaftliche Missstände und Fehlentwicklungen. Mut, Entschlossenheit und Tatkraft dieser Helden verdienen höchste Anerkennung und den Respekt auch der obersten Repräsentanten des Staates. Schwere Verbrechen von Linksextremisten sind als „Gegengewalt“ zu verstehen und damit als Notwehr gerechtfertigt.

Tipps für die Praxis

Fazit: Wenn Sie ungewöhnliche zivilgesellschaftliche Aktivitäten planen, achten Sie darauf, diese kommunikativ stimmig zu begleiten. Für die Kategorie (b) genügt es, wenn Sie Transparente anbringen oder Wände beschmieren. Falls Ihnen keine politische Botschaft in den Sinn kommt, können Sie auf bewährte Kurzmitteilungen zurückgreifen, zum Beispiel „ACAB“, „R94“ oder „Haut die Bullen platt wie Stullen“. Zur Abrundung empfehlen wir eine Mahnwache und/oder einen Gesangseinsatz: „Bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao …“

Um in den Genuss des kompletten Linken-Bonuspaketes unter (c) zu kommen, achten Sie darauf, frühzeitig Staatsdiener körperlich zu verletzen (Steine und Stahlkugeln nicht vergessen!). Wichtig: Zeigen Sie sich gegenüber Journalisten und ähnlichen gesellschaftlichen Kräften (J. Augstein) transparent, und halten Sie sich an einen straffen Zeitplan, um breitenwirksames Bildmaterial zu erzeugen. Merksatz: „Pic or it didn’t happen.“ Achse-Extratipp: Für den Fall der Fälle, dass Ihre Aktion etwas aus den Fugen gerät, empfiehlt es sich, immer einen Niederländer oder Italiener in der Hinterhand zu haben, der zur Statuierung eines Exempels an die Staatsmacht ausgeliefert werden kann. 

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Leserpost

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Anders Dairie / 25.09.2018

Hat’s jeder gemerkt:  Die Deutschen sind offenbar nicht mehr bereit, den demokratischen Staat in seine Verfasstheit (!) körperlich zu verteidigen.  Dass sah man wieder am Beispiel Hambacher Forst.  Herr Augstein ist m.E.  ein am Handwerk gescheiterter Journalist, der unter dem Trauma existiert, einen übermächtigen, überlegenen Erblasser zu haben.  Eigentlich sind es zwei.  Es gilt die Volksweisheit:  “Unter großen Baumkronen wachsen nur kümmerliche Pflänzchen !”

Marc Blenk / 25.09.2018

Lieber Herr Loewenstern, befinden sich diese Leute nicht in einer Identitätskrise? Sind sie nun Revolutionäre oder die Helfershelfer des Merkelssystems? Eigentlich möchten sie ja draußen stehen, aber unter Merkels Rock revoltiert es sich gemütlicher.

Leo Hohensee / 25.09.2018

Klasse (!) -wenns auch deprimierend ist. Prämiert werden müßte -1) das Foto zum Thema - 2) dieser Satz: “Ihre neuen Weggefährten zeichnen sich allesamt durch angenehme Entspanntheit und INTELLEKTUELLE UNAUFDRINGLICHKEIT aus.”

Rudolf Stein / 25.09.2018

@ Wilfried Cremer Sie kommen wohl aus Jena? Dort kämpft gerade ein mit ca. 65 % der Stimmen gewählter FDP-Bürgermeister darum, dass eine solche wilde Bauwagensiedlung, die ganz eindeutig zu Unrecht vom ehemaligen Genossen OB, der hauptamtlich als Weltenretter unterwegs war, vor allem in Palästina, jahrelang geduldet und von einem ihm hörigen Stadtparlament hierbei unterstützt wurde. An dem Standort der Bauwagen gibt es keinen Wasseranschluss, keinen Abwasseranschluss, nur “Widerstand gegen das Establisment.”

C. Bauer / 25.09.2018

Ja mit dem richtigen “Abzeichen am Revers” hat man heut als junger Mensch die Möglichkeit, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. (siehe o.g. Beispiele) Solange die politische Gesinnung stimmt, wird man dafür noch bejubelt und erhält mediale Aufmerksamkeit. Ich muss bei derartiger “Berichterstattung” immer an Kant denken und bemächtige mich dann gerne nach dem Grundsatz “Sapere aude!” meines eigenen Verstandes. Ich bin 28, gut ausgebildet, konstruktiv kritisch aber eben nicht links und auch nicht gewalttätig. Ich habe große Sorgen vor der weiteren Entwickling in DE und überlege daher, ins Ausland abzuwandern, um meinen noch nicht gezeugten Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen zu können. Ich bin ein konservativer Patriot. Daher trauere ich um mein Land, hoffe aber zutiefst auf einen baldigen Sturz unserer Diktokratie (Neologismus Diktokratie: eine Diktatur im Deckmantel einer vermeintlichen Demokratie). Weiter so AdG. Ihr seid ein Lichtblick (insbes. H. Broder, V. Lengsfeld, R. v. Loewenstein usw.)!

Karla Kuhn / 25.09.2018

Wow, was für eine herrliche REALSATIRE. DANKE ! Ich kann nur sagen “RETTE SICH WE R KANN”, diesen Film habe ich vor ca. 55 Jahren gesehen und der Titel paßt heute besser denn je. Der Kommunismus wird solange existieren, bis ihm das Geld der Zahler ausgegangen ist. Wenn das so weitergeht, werden wahrscheinlich diejenigen, die bis jetzt noch das Bruttosozialprodukt mehren, auch ihre Koffer packen. Na dann PROST MAHLZEIT !!

Bernd Ufen / 25.09.2018

Ich habe mich schon oft gefragt im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst, wieso einigen Menschen in diesem Land fast alles erlaubt ist, während bei anderen dies nicht der Fall ist. Wenn der normale Bürger in den Wald geht, unterliegt er erheblichen Beschränkungen. Ein Zelt aufstellen ist schon illegal, Feuer machen sowieso verboten und selbst das Fahren mit Mountainbikes auf Waldwegen dürfte manchmal zu Ärger mit dem Förster führen. Wieso dürfen diese “Aktivisten” sich dort unbehelligt aufhalten und über Jahre eine komplette Infrastruktur aufbauen inklusive Baumhäuser, Verbindungsstege wie beim alten Robin Hood im Mittelalter und alles unter Vernachlässigung einfachster Sicherheitsregeln, wie jetzt sichtbar wurde durch den schweren Unfall. Auch bei der Sondersendung des WDR Rotfunk am 14.09.18 über diese Situation wurden diese Zusammenhänge nicht thematisiert, stattdessen ein “Waldführer” vorgestellt, der wortreich die Zukunft des Waldes beklagte, ohne auf den augenblicklichen Zustand einzugehen.  

Andreas Rühl / 25.09.2018

Tja, die Geister, die ich rief. Soweit ich das sehen kann, sind es ja nicht nur die typischen verlausten Vertreter der “linken Szene”, die sich um den Klimaschutz sorgen, sondern auch jede Menge behütete Wohlstandkids mit ausgeprägtem Idefix-Syndrom und Weltrettungsimpetus. Wie soll man denen sagen, dass es “Recht” ist, was RWE da tut, wo doch das “Richtige” von der politischen “Elite” dieses Landes als das genaue Gegenteil seit Jahren in die Welt posaunt wird? Wie soll man den jungen Menschen erklären, dass zwischen Recht und Moral kein Spalt klafft, sondern ein Abgrund und es schlimm wäre, wäre es anders? Wie soll man die Vorzüge eines Rechtstaates, die Bindung an Recht und Gesetz der öffentlichen Verwaltung und der Gerichte erklären, wenn - siehe Flüchtlingsfrage, siehe die Abschaltung der Kernkraftwerke, siehe die “Euro”-Rettung die Regierenden selbst auf Recht und Gesetz pfeifen und ihre “Impulse” und ihre “moralischen Prinzipien” den Rechtsstaat komplett aushebeln? Bei der Impulsabschaltung der Kraftwerke war damals mein erster Gedanke: Wenn das Schule macht, Gute Nacht Deutschland. Und siehe da. Es macht Schule. War es eben noch nur ein Impuls, steht morgen die Weltrettung an und das gesunde Volksempfinden ersetzt geltenden Recht. Sollte es am Widerstand deutscher Parlamentarier scheitern, erledigt das die Brüsseler Kommission das mit “Verordnungen” zur Rettung von Welt, Europa und Bürokratie. Uns bleibt Sarkasmus und die Einsicht, dass jede Staatsform früher oder später pervertiert. Platon wollte die ultimative gerechte Herrschaft der Vernunft errichten - herausgekommen ist eine üble Diktatur.

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