Robert von Loewenstern / 25.09.2018 / 06:15 / Foto: Pixabay / 25 / Seite ausdrucken

Wohneigentum schaffen, Modell Hambach

Globalisierung, Digitalisierung, Islamisierung, Radikalisierung, Klimatisierung – die Herausforderungen der modernen Welt sind Legion. Immer mehr Menschen sind zutiefst verunsichert. Gleichzeitig werden die Anforderungen an das Engagement der Zivilgesellschaft zunehmend höher.

Um unseren Lesern bessere Orientierung in unübersichtlichen Zeiten zu bieten, wollen wir in Zukunft anhand praxisnaher Übungsfälle regelmäßig über juristische und soziale Implikationen zivilgesellschaftlichen Handelns aufklären. Hier Teil eins der neuen Serie „Achse hilft!“. Titel: „Dach auf dem Kopf“.

Der Sachverhalt: Sie sind der spontane, unternehmungslustige Typ. Außerdem sind Sie kontaktfreudig und feiern gerne. Ihre 1,5-Zimmer-Mietwohnung ist für diesen Zweck nicht ideal geeignet, weshalb Sie beschließen, Ihr Menschenrecht auf freie Entfaltung Ihrer wertvollen Persönlichkeit in Gestalt einer Partyhütte zu verwirklichen. 

Die Voraussetzungen sind ideal. Kürzlich haben Sie beim Discounter Ihres Vertrauens einen günstigen Akkuschrauber erworben, das Nachbargrundstück ist eine unbebaute Brache, und auf Ihrem Huawei P8 lite ermitteln Sie dank Telefónica Deutschland mit Edge-Verbindung in nur 18 Minuten den Standort des nächstgelegenen Baumarktes.

Bumbum, Fackseworld, Hero79 und Schlunzi

Ihre Vision publizieren Sie in der Whatsapp-Gruppe „Saufen für den Regenwald“. 162 begeisterte Unterstützer, die über ein vergleichbares Maß an Tagesfreizeit und Expertise verfügen, sichern Ihnen tatkräftige Hilfe zu. Zum großen Bau-Flashmob erscheinen am Treffpunkt außer Ihnen vier weitere Enthusiasten: Bumbum, Fackseworld, Hero79 und Schlunzi. Die beiden Letztgenannten kennen sich seit der Förderschule, kommen 45 Minuten zu spät und führen je ein Fuß-Pils mit sich. Ihre neuen Weggefährten zeichnen sich allesamt durch angenehme Entspanntheit und intellektuelle Unaufdringlichkeit aus.

Nachdem Sie die Mitstreiter mit Hilfe einer kühnen Skizze auf der Rückseite Ihres Hartz-IV-Bescheides auf das gemeinsame Projekt eingeschworen haben, kann es losgehen. Den Baumarkt verlassen Sie mit einer Handkreissäge (Wochenmiete 45 Euro), einem 50-m-Verlängerungskabel (stellt die energetische Grundversorgung aus dem Waschkeller ihres Wohnblocks sicher) und Zimmermannsnägeln (fünf Großpackungen à 200 Stück). Sechs Kästen 0,5-l-Flaschen „Hambacher obergärig“ vervollständigen die Ausrüstung. Den Weg in die Holzabteilung konnten Sie sich sparen, da es ausreichend Baustellen in der Nachbarschaft Ihres Vorhabens gibt.

Die folgenden sechs Wochen sind geprägt von nächtlichen Baustellenbesuchen und mehreren Aufenthalten in der chirurgischen Ambulanz bei Tage. Schließlich nimmt Ihr architektonischer Traum Gestalt an. Ihre Whatsapp-Einladung zur Einweihungsparty stößt auf große Resonanz. Diesmal erscheinen alle 162 der ursprünglichen Unterstützer. Außerdem finden sich Vertreter von Bauordnungsamt und Polizei in Mannschaftsstärke ein, um eine Räumungsverfügung des Grundstückseigentümers durchzusetzen.

Während die Staatsgewalt noch über die gebotene Einsatztaktik berät, erweist sich die freitragende Eleganz Ihres Bauwerkes als nicht von Dauer. Ihnen und Ihren Gästen fällt die Decke auf den Kopf. Einer der Anwesenden wird durch den unerfreulichen Vorfall vom Leben zum Tode befördert.

Die Fallfrage: Konsequenzen?

Was sind die Konsequenzen Ihres Handelns?

(a) Die Polizei stürmt das Gelände. Sie und die anderen Anhänger kreativen Bauwesens werden zur Feststellung von Personalien und Sachverhalten von den Ordnungskräften in Obhut genommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft leitet umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung und Verletzung diverser weiterer straf- und ordnungsrechtlicher Vorschriften ein. Außerdem prüft sie, ob wegen Flucht- und/oder Verdunkelungsgefahr Untersuchungshaft anzuordnen ist.

(b) Sie bleiben unbehelligt. Die Behörden ziehen sich pietätvoll zurück und stoppen die Räumungsaktion vorläufig. Sie und Ihre Mitstreiter erhalten Gelegenheit, Beweismittel zu beseitigen und den Medienvertretern zu erklären, dass die Schuld am Tod Ihres engen Freundes, dessen Name Ihnen gerade nicht einfällt, unzweifelhaft bei der Polizei liegt. 

Sie errichten einen Gedenkaltar, die Kirchen kündigen eine Kreuzprozession an, und Greenpeace sagt trauernd eine Pressekonferenz ab. Bereits einen Tag nach dem Todesfall erklärt die Staatsanwaltschaft, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Straftat, ein Anfangsverdacht liege nicht vor. Die Reste Ihres Bauwerkes werden später auf Kosten des Grundstückseigentümers entfernt. Sie arbeiten zu diesem Zeitpunkt längst an einem neuen Projekt.

(c) Ähnlich wie (b). Der Unterschied: Jakob Augstein solidarisiert sich mit Ihnen auf „Spiegel Online“ unter der Überschrift „Für Schnitzel müssen Schweine sterben“ und erklärt den verunfallten Partygast zum Gefallenen im Kampf gegen das Schweinesystem. Sie können sich weiterhin auf dem Gelände aufhalten. Unter Anleitung des Fachberaters Sanitärkeramik aus dem Baumarkt, mit dem Sie sich mittlerweile angefreundet haben, errichten Sie eine standsichere Partyhütte 2.0, nennen Sie „Rote Tränke“ und bringen an prominenter Stelle eine Gedenktafel für Ihren verstorbenen Freund „Auf ex!“ an (Sie haben mittlerweile seinen Whatsapp-Namen erfahren). 

Fortan betreiben Sie ein erfolgreiches Gastro-Unternehmen mit vorgelagertem Biergarten. Ordnungs- und Finanzamt zeigen sich rücksichtsvoll und belästigen Sie nicht. Der Eigentümer des „Rote Tränke“-Grundstücks gibt entnervt auf und überlässt das Gelände für einen Spottpreis der Gemeinde. Langfristige Planungssicherheit verschafft Ihnen der Innenminister, der nach einem Jahr offiziell die Kapitulation der Staatsgewalt erklärt. Weitere vier Jahre später kaufen Sie den angrenzenden Wohnblock, in dem Sie früher zur Miete wohnten. Sie zahlen bar.

Die Lösung: alles richtig

Die richtige Lösung zu unserem Beispielfall: Alle Antworten sind korrekt. Das Grundgesetz legt in Artikel 3, Absatz 1 fest: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Aber zu jeder Regel gibt es Ausnahmen, besondere Umstände erfordern besondere Behandlung. Merksatz: „Manche sind gleicher.“ Hier die differenzierte Auflösung:

Antwort (a) gilt für alle Menschen. Außer Linke. Linke liefern grundsätzlich wertvollere Beiträge als andere zur Weiterentwicklung des Gemeinwesens und stellen daher ein besonders hohes Gut für die Gesellschaft dar. Ohne substanziellen linken Einfluss sind Kultur und Medien in einem modernen, aufgeklärten Staat nicht denkbar. Linke sind daher als besonders schutzwürdig anzusehen. 

Antwort (b) gilt für Linke in der Erscheinungsform „Aktivisten“. Sie zeichnen sich durch kreative Verhaltensauffälligkeit aus und machen auf eingefahrene Wege und verkrustete Strukturen aufmerksam. Ihr Leben haben sie in den Dienst an der Gesellschaft gestellt. Sie führen daher mit vollem Recht ein Leben auf Kosten der Gesellschaft. Leichte bis mittlere Gesetzesverstöße linker Aktivisten sind als Zivilcourage zu werten und nicht weiter zu verfolgen.

Antwort (c) gilt für Linke in der Erscheinungsform „extremistische Gewalttäter“. Sie sind die Crème de la Crème des Widerstandes gegen gesellschaftliche Missstände und Fehlentwicklungen. Mut, Entschlossenheit und Tatkraft dieser Helden verdienen höchste Anerkennung und den Respekt auch der obersten Repräsentanten des Staates. Schwere Verbrechen von Linksextremisten sind als „Gegengewalt“ zu verstehen und damit als Notwehr gerechtfertigt.

Tipps für die Praxis

Fazit: Wenn Sie ungewöhnliche zivilgesellschaftliche Aktivitäten planen, achten Sie darauf, diese kommunikativ stimmig zu begleiten. Für die Kategorie (b) genügt es, wenn Sie Transparente anbringen oder Wände beschmieren. Falls Ihnen keine politische Botschaft in den Sinn kommt, können Sie auf bewährte Kurzmitteilungen zurückgreifen, zum Beispiel „ACAB“, „R94“ oder „Haut die Bullen platt wie Stullen“. Zur Abrundung empfehlen wir eine Mahnwache und/oder einen Gesangseinsatz: „Bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao …“

Um in den Genuss des kompletten Linken-Bonuspaketes unter (c) zu kommen, achten Sie darauf, frühzeitig Staatsdiener körperlich zu verletzen (Steine und Stahlkugeln nicht vergessen!). Wichtig: Zeigen Sie sich gegenüber Journalisten und ähnlichen gesellschaftlichen Kräften (J. Augstein) transparent, und halten Sie sich an einen straffen Zeitplan, um breitenwirksames Bildmaterial zu erzeugen. Merksatz: „Pic or it didn’t happen.“ Achse-Extratipp: Für den Fall der Fälle, dass Ihre Aktion etwas aus den Fugen gerät, empfiehlt es sich, immer einen Niederländer oder Italiener in der Hinterhand zu haben, der zur Statuierung eines Exempels an die Staatsmacht ausgeliefert werden kann. 

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Leserpost

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Agnecita Zoppel / 25.09.2018

Schließe mich der Auffassung von Herrn Hohensee an: Prämierung für das Foto und diese Formulierungen - von mir in Form einer kleinen Spende! Insgesamt der beste Artikel zum Thema in ALLEN Medien. Hervorragend! Wenn sie auch im Grunde sehr, sehr traurig sind, all diese lustigen Wahrheiten.

Christina M. Kerpen / 25.09.2018

Herrlich, ich würd mich vor Lachen kringeln, wenn es nicht traurige Realität wäre, die ich hautnah miterleben muss, ach nein, inkorrekt, miterleben darf. Diese kriminellen Subjekte, ach, schon wieder falsch, diese Ökoterroristen, nee auch nicht, ach jetzt hab ich’s, diese Aktivisten, die von Steuergeldern leben, in ihrem ganzen Leben noch nichts, aber auch rein gar nichts für das Gemeinwesen getan haben, nerven einfach nur noch. Es ist kaum auzuhalten, wenn die damit drohen, eine Feuerwache lahmzulegen, nur weil dort Einsatzfahrzeuge der Polizei geparkt waren, oder die Stromversorgung für die Bevölkerung lahmzulegen und, und, und. Hätte der Grundstückseigentümer bloß nach der ersten Genehmigung direkt gerodet, dann wären dem Steuerzahler Kosten in Millionen, wahrscheinlich Milliardenhöhe erspart geblieben. (Und ganz nebenbei wäre der Gesinnungsgenosse nicht von der maroden Hängebrücke gestolpert und könnte weiter seiner “journalistischen” Arbeit nachgehen, ohne Arbeitgebeer nur in einem sogenannten “Blog”.) Und mir drängt sich hierbei der Gedanke auf: was wäre gewesen, wenn tatsächlich einige von dem Gesindel sich just zu diesem Zeitpunkt vor die Rettungswache gesetzt hätten, dann wären die Rufe “Sanitäter, Sanitäter” im Walde verschallt.

Dr. Gerhard Giesemann / 25.09.2018

Und die Bewohner nenen sich dann Hambi-Bambis. Habe ich neulich dem Michael Kellner von den Grünen geschrieben, wurde zwar etwas wütend beantwortet, aber es hat wohl gewirkt.

Reiner Fall / 25.09.2018

Ein lustiger Artikel der die skurille politische Anmaßung der regierenden Kräfte und der herrschaftsunterstützenden Medien beim Namen nennt. Aber im ernst: Hätten wir Wohnungsnot ohne die vielfältigen Bremsen von Denkmalschützern, Baulandgenehmigern, Baudurchführungsverordnungsbehörden, Genehmigungsbehörden, Umweltzerschützern und anderen Behinderungsorganisationen? Alles wertvolle, weil sozialabgabenpflichtige Arbeitsplätze für unsere Politiker und deren Wahlversprecher. Wie vermeidet man deren negative Nebenwirkungen? Auswandern ist eine Lösung und der - unpublizierte Braindrain ist erheblich! Oder - weil man ja durch das deutsche Sozialgestrüpp hier quasi gefesselt ist - teil-auswandern: zumindest im Ausland sich ein Dach übern Kopf vorbereiten. Wie hier auf Google-Earth bei sichtbar ( N32° 51’ 59,61” W95° 07’ 57,15”) Dort gibt es auch keine Märchensteuer auf Lebensmittel, auch keine 19% auf ‘Medizin. Und als Grundsteuer für die ca 140x900m (12,3 ha) werden ca 50 $ gezahlt. Jedes Jahr. Dieselprobleme gibt es auch nicht, weil deren Verursacher fehlen, Benzin kostet umgerechnet ca 0,65 €/l. Zeit um Asyl in den USA zu beantragen. Gibt es nicht das Sprichwort: “Schlechte Gesellschaft soll man meiden?”

Jan Holz / 25.09.2018

Was für eine launige Beschreibung des Ist-Zustandes in diesem Land, in dem wir gut und gerne leben. Mein Tipp zur Abrundung der Einzugsparty: ein Rockkonzert gegen Rechts mit verdienten Kulturschaffenden.

Wolfgang Kaufmann / 25.09.2018

Erlaubt ist nicht, was die Gesetze bestimmen; dies wäre voll reakziönär und Nati. Erlaubt ist, was Augstein & Co. in die Agenda passt.

Helmut Bühler / 25.09.2018

Ja, ja, es ist so traurig; Recht und Gesetz werden mit Füßen getreten, sobald es um linksgrüne “Aktivisten” geht - aber grämt Euch nicht, der rechtlose Zustand ist nur noch von kurzer Dauer. Auf Betreiben der Grünen soll der Klimaschutz ins Grundgesetz geschrieben werden. Da die 4 linksgrünen Parteien im Bundestag über die erforderliche Mehrheit verfügen wird es auch so kommen. Dann wird Widerstand zur Pflicht, sollte sich jemand am Klima versündigen wollen und verlauste Baumhausbewohner bekommen zweifellos den reaktivierten “Vaterländischen Verdienstorden” verliehen, nebst dem Ehrentitel “Verdienter Aktivist”.

A.Kaltenhauser / 25.09.2018

Ähnliches geschieht derzeit in München mit einer Wagensiedlung namens OLGA von sog. “Kulturschaffenden”, die auf städtischen Brachflächen (in Verbindung mit München eigentlich ein Oxymoron) seit acht Jahren leben und nun weichen müssen. Keiner weiss genau, ob überhaupt Miete anfiel, aber die hiesigen Tageszeitungen versuchen verzweifelt die spezifische Problematik, auch der händeringend wohnungssuchenden Bevölkerung, aufzuzeigen. Schließlich geben die Olga-Leute gratis Vorträge und würden auch von zahlreichen Asylanten abgeben, es also BUNT treiben. Versuchen Sie mal einen Bauwagen auf ihrem eigenen Grundstück aufzustellen. Viel Spaß mit den Baubehörden ....

Anders Dairie / 25.09.2018

Hat’s jeder gemerkt:  Die Deutschen sind offenbar nicht mehr bereit, den demokratischen Staat in seine Verfasstheit (!) körperlich zu verteidigen.  Dass sah man wieder am Beispiel Hambacher Forst.  Herr Augstein ist m.E.  ein am Handwerk gescheiterter Journalist, der unter dem Trauma existiert, einen übermächtigen, überlegenen Erblasser zu haben.  Eigentlich sind es zwei.  Es gilt die Volksweisheit:  “Unter großen Baumkronen wachsen nur kümmerliche Pflänzchen !”

Marc Blenk / 25.09.2018

Lieber Herr Loewenstern, befinden sich diese Leute nicht in einer Identitätskrise? Sind sie nun Revolutionäre oder die Helfershelfer des Merkelssystems? Eigentlich möchten sie ja draußen stehen, aber unter Merkels Rock revoltiert es sich gemütlicher.

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