Trotz aller versuchter Tricks ist der Impfpflichtplan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Bundestag krachend gescheitert. Eigentlich müsste er gehen, wird aber als Sündenbock noch gebraucht. Eine Minister-Rochade wäre die Lösung.

Was hat Karl Lauterbach nicht alles versucht, um doch noch ein  Gesetz zur Impfpflicht durch den Bundestag zu bringen? Als absehbar war, dass der Impfzwang für alle ab 18 nicht durchkommen würde, unterstützte er einen sogenannten Kompromiss mit den Antragstellern, die eine Impfpflicht ab 50 wünschten, nämlich die Impfpflicht ab 60. Manch einer schüttelte ungläubig den Kopf und erinnerte sich an den Beginn der ersten Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Vor der Wahl versuchte die CDU damals, ihre Ehrlichkeit und Seriosität dadurch unter Beweis zu stellen, dass sie im Wahlkampf eingestand, im folgenden Jahr die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöhen zu müssen. Die SPD nahm das im Wahlkampf als Steilvorlage und versprach den Bürgern, dass es diese Steuererhöhung mit den Genossen nicht geben werde. Bekanntlich hatten beide Parteien anschließend einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, bei man sich auf eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung einigte (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war zu dieser Zeit übrigens der Genosse Olaf Scholz). Wer lachte damals nicht darüber, dass der Kompromiss zwischen null und zwei nun bei drei lag? 

Auf den ersten Blick schien es ebenso absurd zu sein, dass der Kompromiss, den die Impfpflicht-Freunde zwischen 18 und 50 finden mussten, nun bei 60 lag. Allerdings wurde es dem Gesundheitsminister im neuen Entwurf leichter gemacht, im Fall der Fälle auf eine allgemeine Impfpflicht umzuschwenken. Der kleine Trick half nicht. Auch der Versuch, mittels Veränderung der Reihenfolge der Abstimmung über die verschiedenen Anträge vielleicht Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion zu vermeiden, misslang. Abgestimmt wurde letztlich so, wie es parlamentarischer Brauch ist: der weitestgehende Antrag zuerst.

Ein Lauterbach wird keine Ruhe geben

Nun also ist Lauterbach krachend gescheitert. Auch die von ihm im Plenum engagiert vorgebrachte Mär, nur dank der Impfkampagne sei der Verlauf bei Infektionen mit der Omikron-Variante so harmlos, vermochte keine zusätzlichen Unterstützer zu mobilisieren. In namentlicher Abstimmung wollten sich offenbar die meisten Abgeordneten nicht zur Impfpflicht bekennen. Lauterbach will diese Niederlage nicht akzeptieren, denn er ließ verlauten, es sei sein Ziel, "trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen“. Ergänzt von einem seiner Panik-Pathos-Sätze: „Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht.“ 

Dummerweise steht nicht einmal die ganze Regierungskoalition hinter derlei Versuchen. Doch ein Lauterbach wird keine Ruhe geben. In Talk-Shows und Interviews wird er die Medienwelt weiter mit zitierfähigen Schreckens-Sprechblasen versorgen, was aber den führenden Ampelmännchen eigentlich nicht recht sein kann.

Ältere mögen vielleicht granteln, dass früher in einem solchen Falle ein Rücktritt des Ministers unausweichlich geworden wäre, weil andernfalls die Entlassung durch den Bundeskanzler angestanden hätte. Doch das ist lange her und außerdem wird Karl Lauterbach noch gebraucht, und sei es als Sündenbock, falls sich die verheerende Bilanz der Corona-Politik eines Tages nicht mehr verstecken oder schönreden lässt. Andererseits kann er für den Bestand der Koalition im gegenwärtigen Amt nur Unheil anrichten. Wohin also mit Karl?

Ein Versuch mit „konstruktivem Journalismus“

Seit einigen Jahren empfehlen Wohlmeindende den Medienwerktätigen immer mal wieder den „konstruktiven Journalismus". Wir sollen nicht mehr, wie einst die Journalisten alten Schlages, immer nur Skandale oder Fehltritte aufdecken und Verantwortungsträger kritisieren, sondern auch mal ganz konstruktiv Vorschläge zur Lösung eines Problems machen. Vielleicht versuche ich es mal mit konstruktivem Journalismus. Also: Wohin mit Karl? Die beste Lösung wäre eine Ämter-Rochade: Karl Lauterbach tauscht sein Amt mit Christine Lambrecht. Es wäre eine Win-Win-Situation. Karl Lauterbach könnte im neuen Amt statt Impfstoffe nun Panzer, Gewehre und alles, was eine Armee so braucht, beschaffen.

Im Unterschied zu den Impfstoffen besteht in diesen Kriegszeiten immerhin ein realer Bedarf an Rüstungsgut. Und in moralischer Hinsicht muss man sich im Umgang mit Rüstungs-Industriellen wahrscheinlich auch kaum umstellen, wenn man es bisher mit der Pharma-Industrie zu tun hatte (was bitte nicht insinuieren soll, dass das eine wie das andere Gewerk zwingend unmoralisch ist). Außerdem könnte ein Verteidigungsminister Lauterbach – zumindest solange der Ukraine-Krieg andauert – beinahe genauso viel Medienaufmerksamkeit generieren wie ein Gesundheitsminister im Corona-Ausnahmezustand.

Frau Lambrecht hingegen würde im neuen Amt vielleicht eher nichts tun oder irgendetwas tun, von dem keiner etwas weiß. Das wäre doch genau das Richtige, um das Corona-Thema langsam etwas in den Hintergrund rücken zu lassen, bevor allzu viele unangenehme Fragen aufkommen. Als Sündenbock eignet sich Frau Lambrecht vielleicht weniger, dazu ist sie einfach der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt genug. Aber wenn Lauterbach beide Ämter inne hatte, könnte er ja eines Tages auch die Rolle als doppelter Sündenbock einnehmen.

Gut, das war jetzt reine Fiktion, aber das ist „kontruktivem Journalismus" eigen. Wahrscheinlicher ist es, dass wir einen neuen Impfpflichtvorstoß erleben, wie hier auch schon Claudio Casula schrieb, vielleicht kurz vor der Sommerpause, ganz so, wie es ein anderer SPD-Minister 2017 schon mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz praktiziert hat.