Wenn wir in den vergangenen Jahren eines gelernt haben, dann dies: Das einzig Alternativlose in Zeiten der Alternativlosigkeit ist die Alternative. Sie kommt auf jeden Fall. Vielleicht mit etwas Verspätung, aber sie kommt. Diese Alternative erreicht laut manchen Umfragen eine höhere Zustimmung als die ehemalige Volkspartei SPD.

Große Ereignisse wirken nach und das beobachten wir gerade. Von der alternativlosen Euro-Rettungspolitik bis zur planlosen Flüchtlingspolitik war es kein langer Weg. Beides spricht den Bürgern gegenüber eine deutliche Sprache: Wir machen das so, ob ihr nun wollt oder nicht! Der Herbst 2015 war die schönste Zeit aller No-Border-Utopisten, und er wird ihre schönste Zeit bleiben, denn der Traum einer grenzenlosen Welt ist vorerst gestorben. Er liegt, auch das eine Folge planloser Politik, mit den Leichen tausender Menschen am Meeresboden.

Dabei waren Flüchtlinge nie das Problem. Das Problem war und ist eine unnahbare Politik, die Konsequenzen in Kauf nimmt, mit denen zu viele Menschen nicht einverstanden sind. Den Einspruch aber kann man Menschen nicht nehmen, ohne dafür Demokratie aufzugeben.

Das Fatale an der Flüchtlingspolitik war, dass nicht nur Menschen von ihr profitierten, die jedes Recht auf Schutz haben, sondern auch Trittbrettfahrer, die schlecht vorbereitete staatliche Strukturen ausnutzten und dies möglicherweise weiterhin tun. Islamisten, die Menschen töten, darunter auch europäische Muslime, sind da nur die Spitze des Eisbergs. Jeder Einzelfall, selbst der echte Einzelfall, hat eine fatale Wirkung. Wer dagegen nur eine seit Jahrzehnten einstudierte Antwort hat, nämlich „Kein Fußbreit den Faschisten!“, der verharrt in Dogmen und wird nicht überzeugen. Solche Menschen stecken tief drin in einer Richtig-Falsch-Dichotomie und im Wir-gegen-Die. Um Lösungen und Debatte geht es dabei nicht. Hier und da aber keimt Hoffnung. Zunehmend setzen sich auch linke Kreise mit dem faschistischen Potenzial des Islam auseinander. Siehe hier und hier und hier.

Islamkritische Positionen sind in Teilen der Linken anschlussfähig. Man ist da also nicht mehr so allein wie noch vor einigen Jahren. Nun ist aber nicht jeder Flüchtling Muslim, und wenn man nicht aufpasst, dann überholt einen die Islamkritik auf der linken Spur. Was bleibt dann übrig?

Ein Vorurteil zu haben und nach ihm zu handeln, sind zwei verschiedene Dinge

Weite Teile der Debatte um Flüchtlinge scheinen der Realität komplett entrückt. Sprach aus ihr lange die Sorge, mit den neuen (zum großen Teil) muslimischen Flüchtlingen würden wir die Fehler wiederholen, die uns die Islamdebatte beschert hat, lässt sie sich immer häufiger unter der Formel „Deutschland den Deutschen“ zusammenfassen – und zwar den ethnisch Deutschen (wenn ich von ethnisch oder Ethnie spreche, meine ich die Volkszugehörigkeit im Sinne natürlich wahrgenommener Abstammung). 

Wenn es aber nicht mehr um die kulturelle Zusammensetzung einer Gesellschaft geht, sondern um die ethnische, dann liegt die rassistische Argumentation auf der Hand. Der Wunsch nach einer „richtigen“ ethnischen Zusammensetzung setzt voraus, dass ein Mensch zunächst hellhäutig ist und erst dann in die aufnehmende Gesellschaft passt. Eigenschaften, Fähigkeiten und Werte werden biologisiert. Die Herkunft bestimmt die Integrationsfähigkeit, nicht, weil mit der Herkunft in der Regel bestimmte Werte und Normen einhergehen, sondern weil die Gene dies angeblich vorgeben. So ist der Mensch nichts weiter als Opfer: Bei Rassisten ist er Opfer seiner Gene, bei vielen Linken ist er ewiges Opfer der Umstände. In beiden Denkweisen ist der Ausländer schwach und hilflos und kann nichts. Nicht einmal gegen sein Nichtskönnen hat er etwas auszusetzen, schließlich hindern ihn wahlweise „die Gesellschaft“ oder seine Gene (Herkunft).

Natürlich sind Vorurteile menschlich. Auch sie zählen zu den Dingen, die der Staat nicht austreiben kann, ohne in das Privateste einzudringen, das der Mensch hat: seine Gedanken. Hier kommt die Eigenverantwortung ins Spiel. Ein Vorurteil zu haben und nach ihm zu handeln, sind zwei verschiedene Dinge. Sich ungeachtet der Situation von Vorurteilen leiten zu lassen, ist primitiv und das zu erkennen, nicht schwer. Es verlangt die Selbstreflexion, die wir von linker Seite gerne verlangen, wenn diese mit strengen Muslimen die pluralistische Gesellschaft feiert, nur, um am nächsten Tag den westlichen Konservatismus als größtes Übel der Gesellschaft zu bekämpfen.

Und nun stehen wir also am Scheideweg, an dem sich eine Frage aufdrängt: Werden wir endlich eine moderne, humanistische Einwanderungsgesellschaft, die Leistung und Integrationswillen wertschätzt, oder zerreiben wir uns zwischen einer No-Border-Utopie auf der einen Seite und einem ethnischen Reinheitswahn ‚light‘ auf der anderen Seite?

Das Aufschaukeln der Gegenextreme

Vielleicht ist es unvermeidlich, dass tiefgreifende politische Auseinandersetzungen in einer Art Wellenbewegung verlaufen und die verschiedenen Parteien aufpassen müssen, dass das Schiff beim Gegentrimmen nicht kentert. Auf eine Extremforderung folgt das Gegenextrem. Hier: Auf einen radikalen Kulturrelativismus, der das „Fremde“ fetischisiert und die totale Grenzöffnung will, folgt der Wunsch nach vollständiger Abschottung. Ihm scheint aber nicht die Sorge um gesellschaftliche Verwerfungen zugrundezuliegen, sondern der Wunsch nach ethnischer Reinheit.

Das könnte zum Beispiel erklären, weshalb in den vergangenen Wochen weniger über Werte von Einwanderern diskutiert wurde als über die Hautfarbe der Spieler der französischen Nationalmannschaft (Siehe hier und hier).  

Es könnte auch erklären, weshalb auf jedem Flüchtlingsboot inzwischen nur noch Muslime zu sitzen scheinen. Gerade Menschen aus Subsahara-Afrika bringen die unterschiedlichsten Religionen mit – viele auch das Christentum. An verfolgte Christen, Atheisten oder Anhänger anderer Religionen und Minderheiten scheint kaum jemand mehr zu denken.

Stattdessen scheint von der leisen Hoffnung einer Besinnung zu mehr Vernunft und weniger Moralismus in der Einwanderungspolitik nur noch ein stumpf-reaktionärer Mob übrig, der „Absaufen! Absaufen!“ skandiert. Fast will man da erwidern: Das nächste Elbhochwasser kommt bestimmt! Doch auch dies wäre nur ein weiteres Aufschaukeln der Extreme – wenn man hier überhaupt noch von Positionen sprechen kann.

Vielleicht beobachten wir gerade auch so etwas wie die Muslimwerdung aller Einwanderer, unabhängig davon, welche Werte, Normen und welche Absichten sie haben. Muslimische Einwanderung aber als Maßstab für alle Einwanderung zu nehmen, ist reichlich pessimistisch. Dagegen muss man sich wehren. Es ist nicht nur anti-humanistisch, es ist auch hysterisch, und Hysterie war nie ein guter Ratgeber. Darum geht es schließlich: Debatten nicht mit Gefühlen führen, sondern mit Argumenten und klarem Verstand. Daher auch die Kritik an Übermoralisierung in der Politik. Auch sie ist gefühlsgeleitet und produziert mehr Schaden, als sie Gutes anrichtet.

Nur in einer Sache sind sich beide Extreme einig

Was also tun? Wir beharren auf logischen Schlüssen. Laut UNHCR sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht oder mussten ihr Zuhause verlassen. Viele Millionen kommen hinzu, die keine politischen Fluchtgründe haben, aber ein besseres Leben suchen. Es ist offensichtlich, dass der Wunsch nach totaler Grenzöffnung nicht auf logischem Denken beruht, sondern auf dem Wunsch nach einem gesellschaftlichen Umbruch oder auf dem schönen Gefühl, einer der Guten zu sein. Auch ist nicht jeder Mensch gleich integrationsfähig und -willig. Einwanderung hat selbstverständlich Grenzen.

Der Maßstab sollte aber nicht die Hautfarbe oder die Herkunft sein, sondern die Integrationsfähigkeit und der Willen zur Integration. Eine Gesellschaft, die Leistung und Beharrlichkeit nicht wertschätzt, ist im Grunde sozialistisch. In ihr sind Menschen entweder gleich gut oder gleich schlecht – und zwar unabhängig davon, wie sie handeln. Leider scheinen sich beide Lager aktuell nur in dieser Sache einig zu sein.