Wo überall Journalismus draufsteht – und Staatsgeld drin steckt

In den USA  entfaltet sich mit der Amtseinführung von Donald Trump eine harte Debatte um staatlich alimentierte Medien. Das ist auch in Deutschland überfällig, denn auch jenseits der öffentlich-rechtlichen Medien hat sich ein regelrechter Staats-Journalismus eingeschlichen.

Mehr als zehn Milliarden Euro kostet uns der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR). Es sei „fraglich“, ob es wirklich der „mehr als 100 öffentlich-rechtlichen Fernseh-, Radio- und Online-Kanäle“ bedürfe, so der Bund und Steuerzahler.

Aber auch private Medien  werden, ähnlich wie Kulturbetriebe, vom Staat mit Geld versorgt, um den Gleichklang von Regierungspolitik und Information langfristig zu gewährleisten. 2020 beschloss die Bundesregierung – damals noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel – Verlagen 220 Millionen Euro an direkter „Presseförderung“ zuzuschieben. Dazu kam es nicht, aber an dem Wunsch nach staatsfinanzierten Medien hat das nichts geändert. 

„Was im Großen nicht in Angriff genommen wird, regelt die Ampelkoa­lition lieber auf dem kleinen Dienstweg, mit kleineren Summen, mit ei­nem Förderetat hier und einem Zu­schuss dort“, resümierte der FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld letztes Jahr. Davon, so Hanfeld, „profitieren vor allem Projektträger, von denen man denken könnte, dass sie der Regierung vor allem politisch ins Portfolio“ passten:

„So erhält die Recherchegruppe ‚Correctiv‘, die zuletzt mit ihrer thea­tralisch aufgemotzten Berichterstattung über das „Geheimtreffen“ in Potsdam aufgefallen ist, gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum und der Technischen Universität Dortmund 1,33 Millionen Euro vom Bundesbildungsministerium für ein Projekt mit dem Titel ‚noFake‘. Dieses soll mittels Crowdsourcing und Künst­licher Intelligenz Desinformation im Internet erkennen helfen.“

In 2023, dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, bekam Correctiv nach eigenen Angaben rund 570.000 Euro von der öffentlichen Hand.

„Einseitige Förderung“

Ein anderes Beispiel: Die Deutsche Presseagentur. Im Juni 2024 berichtete „Bild“ über die staatliche Finanzierung von DPA – eine Agentur, von der man wohl sagen kann, dass sie in Deutschland eine Art marktbeherrschende Stellung hat, woran auch der Umstand nichts ändert, dass große Verlage und Rundfunkanstalten Gesellschafter der DPA-GmbH sind. Diese Verflechtung macht die Sache sogar noch bedenklicher. DPA bekommt, wie Bild schreibt,

„jährlich Hunderttausende Euro von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth (69, Grüne). Bis März 2025 fließen rund 240 536 Euro an die DPA. Kurios der Zweck: ein ‚Schulungsprogramm für Medienschaffende zu Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz‘. Vorher unterstützte die Regierung bereits eine Machbarkeitsstudie für einen internationalen „Democracy Newsroom“ bei der DPA (321.000 Euro). Und: Im Rahmen des Projekts „Drive Me“ wurden mit der DPA regionale Zeitungsverlage in der Digitalisierung unterstützt (Fördersumme 750.000 Euro).“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte diese „einseitige Förderung“: „Ich halte eine staatliche Projektförderung für eine private Nachrichtenagentur, die mit anderen in Konkurrenz steht, mindestens für rechtlich erklärungsbedürftig.“ Denn, so Kubicki: 

„Eigentlich dürfte eine solche singuläre finanzielle Unterstützung an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen, da die Gefahr besteht, dass die Bundesregierung zugunsten eines Unternehmens die Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb unterläuft.“

Dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) ist das alles immer noch zu wenig. Zu wenig Geld vom Staat. Er fordert, den Journalismus mit öffentlichen Mitteln zu fördern, damit Journalisten „angemessene“ Honorare gezahlt werden könnten. „Es gilt, den Journalismus in schwierigen Zeiten am Leben zu erhalten.“ 

Das Begehren erinnert ein wenig an den Monty-Python-Sketch „Ministry of Silly Walks“, wo John Cleese als Mr Pudey ins Ministerium für alberne Gänge kommt, um seinen albernen Gang von der Regierung fördern zu lassen. Der Minister sieht sich den Gang an und sagt, er sei "nicht sonderlich albern“, woraufhin Mr Pudey erwidert: „Ja, aber ich denke, dass ich ihn mit staatlicher Unterstützung sehr albern machen könnte.“ Der Minister weist ihn auf das Problem hin: 

„Das wirkliche Problem ist das Geld. Ich fürchte, das Ministerium für alberne Gänge bekommt nicht mehr die Unterstützung, die es braucht. Sehen Sie, es gibt Verteidigung, Sozialversorgung, Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung, alberne Gänge ... sie alle sollten das Gleiche bekommen. Aber letztes Jahr hat die Regierung weniger für das Ministerium für alberne Gänge ausgegeben als für die nationale Verteidigung. Jetzt erhalten wir 348 Millionen Pfund pro Jahr, die für alle unsere verfügbaren Produkte auszugeben sind.“

11.000 Euro für eine Moderation von Linda Zervakis

Nun, die Bundesregierung tut, was sie kann. 11.000 Euro gab es für eine Moderation von Linda Zervakis. Wie die Taz berichtete, hatte Zervakis kurz zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) interviewt, auf der Re:Publica, dem „Festival für die digitale Gesellschaft“. Dafür soll sie kein Honorar bekommen haben, sondern nur eine „Kostenpauschale“ von 1130,50 Euro. Für den folgenden Auftrag aus dem Bundeskanzleramt, der Moderation einer Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland“ habe Zervakis dann aber dafür genau 10.913,81 Euro bekommen. Mischkalkulation? Jedenfalls ist nicht anzunehmen, dass Zervakis der Bundesregierung nach einer solchen Zahlung sehr skeptisch gegenübersteht: Ihr ist ja offenbar am Wohl der Bürger gelegen, wie sie erfahren hat.

Zwischen 2018 und Anfang 2023 hat die Regierung Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor:

„Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien.“

Nicht enthalten in der Aufstellung sind nach Angaben der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.

Schaut man auf die von der Regierung genannten Zahlen, kann man ausrechnen, dass Journalisten pro Moderation im Durchschnitt meist zwischen 4.000 und 5.000 Euro bekommen haben. Nicht schlecht für ein paar Stunden Arbeit.

„Mindestantragssumme: 200.000 Euro"

Sie wollen einen albernen Gang, Verzeihung: eine journalistische Arbeit staatlich fördern lassen? Hier geht’s zum Antragsformular. Einige der Dinge, die vom Staat gefördert werden, wirken, als hätte man eine Förderung von Achgut im Sinn gehabt, etwa:

• „Unterstützung für Journalistinnen und Journalisten bei der Durchsetzung der sich aus der Pressefreiheit ergebenden Rechte.“
• „Projekte, die Qualitätsjournalismus sichtbar machen.“
• Und vor allem: „Diversität des Journalismus in Deutschland.“

Irgendwie geht das Geld aber an andere, was vielleicht an der Fachjury liegt: „Zur Wahrung der Staatsferne bei Förderentscheidungen im besonders grundrechtssensiblen Pressebereich wurden die Anträge von einer unabhängigen Fachjury beurteilt.“

Ulrike Stockmann hat diese Fachjury an dieser Stelle vorgestellt. Ihr gehört unter anderen Ferda Ataman an, die nicht an die Existenz einer „spezifisch deutschen Kultur“ glaubt und das Ziel einer „30-Prozent-Quote für Journalist:innen aus Einwandererfamilien, für Schwarze Journalist:innen und Medienschaffende of Color“ verficht. Bitte beachten: „Die Mindestantragssumme beträgt grundsätzlich 200.000 EUR.“

Ausnahmen sind nur „in begründeten Einzelfällen“ möglich, denn Frau Ataman hat keine Zeit für Kleckerbeträge. Mit kleinem Geld kennt sie sich gar nicht aus – ihr Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“ hantiert schließlich ebenfalls mit Steuergeldern im Millionenbereich.

Wie Ulrike Stockmann bemerkte, erhielt Ferda Atamans Stiftung auch Fördergelder, über die sie selbst als Jurymitglied abgestimmt hat, für ein Programm. Und was tat das Programm? „Journalist:innen mit Einwanderungsgeschichte empowern … und Diversity-Kompetenz sichtbar machen“. Klingt nach vernünftig investiertem Steuergeld.

Schokoladenfabrik des Journalismus

Der staatstragende und -finanzierte Journalismus hat in Berlin übrigens ein (neues) Zuhause, das „Publix“-Haus (auch: „Haus für Journalismus und Öffentlichkeit“ beziehungsweise „Schokoladenfabrik des Journalismus“, so Correctiv-Chef David Schraven). Zu den Mietern des Neubaus zählen „gemeinnützige“ Medienkonzerne wie „Netzwerk Recherche“ und „Correctiv“.

Die gemeinnützige Stiftung des Unternehmers Hans Schöpflin, die neben dem deutschen Staat seit Jahren zu den größeren Geldgebern von „Correctiv“ gehört, hat es mit 25 Millionen Euro finanziert, berichtete die NZZ. Sie habe auch den Teil des Friedhofsgrundstücks, auf dem der Neubau steht gekauft, zu einem Preis, der nicht verraten wird. Das „Netzwerk Recherche“ erhielt 2023 fast 100 000 Euro von Claudia Roth der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und ihrer Behörde. „Eigentlich sollen Journalisten auf Distanz zur Regierung bleiben – aber weder die ‚Publix‘-Intendantin Maria Exner noch ihre Mitstreiter scheinen sich daran zu stören, dass hier eine staatliche Stelle Geld für journalistische Projekte verteilt“, kommentierte die NZZ. 

In einem Interview mit Maria Exner sagte die Architektin Ulrike Dix auf der Webseite von Publix, das Haus sei „ein Ort für Leute, deren Arbeit in heutigen Zeiten immer wichtiger wird“. Leute, deren Arbeit immer wichtiger wird, würden heutzutage nämlich „immer weniger". Weil die Arbeit der meisten Menschen aus ihrer Sicht offenbar immer weniger wichtig wird. Die Wichtigen „gilt es zu schützen“, sagt sie. Ja, schützen. So wie die Goldaugenspringspinne oder die Rotbauchunke. Architektin Dix weiter:

„Wir haben viel diskutiert, was Publix alles nicht sein sollte. Auf jeden Fall kein Bürogebäude. Es sollte auch nicht aussehen wie ein Wohnzimmer, wie das bei vielen Coworking-Spaces der Fall ist. Es müssen Arbeitsräume sein, die anregen. Wir haben versucht, uns hineinzuversetzen: Wenn wir Journalisten wären, in welcher Art von Raum würden wir arbeiten wollen, um diesem Spürsinn, dieser kritischen Haltung nachzugehen? Hey, das müssen Werkstatträume sein, journalistische Werkstätten! Wir wollten den derben Charakter, den das Haus nach außen zeigt, auch nach innen transportieren.“

Auch innen ist es jetzt ein derber Werkstattraum, wo man mit Spürsinn coworken kann, wenn man, dank Bundesförderung, kritische Haltung hat.

„Das braucht ein Haus, das super selbstbewusst daherkommt und auf den ersten Blick eben nicht aussieht wie ein neuer Bürobau. Das muss auch etwas Befremdliches haben. Das Haus soll eine Widerspenstigkeit, eine Widerstandsfähigkeit signalisieren."

Empowerte Journalisten mit widerspenstigen Bärten

Zwar könne man den „hohen CO2-Fußabdruck“ des Gebäudes nicht „wegargumentieren“, so Dix, dafür aber seien bahnbrechende architektonische Ideen verwirklicht worden, wie etwa die Treppe:

„Wir brauchten eine offene Geste zwischen dem Erdgeschoss und dem ersten Obergeschoss. Ganz praktisch musste das eine Treppe sein. Aber um diese Tribünentreppe fließt die ganze Forumsfläche herum, es ist ein verbindender Ort. Und klar, da kann man zurückkommen zum Fußball: Megawichtig im Sport ist nicht nur die Mannschaft, sondern auch das Publikum, das zuschaut und anfeuert. Und genau das ermöglicht die Treppe.“

Genial. Man stellt sich vor, wie empowerte Journalisten mit widerspenstigen Bärten und befremdlichen Frisuren, die sich ganz der "Desinformation und resilienten Demokratie“ verschrieben haben, investigative Texte mit derbem Charakter verfassen, dabei über ihren CO2-Fußabdruck sinnieren und von auf der Treppe sitzendem Publikum angefeuert werden. Deutschland im kleinen. Wenn sie dann auch noch, wie der DJV es verlangt, ihre Honorare vom Staat erhalten und diese so ausfallen wie das von Linda Zervakis, dann hat der deutsche Staatsjournalismus sein Ziel erreicht – das Paradies, die Schokoladenfabrik. 

Im zweiten Teil dieses Beitrages beschreibt der Autor die ebenfalls sehr zweifelhaften Verhältnisse in USA – und was Donald Trump dagegen unternehmen will.

Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise (2009); Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos (2012).

Korrektur Hinweis: In der ursprünglichen Fassung dieses Textes wurden Aussagen der Architektin Ulrike Dix der Publix‘-Intendantin Maria Exner zugeschrieben. Wir haben das korrigiert und bitten für das Versehen um Entschuldigung.