Erich Wiedemann / 09.01.2020 / 06:14 / Foto: Pixabay / 66 / Seite ausdrucken

Wo sind die Millionen hin, wo sind sie geblieben?

Ist das Kunst, oder kann das weg? Die Arbeiter auf der Baustelle am Bremer Weserwehr konnten die Frage nicht beantworten. Deshalb blieb das fünf Tonnen schwere Konstrukt aus sechs Stahlsegmenten erst mal liegen. Für Nichtfachleute war es als Kunst nicht zu identifizieren, weil diese – wie man von Joseph Beuys und seinen Fettecken weiß – heute leicht mit Müll verwechselt werden kann. 2010 erschien der Eigentümer, ein Bildhauer aus Münster, in Bremen, um sein Kunstobjekt abzuholen. Aber es war weg. 

Der Künstler verlangte 60.000 Euro Schadenersatz. Bremen weigerte sich zu zahlen. Erst im Juni, also nach neun Jahren, einigte man sich auf 30.000 Euro. Vermutlich war das Kunstwerk zusammen mit Altmetall entsorgt und dann eingeschmolzen worden.

Nach Paragraph 48 des Beamtenstatusgesetzes hätte der Sachbearbeiter, der die Panne zu verantworten hatte, für den Schaden aufkommen müssen. Doch der wurde nicht ermittelt. Der Schadenersatz blieb deshalb beim Steuerzahler hängen. Wie immer in solchen und ähnlichen Fällen. 

So, wie die Hansestadt an der Weser finanziell dasteht, kommt es auf 30.000 Euro Verlust zusätzlich nicht an. Ihre permanent desolate Kassenlage stützt das Vorurteil, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Sie regieren in Bremen ohne Unterbrechung seit 74 Jahren. Und ebenso solange stecken sie im Debet. Ja, doch, sie tilgen, was sie können. Jedoch, das ist nicht viel. Beim gegenwärtigen Tempo wird die Schuldenuhr erst in 753 Jahren auf null stehen. 

Vier zahlen, zwölf kassieren

Zahler im Länderfinanzausgleich sind (mit großem Abstand ganz vorn) Bayern, dann Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Die anderen zwölf kassieren nur ab. Auch die Städte im Ruhrpott sind abgebrannt. Die rotrotgrüne Durchwurstelfraktion in Berlin hat die jämmerlichsten Bilanzen. Ihr Schuldenberg ist monströse 57,6 Milliarden groß. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Berliner liegt bei 16.000 Euro. Das sind 35-mal soviel wie die der Münchner.

Wenn kleine Kommunen zu hoch in der Kreide stehen, greift die Kommunalaufsicht disziplinierend ein. Mit der stolzen Hauptstadt kann man das so natürlich nicht machen. Der damalige Bürgermeister, Klaus Wowereit, hat die Misere dann souverän ausgesessen und sogar noch Witze darüber gemacht. Berlin sei eben arm aber sexy. So what? Er hatte auch keine Hemmungen, sich vier Jahre vor der Zeit frühpensionieren zu lassen, mit rund 7.000 Euro Altersgeld.

Auf einer Gedenkmünze zu seinen Ehren stand 2014 auch Wowis Credo: „Sparen, bis es quietscht.“ In seiner Politik kam der Satz nicht vor. 

Wowereit war auch mitverantwortlich für das Desaster mit dem Flughafen BER. Es war ein Riesengriff ins Klo. Aber er schob alles auf Andere. Und kam damit auch durch.

Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, findet die unterschiedlichen Haftungsregeln für Beamte und normale Staatsbürger nicht gerecht: „Wer dem Staat Steuern schuldig bleibt, wird hart bestraft, wer das Geld verschwendet, muss jedoch viel zu oft keine Konsequenzen tragen.“ Im Big Business greift die sogenannte Manager-Haftung. Das heißt: Der Boss muss – gegebenenfalls auch mit seinem Privatvermögen – für Schäden geradestehen, die er oder seine Mitarbeiter verursacht haben. 

Wie in einem besonders krassen Fall bei VW in Wolfsburg. Gegen den ehemaligen Konzernpatriarchen Martin Winterkorn laufen Ermittlungen wegen des Diesel-Skandals, obwohl ihm bislang nicht mal Mitwisserschaft nachgewiesen wurde. Er könnte, wenn es ganz schlimm für ihn kommt, auf Hartz-IV-Niveau abstürzen

Wie war das mit der Gorch Fock?

Die Justiz kennt kein Pardon, Ganz anders, wenn Parlamentarier oder Staatsdiener die Schadensverursacher sind. Politiker brüsten sich, vor allem im Umfeld von Wahlen, gern damit, dass sie bereit seien, „politische Verantwortung zu übernehmen“. Das ist im allgemeinen blanke Heuchelei. Sie müssen niemals verantworten, was sie anrichten.

Der Bund der Steuerzahler hat zahllose spektakuläre Fälle von Schlamperei registriert. Den prominentesten Fall der letzten Jahre stellte der Bundesrechnungshof zum Jahreswechsel im Verteidigungsministerium fest. Wie war das mit der Gorch Fock?

Der stolze Dreimaster, der auf dem alten Zehn-Mark-Schein abgebildet ist, war im November 2015 in die Werft gebracht worden, weil Schäden am Rumpf behoben werden mussten. Ein Bericht des Havariebeauftragten, der das Schiff 2011 inspiziert hatte, war wohl nicht so ernst genommen worden, wie der Zustand es erfordert hätte. In einem Gutachten heißt es, dass „über einen Zeitraum von vielen Jahren eine nicht unwesentliche Gefährdung von Schiff und Besatzung ausging.“ Kurzum, es war ein Schrottpott.

Dass die „Gorch Fock“ von ihren vielen Fahrten über die Weltmeere immer wieder heil in ihren Heimathafen an der Kieler Tirpitzmole einlief, wird von nicht Wenigen als Glücksache gewertet. Das Schiff hätte leicht wie der Windjammer „Pamir“ am 21. September 1957 in einem Hurrikan sinken können. Damals ertranken 80 der 86 Besatzungsmitglieder.

Unter der Leitung von Ministerin Ursula von der Leyen wurde viel falsch gemacht. Sie hat auch nie ernsthaft die Frage gestellt, welchen Sinn überhaupt ein Segelschulschiff im Zeitalter der Atom-U-Boote und Flugzeugträger macht. Warum nicht auch Nagelkeulen für die Infanterie?

Die Reparaturkosten stiegen in drei Jahren auf 135 Millionen Euro, also auf das 14-fache der ursprünglich veranschlagten 9,6 Millionen. Das Dossier über das Gorch-Fock-Debakel, so schrieb der „Spiegel“ Anfang des Jahres, beginne „für die Ministerin brisant zu werden.“

Über 2.000 Mitarbeiter und 155 Millionen Euro Beraterhonorare

Natürlich war Ursula von der Leyen verantwortlich für das Missmanagement. Ebenso dafür, dass ihr Ressort in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres 155 Millionen Euro Beraterhonorare zahlte, fast ebenso viel wie alle anderen Ministerien zusammen. Die über 2.000 Mitarbeiter im Ministerium brachten offenbar nicht genug Sachverstand auf die Waage. Abes es passierte ihr nichts.

Als CEO in der Industrie hätte sich Ursula von der Leyen nach dem Fiasko wohl die Papiere abholen können. Aber statt sie aus dem Verkehr zu ziehen, verschaffte ihre Freundin Angela Merkel ihr den Spitzenjob bei der Europäischen Union in Brüssel. Eine schreckliche Vorstellung, dass sie als Chefin der EU-Kommission jetzt über einen Jahreshaushalt von rund 150 Milliarden Euro verfügt. 

Es wäre nicht schwierig, die Schuldigen für das Debakel festzustellen. Aber der Apparat tut sich schwer mit Finanzaffären. Der Bund der Steuerzahler erwähnt in seinen Schwarzbuch 2019 auch ein Gästehaus in Berlin, das fünf Millionen Euro jährlich an Unterhaltskosten verschlingt, aber nur an acht Tagen im Jahr genutzt wird. Ein weiteres Gästehaus wird ein wenig intensiver genutzt, aber wirklich nur ein wenig.

Auch die Personalkosten des Bundestags sind über die Jahre aus dem Ruder gelaufen. Die 709 Abgeordneten beschäftigen über 5.300 Vollzeitmitarbeiter. Das Heer der Assistenten hat sich seit 2010 fast verdoppelt. Mit Zustimmung des Plenums, versteht sich.

Die weit verbreitete Politikverdrossenheit hat auch damit zu tun, dass den Fraktionen das Geld so erbärmlich locker sitzt. Merkwürdig nur: Die Öffentlichkeit nimmt kaum Anstoß an dem Raubbau. 

Die Beamten kann man nicht haftbar machen für die Verschwendung. Die Politik auch nicht. Der Jurist und Achgut.com Autor Carlos A. Gebauer fordert, dass Politiker wie Manager für ihre Fehler materiell verantwortlich gemacht werden. Wenn ihnen das Risiko zu hoch ist, müssten sie eben eine Haftpflichtversicherung abschließen. 

560 Millionen Euro Schadenersatz für nicht erbrachte Leistungen

Das voraussichtlich teuerste Missgeschick im Berliner Pannenjahr 2019 war im Juni die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die im Vorjahr geschlossenen Mautverträge für rechtswidrig zu erklären. Im Dezember verlangten die Betreiberunternehmen dann 560 Millionen Euro Schadenersatz, für Leistungen, die sie nicht erbracht hatten. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Verträge geschlossen, obwohl die Rechtslage unklar war. Die Opposition freut sich schon. 

Vielleicht lassen sich die Forderungen drücken. Aber ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe wird schwer zu vermeiden sein. Und der Steuerzahler ist dann wieder der Dumme. Das Unangenehmste, was dem Zocker Scheuer passieren könnte, wäre ein Rausschmiss aus der Regierung. Aber Schmusekanzlerin Merkel wiegelt ab: „Der Andy Scheuer macht eine gute Arbeit.“ Obwohl die Tatbestände das Gegenteil bezeugen. Und die schwarze Fraktion der Warmduscher im Bundestag stärkt Merkel wie üblich den Rücken.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte die Mautverträge von Anfang an für europarechtswidrig erklärt. Scheuer schlug die Warnung aber mit funkelnder Arroganz in den Wind. Er attestierte dem Dienst „fachliche Ignoranz“. 

Die illiquiden Haushalte breiten sich epidemisch aus. Deshalb will es Finanzminister Olaf Scholz jetzt mal richtig krachen lassen. Die am höchsten verschuldeten Städte und Gemeinden sollen schlagartig entschuldet werden. Er hat angekündigt, dass der Bund die Hälfte ihrer Altschulden in Höhe von 40 Milliarden bei den sogenannten Kassenkrediten übernehmen werde. 

Die Kämmerer im Land können darüber aber nicht recht froh werden. Denn Papa Scholz-Gütig hat offengelassen, wie er den Segen finanzieren will. Kassenkredite dienen hauptsächlich dazu, vorübergehende Engpässe zu überbrücken, so wie Dispokredite bei Bankkunden. Sie dürfen aber nicht für längerfristige Investitionen verwendet werden.

Aus 77 Millionen wurden 860

Viele Kommunen haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Jetzt steht ihnen das Wasser bis zum Kinn. Und es gibt auch keine Gewähr dafür, dass ihre Ausgabenpolitik sich durch die Spende ändern würde. Es ist zu befürchten, dass sie wieder für neuen Klumpatsch verschleudert werden.

Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat Scholz für seinen Plan gerüffelt. Er sagte, eine pauschale Schuldenübernahme untergrabe die öffentliche Finanzdisziplin. Unklar ist ferner, wie die 8.500 Kommunen reagieren werden, die nichts kriegen sollen. Wenn Scholz sich durchsetzt, ziehen sie den Kürzeren. Das werden sie kaum zulassen.

Weil deutsche Bürgermeister ständig von der Kunstbanausen-Neurose bedroht sind, werden kulturelle Einrichtungen bei der Geldverteilung mit Vorrang bedient. Die Hamburger Elbphilharmonie alias Elphi schlug mit 860 Millionen Euro zu Buche. Veranschlagt waren bei Baubeginn 77 Millionen, also ein Elftel. 

Der damalige Bürgermeister, Ole von Beust, prahlt damit, dass er zur Verantwortung für seine Fehler stehe. Das ist eine hohle Worthülse. Das Vorermittlungsverfahren gegen ihn endete seinerzeit ohne Ergebnis. Jeden Euro, den die Elbphilharmonie gekostet habe, werde sie auch wieder einbringen, protzte von Beust. Tatsächlich wird sie vom Publikum gut angenommen. Aber sie wird immer ein Zuschussgeschäft bleiben.

Beust engagiert sich jetzt im Rotary Club, in der Initiative „Mayors for Peace“ und in der „Smartpacking-Initiative für Parkraumbewirtschaftung“. Einmal durfte er auch am Christopher Street Day die Parade anführen. Er kokettiert auch ein bisschen mit den Grün-Alternativen. Das ist im Augenblick ja modern. Sonst ist ihm in den letzten Jahren nichts Politisches von Belang mehr eingefallen. 

Eine Oper, die nicht fertig wird

Ole von Beust hat versucht, den Eindruck zu erwecken, dass er Wiedergutmachung für seine Verfehlungen leisten will. Er sagte dem Hamburger Abendblatt, er gehe davon aus, dass er seine Pension erst im Alter von 65 Jahren, das heißt, zehn Jahre nach seinem Ausstieg aus dem Bürgermeisteramt, in Anspruch nehmen werde. Man beachte den Satzbau. Er sagte nicht, er werde jetzt auf eine Pensionszahlung verzichten. Er sagte: „Ich gehe davon aus, dass...“ 

Fast ebenso üppige Finanzierungsgebaren wie die Hamburger leisten sich die Kölner mit der Sanierung ihrer Oper. Ursprünglich sollte sie 253 Millionen kosten. Jetzt steht die Schätzung bei 820 Millionen. Nicht ausgeschlossen, dass das Renommierprojekt noch die Milliarden-Grenze knackt. Die erste Inszenierung war für November 2015 geplant. Jetzt wird der Musentempel wohl erst 2023 fertig werden. 

Auch München beherbergt ein kolossales Millionengrab: Die Sanierung des Deutschen Museums kostete seit 2011 absurde 400 Millionen Euro. Allerdings, die bayerische Hauptstadt ist gut situiert. Sie kann das schaffen.

Etliche Preisstufen unter dem Museumsprojekt, aber nicht weniger grotesk, waren 100.000 Euro für eine „Mäusebrücke“ beim niederbayerischen Ort Vilshofen. Bisher hat niemand gesehen, dass sie von einer Maus betreten wurde.

Ziemlich weit unten auf der Skala der Kommunen, die tief in den roten Zahlen stecken, rangieren Ortschaften wie Jesteburg in der Nordheide. Dort wurde – unter dem Protest eines großen Teiles der Bevölkerung – um die Jahrhundertwende die „Lisa-Kate“ errichtet, ein Pavillon, etwas größer als eine Ein-Zimmer-Wohnung, der zunächst als Zeitungskiosk und dann als Touristeninformation diente. In den letzten drei Jahren erwirtschaftete das noble Reetdachhäuschen 220.000 Euro Verlust.  

Heute steht die Lisa-Kate leer, weil sich kein Pächter findet. Die Investitionen von fast einer Million Mark sind aber nicht ganz in den Sand gesetzt, weil sie als öffentliche Bedürfnisanstalt dient. Ein Pissoir für eine Million. Man kann sehen: Die Jesbörger, die leisten sich was. 

Jesteburg spielt sich gern als Dorf der schönen Künste an die Rampe. Es hat einen „Kunstpfad“, ein pompöses Heimathaus und drei Museen. Für einen Ort von gerade mal 8.000 Einwohnern ist das ziemlich üppig. Das größte davon, die „Kunststätte Bossard“ soll jetzt für über zehneinhalb Millionen erweitert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags trägt davon die Hälfte. 

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer aus Brackel, dem Nachbarort von Jesteburg im Landkreis Harburg, den Grosse-Brömer in Berlin vertritt, hat dafür harte Lobbyarbeit geleistet. Jetzt ist er wieder Everybody‘s darling in seinem Wahlkreis. Und deshalb hat er beste Aussichten auf ein Mandat im nächsten Bundestag.

Foto: Pixabay

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Leserpost

netiquette:

Michael Hinz / 09.01.2020

Unabhängig von der Höhe des rausgeschmissenen Geldes ist die dahintersteckende Denkart interessant: Vor ein paar Tagen wurde in Gelsenkirchen ein polizeibekannter Krimineller türkischer Herkunft von einem Polizisten im Einsatz erschossen. In so einem Fall bietet man dem Polizisten psychologische Hilfe an. Schließlich ist er bei seiner Dienstausübung in eine mißliche Lage geraten, die er sicher nicht gewollt hat. Eine echte Neuerung für mich ist die Tatsache, daß nun die Verwandten des Täters gleichfalls zu Opfern gemacht werden und ebenfalls kostenlose Hilfe angeboten bekamen. Es handelt sich hier um eine unverschämte Viktimisierung Dritter, die bei dem Einsatz gar nicht zugegen waren. Möglicherweise verstehen sie sich gar nicht als Opfer, sondern sind froh einen Kriminellen in ihrem Nahbereich weniger ertragen zu müssen. Und in welchem Land werden Angehörige von Kriminellen vom Staat zu Opfern gemacht? Das korrespondiert der Überlegung “Flüchtlinge” wegen derer angeblicher oder tatsächlicher Traumatisierungen und Folterungen psycho-medizinisch zu behandeln, weil Intergration sonst nicht gelingen könne. Für jeden “Mißhandelten” einen Leibarzt - mindestens. Schafft direkt Abhilfe bezügl. der Wartezeiten. “Am deutschen Gesundheitswesen soll die Welt genesen”.

Wolf Köbele / 09.01.2020

Ein Bundestag, der dem Steuerzahler pro Jahr 1 Mrd. wert ist, enthält nicht genügend kompetentes Personal, das eine Wahlrechtskorrektur, wie vom BVerfG vor 7 Jahren gefordert, realisieren könnte. Wo solche Inioten tröten, da ist Sachverstand vonnöten; doch es kommt uns jetzt zu Ohren: Da ist doch selbst McKinsey verloren. Wo diese Volksvertreter walten, bleibt - ihnen Dank! - der Schrott beim Alten.

C. Wendler / 09.01.2020

Müsste „Wowis Credo“ nicht lauten „Sparen, wo es quietscht“?  Ich frage mich auch, wessen man mit der Münze gedenkt: etwa des Geldes, das bereits im Milliardengrab Berlin verschwunden ist?

Herbert Otten / 09.01.2020

Noch ein Beispiel gefällig, das alles in den Schatten stellt? Der Skandalfall HSH Nordbank. Gesellschafter: Hamburg und Schleswig-Holstein. Verlust: 20.000 bis 30.000 Millionen Euro. Die Endabrechnung steht noch aus. Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Für 25 Milliarden Euro hätten Hamburg und Schleswig-Holstein ca. 30 (!) überteuerte Elbphilharmonien bauen können. Nun, das Geld ja nicht weg, es ist nur weltweit grob fahrlässig bis vorsätzlich an Investoren verteilt worden, wofür wir als norddeutsche Steuerzahler in Zwangshaft genommen werden. Die HSH-Vorstände und Aufsichtsräte waren sich voll und ganz bewusst, welche systemischen Risiken sie u.a. mit Schiffskrediten als weltweit größter Schiffsfinanzierer eingingen. Soll mir heute angesichts dieser gigantischen Veruntreuung nicht ein Politiker damit kommen, für irgendwas wäre nicht genug Geld da. Die verantwortlichen Akteure gehören noch heute vor Gericht und müssten überdies mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Dabei denke ich neben dem damaligen Ersten Bürgermeister besonders an einen Senator, der sich heute als Vorstandsvorsitzender der SCHUFA um Bonitätsfragen kümmert. Wenn das kein Brüller ist. - Die Isländer haben übrigens 2010 in einer Volksabstimmung die Entschädigungszahlungen an Grossbritannien und die Niederlande wegen der Pleite der Internetbank Icesave mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Rund 93 % der Wähler votierten gegen das vom isländischen Parlament angenommene Entschädigungsgesetz. Island handelt - EUtschland diskutiert. Wohin das führt?

Heiko Engel / 09.01.2020

Interessanter Beitrag. Aber Michel geht weiterhin zu den Wahlen. Und trägt dieses Desaster mit. 50 % aller in Deutschland Beschäftigten sind direkt oder indirekt vom Staat abhängig. Und gemäß Markus Krall zahlen 18 Millionen die Party. Milliardäre sind finanziell im Ausland gut aufgestellt und der Rest, angefangen bei der Flöte im Kanzleramt, sind Transferleistungsempfänger. Es ist eher problematisch als hoffnungsvoll. Der Deutsche ist ein RAL ( Riesenarschloch ! ). Und für die netiquette hat das Neue Jahr noch nicht begonnen.

Thomas Brox / 09.01.2020

Wenn ein Unternehmen der Marktwirtschaft permanent versagt und mehr ausgibt als es einnimmt, dann wird es abgewickelt. Die Mitarbeiter werden entlassen. Das ist die Selektion der Marktwirtschaft: Belohnung für Leistung, Strafe für Unfähigkeit. Wobei der Markt das Kriterium für Leistung festlegt, und nicht eine Bürokratie durch Berge unsinniger Paragraphen. Was also läuft falsch in Deutschland und in der Euro-Zone/EU? Für Politiker/Beamte gibt es faktisch keine Konsequenzen für Unfähigkeit, keine Haftung, sie sind quasi unfehlbar. Bereits die Existenz des deutschen Beamtenstatus ist ein verheerender Fehler (widerspricht meines Erachtens auch dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz). Der nicht verbeamtete Teil des Staatssektors funktioniert allerdings auch nicht viel effizienter. Letztendlich ist es ein aufgeblähtes System der organisierten Verantwortungslosigkeit, des Kompetenzwirrwarr, der Selbstermächtigung und der Selbstbedienung. Der fehlende Marktmechanismus führt zur systemischen Ineffizienz des Staatssektors. Bis heute gibt es nur eine wirksame Lösung: Geld entziehen, radikale Verkleinerung, radikale Privatisierung aller Bereiche. Um sich zu schützen, hat ein hinreichend aufgeblähter Staatsapparat eine starke Tendenz Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft auszuhebeln und eine Diktatur zu etablieren. Das ist alles schon lange bekannt und bestens beschrieben - allerdings darf man es in Deutschland kaum noch aussprechen.

Heribert Glumener / 09.01.2020

Sehr geehrter Herr Wiedemann, Sie haben bei Ihrer kritischen Darlegung das Grundprinzip interventionistischer, neosozialistischer Zukunftswirtschaft außer Acht gelassen: “Das kostet nichts, das zahlt der Staat” (Francois Hollande, sozialistischer Politiker und progressiver französischer Staatspräsident, im Jahre 2014). Bedenken Sie bitte auch: “Von Sozialisten lernen, heißt ausgeben lernen” (das Geld anderer Leute). Also möchte ich Ihnen zu dem fraglichen Thema mit einem Zitat des verdienten Genossen und Jahrtausendökonomen Wladimir Iljitsch Lenin zurufen: “Lernen, Lernen und nochmals Lernen!”  Gruß und Druschba! Glumener, Kampfgruppe Kühnert.

P. F. Hilker / 09.01.2020

Zunächst müsste alles was mit Kunst und Theater zu tun hat, aus öffentlichen Haushalten heraus genommen werden. Kunst und Theater dürfte nur durch Privatinitiative am Leben erhalten werden. Das Schärfste ist, wenn Politiker sagen, ich übernehme die Verantwortung. Ja, sie nehmen ihren Hut und gehen. Das war’s dann.

Hans Kloss / 09.01.2020

Die Deutschen sind ja reich. Sonst kann man sich eigentlich nicht erklären wieso Merkel, vdL & Co.  noch nicht geteert und gefedert durch die Straßen gejagt worden sind.

Caroline Neufert / 09.01.2020

Transkript von Mario Barth ? Die Diskussion über Geber- und Nehmerländer ist müssig ... das vielgelobte Geberland Bayern war lange Jahre Nehmerland. Aus ökonomischer Sicht ist zu unterscheiden in: 1. Ausgaben für keine Leistung (Zahlung an Künstler in Bremen, Maut) 2. Ausgaben für Leistungen, deren Nutzen sehr fragwürdig ist (Mäusebrücke) 3. Zu hohe Ausgaben (S21, BER ...) Selbstverständlich sollten die Verantwortlichen in der Verwaltung haften, entlastend (nicht entschuldend) zu Nr 3 und tlw 2 ist natürlich, dass diese Ausgaben viele Arbeitsplätze schaffen/halten, was wiederum dem Konsum nutzt ...

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