Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, lieber Matthias, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Michael, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste hier im Saal und an den Bildschirmen!
Jeder Ausbruchsversuch an der Peripherie des sowjetischen Imperiums wurde bis 1989 stets gewaltsam niedergeschlagen: DDR 1953, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968 und Polen 1981.
Nur: Das alles nützte nichts. In den achtziger Jahren war der Westen dem Osten wirtschaftlich und technologisch uneinholbar davongeeilt. Da gelangte im Kreml Michail Gorbatschow an die Macht. Er sah ein, dass die Wege, die in diese Stagnation geführt hatten, verlassen werden mussten. Perestroika gleich Umbau und Glasnost gleich Transparenz: Das war sein Programm.
Zum ersten Mal wehte jetzt der Wind der Veränderung aus dem Zentrum der Macht, aus dem Kreml selbst.
Die alten Herren im Politbüro der SED reagierten trotzig: Nur weil der Nachbar die Tapeten wechselt, müsse man nicht gleich selbst neu tapezieren, verkündete Kurt Hager. Die Menschen in der DDR warfen daraufhin die Tapete samt Mauer über den Haufen - in der Hoffnung, dass der nach alter sowjetischer Gewohnheit fällige Gegenschlag diesmal ausbleibt.
Und er blieb aus. Die Revolution siegte. Und nichts in der bisherigen europäischen Geschichte konnte sich mit dieser friedlichen Revolution messen: Nichts in Bezug auf die Reichweite – von Berlin bis Wladiwostok, nichts in Bezug auf die Kultur der Besonnenheit in der sie ablief – bei uns ohne einen einzigen Schuss – und nichts in Bezug auf die Freiheit, in die sie mündete.
Aber in Wahrheit war dies nur das friedliche Ende eines blutigen Kampfes, der 1917 begonnen hatte und – überlagert durch die noch mörderischeren Hitlerjahre – Millionen Tote gekostet hat.
Diese Revolution war ein Gemeinschaftswerk. Der polnische Papst hatte bei seinem ersten Besuch in der Heimat die wahren Mehrheitsverhältnisse in Polen offenbart. Auch alle getürkten Wahlen konnten die Fernsehbilder aus Tschenstochau nicht auslöschen. Unsere tschechischen Freunde – die Charta 77, unsere polnischen Freunde – die polnische Gewerkschaft Solidarnosz und die tapfere Opposition innerhalb der ungarischen Staatspartei um Miklós Németh und Imre Pozsgay hatten schon am Tor zur Freiheit gerüttelt, als es bei uns noch nichts Vergleichbares gab.
Die Menschen in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn hatten es ungleich schwerer als wir. Sie hatten keinen Westteil ihres Landes, der ihnen mit enormen Summen aufhalf. Sie erkämpften die Demokratie unter Bedingungen die im Westen Europas unvorstellbar sind.
Wie bitter muss es in diesen Ländern heute aufstoßen, wenn ihnen genau aus diesem Westen ein Klima permanenter Belehrung entgegenschlägt und ihre Wahlentscheidungen fortwährend herablassend kommentiert werden. Diese Länder verdanken wir zu einem gehörigen Teil, dass wir heute einen weiteren Tag der Befreiung in unserer Geschichte feiern dürfen. Ihnen gebührt Dank. Und Dankbarkeit, meine Damen und Herren, ist sehr wohl auch eine politische Kategorie.
Und als Christ sage ich: Gott sei Dank. Denn kein menschlicher Plan hätte das riesige politische Schachbrett so aufstellen können, wie es damals stand.
Ob ein Wladimir Putin anstelle eines Michail Gorbatschow, 1989 an der Spitze der Sowjetunion, uns damals kampflos hätte ziehen lassen, scheint mir jedenfalls nicht sehr wahrscheinlich. Was er heute tut, steht ganz in der gewalttätigen Tradition der sowjetischen Politik vor Gorbatschow. Es ist deshalb richtig, dass unsere Bundeskanzlerin und unser Bundesaußenminister in ihrer Russlandpolitik eine eindeutige Haltung beziehen.
Sich zu Komplizen von Putins imperialen Phantasien zu machen, wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer von 1953, 56 und 68, der mehr als 13.000 getöteten Ukrainer und Georgier, der Demonstranten in Weißrussland und all derer, denen es unter russischen Drohgebärden heute ähnlich ergeht wie uns vor dreißig, vierzig und fünfzig Jahren.
Die Deutsche Einheit war keineswegs eine zwingende Folge unserer Herbstrevolution.
Der Aufruf „Für unser Land“, unterschrieben unter anderem von Egon Krenz, Lothar de Maizière und etlichen Bürgerrechtlern, abgedruckt in fast allen Zeitungen und zur Unterschrift ausliegend in fast allen Betrieben, war eine Kampfansage an den Wunsch nach deutscher Einheit.
Erst der Besuch von Helmut Kohl im Dezember in Dresden zeigte den Menschen in der DDR wo – im Gegensatz zu dem Eindruck, den Zeitungen und Fernsehen hierzulande zu erwecken suchten – im eigenen Land die Mehrheiten standen.
Im Westen Deutschlands war das mediale Klima damals überwiegend wiedervereinigungsfeindlich.
Einige ZEIT-Journalisten waren 1986 durch die DDR gereist. Die SED hatte die Route organisiert. Heraus kam das Buch „Reise in ein fernes Land“. Darin ließen sie die Leser wissen, wie gut wir es doch in der DDR hätten und dass Erich Honecker von uns regelrecht verehrt würde. Als ich dies Buch damals in die Hände bekam, empfand ich es als einen Tritt in die Magengrube. Mir fiel der berühmte Ausspruch von Marie Antoinette ein, wenn die Leute kein Brot hätten, dann sollten sie doch Kuchen essen.
Egon Bahr nannte Ende der achtziger Jahre allein das Reden von einer möglichen Wiedervereinigung „politische Umweltverschmutzung“. Johannes Rau gestand denn auch 1990 in der Leipziger Nikolaikirche ein: „Wir haben uns bei den Mächtigen wohlgefühlt. Wir waren nicht bei denen, die die Revolution vorbereiteten. Wir waren bei denen, die nichts ändern wollten.“
Und die Grünen? Am Morgen nach der Volkskammerwahl hielt uns Otto Schily eine Banane entgegen. Er rückte unseren Freiheitskampf in die Nähe einer Affenfütterung. Noch im Mai 1990 demonstrierten die Grünen gegen die sich abzeichnende Wiedervereinigung mit dem Slogan „Nie wieder Deutschland!“
Sie alle waren „nicht dabei“, wie Johannes Rau richtig feststellte. Sie waren verdatterte Zaungäste dieser historischen Stunden.
Ich werde den Eindruck nicht los: Das Faktum, dass wir als unbedeutend empfundene Ossis mit unseren als vernachlässigbar erscheinenden Meinungen dies alles in Gang gesetzt hatten, scheint die Deutsche Einheit für manch einen bewunderungsgewohnten Meinungsführer aus dem Westen zu einer einzigen narzisstischen Kränkung zu machen.
Und ich habe den Eindruck, dass diese Leute, die damals so neben der Mütze lagen bis hin zu denen, die von wissenschaftlicher Weltanschauung und den gesetzmäßigen Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus redeten, denken, die angeblich unumstößlichen Wahrheiten über den bevorstehenden Weltuntergang, die sie heute verkünden würden nun von allen freudig geglaubt.
Auch in der CDU war man schon dabei, auf diesen Kurs einzuschwenken: Geißler und Süssmuth wollten die Wiedervereinigung aus dem CDU-Grundsatzprogramm streichen, was Helmut Kohl verhinderte.
Und was sagte die übrige Welt? Margaret Thatcher, François Mitterand, Ruud Lubbers oder Giulio Andreotti waren entschieden gegen eine Deutsche Einheit. Nur George Bush und Felipe González waren dafür.
Ich glaube heute: Ein Bundeskanzler, der 1990 die deutsche Wiedervereinigung hätte verhindern wollen, hätte es leichter gehabt als einer, der diese Deutsche Einheit angestrebte. Helmut Kohl wollte die Einheit. Er war es, der seine europäischen Kollegen vor die Frage stellte, ob wirklich ein gegen den Willen der betroffenen Menschen von außen in die Zweistaatlichkeit gezwungenes Deutschland für Europa besser sein soll, als ein starkes, solidarisches, in Europa integriertes, in Frieden und Freiheit wiedervereinigtes Land. Er ebnete den Weg dafür, dass sich Europa mit der deutschen Wiedervereinigung abfand. Das hätte er übrigens ohne Hans Dietrich Genscher auch nie geschafft.
Viele stellten sich nun vor, zunächst eine neue Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes zu entwickeln. Aber einerseits stand dies im Widerspruch zu der gebotenen Eile. Die politische Großwetterlage konnte jederzeit umschlagen – siehe Sommerputsch gegen Gorbatschow 1991. Und andererseits: Wenn hierdurch eine bessere Verfassung als das Grundgesetz herauskommen sollte – warum gab es diese nicht schon längst?
So blieb der Beitritt nach dem damaligen Artikel 23.
Die ganze DDR als Bundesland in den neuen Gesamtstaat einzufügen, stieß sofort auf allgemeine Ablehnung. Niemand wollte künftig DDR-Bürger sein. Hierzulande beispielsweise wollte man Sachse sein. Nun war die DDR allerdings in Bezirke gegliedert. Formal hatte es in der DDR einmal Länder gegeben. Sie waren 1952 zerschlagen worden. Was war nun zu tun, um aus den DDR-Bezirken ein Bundesland zusammenzufügen?
Die Herbstrevolution sogenannte Runde Tische hervorgebracht, die zur Hälfte mit Oppositionellen besetzt waren. Sie sollten die delegitimierten – weil von der SED eingesetzten – Räte der Bezirke kontrollieren.
Der Rat des Bezirkes Dresden kündigte nun im März 1990 an, einen Entwurf einer Landesverfassung erarbeiten zu wollen, der am 18. April 1990 in einem Festakt auf der Albrechtsburg in Meißen einer Reihe ausgewählter sächsischer Honoratioren – gedacht war an Persönlichkeiten wie Kurt Masur und Manfred von Ardenne – überreicht werden sollte.
Damit wäre die politische Initiative zur Landesneugründung den Räten der Bezirke zugefallen. Der Runde Tisch des Bezirkes Dresden befürchtete nun, dass in diesem Fall das von der SED geschaffene Kadergebirge der Räte der Bezirke zum neuen Verwaltungsgerüst Sachsens wird.
Dies alarmierte uns. Herbert Wagner, Sprecher der am 8. Oktober aus der Demonstration heraus entstandenen Gruppe der 20, der ich damals angehörte, forderte mich auf – da ich inzwischen einen Personalcomputer besaß – ebenfalls einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten.
Binnen einer Woche hatte ich einen solchen im Wesentlichen aus Textbausteinen der Verfassungen Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Baden-Württembergs sowie der sächsischen Verfassung von 1919 zusammengeschrieben und am 29. und 30. März in der Tageszeitung DIE UNION veröffentlicht.
Der Zweck dieser Aktion war es, den Verfassungsentwurf der Räte der Bezirke zu neutralisieren und damit die geplante Festveranstaltung auf der Albrechtsburg zu stoppen oder wenigstens zu relativieren. Gleichzeitig intervenierten wir sofort bei der nach den demokratischen Volkskammerwahlen am 18. März gebildeten Regierung de Maizière und erreichten, dass der geplante Initialakt auf der Albrechtsburg gestoppt wurde.
Inzwischen war in Berlin ein für die Länderbildung zuständiges Ministerium unter dem früheren Funktionär der Blockpartei LDPD, Manfred Preiß entstanden. Dessen Bemühungen schienen sofort wieder darauf hinauszulaufen, den von der SED eingesetzten Bezirksverwaltungen die Initiative zur Länderbildung zu übertragen.
Aber die Frage war ja, ob damals überhaupt der DDR-Regierung die Einführung von Ländern zustand. Im Westen hatten ja die Länder den Bund gegründet und nicht der Bund die Länder. Als müssten doch die Ostländer auch Anspruch auf eine eigene, aus sich selbst heraus erwachsene Staatlichkeit haben.
Deshalb löste der Runde Tisch des Bezirkes Dresden sich mit Amtsantritt der DDR-Regierung de Maiziere nicht auf. Als Reverenz an die Mehrheitsverhältnisse in der Volkskammer veränderte er die Sitzverteilung so, dass diese in etwa die der Volkskammer abbildete.
Sodann beanspruchte der Runde Tisch des Bezirkes Dresden die Aufgabe für sich, die Neubildung der Landesstrukturen vorzubereiten und deren rudimentäre Arbeitsfähigkeit herzustellen, ohne die Gestaltungsfreiheit künftiger Minister zu beeinträchtigen.
Hierzu bildete er einen sogenannten Koordinierungsausschuß mit dem Auftrag, Kontakt zu den Runden Tischen der anderen Bezirke aufzunehmen und gemeinsam mit diesen die Aufgaben anzugehen. Zum Vorsitzenden dieses Ausschusses wurde ich bestimmt.
Weiterhin wurde auf Verlangen des Runden Tisches dem inzwischen von der Regierung de Maizière eingesetzten Regierungsbevollmächtigten für den Bezirk Dresden, Siegfried Ballschuh, Stellvertreter aus Oppositionskreisen beigeordnet. Diese Positionen übernahmen: Peter Adler (SPD, Bereich allgemeine Verwaltung), Matthias Reichenbach (DSU, Bereich Personal) und ich (Bereich Länderbildung).
Die angestrebte Zusammenarbeit mit den anderen Runden Tischen erwies sich als schwierig. Oft überwog das Misstrauen: Allenthalben befürchtete man, durch Dresden marginalisiert zu werden. Erst die Aussicht, dann eben den Vorstellungen der Räte der Bezirke ausgeliefert zu sein, ebnete von Fall zu Fall den Weg zur Zusammenarbeit.
Ich ernannte nun zwölf Strukturbeauftragte jeweils mit der Aufgabe, ein Ministerium beziehungsweise den Landtag vorzubereiten und das Landesvermögen zu sichern.
Hier hatte sich gezeigt, wie dünn unsere personaldecke inzwischen geworden war. Viele Akteure der ersten Stunde waren im Herbst nach ein paar Tagen abgetaucht, und manche tauchten dann in Jahresabständen wieder auf, um uns zu erläutern, was wir alles falsch gemacht hatten. Logisch, wir waren ja alle politische und juristische Laien.
Weil mir das klar war, bat ich Lothar Späth und den Beauftragten des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl, Herrn Dr. Rudolf Baer, Beamte aus deren Ministerien zu Verfügung zu stellen, die – im Tandem mit unserem jeweiligen Strukturbeauftragten – das jeweils betreffende Ministerium vorbereiten sollen: Räumlichkeiten erschließen, Organigramme und Geschäftsverteilungspläne als Vorschläge an die künftige Regierung entwerfen, Ausschreibungsunterlagen für die Stellenbesetzungen vorbereiten und Elementardienste einzurichten: Hausmeister, Pförtner, Materialverwaltung, Fuhrpark, Telefondienste und so weiter.
Gleichzeitig entstand eine gemischte Arbeitsgruppe Baden-Württemberg/Sachsen, der wichtige Schulungsaufgaben zufielen, zum Beispiel die Vorbereitung von potentiellen Bürgermeistern und Landräten, oder die juristische Schulung von Führungspersonal in Berufsgenossenschaften, Kammern, Krankenversicherungen und Ähnlichem.
Der Widerstand im Rat des Bezirkes war enorm, als sich herausstellte, dass jeder dort Beschäftigte sich neu bewerben müsse, wenn er in der Landesverwaltung tätig sein wolle. Auch unsere Absicht, alle auf eine etwaige Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit überprüfen zu wollen, führte zu Aufregung.
Im August erschien in Dresden, angeführt von dem Bundesbeamten Günter Ermisch, eine Mannschaft, die sich als Clearingstelle des Bundesinnenministeriums vorstellte und angab, die Länderbildung vornehmen zu wollen. Ich erläuterte Herrn Ermisch, dass wir gerade dasselbe täten und lud ihn ein, an unseren Sitzungen teilzunehmen, was dieser zunächst eher belustigt zur Kenntnis nahm.
Aber er kam. Als er feststellte, dass hier keineswegs auf nur Analphabeten aus dem Osten herumsaßen, sondern auch echte Ministerialbeamte aus den Westländern, nahm er uns ernst. Wir tagten nun gemeinsam.
Bald schickten wir die erarbeiteten Unterlagen nach Bonn, und kurz darauf erhielten wir sie zurück mit einem Deckblatt des Bundesinnenministeriums, dem zu entnehmen war, dass so zu verfahren sei, wie wir das geplant hatten. Später erfuhr ich, dass diese Unterlagen vervielfältigt worden waren und auch den anderen entstehenden Bundesländern zugegangen waren.
All unsere Aktivitäten waren insofern demokratisch legitimiert als ich von der Regierung in Berlin bestätigt, als Stellvertretender Regierungsbevollmächtigter eingesetzt war. Aber öffentliche Akzeptanz konnten wir nur dann erwarten, wenn unsere Ergebnisse auch öffentlich verfolgbar und kontrollierbar waren. Wie kann das ohne einen Landtag geschehen?
Erich Iltgen hatte die Idee, ein sogenanntes sächsisches Forum einzurichten. Wer zu diesen Versammlungen kommen wollte, konnte das tun, und die Säle füllten sich mit interessierten Bürgern.
Dort ging es ähnlich zu wie in einem Parlament, mit dem feinen Unterschied, dass keiner der Versammelten gewählt war. Dennoch ist gerade dieses sächsische Forum das noch fehlende Element gewesen, das eine aus sich selbst heraus entstehende neue Staatlichkeit Sachsens repräsentierte. Wir stellten den jeweiligen Arbeitsstand des Koordinierungsausschusses vor, beantworten Fragen und hörten uns Einwände an.
Eine Sternstunde des sächsischen Forums war der Auftritt des Löbauer Stempelmachermeisters Karl Keßner. Er rief in den Saal: „Ich bin im Freistaat Sachsen geboren und will im Freistaat Sachsen sterben!“ plötzlich spürte man die Kraft, die von einer Staatsbezeichnung ausgeht, welche die neu errungene Freiheit im Namen trägt.
[Der Sommer 1990 stand im Zeichen der nahenden Landtagswahlen am 14. Oktober. Die CDU wollte zunächst mit Klaus Reichenbach als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Reichenbach, menschlich sympathisch und politisch dynamisch und effizient, war Landesvorsitzender der Sächsischen CDU und Kanzleichef von Lothar de Maizière im Ministerrang. Zu DDR-Zeiten war er Bezirksvorsitzender der CDU von Karl-Marx-Stadt. Wir benötigten an dieser Stelle jedoch eine Persönlichkeit, die sich in den Gegebenheiten des neuen Rechts und der neuen politischen Verfahren möglichst perfekt auskennt.
Deshalb war ich gegen Reichenbachs Kandidatur. Er gab denn auch nach einigen Wochen sein Vorhaben auf, womit schließlich die Bahn frei wurde für] Kurt Biedenkopf. Die SPD kürte Anke Fuchs zur Spitzenkandidatin. Beide lud ich nun in den Koordinierungsausschuss ein, um möglichst deren Hinweise berücksichtigen zu können. Anke Fuchs reagierte darauf nicht, Kurt Biedenkopf nahm jedoch teil und beriet uns.
Die Neugründung des Landes Sachsen am 3. Oktober – heute vor 30 Jahren – vollzog sich vor prächtiger Kulisse im Schloß Albrechtsburg in Meißen. Professor Karlheinz Blaschke entfaltete in einer großartigen, zu Herzen gehenden Rede die historische Dimension dieser Wiedergeburt unseres Landes; und elf Tage später handelte das sächsische Wahlvolk erstmals fast auf den Tag genau seit vierzig Jahren wieder als Souverän und wählte einen Sächsischen Landtag. Mit Günter Kröber (FDP) gehörte ihm ein Abgeordneter an, der schon im letzten sächsischen Landtag 1950 bis 1952 saß.
Es begann eine wunderbare noch im Rückblick regelrecht elektrisierende Zeit des Neuaufbaus. Die Sachsen entwickelten einen unbändigen Willen, die neuen Chancen beim Schopf zu fassen.
Kurt Biedenkopf erwies sich als Glücksfall für Sachsen. Seine Bekanntheit und sein exzellenter Ruf schufen Vertrauen, das Vertrauen schuf Investitionen. Seine kluge Ansiedlungspolitik erwies sich als nachhaltig. Es entstand das europäische Silicon Valley in Dresden, VW kam nach Mosel und Dresden, BMW und Porsche nach Leipzig. Die Universitäten zogen Studenten und Professoren an. Unsere wunderbare historische Bausubstanz erhielt einen neuen Glanz.
Als Monument des erwachten Bürgerwillens entstand die Dresdener Frauenkirche neu, und zwar größtenteils finanziert nicht etwa aus Steuergeld sondern aus privaten Spenden.
Aber die öffentliche Hand investierte. Unser Finanzminister Georg Milbradt sorgte für eine enorme Investitionskraft bei sensationell niedrigem Schuldenstand.
Natürlich reiften nicht alle Blütenträume. Viele verloren ihre Arbeit. Viele überforderte die völlige Umstellung aller Lebensbereiche und ließ sie verzweifeln. Die DDR-Oppositionellen, die Aktivisten der ersten Stunde, waren zwar die Sieger der Revolution, oft aber nicht die Sieger der Einheit. Ein Vogel, dem man im Käfig die Flügel stutzt, der kann auch in Freiheit nicht mehr fliegen. Die Wirtschaft fragte nach Führungserfahrung, Herrschaftswissen, Ressourcenkenntnis. Mit alldem konnte ein Oppositioneller, den man vom Ingenieur zum Platzanweiser im Kino degradiert hatte, meist nicht dienen. Aber ein Stasioffizier schon.
Aber bei aller Bitternis rufe ich auch gerade all jenen zu, die in den letzten dreißig Jahren viele schmerzliche Erlebnisse hatten: Wer die letzten zehn Jahre der DDR diese mit all ihrem Zerfall, der Verlogenheit ihrer Propaganda und ihrer Perspektivlosigkeit erlebt hat und ehrlich ist, muss bestätigen, dass sich damals kaum jemand hätte vorstellen können, in welcher Geschwindigkeit sich dann tatsächlich unsere Lebensverhältnisse verbesserten, die fast umgekippten Flüsse sauber, die Braunkohle-Mondlandschaften attraktive Seen wurden, unsere Infrastruktur gesundete, das Ende der Mangelwirtschaft eintrat und die Freiheit uns verwandelte.
Die blühenden Landschaften von denen Helmut Kohl und das blühende Sachsen, von dem Kurt Biedenkopf sprach, sind weit über das damals vorstellbare Maß Wirklichkeit geworden.
Erst wenn man für einige Minuten hinter einem Fahrzeug mit Zweitaktmotor herfährt, erinnert man den Geruch der DDR. Dass dies geleistet werden konnte, danken wir ganz besonders der Solidarität der Menschen im Westen, die das ungleiche Erbe aus einem gemeinsam verschuldeten schrecklichen Krieg angenommen und ausgeglichen haben.
Meine Damen und Herren: Lassen Sie uns dieses große Gemeinschaftswerk achten und fortsetzen. Dazu brauchen wir eine technologieoffene, vorurteilsfreie und weltoffene Suche nach dem besten Weg für unser Land.
Eine Suche ohne jeden Konformitätsdruck. Eine ergebnisoffene Debatte, die politischen Entscheidungen jederzeit auf den Prüfstand zu stellt.
Es muss möglich sein, über die Energiepolitik der Bundesregierung zu streiten; für die Nutzung der Kernenergie einzutreten; die Wirklichkeitstauglichkeit unseres Risikobewußtseins zu prüfen; die Gefahren unserer Verschuldungspolitik abzuwägen; die Wirksamkeit unserer Entwicklungspolitik zu hinterfragen; unnütze Bürokratie beim Namen zu nennen und zu beseitigen; eine saubere Trennung von Asylpolitik einerseits und Einwanderungspolitik andererseits einzufordern.
Und all dies, ohne an den Pranger gestellt zu werden oder an den Pranger zu stellen.
Wenn hier Allensbach zufolge heute fast 80 Prozent der Menschen sagen, man müsse sich beim Sprechen über manche Themen wieder vorsehen, dann frage ich mich allerdings: Ist die Freiheit von 1990 heute noch Lebenswirklichkeit?
Wenn ich von Journalisten gefragt werde, wie ich denn mit Beifall von der falschen Seite umginge, wenn eine Aussage statt nach ihrem Wahrheitsgehalt danach beurteilt wird, wer es auch gesagt hat, wenn jemand seinen Job verliert, weil er mit der falschen Person an einem Tisch gesessen hat, dann habe ich daran Zweifel.
Wenn in Klimafragen mit der Mehrheitsmeinung der Wissenschaftler argumentiert wird, denke ich an Kopernikus, und Galilei – die mutterseelenallein ihre richtige Meinung vertraten; oder an die Denkschrift: „Hundert Autoren gegen Einstein“ von 1931.
Mehrheitsmeinungen eignen sich, politische Streitfragen zu entscheiden. Die Wissenschaftsgeschichte zeigt sich hingegen ihre Begrenztheit. Die Wissenschaftsgeschichte liest sich geradezu als die Geschichte der Korrektur kollektiver Irrtümer. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat kürzlich einen ähnlichen Gedanken auf die Webseite der Deutschen Forschungsgemeinschaft gebracht. Daraufhin brach ein Shitstorm über ihn herein und sein Eintrag wurde zeitweise gelöscht.
Wenn auf diese Art ein öffentlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der die Menschen, die sich ihm nicht beugen, etikettiert und aus der medialen Relevanzzone drängt sich also statt gegen eine Meinung gegen den Menschen mit dieser Meinung wendet, wird das Land eine Polarisierung erleben, zu deren Heilung Worte nicht mehr zur Verfügung stehen, denn sie wurden ja gelöscht.
Und es muss möglich sein, Hass und Hetze zu ächten. Hass und Hetze gegen Menschen wegen deren Religion, deren Herkunft, deren Geschlecht, deren sexueller Orientierung, deren Hautfarbe oder deren Alter.
Dazu zählt auch die Ächtung widerwärtiger Beleidigungen, wie sie der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Heidenau vor fünf Jahren oder den Gästen zum Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden entgegenschlugen oder wie sie kürzlich meine Bundestagskolleginnen Künast und Weidel – gerichtlich unbeanstandet – ertragen mussten.
Dazu zählt auch eine medial wenig beachtete Form von Alltagsrassismus: Dass man heute ohne die geringsten Konsequenzen Menschen bis ins Mark kränken darf, wenn diese Menschen beispielsweise alte weiße Männer sind.
Und dazu zählt auch Schaum vor dem Mund beim Reden und Schreiben über missliebige aber immerhin demokratische gewählte Politiker wie Johnson, Trump, Orban oder Netanjahu: Als seien sie schlimmere Feinde der Menschheit als ein Kim Jong Un.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, wir haben alle gemeinsam vor 30 Jahren ein wunderbares neues Kapitel der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Solidarität aufgeschlagen.
Sorgen wir dafür, dass es nie wieder zugeschlagen wird.
Ich entschuldige mich, dass ich viele Namen nicht nennen konnte, die es verdient hätten, heute erwähnt zu werden und danke allen, die meine Rede erduldet haben.
Hinweis: Wir hatten zunächst eine ältere Version dieser Rede veröffentlicht. Diese haben wir durch die leicht aktualisierte Fassung ersetzt, die Arnold Vaatz am vergangenen Samstag vor dem Sächsischen Landtag gehalten hat.
