Das Wort „Solidarität“ war schon immer das überhebliche Aushängeschild von Ideologen. Der zögerliche Kanzler und seine Parteifreunde berufen sich auf sie, wenn ihnen Ansätze zu konkreter Politik fehlen, für die man einen geraden Rücken benötigt.

Die komplette Ablehnung einer Bürger-Impfpflicht durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages am 7. April 2022 bedeutet nicht nur eine Rückkehr des Parlaments zur Realitätsbezogenheit in Sachen Covid-19, sondern markiert auch einen Wendepunkt in der Debatte um die Folgen falscher Politik und der Instrumentalisierung der Wissenschaft. Sie verlangt zudem die Aufarbeitung der Mechanismen gezielter Propaganda.

Der in den Corona-Jahren noch enger erfolgte Schulterschluss zwischen Regierungspolitik und Leitmedien hat die Demokratie und das Vertrauen in unsere Politiker nachhaltig beschädigt. Der Gebrauch einheitlicher Sprachbilder und suggestiver Begriffe zur Manipulation und Falschinformation der Bürger war ein Rückgriff auf den exekutiven Habitus eines autoritären Obrigkeitsstaats und seiner „Kommunikations-Organe“.

Die zielgerichtete Verwendung eines autoritären Vokabulars und marxistischer Imperative belegen die Absicht der Regierung, eine Corona-Politik zu betreiben, die nicht in erster Linie den Interessen der Bevölkerung dienen sollte, sondern der Steigerung von Machtfülle einzelner Personen, der Glorifizierung ihrer Leistungen, der Vertuschung ihrer Fehler und der Verhinderung der Wahrheitsfindung. Zwei Jahre lang befand sich die Corona-Politik auf Irrwegen und verhinderte eine vernunftbasierte Auseinandersetzung mit dem Virus. Durch die Verhinderung wissenschaftlicher, faktenbasierter Aufarbeitung wurde auch die Möglichkeit einer Schadensbegrenzung blockiert. Das ist der große Skandal.

Zweifelhafte Moral fanatischer Besserwisser

Es fehlen in unserem Land die Antennen für solche Mechanismen, wodurch die Zeichen nicht korrekt gedeutet wurden und eine deutliche Hinwendung zum Stil des autokratischen Herrschaftsgestus in der Krise gewollt war. Wie das funktionieren konnte, kann man am Gebrauch eines einzelnen Begriffs besonders hervorheben, der die Hinwendung unserer Parlamentarier zum manipulativen Sprachgestus besonders verdeutlicht. Es ist der Begriff der „Solidarität“.

Große Hoffnung hatten wir gehegt, dass der Missbrauch dieses Wortes endlich zu Ende geht: Wenn die Masken fallen würden und in den „Öffentlichen“ wieder Körperumfänge, Ausdünstungen und Aerosole der Mitmenschen ungehindert aufeinandertreffen könnten. Wenn Geimpfte und Ungeimpfte sich wieder achten dürften, ohne die vorgeschobene Moral und die tendenziösen Statistiken der beflissenen Staatsdiener, die gern mit dem Spaltkeil agieren. Wenn bald Gras über die Ordnungs-Orgie gewachsen wäre, die uns die zweifelhafte Moral fanatischer Besserwisser in den letzten Jahren zugemutet hat. Dann hätte die „Solidarität“ endlich eine Auszeit nehmen können. Das alles musste sie aushalten, auch den Widerwillen gegen sie, ihre erneute Instrumentalisierung und die falsche Wissenschaft, mit der sie eingefordert worden war. Aber es darf kein Nachsehen geben: Die „Solidarität“ war schon immer das überhebliche Aushängeschild von Ideologen.

Ich hatte gehofft, dass die „Nächstenliebe“ obsiegt, diese uneigennützige, empathische Regung für alle Mitmenschen, auch die, deren Weltanschauung man nicht teilt. Das wäre ein Weg freier Entscheidung und Rücksichtnahme in der Corona-Zeit gewesen. Aber so einfach sollte es nicht gehen. Nächstenliebe lässt sich politisch nämlich nicht verwerten und ist in den Augen vieler „old-school“, unzuverlässig oder lächerlich. Obwohl die Nächstenliebe als ethisches Betriebssystem viel breiter aufgestellt ist, setzt sich die Solidarität als moral-ideologische Kategorie in Deutschland immer mehr durch. Vielleicht liegt es am schwindenden Nimbus der Kirchen, die heute linke Begrifflichkeiten lieber verwenden als biblische Semantik.

Vater der pandemischen Zwangsstimulation

Auch nach zwei anstrengenden Corona-Jahren ist man in Deutschland der säkularen Konkurrenz der Nächstenliebe nicht überdrüssig. Aktuell kommt die Solidarität im neuen Gewand, als fragwürdige „Widerstandskämpferin“ des Krieges. Nun hat sie sich zur „Solidarität mit der Ukraine“ gewandelt, für die sich das gebeutelte Land allerdings nichts kaufen kann. Denn als Sprechblase von Ankündigungsweltmeistern bleibt sie am Ende nur blamable Ausflucht und Lebenslüge politischer Zwerge.

Solidarität war einst eine Art moralisches Eichmaß für die Altvorderen der Arbeiter-Aufstände, der Gewerkschaften und Betriebsräte. Später für Karl Lauterbach, den geistigen Vater der pandemischen Zwangsstimulation, war sie ein Vademekum auf seinen Touren durch die Talk-Shows der Fernsehanstalten. Trotz der Misserfolge, zuletzt bei der Impfkampagne als gesamtgesellschaftliche Leistung, wurde die Solidarität ständig bemüht und künstlich beatmet.

Der zögerliche Kanzler und seine Parteifreunde berufen sich auf sie, wenn ihnen Ansätze zu konkreter Politik fehlen, für die man einen geraden Rücken benötigt. Die Regierungen anderer europäischer Staaten haben mehr Mut, ihre „Solidarität“ nicht auf die Waagschale zu legen, sondern zu liefern. Natürlich haben sich unsere Freunde in Europa nicht über Jahrzehnte in Abhängigkeiten begeben, die sich jetzt als Zwickmühlen erweisen.

Aber ein mit seiner Rolle haderndes Deutschland kann der Ukraine nichts als eine Luftnummer bieten, jetzt, wo jede Zeitverschwendung, Hinhaltetaktik und Unterlassung Todesopfer fordert. Das Taktieren und die Inkonsequenz des Bundeskanzlers und seiner Verteidigungsministerin sind definitiv beschämend. So erleben es die Menschen in der Ukraine, die sich unsere „Solidarität“ in die staubigen Haare schmieren können.

Solidarität meinte also nie alle

In Zeiten der Industriellen Revolution war Solidarität ein geistig-moralischer Versammlungsort der geschundenen Arbeiterschaft, die dem Marxismus-Leninismus als Anschauungsobjekt diente und von dem sie mit weltanschaulichem Beschreibungsvokabular versorgt wurde. Sie ist ein Momentum des Klassenkampfes. Für all jene, die gemeinsam für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpften, war „Solidarität“ der Begriff, unter dem sie sich für gemeinsame Ziele und Anschauungen zusammenfinden konnten. Insofern war sie politisch überschaubar und machte sich rar bei Menschen und Gruppen der Gesellschaft, die nicht dazugehören durften oder wollten. Solidarität meinte also nie alle, sondern nur „die Richtigen“. Ihr Ausgrenzungspotenzial ist in der marxistischen Dialektik gewollt und angelegt, aber genau hier liegt die hinterhältige Schwäche des Begriffs.

Nur einmal entflutschte die Solidarität der marxistischen Begriffswelt und stellte ihre dialektische Zielrichtung auf den Kopf. Mit expliziter Rückendeckung des dynamisch auftretenden Papstes Johannes Paul II. entstand 1980 in Polen die freie, unabhängige Gewerkschaft Solidarność mit ihrem charismatischen Sprachrohr Lech Wałęsa. Das war der Auftakt zum Niedergang des Sowjetreiches.

In der Bundesrepublik vor 1989 spielte der Begriff „Solidarität“ keine große Rolle, da gab es Heinz Kluncker, den „Dicken“ von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), der fast alles verkörperte, was man im Westen mit Arbeiterstolz und Tarifautonomie verband. Doch seit dem Mauerfall 1989 ist „Solidarität“ kein Kampfbegriff der untergegangenen Kleinbürger-Diktatur mehr, sondern der Wechselbalg eines intellektuellen Irrtums, mit dem nun jeder pseudolinke Sprücheklopfer auftrumpfen möchte.

„Betrachtet uns als eure Versuchskaninchen“

Mir ist die „Solidarität“ heute so fremd wie damals in den ausklingenden 80ern, wo sich das bürgerliche Wertesystem des Westens noch klar von der sozialistischen Begriffswelt abgrenzte. Heute gelten Begriffe wie „Kombinat“, „Kollektiv“, oder „Solidarität“ als schickes, nostalgisches Beiwerk einer geschichtsvergessenen Grundstimmung, die sich mit dem ideologischen Überbau dieser Begriffe nicht auseinanderzusetzen vermag, oder sogar mit dessen Wiederkehr den ideologischen Ton und das anti-individualistische Moment politisch bezweckt.

Wie war das noch vor Kurzem in Corona-Zeiten? Da gab es eine absolute Solidarität. Wir sollten die Vulnerablen, Alten, Schwachen schützen. Impfverweigerer wurden deshalb als Pandemietreiber und Abweichler diffamiert und durch die Maßnahmen verfassungswidrig benachteiligt. Die Impfung sollte uns alle angehen – sie hatte uns alle anzugehen. Denn „Impfen macht frei“, „Impfen ist Liebe“, so die unverblümte Tatsachenverdrehung der staatlichen Impfkampagne. Die Regierung forderte es penetrant ein und duzte uns wie Kinder. Olaf Scholz sagte am 4. September 2021: „Es ist bei uns gut ausgegangen. Betrachtet uns als eure Versuchskaninchen. Und jetzt macht es. Es ist zu eurem Besten und zum Besten eurer Liebsten.“

Historisch gesehen ist Solidarität, bei der nicht alle mitmachen wollen, eigentlich die Norm (Arbeiterkampf). Außer in Diktaturen, die kurzerhand das ganze Staatsvolk zu Arbeitern und Bauern erklären, um den Klassenkampf zum Dauerzustand zu erklären und die Solidarität zu internationalisieren. Manchmal hörte und fühlte es sich auch in den vergangenen Jahren wie die propaganda-sprachliche Verlängerung eines „Regimes“ an, das mit seiner Herrschaftssprache Begriffe besetzt und Rechtsnormen so auslegt, wie es sie gerade braucht. Das alles wurde dann in den „Staatsmedien“ volkserzieherisch eingeebnet, so schien es.

„Die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“

Dann kam aber der Ukraine-Krieg und schloss die weltanschauliche Lücke zwischen den letzten Zuckungen der „absoluten“ Corona-Solidarität und der „relativen“ Ukraine-Solidarität, die jedoch nur so kümmerlich daherkommen kann, wie es die politischen und wirtschaftlichen Zwickmühlen erlauben, in die uns die Merkel-Scholz-Kanzlerschaften hineingetrieben haben.

Das ist jene neue „relative“ Solidarität in Kriegszeiten: Die „Zeitenwende“ fordert nun besonders lachhafte, deutsche Opfergaben (Helme, Waffen aus NVA-Beständen). Auch plumper Opportunismus wird zum Gegenstand des politischen Engagements und seiner hilflosen Manöver (SWIFT-Ausschluss, Erdgas-Lieferverträge). Schließlich will man nicht in diesen Krieg hineingezogen werden und es auch im kommenden Winter warm haben.

Die Staatsgewalt räsoniert und feiert ihre nicht uneingeschränkte solidarische „Entschlossenheit“. Dazu Olaf Scholz am 23. März 2022:

„Präsident Silenski, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen. [...] Über Jahrzehnte hinweg ist unsere Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland gewachsen. Ja, wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell, wie das nur irgend geht. [...] Sanktionen dürfen die Europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung, das ist unser Prinzip.“ (langanhaltendes Klatschen, später stehende Ovationen)… Irgendwann kann man dann auch ein paar Kettenfahrzeuge an die Ukraine liefern. Versprochen, vielleicht.

So wie früher wird es nie mehr sein

Wenn die Empörung am größten ist, steht die Solidarität hoch im Kurs. Sie wird hierzulande gerade nachgedruckt wie Inflationsgeld. Wer, wie Olaf Scholz, „Nein zu Putins Krieg“ sagt, sagt damit gleichzeitig: „Es ist euer Krieg.“ Wer trotzdem Waffen liefert, hat eigentlich schon einen Fuß in der Tür. Darüber sollte man sich im Klaren sein. Wer andererseits einem erkannten Unrecht tatenlos zusieht, lässt das Unrecht gewähren und billigt ihm zwangsläufig Legitimation zu. Auch das ist die kalte Wahrheit einer relativen, nunmehr schwachen Solidarität, die nicht als politisch verbindliche verstanden werden will.

Auf ihrer Website verkündet die SPD: „Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt!“ Können und wollen der Kanzler und seine Partei diese Worte in der Ukraine überhaupt umsetzen, oder geht es ihnen eher um Aktionismus auf deutschem Boden? Es sieht so aus: Spenden, Flüchtlingshilfe und Kundgebungen sind in Deutschland konfrontations-neutral zu realisieren, dazu braucht es keine mutigen Entscheidungen. Es ist schon ein Unterschied, ob man – wie vor Kurzem – vorhat, es mit den unsolidarischen Schmuddelkindern im eigenen Land aufzunehmen (Impfverweigerer) oder es jetzt mit einem gewalttätigen Russen zu tun hat, der keinerlei Skrupel kennt und am roten Knopf sitzt. Also, dann lieber mit relativer Solidarität agieren, frei nach dem Motto Bertolt Brechts: Erst das Fressen, dann die Moral.

Es mag stimmen, dass die SPD ihre alte Klientel verloren hat und den mittlerweile mit Patina belegten Begriff der Arbeiterbewegung nun endlich aufpolieren möchte. Die älteste Partei Deutschlands muss ihren Werte-Kanon rund um die gute alte Solidarität nun aber ersatzweise mit „Digital Natives“, „One Trick Ponies“, „Lowkeys“ und „Boujees“ anstimmen. Denn so wie früher wird es nie mehr sein – hundertprozentig!

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