Stefan Frank / 24.02.2020 / 16:00 / 3 / Seite ausdrucken

Wo es unmöglich ist, über Frieden mit Israel auch nur zu sprechen

Wütend haben die politischen Parteien (beziehungsweise Terrorgruppen) in den Palästinensischen Autonomiegebieten darauf reagiert, dass arabisch-palästinensische Politiker eine „Friedens“-Veranstaltung in Israel besucht haben. Diese fand am 14. Februar in Tel Aviv statt.

Wie der israelisch-arabische Journalist Khaled Abu Toameh in einem Bericht für die Jerusalem Post schreibt, nahmen an der parteiunabhängigen Veranstaltung mit dem Namen „Das israelische Friedensparlament“ ehemalige Vertreter verschiedener politischer Parteien und Bewegungen teil, unter ihnen frühere israelische Minister und Knesset-Abgeordnete. Das Motto lautete: „Ja zum Frieden. Nein zu Annexionen. Zwei Staaten für zwei Völker.“

20 Palästinenser hätten an dem Treffen teilgenommen, so Toameh, unter ihnen mehrere frühere Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA): der ehemalige Wirtschaftsminister Bassem Khoury; die beiden ehemaligen Gesundheitsminister Fathi Abu Mughlieh und Sameeh al-Abed; der ehemalige Kommunalverwaltungsminister Hussein al-A’raj, sowie der ehemalige Minister für Häftlingsangelegenheiten, Ashraf al-Ajrami.

„Alle Beziehungen zu Israel kappen“

Auf der israelischen Seite beteiligten sich an dem Treffen der frühere Abgeordnete der Arbeitspartei und Innenminister Ophir Paz-Penis; der frühere Knesset-Sprecher und Vorsitzende der Jewish Agency, Avraham Burg; Shlomo Ben-Ami, der das Amt des Innen- und des Außenministers bekleidet hat; die frühere Abgeordnete der Arbeitspartei Colette Avital, dazu zahlreiche frühere Abgeordnete der linksgerichteten Meretz-Partei.

Obwohl also die israelischen Teilnehmer der Veranstaltung durchweg der Opposition zuzurechnen sind oder sogar im Ausland als „Israelkritiker“ gelten (so die Süddeutsche Zeitung über Avraham Burg), und obwohl die Veranstalter schon mit dem Titel deutlich machten, dass sie der israelischen Regierung die Schuld am Konflikt geben – und nicht etwa denen, die gegen Juden hetzen und zu Mord aufrufen –, stieß die Teilnahme von früheren Amtsträgern der PA in weiten Teilen des politischen Spektrums in den Palästinensischen Autonomiegebieten auf scharfe Ablehnung.

Hamas-Sprecher Hazem Qassem sagte, das Treffen sei eine Form der „Normalisierung“ des Verhältnisses mit Israel – was von allen palästinensischen Gruppen abgelehnt wird. „Diese Treffen ermuntern einige Parteien in der Region dazu, ihre Beziehungen zur zionistischen Entität zu normalisieren. Zudem schwächen sie die Bewegung der Solidarität mit unserem palästinensischen Volk“, so Qassem. Er kritisierte die Palästinensische Autonomiebehörde dafür, dass sie solche Treffen überhaupt erlaube, wo Abbas doch damit drohe, alle Beziehungen zu Israel zu kappen.

„Normalisierungstreffen mit feindlichen Zionisten“

Für die Terrorgruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad verurteilte ihr Funktionär Ahmed al-Mudalal das Treffen in Tel Aviv. „Wie können wir die Welt davon überzeugen, Normalisierung [mit Israel] abzulehnen, wenn einige von uns sie fördern und darin involviert sind? Diese Treffen sind dazu da, Trumps ‚Deal of the Century’ zu unterstützen.“

Die zu Mahmud Abbas’ PLO gehörende Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verurteilte das Treffen als „Dolchstoß gegen das palästinensische Volk“. Die Verantwortung dafür trage der PA-Vorsitzende Abbas. Die PFLP rief die PA-Führung dazu auf, das „Interaktionskomitee“ aufzulösen, das für die Organisation von Treffen zwischen arabischen Palästinensern und Israelis verantwortlich ist. „Die Teilnahme an Normalisierungstreffen mit feindlichen Zionisten beweist, dass die palästinensische Führung es nicht ernst damit meint, die Osloer Verträge zu widerrufen, die Sicherheitskooperation zu stoppen und alle Treffen mit der zionistischen Entität auszusetzen.“

Auch Al-Ahrar („Die Freien“), eine Gruppe von abtrünnigen Fatah-Mitgliedern im Gazastreifen, verurteilte das Treffen als ein „nationales und unmoralisches Verbrechen“ und sagte, es sei ein Verstoß gegen die Position der PA zum Trump-Plan. „Das Treffen wird die Besatzung und die US-Regierung dazu anspornen, den Trump-Plan weiter umzusetzen“, so die Gruppe.

Den Einfluss auf die israelische Linke stärken

Tatsächlich ist die Frage berechtigt, wie das Treffen, das ganz sicherlich nicht ohne die Billigung von Mahmud Abbas stattgefunden hat, zu Abbas’ fundamentalistischer Anti-Israel-Politik und seiner Aufkündigung der Osloer Verträge passt. Offensichtlich verfolgt er eine Doppelstrategie.

Schon im August 2019 hatte er israelische Oppositionspolitiker in Ramallah empfangen: Noa Rothman, die Enkelin von Jitzchak Rabin, die im September auf einem aussichtlosen Listenplatz der linksgerichteten Demokratischen Union für die Knesset kandidierte, und den Knesset-Abgeordneten Esawi Freij von der Meretz-Partei. Meretz und die Palästinensische Autonomiebehörde haben etwas gemein: Sie beide wurden Anfang der 1990er Jahre gegründet und sind heute zunehmend irrelevant.

Sollte es bei den nächsten Wahlen, wie manche spekulieren, eine Wählerwanderung von den arabisch-nationalistischen Parteien zur israelischen Linken geben, dann wird Abbas im für ihn besten Fall den Einfluss, den er durch eine Schwächung des arabischen Blocks verliert, kompensieren können, indem er seinen Einfluss auf die israelischen Linksparteien vergrößert. Gelingt das nicht, dann sind Fotos an der Seite von israelischen Politikern, die so verzweifelt sind, dass sie keine Scheu haben, sich an der Seite eines Terrorpaten fotografieren zu lassen, immerhin zu einem gut: mehr Geld von naiven europäischen Regierungen zu bekommen.

Mit Juden redet man nicht über Frieden

Im Übrigen zeigt der Fall, dass es aus Sicht erheblicher Teile des arabisch-palästinensischen Spektrums völlig gleichgültig ist, ob Israelis „links“ oder „rechts“ sind, ob sie auf der Seite von Ministerpräsident Netanjahu stehen oder auf der seiner radikalsten Gegner – für sie sind sie alle Juden beziehungsweise „Zionisten“, mit denen man nicht redet und mit denen es niemals Frieden geben darf.

Das zeigte sich vor einigen Jahren beispielhaft, als die Haaretz-Korrespondentin Amira Hass eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Birzeit-Universität bei Ramallah besuchen wollte: Obwohl sie die eifrigste Feindin Israels ist, wurde sie nicht reingelassen, weil sie Jüdin ist.

Das ist auch der Grund, warum Treffen zwischen Israelis und Politikern aus den Palästinensischen Autonomiegebieten immer nur in Israel stattfinden können. Vor einigen Jahren wollte einmal eine Organisation, die „Friedenskonferenzen“ unter Beteiligung gewöhnlicher Palästinenser und Israelis veranstaltet, eine solche Konferenz in Ramallah abhalten, mit 50 Palästinensern und 35 Israelis. Das ganze endete damit, dass das Hotel, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, von einem wütenden Mob mit Steinen beworfen wurde; die israelischen Gäste wurden durch den Hintereingang herausgebracht, in Busse der PA-Polizei gesetzt und an einen Checkpoint gefahren, wo sie zwecks Weitertransport der israelischen Polizei übergeben wurden.

Oder man denke daran, welchen Eklat es letztes Jahr gab, als ein Video auftauchte, das zeigte, dass bei der Hochzeitsfeier des Sohnes eines Fatah-Funktionärs auch Juden unter den Gästen waren. Der Funktionär wurde in Schimpf und Schande aller seiner Ämter in der Palästinensischen Autonomiebehörde entbunden.

Mit seiner oft antisemitischen Rhetorik hat Abbas selbst den größten Anteil an dieser Atmosphäre. Wer sagt, dass die „Juden mit ihren schmutzigen Füßen“ Al-Aqsa „entweihen“ und Israel bezichtigt, einen „Völkermord“ zu verüben, der erzieht die Bevölkerung zum Hass, nicht zum Frieden. Solange die Palästinensische Autonomiebehörde nicht aufhört, gegen Israel und die Juden zu hetzen, werden sich Juden und Araber weiter nur in Israel treffen können. Dort können sie dann über Frieden sprechen, aber Früchte tragen kann das in einer solchen Atmosphäre nicht.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

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Leserpost

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Eleonore Weider / 24.02.2020

Derweil wurden mehr als 30 Raketen gestern Abend von Terroristen aus Gaza auf israelische Städte und Gemeinden geschossen. Einige der Raketen wurden vom Raketenabwehrsystem abgefangen. Die Terroristen zielen absichtlich auf die israelische

Wilfried Cremer / 24.02.2020

Man könnte kalauern: Links sein heißt sich zu blamieren ohne es zu merken. Im Ernst: Wo es mehrheitlich gefeiert wird, wenn man sich umbringt, um zu töten, ist der Schlagbaum unten.

Rainer Berg / 24.02.2020

Eine sehr gute Einschätzung der Lage. Ich glaube nicht, dass es jemals Frieden zwischen den Israelis und Palästinensern geben wird, so lange palästinensiche Terroristen in ihren Gebieten das Sagen haben. Ich denke, dass viele Palästinenser sich Frieden und ein normales Leben wünschen, aber öffentlich äußern können sie es sicher nicht, ohne in Gefahr zu geraten.

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