Von Rocco Burggraf.
Im Diskurs gelegentlich auftauchende Kategorien wie „der gesunde Menschenverstand“ oder das „Rechtsempfinden“ werden von Juristen oft herablassend belächelt. Übersehen wird dabei, dass sich die Nachvollziehbarkeit der Rechtsprechung gravierend auf das Zusammenleben in einer Gesellschaft auswirkt. Zentrale Grundlage eines friedlichen Miteinanders ist das Vertrauen darauf, sich bei existenzgefährdenden Angriffen auf Grund- und Persönlichkeitsrechte auf den Rechtsstaat als Ultima ratio verlassen zu können. Anders kann Demokratie nicht funktionieren, denn wo die Justiz versagt, tritt über kurz oder lang immer die Selbstjustiz auf den Plan. Die Schutzfunktion des Staates gegenüber dem Einzelnen scheint in Deutschland seit geraumer Zeit außer Kraft gesetzt und durch eine stringente Zweiklassenjustiz ersetzt worden zu sein. Das Vertrauen schwindet mit jedem Tag weiter.
Zur Erinnerung:
1. Als die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker ihren Job allzu ernst nahm und nach jahrelangen internationalen Ermittlungen und Aufdeckung eines heftigen Steuerschadens von mehr als zehn Milliarden Euro auch den Verwicklungen des an Gedächtnislücken leidenden Kanzlers Scholz zu nahe kam, verlor sie plötzlich jeglichen Rückhalt, einen Großteil der finanzielle Ausstattung ihrer Behörde und musste im April des vergangenen Jahres sichtlich entnervt das Handtuch werfen.
2. Als das gentechnisch auffällige Killervirus „Einzug“ hielt, dirigierte plötzlich nicht mehr das Parlament als Volkes Stimme, sondern die nicht legitimierte Ministerpräsidentenkonferenz. Zusammen mit einer Handvoll größenwahnsinniger Experten ergingen über Jahre grotesk-widersinnige Restriktionen für die private Lebensführung. Verfassungsrichter entschieden dazu kurzerhand, nicht das Grundgesetz zu verteidigen, sondern dem Notstand und der politischen Selbstermächtigung juristisch den Weg freizuschießen. Selbst ein auf breiter Front geforderter Untersuchungsausschuss zur völlig entgleisten Maßnahmenpolitik wurde im Nachhinein noch erfolgreich verhindert. Jetzt lässt man in einer medial kaum noch aufbereiteten „Enquetekommission“ kritische Fragesteller mit teils völlig sinnlosen Erwiderungen verhungern. Sinnbildlich ertönt immer öfter ein disziplinierendes „Schluss-Glöckchen“, bevor etwas Klärendes zur Sache erwidert werden muss. Man spielt gern „auf Zeit“. Weil man's kann.
3. Im Fall Ballweg kam nach fast einem Jahr rigide praktizierter Untersuchungshaft vor Gericht statt einer Millionenveruntreuung eine falsch besteuerte Hundematte ans Licht. Ballwegs hohe sechstellige Vermögenswerte, die auf der Grundlage offensichtlicher Falschbehauptungen von der Finanzbehörde eingefroren wurden, bleiben allerdings da, wo sie sind. Ballweg lebt bis auf Weiteres von Zuwendungen Dritter. Eine baldige Rückgabe ist kaum zu erwarten. „Verfahrensfragen!“ Ist jetzt eben so.
4. Der umstürzlerische „Rollatorverein“ der „Gruppe Reuß“ – Durchschnittsalter weit jenseits der Sechzig – flog Ende 2022 auf. Die meisten Mitglieder schmoren seitdem in U-Haft. Die Beweislage für tatsächliche terroristische Aktivitäten ist dem Vernehmen nach äußerst dünn. Zwei der insgesamt achtzehn Angeklagten wurden jetzt offensichtlich aus Gründen politischer Schadensbegrenzung auf freien Fuß gesetzt. Angesichts der bisher bekannt gewordenen Ermittlungsakten, des weit fortgeschrittenen Alters der Angeklagten, der fehlenden Vorstrafen und Fluchtgefahr liegt es ziemlich nahe, dass jetzt in Frankfurt, Stuttgart und München erzieherische Schauprozesse laufen. Die sonst im Zusammenhang mit tatsächlich durchgeführten Gewalttaten umgehend festgestellten psychischen Auffälligkeiten sind hier auch kein Thema. Offenbar gehen die Staatsanwälte weisungskonform davon aus, dass die Einnahme des Bundestages durch die Rentner kurz vor der Vollendung stand.
5. Ministerpräsident Mario Voigt und der für Bundesverfassungsgericht kandidierenden Frauke Brosius-Gersdorf wurden vom Plagiatsjäger Weber bereits vor vielen Monaten regelrechte Plagiatsorgien in ihren Dissertationen vorgeworfen. Es geht um hunderte Passagen, mithin um dreisten Betrug. Eigentlich besteht ein vitales öffentliches Interesse an der Klärung solcher Vorwürfe gegen erstrangige Mandatsträger. Die von den Hochschulen zugesagten Prüfungen – was eigentlich gibt es an festgestellten Textplagiaten zu prüfen? – finden aber einfach nicht statt. Fänden sie denn statt, würde das Ergebnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wiederum aus Nonsens und Nebelkerzen bestehen.
6. In Ludwigshafen wird der Bewerber Paul im September ohne juristisch belastbare Gründe von der Wahl des Oberbürgermeisters ausgeschlossen. Verantwortlich dafür zeichnet ein von politischen Konkurrenten dominierter Wahlausschuss, der sich angesichts der sehr eindeutigen Prognosen plötzlich berufen fühlt, nicht nur formale Kriterien des AfD-Kandidaten zu prüfen, sondern ausstehenden verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zur Verfassungskonformität vorgreifen zu können. Den umgehend eingereichten Eilantrag des AfD-Verteters nehmen der Reihe nach das Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht, und die Verfassungsgerichtshöfe in Koblenz und Karlsruhe nicht an. Kandidat Paul habe die Verletzung seiner Grundrechte „nicht ausreichend begründet“. Was es am faktischen, willkürlichen Versagen des passiven Wahlrechts zu begründen gibt, bleibt das Geheimnis der Richter. Paul darf nun immerhin wieder in Neustadt mit einer Beschwerde gegen das Wahlergebnis anfangen. Im „Kontrafunk“ empfiehlt ihm jetzt eine Anwältin genau dieses Vorgehen, nur um im Anschluss die völlige Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens darzulegen.
7. Angespornt durch derlei politischen Winkelzüge kommt nun eines der unzähligen SPD-geführten Innenministerien – diesmal das in Rheinland Pfalz – auf die Idee, sich selbst ein Extremismuszertifikat zu basteln, mit dessen Hilfe nun gleich landesweit sämtliche Bürgermeisterkandidaten der AfD prophylaktisch von allen zu druckenden Wahlzetteln entfernt werden können. Eines der grundlegendsten Rechte der Demokratie, das auf freie Wahlen nämlich, ist nun von der abgestürzten 15-Prozent-Sozialdemokratie wirksam abgeschafft. Die AfD kann ja gern wieder klagen. Man ahnt schon, das kann dauern...
8. Gemeldet wird heute, dass 2024 auf Basis des 2021 eingeführten „Majestätsbeleidungspragraphen“ 188 StGB fast 4.500 Verfahren eingeleitet und in die polizeiliche Kriminalstatistik eingepflegt wurden. Die Fallzahl hat sich damit innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht. Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3. Abs. 1 GG scheint somit nachhaltig aufgehoben. Die neue deutsche Zweiklassengesellschaft erstreckt sich jetzt bis in die Businessklasse des Flugwesens, in der Abgeordnete jetzt wieder weniger sparsam fliegen und sich von etwaigen Behelligungen durch ihre Geldgeber erholen dürfen.
Erläuterung zum Foto: Die Bald Knobbers waren eine umstrittene Gruppe von Vigilantes (vigilantism zu Deutsch Selbstjustiz) in der Ozark-Region im Südwesten von Missouri, USA, die von 1885 bis 1889 aktiv waren. Ein Merkmal waren ihre schwarzen, gehörnten Kapuzen, auf die weiße Gesichtskonturen gemalt wurden.
Dipl.-Ing. arch Rocco Burggraf, Jahrgang 1963, ist freier Architekt und Stadtplaner. Er lebt und arbeitet in Dresden. Diesen Beitrag veröffentlichte er zuerst auf seinem Facebook-Account.
Beitragsbild: Public Domain, via Wikimedia Commons
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Und weiter: Wie komme ich zu dieser Schlussfolgerung? Ganz einfach: Ich bin selbst der Prototyp dafür. Seit etwa zweieinhalb Jahrzehnten ist mein Leben nicht mehr das selbe und alles andere normal. Was dieses Land so ganz langsam realisiert und ganz langsam aus dem Schlummer erweckt, verfolgt mich persönlich bereits seit Äonen und bestimmt mein Leben viel mehr als mir das lieb ist. Jetzt könnte man ja einfach die Segel streichen, aufgeben und abhauen. Aber so ticke ich nicht. Das ist mein Land hier. Und wenn das Leben seit zweieinhalb Jahrzehnten im persönlichen Ausnahmezustand feststeckt, dann muss man sich daran anpassen oder man verliert. Und da ich niemals verliere, gehe ich eben durch den Kampf durch. Bis zum bitteren Ende. Um nicht andauernd mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen orientiere ich mich dabei hauptsächlich an zwei Regelsätzen: 1: Die ersten zwanzig Artikel unseres Grundgesetzes und 2.: Unsere Notstandsgesetzgebung. Und das funktioniert ziemlich gut, weil übersichtlich und grundsätzlich. Dann muss man nur noch erklären, was man persönlich für ein Problem hat und man kommt damit durch. Sehr viele Menschen in Deutschland haben mittlerweile das selbe Problem. Sie haben es bloß noch nicht realisiert. Und genau darum spiele ich seit Jahren den Whistleblower: Damit die Menschen begreifen, was sie in die Mangel nimmt und wie sie damit fertigwerden. Und dass das funktioniert, liegt an der Erprobung in der Praxis. Ich lebe immer noch obwohl das so mancher gerne anders hätte. Wenn das jetzt alle so machen, ist das Problem alsbald vom Tisch. Was einen nicht umbringt, härtet ab…
In Deutschland läuft ja schon länger die Diskussion ob wir zu viele Staatsbedienstete hätten. Und das setzt eigentlich an der falschen Stelle an. Ein schlanker und beweglicher Staat ist richtig. Aber dafür muss man nicht zuallererst das Personal des Staates verschlanken, sondern als erstes die Regeln des Staates! Da ist das Problem. Der Rest kommt dann von selbst. Als Merkel 2015 die Tür öffnete und vorgab „Wir schaffen das“, hatte sie den Gesetzes- und Regelwahnsinn des deutschen Staates wohl nicht auf dem Schirm. Was hier seit Jahren läuft ist Kafkas „Der Prozess“. Und zwar nicht, weil wir zu viele Staatsbedienstete hätten, sondern zu viele und zu komplizierte Gesetze und Verwaltungsvorschriften, die jeder einzelne Staatsbedienstete prozedural in jedem einzelnen zu behandelnden Fall abarbeiten muss. Gerade wegen dieses enormen Regelwusts braucht es überhaupt erst derart viel Personal. Je mehr Regeln die überprüft werden müssen, desto länger ist ein jeder Staatsbediensteter dabei einen einzigen Fall abzuarbeiten. (Stichwort: Aktenberge) Was bei der Anzahl an steigenden Fällen durch Zuwanderung natürlich exponentiell den Arbeitsaufwand steigert. Unser staatliches Betriebssystem 〈also das rechtlichte Gerüst〉 ist zu kompliziert für die aktuelle Lage. Ein temporärer Ausnahmezustand mit nur für diesen Zeitraum geltender Gesetzgebung könnte das Problem schnell aus der Welt schaffen. Aber diesen Schritt wagt keiner wirklich durchzuziehen. Man will den Anschein eines zivilen Landes mit aller Macht aufrecht erhalten. Und genau deswegen versagt man dann, was zum Frust bei Staatsbediensteten und auch beim Volk führt, das dann Recht und Gesetz irgendwann unweigerlich selbst in die Hand nimmt, weil der Staat mit seiner Arbeit nicht nachkommt. Genau aus dem Grund fordere ich seit Jahren, die Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Zivilschutz zu organisieren. Das ist kostengünstig, bindet das Volk ein, härtet es ab und lehrt es, was im Notfall geht und was nicht. Gleich weiter…
Wo die Justiz versagt, da herrscht schon Selbstjustiz. Nämlich die von Politik und Justiz. Dies nicht erst seit einiger Zeit, sondern Systemimmanent. Weisungsgebundene Staatsanwälte und nach Parteibuch besetzte Richter, sind mit Gewaltenteilung nicht vereinbar und schon garnicht mit „Im Namen des Volkes“.
Michael Sch.: Zahlt das nicht der Russe? Könnte sich viel Geld sparen, wenn er das sein ließe. Geht es ihnen gut?
@Th. Gerbert, „Ich empfehle allen, die es noch nicht gesehen haben, sich den Wortwechsel zwischen Stefan Homburg und Christian Drosten in der Enquetekommission anzusehen“ —
Stefan Homburg, 2020 in der Welt: „Nach Berechnungen des RKI war die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown unter Eins gefallen“. Damit ist eigentlich alles gesagt, denn: Das RKI hat die Reproduktionszahl NICHT berechnet, weil man die Reproduktionszahl bekanntlich NICHT berechnen KANN. Homburg lügt. Das RKI hat die Reproduktionszahl geschätzt, mit einer extrem simplen, dafür einfach nachvollziehbaren Methode (benötigt nur zwei der vier Grundrechenarten). Das Helmholtz-Institut beispielsweise hat auf Basis eines komplexen Modells eine andere Schätzung veröffentlicht, zu dieser Zeit lag deren Schätzung für die Reproduktionszahl deutlich höher (ca. 2).
Noch viel wichtiger ist aber, dass das RKI bereits damals geschrieben hat, dass die geschätzte Reproduktionszahl NICHT das Maß aller Dinge ist, sondern, dass eine kleine Reproduktionszahl überhaupt nichts bringt, wenn die Fallzahlen (als Maß für die Infektionszahlen) hoch sind. Wer Homburg hinterherläuft, hat argumentativ schon verloren. Es ist unbegreiflich, dass jemand mit Null Verständnis für Mathematik zum Professor für Finanzmathematik berufen wurde.
„“Majestätsbeleidungspragraphen„ 188 StGB fast 4.500 Verfahren eingeleitet und in die polizeiliche Kriminalstatistik eingepflegt wurden“ – auch auf den aktuell werkelnden Lügen-Kanzlernden sollen 100e von entsprechenden Strafanzeigen zurückgehen, einige offenbar auch verbunden mit morgendlichen „Besichtigungen“ der uniformierten Staatsmacht, ob der „Morgenmantel“ auch gebügelt ist. Aber ca. 150 000 nicht vollstreckte Haftbefehle, teilweise zugrunde liegend Kapitaldelikte, werden wegen Personalmangels oder Unwillens der Obrigkeit nicht vollzogen. Und zur Causa Weimar sei darauf hingewiesen, daß selbiger offenbar immernoch seinen Ministerstuhl quält, offenbar im Versuch, diesen Skandal einfach auszusitzen.
„Handvoll größenwahnsinniger Experten ergingen über Jahre grotesk-widersinnige Restriktionen für die private Lebensführung.“ – Dazu von der aktuellen Enquetekommission sehr schön anzuhören / anzusehen, daß hilflose, schon psychopathische Gstammel und Gehabe eines Herrn Drosten, anzusehen auf der „Seite“ von Prof Homburg. Und solche Clowns haben die Grundrechte entzogen und den Bürgen eingesperrt?