Wolfram Weimer / 03.01.2020 / 06:10 / Foto: EPP / 171 / Seite ausdrucken

Wo bleibt Merkels historisches Verdienst?

Die Zitterauftritte im Sommer, der Konjunktureinbruch im Herbst, das Taumeln der Großen Koalition, Wahldesaster bei den Landtagswahlen, Machtkämpfe in SPD und CDU, das Auftrumpfen der AfD in Ostdeutschland – vieles fügt sich zu einer Endzeitstimmung um Angela Merkel. Ihr Machtgebälk ist über die Jahre morsch geworden, und die politische Ideenwelt zerfließt ins Ungefähre. Ihre letzte Legislatur wirkt wie eine Abschiedstournee, 2020 wird ihr letztes Volljahr, das gefühlte Ende einer Ära rückt näher. Und so fragen sich viele – was war das eigentlich für eine Kanzlerschaft?

Die Merkel-Verfechter sagen, sie habe Deutschland anderthalb Jahrzehnte souverän geführt und das Ansehen des Landes gestärkt. Sie sei als erste Kanzlerin der Geschichte vielen Frauen in der ganzen Welt ein Vorbild geworden. Ihre ausgleichende Konzilianz, ihr leiser Pragmatismus und ihre uneitle, unbestechliche Art gelten in einer Welt des dröhnenden Neo-Despotismus als wohltuend, ihre schiere Tonlage freundlicher Dezenz wird rund um den Erdball geschätzt. Sie habe Deutschland damit ein sympathisches Gesicht verliehen.

Stabilität gehört auch zu ihren Erfolgen, ist Angela Merkel doch zu diesem Silvester so lange im Amt wie Konrad Adenauer es war. Mehr als 14 Jahre. Von allen Kanzlern der Bundesrepublik hat es nur Helmut Kohl noch ein Stückchen weiter gebracht. Auf der Habenseite ihres politischen Kontos liegt schließlich auch ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahrzehnt für Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist drastisch verkleinert, die Staatshaushalte sind ausgeglichen, die Deutschen leben so wohlhabend wie noch nie. Wenn man bedenke, was anderswo alles schief laufe in der Politik, sei das also eine große, gute Kanzlerschaft gewesen.

Die Merkel-Kritiker verweisen dagegen auf ein schwer verunsichertes Deutschland, eine zusehends polarisierte Gesellschaft und den Aufstieg des Rechtspopulismus: alles Alarmzeichen einer erfolgsarmen Kanzlerschaft, die wirtschaftlich von den Agenda-Reformen ihres Vorgängers bloß profitiert habe. Ihre beiden größten politischen Fehler – die Energie-/Klimapolitik sowie das Migrationshandling – hätten reichlich Flurschäden angerichtet.

Alleingänge der Kanzlerin in der Zuwanderungsfrage

Die Innovationskraft Deutschlands schwinde, wichtige Schlüsselindustrien wie die Auto- und Chemiebranche würden politisch attackiert. Eine überhastete, undurchdachte Energiewende schwäche obendrein mit den höchsten Strompreisen der Welt den Standort Deutschland und habe doch die klimapolitischen Ziele verfehlt. Und die Alleingänge der Kanzlerin in der Zuwanderungsfrage hätten Deutschland wie Europa tief gespalten. Gemessen an dem, was alles möglich gewesen wäre, sei Merkels Kanzlerschaft zwar lang, aber dürftig.

Beide Seiten haben Argumente. Doch im großen Bild der Kanzlerschaft werden womöglich andere Kategorien sichtbar. Denn ausgerechnet die CDU-Kanzlerin hat Deutschland erstaunlich modernisiert. Von der Abschaffung der Wehrpflicht bis zur Ehe für alle, von der Liberalisierung des Busfernverkehrs bis zum Einstieg in die Euro-Armee, vom Schub in der Frauenemanzipation bis zur wirtschaftlichen Internationalisierung und umfassenden Digitalisierung zieht sich eine tiefe Spur der Modernisierung durch die Merkel-Jahre.

Der Kanzlerin ist es dabei gelungen, die jeweils umstrittenen Fortschritte so zu moderieren, dass sie sich geschmeidig anfühlten. Kurzum: Sie schaffte das bequeme Klima einer deutschen Update-Lounge ohne ernste soziale Konflikte. Das Volk nannte sie ob dieser Begabung zur Befriedung sogar “Mutti”, was für einen Politiker besser kaum geht.

Andererseits kann man das auch als ein neues deutsches Biedermeier betrachten. Verglichen mit der Dynamik Asiens oder Amerikas wirkt das Merkel-Deutschland im Rückblick als viel zu langsam und weltfremd unterwegs, um die digitale Revolution wirklich gewinnen zu können. In den Wettbewerbsrankings der Globalwirtschaft sackt Deutschland regelrecht ab, in den Digitalrankings liegen wir bereits katastrophal weit hinten, unter den 100 größten Unternehmen der Welt sind gerade noch so zwei deutsche (SAP und Siemens), dagegen sind alleine Apple und Microsoft am Ende der Merkel-Ära so viel Wert wie alle deutschen Aktien zusammen.

Nicht einmal die Infrastruktur ist mehr eine Stärke

Das Merkel-Biedermeier fühlte sich also moralisch und habituell gut an, doch seine mäßige Leistungsbilanz ist leider auch dadurch geprägt, was alles nicht geschehen ist. Deutschland hat weder ein modernes Steuerrecht noch ein zeitgemäßes Rentensystem, weder ein Bildungssystem, das aufs 21. Jahrhundert ausgerichtet ist noch eine Gründerkultur oder einen Kapitalmarkt, der die Chancen von morgen eröffnet. Nicht einmal die Infrastruktur ist mehr eine Stärke der Nation.

Merkels Regierungsstil, Politik ausgleichend als summierende Nachhutveranstaltung zu organisieren, machte Deutschland zwar sympathisch, auf vielen Feldern aber schlichtweg langsam. Und so hat die großkoalitionär ausgleichende Mutter der Nation in der politischen Küche der Nation eben auch einiges anbrennen lassen. Parteipolitisch allzumal. Mit ihrer Strategie, die CDU so weit nach links zu rücken, dass die SPD raubkopiert und überflüssig wirkt, hat Merkel sich zwar einen langen persönlichen, machtpolitischen Vorteil beschert. Aber das erfolgreiche Volksparteiensystem Deutschlands ist damit beinahe gesprengt – und der Polarisierung sind Tür und Tor geöffnet.

Wo bleibt also Merkels historisches Verdienst? Konrad Adenauer hatte die Republikgründung, den Bau des europäischen Hauses, die Westbindung an die Nato. Ludwig Erhard steht für das Wirtschaftswunder, Brandt verbucht Versöhnung nach außen und Demokratisierung nach innen. Kohl steht für die Wiedervereinigung und den Euro. Selbst Kanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 der Nation einen großen Dienst erwiesen und dafür sogar sein Amt geopfert.

Von Merkel bleibt zuerst die Tatsache, erste Frau im Amt gewesen zu sein. Sodann dürfte – in der Kategorie politische Großtaten – die Migrationspolitik am ehesten herausragen in der Erinnerung. Millionen neuer Mitbewohner – kulminiert in der Grenzöffnung von 2015, die auf ihrer ganz persönlichen Entscheidung beruhte – verändern Deutschland tiefer und nachhaltiger als die Politik der schwarzen Null oder der Atomausstieg es je könnten.

Merkels Anhänger werden das als humanitären Akt historischer Dimension würdigen, ihre Kritiker sehen just das als ihren größten Fehldienst am Vaterland. Ihre eigentliche zeitgeschichtliche Signatur, das Merkel-Biedermeier, hat sie damit jedenfalls selbst beendet. Muttis langjährig loderndes Lagerfeuer der Niedlichkeit verglimmt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

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Leserpost

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Jörg Jevlasch / 03.01.2020

Wo bleibt Merkels historisches Verdienst? Der “Verdienst” besteht darin in 18 Jahren das Land tief zu spalten und die Wirtschaft lahmzulegen zu legen. Es muss dringend eine Amtszeitbegrenzung her, damit uns dieses Elend erspart bleibt.

Reiner Gerlach / 03.01.2020

Ob man die Abschaffung der Wehrpflicht und die Ehe für Alle nun unbedingt als notwendige Modernisierung sehen muss, ist doch noch ziemlich umstritten. Mir sind insbesondere die zahlreichen “Wenden” unter der Ägide Merkel im Gedächtnis geblieben und die unübersehbare Weiberwirtschaft, die sich überall breitmacht. Es scheint aber alles in bester Ordnung, denn nach einer repräsentativen Umfrage unter 571 (!) Personen ist Frau Merkel die beliebteste Politikerin Deutschlands. Ob sich jedoch “das Volk” den Ehrentitel Mutti für diese kinderlose Frau ausgedacht hat, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

Arnd Siewert / 03.01.2020

Sorry Herr Weimar - die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein gewaltiger Irrsinn. Gutmenschlich aber ein Versäumnis der Jugend mit Schlif zum Erwachsenen werden zu helfen. Und das in einer Welt die Notwehr gegen Kriege dringender denn je nötig hat. Merkel ist der Hochmut vor dem Fall - der Dealer einer sich bereichernden Gutmensch-Industrie zulasten von Sicherheit, Versorgung und Frieden. Diese Frau ist unerträglich und die Wahrheit nicht liebend! Wach auf wach auf Du deutsches Land… bevor Du fällst

Stefan Zorn / 03.01.2020

Ein ausgeglichener Haushalt durch Zinsabschaffung ist nichts anderes als Diebstahl am eigenen Volk. Darüber hinaus hat sie von der Anda 2010 profitiert und ansonsten hat sie nichts getan, außer ihr Volk in jedweder Hinsicht zu verraten und die Voraussetzungen für dessen Abschaffung zu bereiten. Die Deutschen sind abhängig und wehrlos geworden. Der Jugend und den Halbintelligenten hat sie ins Gehirn gesch…..en, an beinahe jeder wichtigen Position sitzt irgendeine Frau mit den entsprechenden fatalen Folgen (siehe nur z.B. “Flinten-Uschi”...) - Wir sitzen nur noch auf prolongierten Wechseln. - “Positives” gibt es hier nicht zu berichten!!!

Rolf Mundt / 03.01.2020

In meinen Augen hat sie es geschafft, dass ich erst einmal keine Frau in politisch relevanten Positionen mehr sehen möchte. Denn sowohl sie als auch die in ihrem Umfeld emporgestiegenen Frauen haben aus einer rationalen und in der Regel von Logik gelenkten Leitung des Landes, eine gefühlsduselige Politik gemacht und uns (beginnende) Trümmerlandschaft hinterlassen. Sie hat so viele wehrfähige - und wie einige aus der Gruppe bewiesen haben - sehr kampferprobte junge Männer ohne wichtigen Grund ins Land gelassen. Die Befürchtungen, die einem der gesunde Menschenverstand als mögliche Konsequenzen aufgezeigt hat, sind - trotz umgehend erfolgter Beschwichtigungsversuche - alle eingetreten. Ob es nun über die „Flüchtlingsrouten“ eingereiste Terroristen, Steigerungen der Gewalt oder fehlende Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt waren. Wenn immer gerufen wird, dass man aus der Vergangenheit lernen müsse, damit sich Fehler nicht wiederholen, dann Frage ich mich, warum unsere Politiker nicht in der Lage zu sein scheinen, auch aus den Fehlern in anderen Ländern zu lernen. Der Libanon zeigt in seiner Geschichte sehr deutlich, was einem christlichen Land blüht, wenn der Anteil der muslimischen Zuwanderer zunimmt, bis sie letztlich die Mehrheit stellt. Das wir uns auf diesem Weg befinden, wird an den zunehmenden Forderungen durch diese Gruppe immer deutlicher und das bei augenscheinlicher Ablehnung unserer Gesellschaft, denn sonst bräuchte es ja keine parallele Gesellschaftsform in unserem Land, oder? Nimmt man zu diesen Umständen noch die Aussagen des türkischen Staatsoberhauptes - Minarette = Bajonette, Nichtintegrationspflicht und Geburtenarmee - dann frage ich mich, ob wir wieder eine Regierung haben, die hofft, dass sie mit der Unterstützung der Muslime doch noch zum Sieg - gegen wen auch immer - gelangen kann.

Wilfried Cremer / 03.01.2020

Die Verringerung der Arbeitslosigkeit mit Löhnen, die zur Altersarmut führen, ist modern. Da haben Sie natürlich recht. Und auch sonst - in diesem Sinne.

Mark Schild / 03.01.2020

Die uckermärkische Nussknackerin hinterlässt in allen Bereichen nur verbrannte Erde.

Robert Schleif / 03.01.2020

Wow, das es so was noch gibt - einen Panegyrikos auf die böse Stiefmutter aller Schonlängerhierlebenden, die nur deshalb noch hier bleiben, weil sie zu alt, zu ängstlich, zu arm oder zu sprachunbegabt sind. Bitte auch noch keine vorschnelle Trauer! Merkel kann es sich ja auch noch mal anders überlegen. Wer würde sie denn auch daran hindern? Und ihr Erbe, dieses verhunzte Merkeldeutschland mit den gefügigen Schranzen, Staatsmedien, S Antifas und doof-feigen Untertanen bleibt uns ewig erhalten.

Heiko Stadler / 03.01.2020

Was ist eigentlich der historische Verdienst des Kapitäns Edward Smith, der die Titanic bis jetzt so gut geführt hat? fragen die Passagiere, als noch kein Eisberg in Sicht war.

Heiko Stadler / 03.01.2020

Merkels historischer Verdienst wird in etwa einem Jahr kommen, wenn die Konjunktur einbricht, Massenarbeitslosigkeit beginnt, der Euro ins Bodenlose fällt, Versorgungslücken entstehen und plündernde Horden durch die Straßen ziehen. Merkels Verdienst lässt sich in zwei Sätzen ausdrücken: “Wie konnten wir das zulassen” und “Nie wieder!”

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