Fundstück / 25.10.2013 / 17:49 / 2 / Seite ausdrucken

Witz des Tages: Barroso warnt vor „Totalitarismus“

Als Reaktion auf den US-Spionageskandal warnt EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor „Totalitarismus“. „Zumindest wir in Europa betrachten das Recht auf Privatsphäre als ein Grundrecht“, sagt Barroso in Brüssel. „Wir haben noch kürzlich erfahren, was Totalitarismus bedeutet. Wir wissen was passiert, wenn der Staat seine Macht nutzt, um in die Leben der Menschen einzudringen.“ Europa habe noch vor nicht zu langer Zeit erlebt, wie etwa in der DDR „die politische Polizei das Leben der Menschen täglich ausspionierte“, sagte Barroso. „Datenschutz ist sehr wichtig für Europa.“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article121171995/Reaktionen-auf-den-NSA-Skandal.html

Auch gut:
Man müsse immer vom Schlimmsten ausgehen, sagte der frühere deutsche Botschafter in Washington in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA. “Das Problem ist also nicht gelöst, wenn Obama verspricht: Wir machen’s nie wieder. Andere machen’s dann immer noch - auch wenn sie vielleicht nicht zu denselben Dingen imstande sind wie die USA.” Man müsse auch davon ausgehen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder abgehört wurde.

Bundespräsident Joachim Gauck erwartet von Barack Obama eine Erklärung zum vermuteten US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Merkel. “Der amerikanische Präsident sollte sehr deutlich erklären, was geschehen ist und auch, wie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann”, sagte er. “Sollten die Vorwürfe zutreffen, so wäre das ein gravierender Vertrauensbruch unter engen Freunden und politischen Partnern.” http://www.stern.de/politik/ausland/lauschangriff-auf-merkel-niemand-hat-die-nsa-affaere-fuer-beendet-erklaert-2067023.html#utm_source=standard&utm_medium=rss-feed&utm_campaign=alle

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Leserpost

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Dr. Gerd Brosowski / 25.10.2013

Entweder hat die Kanzlerin auf ihrem möglicherweise ungesicherten Mobiltelefon nur politischen Ratsch und Tratsch geäußert: Dann können einem die Amerikaner, die sich durch dieses Zeugs wühlen mussten, nur leid tun. Oder sie hat dort Dinge besprochen, die im Kabinettsaal hätten erörtert werden müssen, dann spricht das Bände über die politische Kultur hierzulande. Und mit dieser Frage sollten wir uns nicht weniger befassen als mit dem ewigen Problem der Macht der Geheimdienste.

Bernd Hönig / 25.10.2013

Ist schon skurril: Auch Frau Domscheit-Berg erklärte in der gestrigen Plauderrunde bei Illner ihre Furcht vor einem aufkommenden Totalitarismus. Dazu betonte sie noch ihre DDR-Herkunft (was sie dank ihrer mangelhaften Analysefähigkeit allerdings nur zu einer fragwürdigen “Expertin” macht). Offenbar kann sie die fundamentalen Unterschiede zwischen der heutigen Geheimdienstarbeit und dem, was die Stasi anrichtete, nicht erkennen und ich empfehle ihr mal einen Besuch in der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Schon die Tatsache, dass sie über diesen Gegenstand sinnierend in einer öffentlich-rechtlichen Sendung sitzt, zeigt die Heuchelei einer satten Schicht von Leuten ohne wirkliche Probleme…

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