Gerade wurde bekannt, dass Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP austritt und als Verkehrsminister im Bundeskabinett bleiben wird.

Dies kündigte Wissing auf einer Pressekonferenz um 08:30 im Verkehrsministerium an. Wissing wird der Bundesregierung als parteiloses Mitglied angehören. Er stehe zu den Grundwerten der FDP und habe nicht vor, einer anderen partei beizutreten. Bundeskanzler Scholz habe ihn gefragt, ob er als Minister weitermachen wollte und anch einer bedenkzeit habe er sich dazu entschlossen, so Wissing. Er hatte sich schon vorher für einen Fortbestand der Ampelkoalition ausgesprochen.

Weiter wurde vermeldet, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck doch nicht kurzfristig auch noch das Finanzministerium leiten wird, wie kürzlich spekuliert wurde. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellte klar, dass ein anderer Minister die Rolle übernehmen wird,  berichtet Bild. Habeck selbst wies im „Deutschlandfunk“ darauf hin, dass er nicht die Absicht hat, Finanzminister zu werden, obwohl er offiziell als stellvertretender Finanzminister gilt.

Mittlerweile wurde gemeldet, dass Jörg Kukies (SPD) die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als Bundesfinanzminister antreten soll. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der Sender ntv übereinstimmend. Kukies war bislang unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Zuvor hatte Scholz in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister in der schwarz-roten Koalition Kukies 2018 als Staatssekretär in sein Ministerium geholt. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler arbeitete in den Jahren 2000 bis 2018 beim Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen Goldman Sachs. Anfang der 1990er Jahre war Kukies Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der SPD-Jugendorganisation Jusos.

(Diese Meldung wurde um 9:00 Uhr aktualisiert)