Mit Steuergeldern versorgte wissenschaftliche Einrichtungen wie das RKI, das Umweltbundesamt oder die BZgA nehmen als Ratgeber für politische Entscheidungen eine wichtige Rolle ein. Das Ergebnis ist Wissenschaft nach Regierungsgeschmack, wie etwa am Beispiel des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) deutlich wird.
Das Robert Koch-Institut (RKI) gehört zu ihnen. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ebenfalls. Aber auch der Deutsche Wetterdienst (DWD), das Umweltbundesamt (UBA) oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Die Rede ist von den Ressortforschungseinrichtungen des Bundes. Während das RKI und das PEI durch die Coronakrise mittlerweile jedem geläufig sind, erfährt ein Großteil dieser Einrichtungen eher wenig öffentliche Beachtung. Dabei können sie beträchtlichen Einfluss auf die Politik ausüben.
Ressortforschungseinrichtungen sind zwar jeweils einem Bundesministerium zugeordnet, führen jedoch unterschiedliche Namen wie etwa Bundesamt, Bundesanstalt, Institut oder Bundesinstitut, Bundeszentrale, Zentrum oder schlicht Dienststelle. Träger der Einrichtungen können beispielsweise Universitäten sein, aber auch Vereine. Laut Bundesministerium für Bildung und Forschung gehören neben der wissenschaftlichen Bearbeitung gesetzlich zugewiesener Aufgaben auch das Entwickeln und Pflegen gesetzlicher Regelwerke und Normen sowie das Betreiben von Datenbanken, Expertensystemen und Messnetzen zum Portfolio der Ressortforschung. Die Arbeitsgemeinschaft der Ressortforschungseinrichtungen des Bundes zählt insgesamt 45 Mitglieder.
Auch in ihrer Selbstbeschreibung weisen die Ressortforschungseinrichtungen darauf hin, dass sie als Ratgeber für politische Entscheidungen dienen und dazu beitragen, die „technische Infrastruktur der Bundesrepublik zu erhalten und weiterzuentwickeln“. Laut eigener Auskunft greifen sie aktuelle gesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Probleme auf und erarbeiten „Handlungsoptionen für staatliche Maßnahmen“. Damit unterstützen sie die jeweils zuständigen Ministerien bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Ressortforschungseinrichtungen erfüllen somit eine „Scharnierfunktion zwischen der Politik auf der einen und der Wissenschaft auf der anderen Seite“. Durch Dienstleistungen wie Prüfungen und Zulassung von Produkten sollen die Einrichtungen außerdem für die Einhaltung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards sorgen.
In Hinblick beispielsweise auf die Zulassung der mRNA-Impfstoffe bleiben dabei allerdings viele Fragen offen. Vor allem: Wie unabhängig kann eine Einrichtung agieren, wenn sie wie das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) angesiedelt ist und überwiegend durch Bundesmittel sowie durch Aufträge der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) und anderer Zulassungsbehörden finanziert wird? Dass die „Scharnierfunktion“ zwischen Politik und Wissenschaft, die die Ressortforschungseinrichtungen einnehmen, durchaus problematisch sein kann, wird auch am Beispiel des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) deutlich.
Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus
Während etwa das Deutsche Jugendinstitut (DJI) schon 1963 gegründet wurde und von einem gemeinnützigen Verein mit Mitgliedern aus Politik, Wissenschaft, Verbänden und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe getragen wird, wurde das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) erst vor wenigen Jahren ins Leben gerufen. Am 28. Juni 2017 teilte das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin mit, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley den Startschuss für das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in Berlin gegeben habe. Das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität zu Berlin sei am Aufbau des neuen Zentrums und seines bundesweiten Forschungsnetzwerks federführend beteiligt und werde dabei in den nächsten fünf Jahren vom Land mit 3,8 Millionen Euro unterstützt.
Zum Hintergrund: Der Bundestag hatte 2016 beschlossen, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit der Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zu beauftragen. Von 2017 bis 2020 stellte der Bund hierfür 6,8 Millionen Euro zur Verfügung. Neben dem Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) gehörten weitere universitäre und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu den Gründungsmitgliedern der DeZIM-Gemeinschaft: das Interdisziplinäre Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (InZentIM) an der Universität Duisburg-Essen, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) in Bielefeld, das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) in Osnabrück, das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) sowie das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).
Ein Blick auf die aktuelle Webseite des DeZIM zeigt, dass sämtliche Gründungsmitglieder nach wie vor in der DeZIM-Forschungsgemeinschaft aktiv sind. Im Juli 2020 stellte der Bundestag weitere Mittel bereit, um am DeZIM-Institut einen Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor (NaDiRa) aufzubauen. Dieser soll Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus in Deutschland untersuchen. Im Jahresbericht 2020 ist angegeben, dass im Januar 2020 insgesamt 64 Personen am DeZIM-Institut arbeiteten, davon 50 auf Basis eines TVöD-Vertrags (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Anm. d . Red.), eine Person außertariflich sowie dreizehn als studentische Hilfskräfte. Ende Dezember 2020 waren es dann schon 103 Personen, davon 73 auf Basis eines TvöD-Vertrags. Laut Jahresbericht 2022 stieg die Zahl der Beschäftigten bis Dezember 2022 noch einmal auf 172 an, davon arbeiteten 120 auf Basis eines TvöD-Vertrags. Von diesen 172 Angestellten waren 122 weiblich, 49 männlich und eine Person divers. Aktuell werden am DeZIM sogar 198 „Mitarbeitende“ namentlich gelistet.
„Klimabedingte Migration“
In den Jahresberichten finden sich auch Grafiken zur Finanzierung: 2020 erhielt das DeZIM demnach eine institutionelle Förderung in Höhe von 3,4 Millionen Euro und Drittmittel in Höhe von um die 4 Millionen. Verwirrendes Detail: Im Jahresbericht 2020 wird angegeben, dass für 2020 Drittmittel in Höhe von 4,6 Millionen eingeworben wurden; im Jahresbericht 2022 werden für 2020 rückblickend jedoch nur etwa 3,8 Millionen an Drittmitteln genannt. Ein großer Posten davon entfiel beispielsweise auf die wissenschaftliche Begleitung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Handlungsfeld „Vielfaltgestaltung“. 2022 betrug die institutionelle Förderung dann rund 4,8 Millionen Euro, und die Drittmittel waren auf 7,1 Millionen Euro angewachsen. Der größte Teil der eingeworbenen Projektförderung (Zuwendungen und Aufträge) stammte auch im Jahr 2022 vom Bund. Mit circa 3,7 Millionen Euro entfiel mehr als die Hälfte davon auf die Förderung des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa). Dem personellen Wachstum entsprechend hat sich das DeZIM-Institut seit seiner Gründung auch räumlich stetig ausgeweitet. Im Dezember 2022 verfügte das DeZIM-Institut in der Mauerstraße 76 in Berlin über insgesamt 1.390 m² an Bürofläche auf vier Etagen des Hauses.
Aktuell verfolgt das DeZIM unter anderem das Projekt „Klimabedingte Migration“ mit einer Laufzeit von Juli 2023 bis Juni 2024. Dazu ist auf der Website zu lesen:
„Der Zusammenhang zwischen Klimaveränderungen bedingt durch Umweltschädigungen und Bevölkerungsbewegungen veranschaulicht das komplexe Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren, die für Migrationsentscheidungsprozesse maßgeblich sind. Während eine globale Bewegung, die sich für eine rasche Dekarbonisierung einsetzt, sowohl bei Regierungs- als auch bei Nichtregierungsorganisationen große Aufmerksamkeit erregt, gibt es keine vergleichbare Bewegung, die sich für einen verantwortungsvollen und humanen Umgang mit Menschen einsetzt, die im Zusammenhang mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels vertrieben oder umgesiedelt werden (Climate Migration Council 2022). Die Notwendigkeit, Ziele im Zusammenhang mit dem Klimawandel mit Mobilitätswegen zu verknüpfen, wurde jedoch auf globaler Ebene durch die Verabschiedung des Globalen Pakts für sichere, reguläre und geordnete Migration (Global Compact of Safe, Regular and Orderly Migration, GCM) im Dezember 2018 in New York deutlich anerkannt. Dieses umfassende, nicht bindende internationale Abkommen fördert die weitere Integration von Fragen der Umweltzerstörung und des Klimawandels in die Bereiche Prävention von Fluchtursachen (Ziel 2), Schaffung von Zugangswegen (Ziel 5), nachhaltige Rückkehr (Ziel 21) und internationale Zusammenarbeit (Ziel 23).“
Konkret soll in diesem Projekt untersucht werden, wie die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Organisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) als ostafrikanischem, regionalem Gremium „die Zusammenhänge zwischen menschlicher Mobilität und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und dessen Abschwächung adressiert“. Dabei steht Deutschlands Rolle als „internationaler Geber“ im Mittelpunkt, die im Rahmen der deutschen Klimapolitik zur „Klimagerechtigkeit“ und dem Erreichen der klima- und mobilitätsbezogenen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 beiträgt. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Passend dazu hat das DeZIM am 3. August dieses Jahres eine Studie veröffentlicht, in der durch „innovative Methoden zur computergestützten Modellierung vorhandener Daten“ dargelegt wird, dass es keine Pull-Effekte durch die Seenotrettung im Mittelmeer gebe. In der Zusammenfassung wird festgestellt: „Die Seenotrettung von Migrant*innen im zentralen Mittelmeer hat offenbar bislang keinen Einfluss auf die Anzahl der Überquerungsversuche.“
„Zivilgesellschaftlicher Begleitprozess“
In einer weiteren Publikation vom 11. September dieses Jahres wird hervorgehoben:
„Die Vielfalt einer pluralen, postmigrantischen Gesellschaft spiegelt sich in Deutschland bisher nur unzureichend in staatlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Förder- und Kooperationspraxis wider.“ Als „postmigrantische Gesellschaft“ wird eine Gesellschaft bezeichnet, die durch die Erfahrung von Migration geprägt ist. Der Begriff stammt aus der amerikanischen Literatur- und Kunstkritik. 43 DeZIM-Mitarbeiter sind allein mit dem Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) beschäftigt. Der NaDiRa besteht vor allem aus einer wiederkehrenden repräsentativen Bevölkerungs- und Betroffenenbefragung mit 6.000 Teilnehmern sowie Medienanalysen. Dadurch soll erhoben werden, wie verbreitet rassistische Einstellungen in der Bevölkerung sind. Wesentlicher Bestandteil des NaDiRa ist außerdem ein „zivilgesellschaftlicher Begleitprozess“: Ein Fachkreis, dem „von Rassismus betroffene Communities“ angehören, begleitet den Forschungsprozess des NaDiRa. Weitere Forschungsprojekte befassen sich unter anderem mit Rassismus im Sport, „antirassistischen Mobilisierungen“, „zirkulären Wanderungen von Personen mit Migrations- und Fluchterfahrung“, aber auch mit Zwangsehen.
Am 12. und 13. Oktober findet außerdem die vom DeZIM ausgerichtete Auftaktkonferenz des Wissensnetzwerks Rassismusforschung (WinRa) in der Neuen Mälzerei in Berlin statt. Das WinRa wurde im Rahmen der Förderrichtlinie „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) etabliert und ist ein Verbundprojekt von neun Kooperationspartnern. Es ist auch Träger des Projekts „Wissensnetzwerk Rechtsextremismusforschung (Wi-REX)“ mit einer Laufzeit vom 1. März 2023 bis zum 29. Februar 2028, das vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld geleitet und wiederum vom BMBF mit 1,9 Millionen Euro gefördert wird. Schon für den 27. und 28. September lädt das DeZIM nach Berlin zur Feier seines fünfjährigen Bestehens ein. Dabei wird eine Podiumsdiskussion veranstaltet mit dem Titel „Zwischen Migrationsbedarf und Migrationsabwehr: Wissenschaftliche Diagnosen und politische Handlungsoptionen“. Teilnehmer sind unter anderem Bundesfamilienministerin Lisa Paus und SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken.
Direktorin des DeZim ist übrigens Naika Foroutan, die kürzlich mit der Aussage auffiel: „Viele Menschen haben das Gefühl, ihr ‚eigenes‘ Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht, möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders, als früher. Doch sie vergessen: Dieses Land gehört per se niemandem.“ (Achgut berichtete)
Außerdem ist Foroutan Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zu ihren Forschungsschwerpunkten zählen die Transformation von Einwanderungsländern in postmigrantische Gesellschaften, Islam- und Minderheitenpolitiken, sowie Radikalisierung, Rassismus und Islamismus.
„Gefälligkeitswissenschaftler“ am Werk
Als weiterer Direktor und Gründungsvorstand des DeZIM wird Frank Kalter genannt. Er bekleidet eine Professur für Allgemeine Soziologie an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Mannheim und ist Projektleiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES). In einem Interview mit dem MDR vom 19. Februar dieses Jahres erklärte Kalter, dass Deutschland zwar bei der Flüchtlingsaufnahme weltweit auf Platz 3 liege, wirtschaftliche Bedingungen jedoch nicht die entscheidenden Gründe für Fluchtbewegungen seien. Derartige Aussagen kommen etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser nur allzu gelegen: Begrüßt sie doch den Zustrom von Migranten uneingeschränkt und wollte ihnen sogar schon nach nur sechs Monaten das kommunale Wahlrecht geben.
Der Verdacht drängt sich auf, dass die Bundesregierung vor allem diejenigen Wissenschaftler mit großzügigen Fördergeldern unterstützt, die Ergebnisse in ihrem Sinne liefern. Wenn aber Wissenschaft als politisches Programm betrieben wird, handelt es sich um Szientismus, wie Michael Esfeld, Professor für Wissenschaftsphilosophie an der Universität Lausanne, in seinem aktuellen Buch „Land ohne Mut“ ausführt. Dann sind „Gefälligkeitswissenschaftler“ am Werk, um eine Formulierung des emeritierten Professors für Medienwissenschaften Norbert Bolz aufzugreifen. Oder schlimmer noch: Aktivisten und Ideologen. Der Lohn dafür ist allerdings durchaus verlockend: Wer wäre nicht gerne mit einem lukrativen Posten an einem durch Steuergelder finanzierten Institut versorgt?
DeZIM -Chefin Naika Foroutan wollte vor drei Jahren (ca.) nach Toronto auswandern. Hatte sogar schon Schulen für die Kinder ausgesucht. Grund: Der „Rechtsruck“ in Deutschland. Seltsam – nach 2015 wurde Deutschland immer bunter und damit weniger weiß-rechtsradikal.
Das Argument war also nur vorgeschoben. Hat sie in Wirklichkeit Angst vor genau dem Buntwerden, das Schwerkriminalität ansteigen läßt und das Alltagsleben in Berlin für Frauen und Kinder immer gefährlicher macht?
Oder hat sie Angst davor, daß man sie und ihre „Wissenschaftler“-Kollegen für die Propaganda eines Tages verantwortlich macht?
Wes brot ich ess, des Lied ich sing. Winken dazu noch Professuren, Posten als Stiftungsvorsitzende oder fette Drittmittelverträge, werden Sie massig Wissenschaftler aus allen möglichen Fachbereichen finden, die ihre Seele dafür verkaufen. Umso mehr, als es ja „für die gute Sache“ ist.
Leider ist die Lage noch schlimmer als hier im Artikel beschrieben wird. Nach dem Lesen kann der Eindruck entstehen, die Gefälligkeitswissenschaft würde (nur) in behördlichen Institutionen wie das RKI, das PEI oder eben dieses DeZIM betrieben. In der Tat sind die sämtlichen Universitäten das Reich der Gefälligkeitswissenschaft geworden. Der Wert eines Professors wird daran gewichtet, wie viel Drittmittel er erwirbt. Woher kommen aber diese Drittmittel? Der absolut größte Drittmittelgeber ist der Staat, danach kommt mit einem sehr großen Abstand die Pharmaindustrie, und weit hinterher hinken alle anderen wie Bosch, Fresenius usw. Die finanzielle Abhängigkeit der universitären Wissenschaft vom Staat ist enorm. Nicht nur die in den Ministerien zugeordneten Behörden, sondern die gesamte Forschung ist regierungsabhängig.
Ich würde das nicht als Wissenschaft bezeichnen, da es wissenschaftliche Standards verletzt. Es ist eher sowas wie Sciencetainment oder (weil es nicht lustig sondern verlogen ist) Wissenschuft.
Vielen Dank für diesen erneut sehr aufklärerischen Artikel Frau Binnig. Wenn dieser gekaufte „Wissenschaftler“ allen Ernstes behauptet, dass die weltweit ziemlich einmaligen materiellen Anreize (die Monatseinkünfte durch Bürgergeld usw. der Herren „Flüchtlinge“ hierzulande sind für z.B. afrikanische Verhältnisse märchenhaft hoch) keine Pullfaktoren seien, weiß jeder der noch einigermaßen seine Sinne beisammen hat, dass das genaue Gegenteil richtig ist. Ähnliches war und ist bereits bei „Corona“ und bei „Klima“ zu beobachten, desgleichen beim Energiethema. Schlussfolgerung: endweder ist die Wissenschaft am Ende, oder es ist zwischen „Wissenschaft“ und Wissenschaft zu unterscheiden. Da die auf Quantentheorie basierenden Mobiltelefone tatsächlich funktionieren,ist von der zweiten Möglichkeit auszugehen. Seien wir also auf der Hut vor lediglich so genannten „Wissenschaftlern“, die sich Wissen und Autorität anmaßen, um uns dazu zu bringen, Dinge zu erdulden, die uns schaden.
„Dieses Land gehört niemandem“ war genau das, was auch die europäischen weißen Invasoren in den USA des 19. Jahrhunderts sagten. Noch um 1850 gab es den Vorschlag, und einige Weiße nahmen ihn ernst, die Westhälfte der USA solle unantastbares, indianisches Territorium bleiben. Auf Kosten der Indianer setzten sich aber die weißen Neuhinzugezogenen, Schutzsuchenden etc. durch, die die Auffassung vertraten, Amerika gehöre niemandem und dürfe eben deshalb invadiert und dabei zum Eigentum der Invasoren transformiert werden. Genauso ist der Satz bei Foroutan zu verstehen.
Wenn es sich dabei nicht um steuerfreie Einrichtungen handelt. Diese NGO`s sind so etwas wie Schlangen, Otterngezüchte von kriminellen Politikern. Peter Hahne: Das Maß ist voll. Matthäus 23:33: Ihr Schlangen, ihr Otterngezüchte! Wie wollt ihr der höllischen Verdammnis entgehen? Auszug aus dem Buch „Völkerwanderung“ von Vaclac Klaus und Jiri Weigl: Allein nach Deutschland kam im Jahr 2015 über eine Million Migranten. Weitere Millionen Menschen machen sich auf den Weg nach Europa. Die Verantwortungslosigkeit der europäischen Politik mit Angela Merkel an der Spitze feuert die neue Völkerwanderung zusätzlich an. Statt die natürlichen Interessen souveräner Nationalstaaten zu wahren, predigt die deutsche Kanzlerin einen fahrlässigen Willkommenseifer. Städte und Kommunen versuchen derweil verzweifelt, das Chaos zu verwalten. Die Bürger laufen ihren politischen Vertretern davon, und die Hegemonie deutschen Gefühlsdusels zerstört den Frieden Europas. Den protestierenden mittel- und osteuropäischen Staaten droht Brüssel schon mit Sanktionen … Dagegen ergreift einer der herausragenden Staatsmänner Europas das Wort. Der langjährige Präsident Tschechiens Václav Klaus fordert, sich von den barmherzigen Tagträumen zu verabschieden. Den europäischen Führungseliten wirft er vor, mit dem Druck der Flüchtlingsmassen die Reste europäischer Nationalstaatlichkeit zu zerstören. Klaus fürchtet um die Zukunft Europas. Prof. Gertrud Gertrud Höhler sagte im Jahr 2012: Angela Merkel arbeitete am Zerfall der Demokratie.