Volker Seitz / 29.04.2020 / 17:00 / Foto: Büro Dr. Gerd Müller / 10 / Seite ausdrucken

Wird so die Korruption in Afrika bekämpft ?

Die F.A.Z. berichtete heute am 29. April 2020, dass Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Rückzug aus einem Drittel der 85 Länder plant, die heute durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Hilfe bekommen. „Die Neukonzeption führe dazu, dass wir uns aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen“. Erstmals gibt der Minister zu, dass die bisherige Entwicklungshilfe mit der „Gießkanne“ verteilt wurde, ohne auf Reformen zu drängen. Endlich will Müller auch die Korruption bekämpfen. 

Bereits 2016 kamen eine Gruppe von Wissenschaftlern und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die für das Ministerium die staatliche Entwicklungshilfe durchleuchtet haben, zu dem Schluss, dass gerade im BMZ die Korruptionsbekämpfung sehr vernachlässigt wird. Die Prüfer konstatieren „diverse Lücken in der Einbindung von Antikorruption in Dokumente und Prozesse“ des Ministeriums. Es herrsche

„teilweise Unklarheit über Regeln und Berichtswege sowie das konkrete Vorgehen bei Korruptionsfällen“.Dennoch behauptete BMZ-Minister Müller bis vor kurzem: „Die deutsche Entwicklungshilfe ist stets an die Bedingung geknüpft, dass kein Euro in korrupte Kanäle verschwindet. Es werden nur Länder unterstützt, die sich um Rechtsstaatlichkeit bemühen und in denen die Ausbeutung ihrer Ressourcen nicht völlig an der einheimischen Bevölkerung vorbei geschieht.“ 

Das war noch nie so. 

Haupteinnahmequelle Heroin-Handel

In der Ausstiegs-Liste stehen 27 Länder, aber nur vier afrikanische Staaten (Burundi, Liberia, Guinea, Sierra Leone). Mich interessiert vor allem Afrika, weil dort die meiste Hilfe ausgegeben wird. Diese Länder belegen im weltweiten Korruptionsindex von Transparency International die Ränge: 165, 137, 130 und 119. Warum jedoch hochkorrupte Länder wie die Demokratische Republik Kongo (TI Index 168 ), Kongo Brazzaville (165 ), Tschad (162), Kamerun (153 ) und vor allem Mosambik (146 ) fehlen, verstehe ich nicht. Möglicherweise ist Mosambik nicht auf der Liste, weil Müller erst am 26. August 2018 in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo war und die dortige Korruption nicht bemerkt hat. Warum Minister Müller ausgerechnet dieses Land besucht, dessen Haupteinnahmequelle mittlerweile der Heroinhandel ist, bleibt sein Geheimnis. 

Thilo Thielke erinnerte in der F.A.Z. vom Vortag des Besuches (25. August 2018) in dem Beitrag „Pleitegeier aus Maputo“ daran, dass das „Land trotz seines Reichtums an Bodenschätzen kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps steht. 2016 ist bekannt geworden, dass die Regierung rund 2,3 Milliarden Dollar veruntreut hat. Das unter anderem von der Credit Suisse und der russischen VTB-Bank geliehene Geld war an halbstaatliche Firmen ausgezahlt worden, um davon eine Fischfangflotte, maritime Rüstungsgüter und Polizeiausrüstung zu erwerben. Nichts davon wurde angeschafft.

Das Geld verschwand, so schreibt Thielke, in den Taschen korrupter Politiker, die den Internationalen Währungsfonds (IWF) jahrelang über die Staatsschulden belogen hätten... „Nach Recherchen des britischen Mosambik-Experten Joseph Hanlon, der von Gastrow  [Peter Gastrow ehemaliger Parlamentarier aus Südafrika und Mitautor der Studie „The heroin coast“] befragt wurde, hatte der ehemalige Staatspräsident Joaquim Chissano, der das Land von 1986 bis 2005 regierte, zu seiner Zeit als Frelimo-Sicherheitschef das Drogennetz aufgebaut. Mittlerweile existiert laut Gastrow‚ ein Elite-Pakt zwischen Händlern und Frelimo-Leuten, der bis in die obersten Kreise reicht‘. So sei einer der obersten Drogenbarone des Landes Frelimos ‚ausgewiesener Wirtschaftsvertreter‘ Momade Rassul Abdul Rahim. Gastrow schreibt: ‚Er kann sich auf Protektion von höchster Stelle verlassen.‘“Thielkes Resümee: „Das Land ist korrupt bis ins Mark.“

Wenn das BMZ und Minister Müller nur vier afrikanische Staaten auf die Ausstiegsliste setzt, dann halten wir mit unserer Entwicklungshilfe weiter korrupte Regime am Leben. Korruption schadet der Allgemeinheit. Zu den Konsequenzen der Korruption gehören überhöhte Preise und der Verlust von Vertrauen. Investoren werden abgeschreckt. Wachstumschancen werden zerstört. In keinem afrikanischen Land haben die Bürger oder Parlamente Zugang zu Dokumenten über Staatsaufträge und Verträge der Regierung. Transparenz und Rechenschaftspflicht des Regierungshandelns sind nicht gegeben. Deshalb können Bürger ihre Regierung und öffentliche Institutionen nicht zur Verantwortung ziehen.


Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

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S. v. Belino / 29.04.2020

Gerade angesichts des extrem starken Interesses und der dadurch bedingten, bereits weit fortgeschrittenen, wirtschaftlichen Expansion Chinas auf dem afrikanischen Kontinent wird es wenig Sinn machen, wenn Herr Müller Leistungen der Entwicklungshilfe unabdingbar mit moralischen Forderungen an die jeweiligen Regierungen verknüpft. Herrn Müllers Absicht, die weit verbreitete Korruption energisch anzugehen, wirklich in allen Ehren. Von Erfolg gekrönt werden seine rührenden Bemühungen unter den meist unveränderten - teils gar schlechter werdenden - Umständen wohl eher nicht. China ist bezüglich “überzogener moralischer Mängel” (sprich dem Lack of Good Governance) auf Seiten seiner Handelspartner nicht zimperlich. Geschäft ist Geschäft, was sonst? Herrn Müller wird es also nicht erspart bleiben, im Verlaufe seiner Anti-Korruptions-Mission das eine oder andere Mal kräftig auf Granit zu beißen.

Hermine Mut / 29.04.2020

Weiss nicht, ob ich das korrekt erinnere : habe kürzlich gelesen, 60% des weltweit für E-Mobilität-Batterien (?) und Ähnliches benötigte Kobalt käme aus dem Kongo . ??  Wenn dies so ist - kann dieser “Deal” überhaupt auf anständige Weise zustande kommen ? (Können “wir” auf die Gewalt in Afrika etc. “verzichten”?) Wäre es möglich, die für die Digitalisierung erforderlichen Rohstoffe auf faire Weise zu erwerben ?

Michael Müller / 29.04.2020

Wer dreimal tief durchatmet und die Lage ohne Emotionen und moralische Gülle im Kopf betrachtet, wird feststellen, das Afrikaner erwachsene Menschen sind, die durchaus in der Lage sind, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Ob diese Entscheidungen richtig oder falsch sind, geht uns nichts an. Die Ergebnisse dieser Entscheidungen gehen uns nichts an. Genausowenig, wie mich die Entscheidungen meines Nachbarn etwas angehen. Meiner Wahrnehmung nach sind Politiker, die Entwicklungshilfe wollen, kleine Menschen, die sich ein bisschen Größe kaufen wollen. Ich brauche so etwas nicht.

Rolf Mainz / 29.04.2020

Solange der Volksrepublik China deutsche Entwicklungshilfe in beträchtlicher Höhe gewährt wird, brauchen wir von vergleichsweise Peantus in Afrika eigentlich gar nicht zu reden. Wobei die Thematik selbstverständlich mehr als ärgerlich ist, keine Frage. Zumindest sollte man die Transfers deutscher Sozialleistungen an jene Länder mit den Entwicklungshilfebudgets verrechnen, wenn man jene überhaupt (mangels Fortschritten betreffender Nehmerländer seit Jahrzehnten) noch weiterzahlen möchte.

Th. Stoppel / 29.04.2020

Wo gibt es eigentlich mal eine Übersicht zu beziehen, die das gesamte Ausgabenbudget dieses Ministerium konkret auflistet. Da im Bundestag das Verteilungsverhalten nicht hinterfragt wird, wo und welche Projekte werden seit wann unterstützt, wäre dies ein Betätigungsfeld für unabhängige Journalisten. Auch die Watergate- Affäre fing klein an.

Nico Schmidt / 29.04.2020

Sehr geehrter Herr Seitz, in Deutschland ist inzwischen alles möglich, vor allen Dingen auch das Wegsehen im richtigen Augenblick. Das schöne Geld hätte man wirklich besser verwenden können. MFG Nico Schmidt

Caroline Neufert / 29.04.2020

Mit Afrika - das wird nichts. Auch wenn es rassistisch ist und anmaßend, den Lebensstandard, den wir (noch) haben, als Maßstab in Afrika anwenden zu wollen ... es gibt Ethnien, da klappt es nicht.

Petra Wilhelmi / 29.04.2020

Ach, die Deutschen wollen jetzt auch die Korruption in Afrika bekämpfen? Prima! Was sind wir doch für Teufelskerle*innen. Wir kämpfen dafür, dass in der ganzen Welt das Klima so bleibt, wie es gerade ist und wollen aus einem chaotischen System ein statisches machen. Wir wollen allen Ländern in der Welt vorschreiben, keine Kohlekraftwerke und keine Atomkraftwerke zu bauen - alles bäh. Wir wollen, dass die ganze Welt aus dem CO2 aussteigt. Wie das gehen soll, wissen nur die Deutschen. Wir wollen alle Welt vorschreiben, nur noch Bio und Öko anzubauen. Wir sind die Guten, die alle Welt dazu anregt, die Geplagten aller Welt in ihren Ländern anzusiedeln, so dass dann deren Länder leer wären und unser voll bestückt. Aber: Warum bekämpften wir dann die Korruption in Afrika? Holen wir doch alle Afrikaner nach Deutschland bzw. in die EU. Dann gibt es dort keine Korruption mehr, nur in unseren Ländern. Zweiter Nebeneffekt wäre, da unsere staatstragenden Parteien keine Deutschen mögen, könnten wir nach Afrika ziehen und aus den Ländern dort was machen. Aber wehe, ein Afrikaner kommt dann aus Deutschland wieder zurück. Wenn die Welt Deutschland nicht hätte, bzw. deren staatstragenden Parteien, müsste man sie glatt weg erfinden. Soviel Gutheit ist wahrlich nicht noch einmal unter der Sonne zu finden. (nicht ganz ernst gemeinte Betrachtung). Übrigens, nun ernst: Das ist doch schon vielen Entwicklungsministern aufgefallen, dass unsere Steuergelder von afrikanischen Despoten veruntreut werden. Ist doch ein alter Hut. Gehandelt wurde bisher nicht, wird auch nicht, da Merkel Meister des Herausschmeißens unserer Steuergelder in alle Welt ist.

Sebastian Weber / 29.04.2020

Na, Herr Seitz, nun seien Sie mal nicht so kleinlich. Es ist doch nicht das Geld von Herrn Müller. OK. es ist Steuergeld, aber davon ist doch genug da! Und es ist doch so ein schönes Gefühl, beim Staatsbesuch einen wunderbaren Orden von den korrupten Potentaten umgehängt zu bekommen, vielleicht sitzt ja noch ein Ehrendoktor für die Kanzlerin drin. Und die Chinesen, die ja GAR KEINE Verantwortung an der Verbreitung des Corrona-Virus haben, bekommen ja auch von Herrn Müller weiter Entwicklungshilfe (oder habe ich da falsche Infos und das ist inzwischen eingestellt?). Wunderbar. Wir bescheuerten Steuerzahler werden zum Dank dafür zur Zeit unserer Freiheitsrechte beraubt.

Otto Nagel / 29.04.2020

Korrelation in D :  steigt die Entwicklungshilfe um 10%, steigt auch der Rüstungsexport um 10%. Viel besser wäre der Anstieg um 10% beim Export von Antibabypillen und anderer Verhüterli !  Aber darauf wird Müller nie kommen , denn dann wäre er intelligenter als Muddi.

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