Wird Japans Margaret Thatcher Premierministerin?

Sanae Takaichi kokettiert mit dem Titel „Japans Iron Lady“, weil Margaret Thatcher, ihr politisches Vorbild ist, doch in einem Land wie Japan, wo der gesellschaftliche Konsens das höchste Gut ist, kommt sie damit womöglich nicht weit.

Als der erst vor einem Jahr ins Amt gewählte Premierminister Japans, Shigeru Ishiba, am 7. September 2025 seinen Rückzug bekannt gab, war der innerparteiliche Druck auf ihn so stark geworden, dass ihm nichts anderes übrig blieb, als aufzugeben. Zuvor hatte er einen Rücktritt noch kategorisch abgelehnt und sich damit gebrüstet, dass es ihm gelungen wäre, im Zollstreit mit Trump für Japan günstige Bedingungen auszuhandeln, seine übrigen Aufgaben hätte er aber noch nicht zu Ende bringen können. 

Bei seinem Amtsantritt hatte man sich von ihm einen Kurswechsel erwartet. Doch nach zwei Wahlniederlagen, zuerst bei der Unterhauswahl 2024, dann bei der Oberhauswahl 2025, traute ihm keiner mehr zu, die Liberaldemokratische Partei (LDP) wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Man erhoffte sich stattdessen eine Trendumkehr mit einem neuen Gesicht an der Parteispitze. 

Und dieses Gesicht wurde nun erstmalig in der Geschichte der LDP das einer Frau, Sanae Takaichi. 1961 in Nara geboren, war sie als Quereinsteigerin in die Politik gekommen. Nach einem Studium der Wirtschaftswissenschaften versuchte sie sich in verschiedenen Berufen, ehe sie 1993 im Wahlkreis ihrer Heimat kandidierte und als parteilose Abgeordnete ins Parlament gewählt wurde. Sie war davor einige Zeit für eine Fernsehanstalt vor der Kamera tätig gewesen und hatte dadurch einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht.

1996 trat sie wieder an, diesmal als Kandidatin für eine Kleinpartei, und errang erneut einen Sitz im Unterhaus. Nach verschiedenen Querelen, Absplitterungen und Neufusionen, fand sie sich in einer Partei wieder, deren Ziele nicht mehr die ihren waren. Unter Beibehaltung ihres Mandats trat sie aus der Partei aus und in die LDP ein, die damals allerdings in einer Krise steckte. 2000 wurde sie als LDP-Abgeordnete nochmals wiedergewählt, verlor jedoch 2003 ihren Sitz im Parlament.

Sie arbeitete danach als Lehrbeauftragte an einer Universität, kehrte aber wieder in die Politik zurück. Shinzō Abe hatte sie unter seine Fittiche genommen, und es gelang ihr, wieder ins Parlament einzuziehen. 2006 holte Abe sie dann in seiner ersten Amtszeit als Premierminister in die Regierung. Doch diese erste Amtszeit Abes war nicht von Erfolg gekrönt, und nach einer Wahlniederlage musste die LDP in die Opposition. 

Takaichi gilt als rechtskonservativ

Erst nach diesem Intermezzo begann 2012 der eigentliche politische Aufstieg Abes. Nachdem die LDP 2012 einen überwältigenden Wahlsieg errungen hatte, wurde er 2012 zum zweiten Mal Premierminister, und Takaichi wurde 2014 in seinem Kabinett zum Minister für Inneres und Kommunikation. 

Seit der Zeit ist sie eine feste Größe in der LDP und auch in der japanischen Politik. Unter Kishida als Premierminister wurde sie 2022 Minister für wirtschaftliche Sicherheit, Takaichi gilt als rechtskonservativ, weil sie die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt und ebenso eine weibliche Thronfolge für den Tennō. Bisher können nur Söhne aus der kaiserlichen Familie Tennō werden. 

Takaichi unterstützte auch Shinzō Abes Vorhaben, den Artikel 9 der japanischen Verfassung zu revidieren, um Japan wieder die Aufstellung einer regulären Armee zu erlauben, statt der sogenannten „Selbstverteidigungsstreitkräfte“. Laut Verfassung darf Japan militärisch nur reagieren, wenn es angegriffen wird. Takaichi und andere Politiker der LDP plädieren aber dafür, dass Japan auch das Recht haben soll, präventiv feindliche Stützpunkte anzugreifen. 

Bevor Takaichi zur LDP-Vorsitzenden gewählt wurde, hatte sie schon zweimal für das Amt kandidiert, 2021 war sie Kishida und 2024 Ishiba unterlegen. Erst 2025 klappte es, obwohl sie mit Shinjirō Koizumi, dem Sohn des ehemaligem japanischen Premierministers Junichiro Koizumi (2001–2006), in der Stichwahl einen populären Gegenspieler hatte. 

Alte Parteibonzen ziehen weiter ihre Strippen

Die Wahl zum Parteivorsitzenden der LDP findet nach einem Modus statt, der auf den ersten Blick Ähnlichkeit mit der Präsidentschaftsvorwahl in den USA hat. Allerdings ist dieses Verfahren kaum basisdemokratisch zu nennen, es stimmen alle LDP-Abgeordneten aus dem Ober- und Unterhaus ab, circa 300 Personen, und dazu kommen die Stimmen von ebenso vielen Delegierten aus den Landesverbänden. Diese Delegierten müssen sich an das Votum der Mitglieder aus ihren Bezirken halten, dabei fallen die Stimmen aber auf eine größere Zahl von Bewerbern und splittern sich entprechend auf. 

Außerdem findet diese Vorauswahl innerhalb weniger Wochen statt und nicht nach einem monatelangen Wahlkampf wie in den USA. Und beim entscheidenden Wahlgang zwischen den letzten beiden verbliebenen Kandidaten werden die Parteimitglieder überhaupt nicht mehr gefragt, dann entscheiden nur noch die Parteifunktionäre. So wird dafür Sorge getragen, dass niemand an die Parteispitze kommt, der den Parteigranden nicht genehm ist,

Doch bei dieser Wahl gewann Takaichi sowohl die Vorauswahl als auch die Stichwahl. Wie schon bei der Wahl von Ishiba war die Partei bemüht, einen Kanditaten ins Amt zu bringen, der einen Neuanfang verspricht. Ishiba galt als Außenseiter in der Partei, der mit kritischen Kommentaren zur Amtsführung von Kishida aufgefallen war. Deshalb hatte man sich von ihm erhofft, dass es kein Weiter-so geben, sondern er positive politische Änderungen anstoßen würde. 

Ishiba scheiterte aber an dem Spagat, der von ihm verlangt wurde. Einerseits sollte er frischen Wind in die Partei bringen, andererseits die Parteigranden weiter mitreden lassen, was dazu führte, dass es in jeder Hinsicht beim Weiter-so blieb.

Diese Gefahr besteht nun aber auch bei Sanae Takaichi, denn nach ihrer Wahl zur LDP-Vorsitzenden berief sie den 85-jährigen Tarō Asō, die graue Eminenz in der Partei, und den 62-jährigen Kōichi Hagiuda, den Inbegriff eines korrupten Parteibonzen, in hohe Parteiämter. Allein diese beiden Personalien machen alle Hoffnungen auf positive Veränderungen schon im Ansatz zunichte. Doch wurde dies anfangs gar nicht groß thematisiert, sondern mit einem Medienhype überdeckt, bei dem es überall hieß: Eine neue Ära bricht an, mit der ersten Frau als Vorsitzende der LDP und bald an der Spitze Japans wird alles anders.

Siegesgewiss – ohne die Reaktionen der anderen Parteien abzuwarten

Takaichi schien das selbst geglaubt zu haben, denn sie bemühte sich gar nicht, tiefzustapeln, sondern gab sich nach ihrer Wahl zur LDP-Vorsitzenden auch für die bevorstehende Wahl zum Premierminister siegesgewiss – ohne die Reaktionen der anderen Parteien abzuwarten. Zwar haben die LDP und ihr Koalitionspartner Kōmeitō seit einem Jahr keine absolute Mehrheit mehr im japanischen Unterhaus, doch Takaichi ging davon aus, dass sie auf die Stimmen der Demokratischen Volkspartei (DVP) unter Yūichirō Tamaki zählen könnte. Der hatte Ishibas Minderheitsregierung gestützt, und die LDP befand sich mit der DVP sogar in Koalitionsverhandlungen, was eine absolute Mehrheit gesichert hätte. 

Doch es kam anders. Das Verhängnis nahte Freitag, dem 10. Oktober, in Gestalt des Parteichefs von Kōmeitō, Tetsuo Saitō. LDP und Kōmeitō gingen seit mehr als fünfundzwanzig Jahren durch dick und dünn, saßen gemeinsam auf der Regierungsbank oder in der Opposition. Kōmeitö steht der Soka Gakkai, einer buddhistischen Sekte nahe, und sieht sich als soziale Friedenspartei Sie war immer Juniorpartner der LDP, funktionierte jedoch oft als Korrektiv, wenn die LDP mit zu weit gehenden Forderungen vorpreschte. Umgekehrt verdankte ihr die LDP immer die absolute Mehrheit bei entscheidenden Abstimmungen im Parlament.

Herr Saitō kam aber nun, um zu fragen, wie es die LDP in Zukunft mit der Aufarbeitung der Korruptionsfälle in ihren Reihen halten wolle. Das Verhältnis zwischen Geld und Politik ist in Japan heikel, Korruption goutiert der japanische Wähler überhaupt nicht. Und in der LDP gab es Politiker, die über einen langen Zeitraum Bargeldspenden angenommen, aber nicht ordnungsgemäß verbucht hatten. Einige waren zurückgetreten, andere ausgeschlossen worden, aber es konnten sich noch immer welche in der Partei halten, Ishiba hatte eigentlich gegen sie vorgehen wollen, es aber während seiner Zeit als Premierminister nicht gewagt, entscheidende Schritte zu unternehmen, weil er sich einflussreiche Leute in seiner Partei nicht zu Feinden machen wollte.

Überraschendes Ende der Koalition zwischen Kōmeitō und LDP 

Saitōs Frage war allgemein formuliert, bezog sich aber konkret auf eine Personalentscheidung, die Takaichi entweder unüberlegt, oder unter Druck getroffen hatte. Es handelte sich um Kōichi Hagiuda. Takaichi antwortete ausweichend, worauf Herr Saitō dies zum Anlass nahm, die Koalition zwischen Kōmeitō und LDP überraschend aufzukündigen. 

Als das bekannt wurde, brach auch Yūichirō Tamaki von der DVP die Verhandlungen mit der LDP ab. Denn die LDP hatte die Forderung, Bargeldspenden an einzelne Politiker generell zu verbieten und nur Spenden an Parteizentralen und Landesverbände zuzulassen, schon früher abgelehnt. Die Chancen von Takaichi, zum ersten weiblichen Premierminister gewählt zu werden, sanken damit rapide.

Bedrohlich für sie wurde nämlich die Entwicklung, die danach in Gang kam. Die Opposition sortierte sich neu. Die größte Oppositionspartei KDP (Konstitutionell Demokratische Partei) bot darauhin Yūichirō Tamaki von der kleineren DVP an, anstatt einen eigenen Kanditaten aufzustellen, Tamaki zum Premierminister zu wählen. Und der erklärte sich sofort damit einverstanden. KDP und DVP zusammen erreichen zwar auch keine absolute Mehrheit, aber es könnten sich noch andere Oppositionsparteien anschließen, die einen Premier aus den Reihen der LDP verhindern wollen.

Um diese unerwartete Entwicklung zu verstehen, muss man noch einmal auf die Personalie Kōichi Hagiuda zurückkommen. Er zählt zum Urgestein der LDP, ist einer der bestvernetzten Politiker in der Partei, hat aber auch viel Dreck am Stecken. Er war in mehreren Kabinetten unter Abe und Kishida Minister. Gleichzeitig war er in beide große Skandale verwickelt, die den Niedergang der LDP in den letzten Jahren beschleunigten. Er unterhielt enge Kontakte zur Moon-Sekte und war in die Schwarze-Konten-Affäre involviert. 

Affären rund um die Moon-Sekte

Die Moon-Sekte, die eigentlich ihre Wurzeln in Korea hat, ist auch in Japan sehr aktiv. Dabei spielte sie aber ein doppeltes Spiel, einerseits vertrat sie eine antijapanische Agenda und versuchte ihren japanischen Adepten Schuldgefühle einzureden, von denen sie sich nur durch hohe Spenden an die Sekte freikaufen können. Andererseits unterstützte sie Politiker, die sie bei ihrem Wirken in Japan gewähren ließen. Dies geschah sowohl durch Spenden als auch durch Wählerstimmen, denn die Sektenmitglieder wurden aufgefordert, nur jene Politiker zu wählen, die ihre schützende Hand über die Sekte hielten. Hagiuda war so eng mit der Sekte verbandelt, dass ihn manche sogar für ein Mitglied hielten.

Der zweite Skandal, in den Hagiuda verwickelt war, war die Spendenaffäre, die 2023 aufflog. Zahlreiche Politiker der LDP hatten Bargeldspenden erhalten, und zwar auf Wahlpartys oder ähnlichen Veranstaltungen. Diese Spenden wurden aber nicht ordnungsgemäß verbucht, sondern landeten in schwarzen Kassen. Daraus konnten sich die Nutznießer bedienen, wenn sie es für nötig hielten. Sie nutzten die Spenden zwar nicht privat, sondern für ihre politische Arbeit, zum Beispiel für ihre Wahlkämpfe, der Vorteil lag aber darin, dass sie über die Gelder frei verfügen konnten, ohne die Partei um eine Genehmigung und die finanziellen Mittel bitten zu müssen. Hagiuda zählte zu jenen Politikern, die nachgewiesenermaßen die höchsten Spenden erhielten.

Beide Skandale schlugen in Japan hohe Wellen und kosteten die LDP das Vertrauen vieler Wähler. Deshalb hatte die Partei versucht, alle Funktionäre aus ihren Reihen auszuschließen, die in diese beiden Skandale verwickelt waren. In letzterem bemühte man sogar Gerichte, um einige der Fälle aufzuklären. Doch Hagiuda entging wie durch ein Wunder den parteiinternen Säuberungen, Wegen der Spendenaffäre wurde zwar eine Anklage gegen ihn erwogen, doch dann wieder fallen gelassen. Es gab weitere Versuche, ihn strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, doch die verliefen alle im Sande. 

Hagiuda, der zuvor wegen der Vorwürfe gegen ihn, seine Ämter aufgegeben hatte, fühlte sich danach so sicher, dass er ankündigte, 2024 erneut für die LDP zur Wahl antreten zu wollen. Shigeru Ishiba, der damals erst kurz zuvor LDP-Vorsitzender und Premier geworden war, versuchte dies zu verhindern, weil ihm klar war, dass solche Parteifunktionäre der Sargnagel der LDP sind. Doch Hagiuda störte das nicht weiter, er trat als unabhängiger Kanditat an und wurde dank seiner gefüllten schwarzen Kassen wiedergewählt.

„Japans Iron Lady“

Dass sie sich mit dieser Personalpolitik angreifbar macht, hätte Sanae Takaichi wissen müssen. Doch sie ist im Grunde eine stromlinienförmige Politikerin wie alle in der LDP, ohne diese Einstellung macht in der Partei keiner Karriere. Sie gibt sich in ihren öffentlichen Auftritten gern als Politikerin mit Ecken und Kanten, doch an der Parteilinie eckte sie nie an. Sie kokettiert zwar mit dem Titel „Japans Iron Lady“, weil, wie sie verriet, Margaret Thatcher, ihr politisches Vorbild ist, doch müsste ihr eigentlich klar sein, dass in einem Land wie Japan, wo der gesellschaftliche Konsens das höchste Gut ist, eine Politikerin wie Thatcher nicht weit kommen würde. Wenn sie große Teile der Bevölkerung gegen sich hat, nützt es ihr auf Dauer nicht viel, die Parlamentsmehrheit hinter sich zu haben. Sie könnte sich nicht lange halten und würde durch einen kompromissbereiteren Politiker ersetzt. Selbst Shinzō Abe, der in seiner zweiten Amtszeit als Premierminister fest im Sattel saß und fast unangreifbar war, vermied es, politische Entscheidungen auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

Im Lichte der letzten Entwicklungen könnte es sogar wie ein böses Omen scheinen, dass Takaichi den Geist Margaret Thatchers angerufen hatte. Es gab schon einmal eine Politikerin – es ist noch nicht allzu lange her – die eine zweite Thatcher sein wollte. Liz Truss, die mit großen Ankündigungen hervortrat, aber so viel Gegenwind damit erzeugte, dass sie in kürzester Zeit aus dem Amt segelte. So rasch wie sie an die Spitze kam, verschwand sie auch wieder in der Versenkung. 

Dieses Schicksal könnte auch Takaichi blühen. Man wird sehen, wie es weitergeht. Schafft sie es doch noch ins Amt des Premierministers oder wird Tamaki gewählt? Und wenn die LDP den Weg in die Opposition antreten muss, wird sie dann die Oppositionsführerin oder steht über kurz oder lang wieder eine Neuwahl zum LDP-Vorsitz ins Haus?

Fortsetzung folgt.

Wolfgang Zoubek lebt seit fast zwanzig Jahren in Japan und arbeitet an einer Universität. Ihn beschäftigt seit langem der Vergleich zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen in Japan und in Deutschland.