Anabel Schunke / 31.10.2018 / 13:30 / Foto: Anabel Schunke / 68 / Seite ausdrucken

Wird Freiburg instrumentalisiert? Ja, mit guten Gründen!

Am Montag demonstrierten rund 1.500 Menschen gegen eine „Instrumentalisierung“ der Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen. Anlass war eine angekündigte AfD-Demo, an der laut Angaben der Polizei 300 bis 500 Menschen teilnahmen. Zuvor hatte bereits der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Freiburg vor einer „Instrumentalisierung“ der Tat gewarnt

Wann immer in den letzten drei Jahren eine schreckliche Tat durch einen oder mehrere Asylbewerber Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten beziehungsweise Rufe nach einem härteren Vorgehen in der Asylpolitik lauter wurden, formierten sich augenblicklich jene, deren selbstauferlegter Auftrag es ist, die Demokratie vor „Rechtspopulisten“ zu schützen, die diese Taten für politische Zwecke instrumentalisieren könnten. Eine vom ZDF am vergangenen Montag interviewte Demonstrantin bringt es auf den Punkt: Sie wolle nicht, dass diese schreckliche Tat für irgendeine Politik genutzt werde. 

Wir nehmen diese Phrasen die meiste Zeit so hin, als wäre es immer schon Usus gewesen, dass „politische Instrumentalisierungen“ etwas Böses und zutiefst Verachtenswertes seien. Tatsächlich offenbart der Anspruch, gegen eine Nutzbarmachung von Taten für politische Zwecke auf die Straße zu gehen, jedoch ein interessantes Demokratieverständnis. Sind es doch stets Taten, Geschehnisse oder „Verwerfungen“, die die Grundlage für Kritik und darauffolgende politische Veränderungen bilden. 

Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass jemand Robespierre oder einem anderen Anführer der revolutionären Kräfte zu Beginn der Französischen Revolution eine „politische Instrumentalisierung“ unterstellte, weil er die Kritik des gemeinen Franzosen, der es satt hatte zu hungern, ausformulierte und politische Veränderung forderte. 

Die Mehrheit der Saudis zerstückelt keine politischen Gegner

Es wäre mir auch nicht bekannt, dass jemals jemand den Grünen die „politische Instrumentalisierung“ der geplanten Rodung des Hambacher Forsts oder der Vermüllung der Weltmeere vorgeworfen hätte, obwohl die Haltung der Grünen hierbei als besonders bigott anzusehen ist, da sie es ja selbst waren, die eben jener Rodung damals zugestimmt hatten. Seit Jahrzehnten instrumentalisiert diese Partei erfolgreich Naturkatastrophen, Reaktor-Unglücke und dergleichen für ihre politischen Zwecke. Und sollte es jemals tatsächlich einen CO2-Toten geben, können Sie auch hier ahnen, wer als Erster zur Stelle sein wird, um dies für seine „politischen Zwecke“ zu instrumentalisieren. 

Niemand wirft der Linkspartei die Instrumentalisierung des Falls Kashoggi oder der Gefechte in Syrien vor, wenn sie diese zum Anlass nimmt, um gemeinsam mit linken Demonstranten für einen Stopp von Waffenlieferungen zu demonstrieren. Dabei ist auch der Fall Kashoggi ein Einzelfall. Die Mehrheit der Saudis zerstückelt keine politischen Gegner. Und auch die SPD muss nicht fürchten, wegen politischer Instrumentalisierung auf der medialen Anklagebank zu landen, wenn sie mit Putzfrauen Podiumsdiskussionen über zu geringe Löhne führt. Warum nicht?

Was all diese Beispiele aus der Gegenwart zeigen, sind ganz normale gesellschaftliche Prozesse innerhalb einer Demokratie. Es passieren Dinge, die Bürgern missfallen. Das jeweilige politische Lager, das dieses Missfallen teilt und am aktuellen Zustand etwas ändern will, greift diese Kritik auf und instrumentalisiert sie für die eigenen politischen Zwecke, um gewählt zu werden und im Bestfall im Anschluss die gewünschte Veränderung herbeizuführen. Das war, ist und wird immer so sein. Bei den Grünen genau wie bei der AfD.  

Ziel ist ein Diskussionsverbot

Die Frage, die sich aus der erst seit kurzem aufkommenden Kritik an politischer Instrumentalisierung, die komischerweise nur die Themen Islam und Einwanderung betrifft, ergibt, ist also: Wer, wenn nicht die Politik, sollte Adressat sein, wenn etwas passiert, von dem die Menschen nicht mehr wollen, dass es passiert? Ist es nicht sogar so, dass der einzige „Sinn“, dem man schrecklichen Dingen nachträglich verleihen kann, in dem Willen zur Veränderung der Zustände liegt, die diese Dinge erst möglich gemacht haben?

Wenn Politiker wie unser geschätzter Herr Oberbürgermeister, das Spitzenpersonal der meisten anderen Parteien und Teile der Bevölkerung also sagen, man müsse eine politische Instrumentalisierung verhindern, geht es tatsächlich nicht um eine Eindämmung extremistischer Tendenzen innerhalb der Gesellschaft, sondern darum, gewisse Dinge als unabänderliches und vor allem nicht zu diskutierendes Faktum darzustellen.

Jedwede Diskussion über die politischen Ursachen und eine Veränderung des Status quo soll verhindert werden. Taten wie in Freiburg werden als Naturgewalt dargestellt, die in keinem Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen. Wer dennoch für politische Veränderungen in diesen Fragen auf die Straße geht, ist Nazi und instrumentalisiert. Wer nicht instrumentalisiert, sind hingegen Leute, die Gruppenvergewaltigungen, Morde und Terroranschläge zum Anlass nehmen, um ihren Entwurf einer „bunten“ und „weltoffenen“ Gesellschaft  immer und immer wieder unter die Menschen zu bringen. 

Nein, das ist mitnichten ein Aufstand anständiger Demokraten. Es ist eine Kampfansage tolitär denkender Anti-Demokraten, die die Deutungshoheit über das beanspruchen, was diskutiert und politisch verändert werden darf und was nicht. 

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Constanze Rüttger / 31.10.2018

Hat jemand “in diesem, unserem Lande” die Hoffnung, dass sich diese Verhaltensweise irgendwann mal wieder ändert, wenn die Rautenfrau endgültig weg ist?

Magdalena Hofmeister / 31.10.2018

Man braucht nicht einmal so entfernte Vergleiche wie Robespierre bemühen, um sich die Absurdität des Vorwurfs der politischen Instrumentalisierung vor Augen zu führen. Oder würde irgendeiner derselben sich über Proteste von Politikern und linken Organisationen empören, die gegen die Tötung eines unbewaffneten Schwarzen durch die US-Polizei demonstrieren? Oder würden sich dieselben über die Proteste von indischen Frauenrechtlern und politischen Organisationen aus Anlass einer wiederholten Gruppenvergewaltigung empören? Anlässe geben Grund auf die Straße zu gehen, wenn sie sich in ständig selben Muster wiederholen und das Muster der Wiederholung zeigt, dass sie Symptom systematischer Missstände sind, hier wie dort. Das war schon immer so. Die Gegendemonstrationen in Freiburg, Kandel, Chemnitz haben den alleinigen Zweck die systematischen Missstände zu leugnen, die zu diesen Anlässen führten, denn dann müssten sie zugeben, dass die von ihnen unterstützte “Flüchtlings"politik einen grundsätzlichen Systemfehler hat. Ergo, ist auch das nur ein Einzelfall gewesen (7 oder mehr Einzelfälle an einem Abend in einer Stadt!) und Symptom ist es allemal für einen irgendwie global existierenden systematischen Sexismus (Sexismus hat keine Herkunft o. so stand tatsächlich auf einen der Plakate). Und weil auch ihnen unterbewusst die Unmenschlichkeit ihrer Verleugnung der Wirklichkeit anhand der eklatanten Grausamkeit der Tat(en) dämmert, muss der Gegner zum Unmenschen deklariert werden, den angeblich nicht echte Empörung auf die Straßen treibe, sondern der nur in grausamstem Kalkül und Empathielosigkeit die Taten für seinen niedersten politischen Zwecke nutzt.

Klaus Fellechner / 31.10.2018

Ihre Kommentare,liebe Frau Schunke,begeistern mich immer wieder. Nur heute muss ich mal Kritik üben,wer die Saudis verteidigt,das tun Sie gewissermassen,verteidigt ein intolerantes,diktatorisches Regime. Der Krieg gegen den Jemen ist brutal und menschenverachtend. Ich hoffe,ich habe Sie nur missverstanden!

andreas kahrer / 31.10.2018

Ein sehr kluger Kommentar, der uns klarmacht, wie wenig durchdacht jede Schlachtrufe sind, mit denen Linke Zeitgenossen uns ständig traktieren.  Viele Leser werden denken, warum nur bin ich nicht selbst darauf gekommen!

Benjamin Bach / 31.10.2018

Danke für diesen Beitrag. Kann ich voll und ganz unterschreiben. Würde den Beitrag gerne mit Freunden und Kollegen teilen, aber dann wüssten sie, dass ich Nazi bin. Drum schweig ich weiter vor mich hin.

Claudia Maack / 31.10.2018

Es geht nur um die Meinungshoheit, also um die Macht über das, was in Deutschland gedacht und gesagt werden darf, sonst nichts. Im Moment ist es eine selbstzerstörerische irrationale Hochmoral, die über jeden Zweifel erhaben und unangreifbar gemacht werden soll. Vor 80 Jahren war es selbstzerstörerischer irrationaler Nazischrott, gegen den man nichts sagen durfte. Der wurde nur durch die totale Zerstörung ausgetrieben. Mal sehen, was die Hochmoral noch so alles mit in den Abgrund reißen wird, bevor auch sie als Irrweg entlarvt wird. Manchmal denke ich, eine ordentliche Wirtschaftskrise würde reichen. Aber wer weiß, was uns dann alles bevorsteht.  Marodierende Clans? Bürgerkrieg?

S. Krings / 31.10.2018

Ich kann Ihren Ausführungen ohne Einschränkung zustimmen. Die “Grünen” instrumentalisieren eine Demo der AfD, um gegen deren Instrumentalisierung zu demonstrieren. Wer findet den Fehler? Und die Beispiele ließen sich beliebig fortführen. Sobald eine rechsextrem motivierte Starftat medial ausgeschlachtet wird, stehen die “Grünen” an vorderster Front, um diese Straftat für ihre eigenen, politischen Motive zu instrumentalisieren. Und ich teile Ihre Ansicht: eine derartige Vorgehensweise wäre nicht verwerflich, sondern erwartungsgemäß und sozialadäquat, und zwar unaghängig von der eigenen politischen Einstellung. Die “Grünen” leben und agieren indes in einem horizontbegrenztem Kokon. Alle Ansichten außerhalb des Kokons werden unsachlich als “Nazi” und “rechts” totgeschrien. Eine politische Auseinandersetzung unter einem gepflegtem Austausch von Argumenten wird strikt vermieden. Die Gesprächskultur in Deutschland ist vom Aussterben bedroht. Die Demokratie geht vor die Hunde.

Yvonne Flückiger / 31.10.2018

Sehr guter Artikel. So schön vernünftig und genau auf den Punkt. Es ist traurig, dass so viel Wahrheit heutzutage fast “weh” tut. Es ist als wenn man aus dem Nebelmeer auftaucht und plötzlich die Sonne blendet.

Andreas Günther / 31.10.2018

Mal wieder den Nagel auf den Kopf getroffen, danke!

Hubert Müller / 31.10.2018

Wieder einmal eine messerscharfe Analyse von Frau Schunke.

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