Anabel Schunke / 31.10.2018 / 13:30 / Foto: Anabel Schunke / 68 / Seite ausdrucken

Wird Freiburg instrumentalisiert? Ja, mit guten Gründen!

Am Montag demonstrierten rund 1.500 Menschen gegen eine „Instrumentalisierung“ der Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen. Anlass war eine angekündigte AfD-Demo, an der laut Angaben der Polizei 300 bis 500 Menschen teilnahmen. Zuvor hatte bereits der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Freiburg vor einer „Instrumentalisierung“ der Tat gewarnt

Wann immer in den letzten drei Jahren eine schreckliche Tat durch einen oder mehrere Asylbewerber Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten beziehungsweise Rufe nach einem härteren Vorgehen in der Asylpolitik lauter wurden, formierten sich augenblicklich jene, deren selbstauferlegter Auftrag es ist, die Demokratie vor „Rechtspopulisten“ zu schützen, die diese Taten für politische Zwecke instrumentalisieren könnten. Eine vom ZDF am vergangenen Montag interviewte Demonstrantin bringt es auf den Punkt: Sie wolle nicht, dass diese schreckliche Tat für irgendeine Politik genutzt werde. 

Wir nehmen diese Phrasen die meiste Zeit so hin, als wäre es immer schon Usus gewesen, dass „politische Instrumentalisierungen“ etwas Böses und zutiefst Verachtenswertes seien. Tatsächlich offenbart der Anspruch, gegen eine Nutzbarmachung von Taten für politische Zwecke auf die Straße zu gehen, jedoch ein interessantes Demokratieverständnis. Sind es doch stets Taten, Geschehnisse oder „Verwerfungen“, die die Grundlage für Kritik und darauffolgende politische Veränderungen bilden. 

Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass jemand Robespierre oder einem anderen Anführer der revolutionären Kräfte zu Beginn der Französischen Revolution eine „politische Instrumentalisierung“ unterstellte, weil er die Kritik des gemeinen Franzosen, der es satt hatte zu hungern, ausformulierte und politische Veränderung forderte. 

Die Mehrheit der Saudis zerstückelt keine politischen Gegner

Es wäre mir auch nicht bekannt, dass jemals jemand den Grünen die „politische Instrumentalisierung“ der geplanten Rodung des Hambacher Forsts oder der Vermüllung der Weltmeere vorgeworfen hätte, obwohl die Haltung der Grünen hierbei als besonders bigott anzusehen ist, da sie es ja selbst waren, die eben jener Rodung damals zugestimmt hatten. Seit Jahrzehnten instrumentalisiert diese Partei erfolgreich Naturkatastrophen, Reaktor-Unglücke und dergleichen für ihre politischen Zwecke. Und sollte es jemals tatsächlich einen CO2-Toten geben, können Sie auch hier ahnen, wer als Erster zur Stelle sein wird, um dies für seine „politischen Zwecke“ zu instrumentalisieren. 

Niemand wirft der Linkspartei die Instrumentalisierung des Falls Kashoggi oder der Gefechte in Syrien vor, wenn sie diese zum Anlass nimmt, um gemeinsam mit linken Demonstranten für einen Stopp von Waffenlieferungen zu demonstrieren. Dabei ist auch der Fall Kashoggi ein Einzelfall. Die Mehrheit der Saudis zerstückelt keine politischen Gegner. Und auch die SPD muss nicht fürchten, wegen politischer Instrumentalisierung auf der medialen Anklagebank zu landen, wenn sie mit Putzfrauen Podiumsdiskussionen über zu geringe Löhne führt. Warum nicht?

Was all diese Beispiele aus der Gegenwart zeigen, sind ganz normale gesellschaftliche Prozesse innerhalb einer Demokratie. Es passieren Dinge, die Bürgern missfallen. Das jeweilige politische Lager, das dieses Missfallen teilt und am aktuellen Zustand etwas ändern will, greift diese Kritik auf und instrumentalisiert sie für die eigenen politischen Zwecke, um gewählt zu werden und im Bestfall im Anschluss die gewünschte Veränderung herbeizuführen. Das war, ist und wird immer so sein. Bei den Grünen genau wie bei der AfD.  

Ziel ist ein Diskussionsverbot

Die Frage, die sich aus der erst seit kurzem aufkommenden Kritik an politischer Instrumentalisierung, die komischerweise nur die Themen Islam und Einwanderung betrifft, ergibt, ist also: Wer, wenn nicht die Politik, sollte Adressat sein, wenn etwas passiert, von dem die Menschen nicht mehr wollen, dass es passiert? Ist es nicht sogar so, dass der einzige „Sinn“, dem man schrecklichen Dingen nachträglich verleihen kann, in dem Willen zur Veränderung der Zustände liegt, die diese Dinge erst möglich gemacht haben?

Wenn Politiker wie unser geschätzter Herr Oberbürgermeister, das Spitzenpersonal der meisten anderen Parteien und Teile der Bevölkerung also sagen, man müsse eine politische Instrumentalisierung verhindern, geht es tatsächlich nicht um eine Eindämmung extremistischer Tendenzen innerhalb der Gesellschaft, sondern darum, gewisse Dinge als unabänderliches und vor allem nicht zu diskutierendes Faktum darzustellen.

Jedwede Diskussion über die politischen Ursachen und eine Veränderung des Status quo soll verhindert werden. Taten wie in Freiburg werden als Naturgewalt dargestellt, die in keinem Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen. Wer dennoch für politische Veränderungen in diesen Fragen auf die Straße geht, ist Nazi und instrumentalisiert. Wer nicht instrumentalisiert, sind hingegen Leute, die Gruppenvergewaltigungen, Morde und Terroranschläge zum Anlass nehmen, um ihren Entwurf einer „bunten“ und „weltoffenen“ Gesellschaft  immer und immer wieder unter die Menschen zu bringen. 

Nein, das ist mitnichten ein Aufstand anständiger Demokraten. Es ist eine Kampfansage tolitär denkender Anti-Demokraten, die die Deutungshoheit über das beanspruchen, was diskutiert und politisch verändert werden darf und was nicht. 

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Leserpost

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Fred Anton / 31.10.2018

Die Linken instrumentalisierten die AFD Demonstration, um ihre Vorstellungen von einer richtigen Politik nach außen zu tragen. Einer Politik, in der die Rechten nichts zu suchen haben. Sie demonstrieren also gegen die AFD. Und das ist alles so in Ordnung. Jeder instrumentalisiert immer irgendetwas wie auch der Autor richtig bemerkt hat.  Aber es ist ganz richtig, einen Vorwurf an die AFD zu richten, sie würden eine Tat instrumentalisieren Ist völlig albern. Es ist eine Demonstration gegen Rechts und damit basta.

Chris Hofer / 31.10.2018

Man soll, ja man muss sogar solche Verbrechen “instrumentalisieren”. Den Mord an Khashoggi ebenso wie die äusserst grausame Vergewaltigung der jungen Frau. Denn wie sonst sollen solche Verbrechen denn beurteilt werden können? Regierungs-und Parteimitglieder sollten sich den blöden Spruch; “Nur keine Pauschalisierenden, nur keine Instrumentalisierungen” schleunigst abgewöhnen, ebenso wie die ewigen elenden Bevormundungsversuche von Intelligenten Mitbürgern. Auf alle Fälle intelligenter als die Bevormunder. Das Bevormunden-Wollen hat sich in letzter Zeit besonders schlimm eingespielt. Alle diese Typen sollen den Mund halten. Sie hatten und haben schliesslich auch nichts gegen Pauschalisierung beim Einlass von Migranten. Diese werden pauschal eingelassen, undiskriminierend nach Absicht und/ oder Herkunft und/ oder Verheimlichen der Identität. Solange die europäische Mehrheit mit derartigen Zumutungen leben muss, sollen die Zumuter, sprich Politiker, gefälligst den Mund halten, wenn die Menschen dann auch die pauschalisiert Eingelassenen pauschalisiert als potentielle Vergewaltiger, Terroristen oder sonstige Kriminelle betrachten. Wer das nicht will, soll halt an der Grenze - die man durchaus schützen kann, solange man nicht Rot/Grün/Merkelig ist- schon die Pauschalisierung bekämpfen.

Dirk Jungnickel / 31.10.2018

Ich fühle mich wieder einmal “unterschriftsberechtigt”, Frau Schunke. Nur:  Ob   ausgerechnet Robespierre als Beispiel einer   “politischen Instrumentalisierung“ der Umstände und deren Verquickung mit politischen Absichten taugt sei dahin gestellt.  Er mutierte bekanntlich zum Bluthund der Revolution und landete auf dem Schafott.  Die unglaubliche Bagatellisierung der von Ihnen angesprochenen Verbrechen ist wie das Pfeifen im Walde einer verblendeten Gesellschaft, die Angst davor hat, dass hinter den Bäumen die allseits bekannte Wahrheit lauert und aus dem medialen Schatten treten könnte.

Markus Timmermeister / 31.10.2018

Sehr geehrte Frau Schunke, vielen Dank für den, wie immer,  prägnanten Artikel.

Horst Brackholz / 31.10.2018

Liebe Frau Schunke, Robespierre hat mit ganz anderen Instrumenten instrumentiert. Glaube seine Zeitgenossen hatten dringendere Sorgen in Bezug auf ihn als sich der kritischen Exegese seiner Reden zu widmen.

Alexander Damaskinos / 31.10.2018

“Nein, das ist mitnichten ein Aufstand anständiger Demokraten. Es ist eine Kampfansage tolitär denkender Anti-Demokraten, die die Deutungshoheit über das beanspruchen, was diskutiert und politisch verändert werden darf und was nicht.” Dieser Satz gehört wirklich in Gold eingerahmt. Man kann gar nicht deutlich genug herausstellen, dass es gerade die linken Parteien, Gruppen und fast alle Medien sind, die in extremster Weise Unglücke für ihre Zwecke instrumentalisieren. Das beste Beispiel haben Sie nicht erwähnt: Den Holocaust. Dieser wird millionenfach schamlos instrumentalisiert um alle, die man “rechts” verortet, zu bekämpfen. Soll heißen, wenn man den “Kampf gegen Rechts” nicht unermüdlich und intensiv fortführt, erwarten uns Völkermord, Barbarei, Krieg usw…

Wilfried Cremer / 31.10.2018

Die Anschuldigung, zu instrumentalisieren, ist die Instrumentalisierung des schlechten Gewissens, verantwortich für die Einladung von Verbrechern zu sein.

Kuki Schmitz / 31.10.2018

Herzlichen Dank, Frau Schunke,  für diese Gedanken. Jedes einzelne Wort und jede Überlegung hierzu ist absolut zutreffend. Schade, dass man Ihre Ausführungen nicht jedem einzelnen Abgeordneten und insbesondere jeder Presseredaktion zukommen lassen kann. Nochmals: wirklich herzlichen Dank!!!

Josef Osteried / 31.10.2018

Man muss nicht, wie ich, in Freiburg und in Boston/USA Wissenschaftliche Politik studiert und 40 Jahre das Fach Sozialkunde unterrichtet haben, um zu wissen, dass Frau Schunke Recht hat. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass Missstände Ausgangspunkt für Veränderungen, für Verbesserungen sind oder sein sollen. Erstaunlich ist nur, dass diese banale Erkenntnis beim Thema Migranten nicht gelten soll, zumindest bei vielen nicht. Erstaunlich ist auch, dass der ansonsten vernünftige Boris Palmer kriminelle Flüchtlinge zu mir nach Bayern, aufs Land schicken will. Meine blonde Tochter - ähnlich hübsch wie Frau Schunke -ist ihm wohl weniger wert als seine Tübinger Stadtdamen. Oder will er die Migranten in geschlossenen Kasernen, also in Gefängnissen einsperren, mit nur einer Öffnung, nämlich zurück in die Heimat? Wie schnell man heute Nazi werden kann, habe ich am eigenen Leib erfahren. Als ein Migrant mich vor einer Schulklasse als “Nazi” bezeichnete und sich bei der Schulleiterin über mich beschwerte , verlangte diese in aggressivem Tom eine Entschuldigung: aber nicht vom Schüler, sondern von mir, ohne mir zu sagen, wofür ich mich entschuldigen solle, ohne zu sagen, was der Schüler gegen mich vorgebracht hat. Tatsache ist, dass ich den Islamischen Staat / ISIS als Terrorstaat bezeichnet hatte und der Schüler meinte, ich hätte ihn als Mitglied dieses Staates bezeichnet. Ein Missverständnis, zumal ich auf Englisch sprach und der Schüler weder im Fach Englisch noch in anderen Fächern gut war. Mein Anwalt zwang die Schulleiterin, vom Schüler eine Entschuldigung beizubringen. Meine Schule bekam den Titel “Schule gegen Rassismus, Schule für Courage”. Als Beispiel für Rassismus gelten hier - zu Recht - Überfälle auf Migranten.  Überfälle auf, Morde an Deutschen wurden bei der Feierstunde nicht erwähnt, jedenfalls laut Pressebericht nicht. Meine Courage als Lehrer, z.B. gewonnene Prozesse vor Verwaltungsgerichten, trugen dazu bei, dass ich nicht verabschiedet wurde. So what?

Sepp Kneip / 31.10.2018

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland von einem Meinungsterror heimgesucht wird, den es schlimmer kaum gibt. Wie kommt der zustande? Die Drift unseres Parteienspektrums nach links/grün lässt eine andere Meinung als die ihre nicht mehr zu. Wer wirklich anders denkt, wird terrorisiert. Wenn niemand mehr dagegen protestieren darf, dass in Deutschland Tag für Tag Menschen von Migranten verletzt, vergewaltigt und getötet werden, leben wir in einer Meinungsdikdatur. Jede Dikdatur weiß sich dialektisch verbrämt als das einzig Wahre darzustellen. Protest gegen die einzelnen Verbrechen der Migranten als Instrumentalisierung hinzustellen, kommt der Abschaffung des Rechtsstaates gleich. Rot/grün stellt das Opfer-Täter-Bild auf den Kopf. Und warum? Weil die Kollateralschäden der bewusst herbeigeführten Massenimmigration verharmlost oder ganz unter den Teppich gekehrt werden müssen. Wer stellt die Battailone für diese Gegendemonstrationen? Und wer bezahlt die? Das sollte mal geklärt werden.

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