Anabel Schunke / 31.10.2018 / 13:30 / Foto: Anabel Schunke / 68 / Seite ausdrucken

Wird Freiburg instrumentalisiert? Ja, mit guten Gründen!

Am Montag demonstrierten rund 1.500 Menschen gegen eine „Instrumentalisierung“ der Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen. Anlass war eine angekündigte AfD-Demo, an der laut Angaben der Polizei 300 bis 500 Menschen teilnahmen. Zuvor hatte bereits der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Freiburg vor einer „Instrumentalisierung“ der Tat gewarnt

Wann immer in den letzten drei Jahren eine schreckliche Tat durch einen oder mehrere Asylbewerber Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten beziehungsweise Rufe nach einem härteren Vorgehen in der Asylpolitik lauter wurden, formierten sich augenblicklich jene, deren selbstauferlegter Auftrag es ist, die Demokratie vor „Rechtspopulisten“ zu schützen, die diese Taten für politische Zwecke instrumentalisieren könnten. Eine vom ZDF am vergangenen Montag interviewte Demonstrantin bringt es auf den Punkt: Sie wolle nicht, dass diese schreckliche Tat für irgendeine Politik genutzt werde. 

Wir nehmen diese Phrasen die meiste Zeit so hin, als wäre es immer schon Usus gewesen, dass „politische Instrumentalisierungen“ etwas Böses und zutiefst Verachtenswertes seien. Tatsächlich offenbart der Anspruch, gegen eine Nutzbarmachung von Taten für politische Zwecke auf die Straße zu gehen, jedoch ein interessantes Demokratieverständnis. Sind es doch stets Taten, Geschehnisse oder „Verwerfungen“, die die Grundlage für Kritik und darauffolgende politische Veränderungen bilden. 

Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass jemand Robespierre oder einem anderen Anführer der revolutionären Kräfte zu Beginn der Französischen Revolution eine „politische Instrumentalisierung“ unterstellte, weil er die Kritik des gemeinen Franzosen, der es satt hatte zu hungern, ausformulierte und politische Veränderung forderte. 

Die Mehrheit der Saudis zerstückelt keine politischen Gegner

Es wäre mir auch nicht bekannt, dass jemals jemand den Grünen die „politische Instrumentalisierung“ der geplanten Rodung des Hambacher Forsts oder der Vermüllung der Weltmeere vorgeworfen hätte, obwohl die Haltung der Grünen hierbei als besonders bigott anzusehen ist, da sie es ja selbst waren, die eben jener Rodung damals zugestimmt hatten. Seit Jahrzehnten instrumentalisiert diese Partei erfolgreich Naturkatastrophen, Reaktor-Unglücke und dergleichen für ihre politischen Zwecke. Und sollte es jemals tatsächlich einen CO2-Toten geben, können Sie auch hier ahnen, wer als Erster zur Stelle sein wird, um dies für seine „politischen Zwecke“ zu instrumentalisieren. 

Niemand wirft der Linkspartei die Instrumentalisierung des Falls Kashoggi oder der Gefechte in Syrien vor, wenn sie diese zum Anlass nimmt, um gemeinsam mit linken Demonstranten für einen Stopp von Waffenlieferungen zu demonstrieren. Dabei ist auch der Fall Kashoggi ein Einzelfall. Die Mehrheit der Saudis zerstückelt keine politischen Gegner. Und auch die SPD muss nicht fürchten, wegen politischer Instrumentalisierung auf der medialen Anklagebank zu landen, wenn sie mit Putzfrauen Podiumsdiskussionen über zu geringe Löhne führt. Warum nicht?

Was all diese Beispiele aus der Gegenwart zeigen, sind ganz normale gesellschaftliche Prozesse innerhalb einer Demokratie. Es passieren Dinge, die Bürgern missfallen. Das jeweilige politische Lager, das dieses Missfallen teilt und am aktuellen Zustand etwas ändern will, greift diese Kritik auf und instrumentalisiert sie für die eigenen politischen Zwecke, um gewählt zu werden und im Bestfall im Anschluss die gewünschte Veränderung herbeizuführen. Das war, ist und wird immer so sein. Bei den Grünen genau wie bei der AfD.  

Ziel ist ein Diskussionsverbot

Die Frage, die sich aus der erst seit kurzem aufkommenden Kritik an politischer Instrumentalisierung, die komischerweise nur die Themen Islam und Einwanderung betrifft, ergibt, ist also: Wer, wenn nicht die Politik, sollte Adressat sein, wenn etwas passiert, von dem die Menschen nicht mehr wollen, dass es passiert? Ist es nicht sogar so, dass der einzige „Sinn“, dem man schrecklichen Dingen nachträglich verleihen kann, in dem Willen zur Veränderung der Zustände liegt, die diese Dinge erst möglich gemacht haben?

Wenn Politiker wie unser geschätzter Herr Oberbürgermeister, das Spitzenpersonal der meisten anderen Parteien und Teile der Bevölkerung also sagen, man müsse eine politische Instrumentalisierung verhindern, geht es tatsächlich nicht um eine Eindämmung extremistischer Tendenzen innerhalb der Gesellschaft, sondern darum, gewisse Dinge als unabänderliches und vor allem nicht zu diskutierendes Faktum darzustellen.

Jedwede Diskussion über die politischen Ursachen und eine Veränderung des Status quo soll verhindert werden. Taten wie in Freiburg werden als Naturgewalt dargestellt, die in keinem Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen. Wer dennoch für politische Veränderungen in diesen Fragen auf die Straße geht, ist Nazi und instrumentalisiert. Wer nicht instrumentalisiert, sind hingegen Leute, die Gruppenvergewaltigungen, Morde und Terroranschläge zum Anlass nehmen, um ihren Entwurf einer „bunten“ und „weltoffenen“ Gesellschaft  immer und immer wieder unter die Menschen zu bringen. 

Nein, das ist mitnichten ein Aufstand anständiger Demokraten. Es ist eine Kampfansage tolitär denkender Anti-Demokraten, die die Deutungshoheit über das beanspruchen, was diskutiert und politisch verändert werden darf und was nicht. 

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Bernhard Micke / 31.10.2018

In puncto “Bündnis 90/Die Grünen”: “Seit Jahrzehnten instrumentalisiert diese Partei erfolgreich Naturkatastrophen, Reaktor-Unglücke und dergleichen für ihre politischen Zwecke” - und dieses Jahr (leider) recht erfolgreich das Wetter!

Werner Arning / 31.10.2018

Und diese „Demokraten“ sind sehr geschickt darin, Begriffe zu erfinden bzw. zu besetzen, die der Beeinflussung des Bürgers dienen. Dazu gehört etwa die sogenannte Instumentralisierung, aber auch etwa „Populismus“, „Wasser auf den Mühlen“, Hass und Hetze“, „besorgte Bürger“, „Abgehängte“, „Nazis“, „Rassismus“, „Flüchtlinge“, „Seenotrettung“  und viele, viele mehr. Gleichzeitig wird dem politischen Gegner vorgeworfen, dieser sei es, der „falsche“ Begriffe in die Welt setze. Es handelt sich um einen Kampf um die Sprache. Na dann mal los, ihr „Gutmenschen“.

fritz kolb / 31.10.2018

Sie haben recht, Frau Schunke, alles unerträglich, dumm und am deutschen Volk total vorbei. 7 syrische Migranten vergewaltigen eine Studentin in Freiburg, 6 afghanische Migranten eine 15-jährige in München. Es wird immer schrecklicher.  Der Freiburger Michbubi-OB und seine Integrationsbeauftragte haben jeden Bezug zu den Bürgern und deren Realitäten verloren. Die Menschen mit angeborenem welcome-syndrom schreien ihre abgedroschenen Parolen zwar immer noch durch die Gegend, aber ich bin zunehmend optimistisch. Weil mittlerweile zunehmend vom Volk wahrgenommen wird, daß das ganze Fiasko seit 2015 von der Kanzlerin und ihren moralisch hochbegabten Parteimitgliedern zu vertreten ist. Kauder weg, Parteivorsitz von Merkel weg, 37% in Bayern, 27% in Hessen. Und der Herr Merz steht vor der Tür. Was für mich bedeutet, daß die Frau Merkel die nächsten 3 Jahre sicher nicht Kanzlerin bleiben wird. Über die SPD fällt mir nix mehr ein, die haben sich in selten dämlicher Manier ja fast schon selber abgeschafft. Und die grünen Sprechroboter werden dann wieder sehr viel leiser und als Nischenpartei wahrgenommen, wenn im Land endlich wieder wertkonservativ mitterechts regiert wird.

Bjoern M. Nagel / 31.10.2018

Doppelmoral ist zur Moral erhobene Ungerechtigkeit. Sollte in der Demokratie laut Grundgesetz das Prinzip “Gleiches Recht für alle” gelten, so hat eine Regierung gewordene Ideologie heute dieses Prinzip so gut wie vernichtet, trotz aller Demokratie, trotz “Verfassung”. Es ist eine lupenreine Paradoxie, dass diejenigen, die [mit dem ewigen Verweis auf jene dunkele 12jährige Geschichte] keine Gegensätzlichen Positionen zur eigenen gelten lassen wollen, sich dann so vehement und leidenschaftlich für “Demokratie” einsetzen? AfD und (nichtradikale) Bürgerbewegungen sind nicht der Feind der Demokratie, denn das sind die selbsternannten roten und grünen “Streiter der Demokratie”, denen dieser Begriff soviel bedeutet wie der SED das zweite D in DDR!

Martin Landner / 31.10.2018

Das ist doch Unsinn. Hätten die Linken tatsächlich Angst vor “Instrumentalisierung”, müssten sie auf der Straße stehen & Demos gegen die Täter von Freiburg, München, Italien abhalten. Dann könnten die Bürger selbst entscheiden, wer glaubwürdiger ist: Die Rechten oder die Linken. Stattdessen gehen sie hochaggressiv, mit Diffamierung, Schlägertrupps, Androhung von Jobverlust und Gewalt gegen die Protestierenden vor. Sie nennen nicht etwa die Täter frauenfeindlich, diskriminerend, rassistisch, sondern die Protestierenden. Sie unterstützen die Gewalt, importieren IS Anhänger, verhindern selbst die Abschiebung schlimmster Straftäter, feiern nach Morden Parties & Konzerte.

Michael Hinz / 31.10.2018

Es geht hier nicht nur um die “Kampfansage totalitär denkender Anti-Demokraten,...”. Dann wäre alles einfach. Nein, hier hat sich eine Massenpsychose sondergleichen in den Köpfen und Seelen von Selbsthassern eingeschrieben. Sich selbst und die Seinen nicht wertzuschätzen, nicht für eigene Interessen, sondern für fremde auf die Straße zu gehen, ist individualpsychologisch in höchstem Maße pathologisch. Die daraus resultierende Irrationalitätssteigerung bedeutet ohne Zweifel einen libidinösen Gewinn für die Gegendemonstranten. Etwas von der sadistischen Lust der Vergewaltiger lebt in deren beharrlichen Fürsprechern fort. Da helfen keine Appelle von außen.

Frank Pressler / 31.10.2018

Sehr gut erkannt, dass der Vorwurf der politischen Instrumentalisierung verhindern soll, etwas öffentlich als problematisch zu thematisieren. Es ist die gleiche Taktik wie beim Populismus-Vorwurf. Ein Begriff wie Populismus ist ja - wie der Begriff der politischen Instrumentalisierung - per se neutral und muss erst einmal mit ideologischem Inhalt gefüllt werden. Wenn neutrale Begriffe aber von vorneherein als ideologisch belastet gelten sollen, steckt dahinter natürlich der Versuch, alternative Äußerungen und Wünsche von Bürgern moralisch zu diffamieren und so den Korridor des politisch Sagbaren einzuengen. Im Wettstreit Emotionen und Empörungspathos wider das Austauschen von Argumenten haben leider die Argumente derzeit das absolute Nachsehen.

Friedrich-Wilhelm Kathagen / 31.10.2018

Sehr geehrte Frau Schunke, vielen Dank für diesen überzeugenden Artikel, der das auf den Punkt bringt, was wir in Deutschland beim Thema “Konsequenzen der Migration” hautnah erleben: Debattensteuerung vom Feinsten. Man gibt medial und politisch abgestimmt vor,  was beim Thema Konsequenzen der Migration debattiert werden darf und was eben nicht, um eigene Verantwortlichkeiten gar nicht erst deutlich werden zu lassen. Mit Debattensteuerung haben wir Deutschen ja auch viel Erfahrung. Erich Mielke und seine Organisation lassen grüßen. Sie kann ich nur bitten , weiter so konsequent den Dingen auf den Grund zu gehen und zu hinterfragen und dann auch das öffentlich klar und deutlich aufzuzeigen, was Sie zu kontroversen Themen in Deutschland als veränderungswürdig ansehen. Machen Sie so weiter und bleiben Sie sich treu. Mit sportlich anerkennenden Grüßen Friedrich-W. Kathagen  

Peter Gegesy / 31.10.2018

Ist das Wort „Instrumentalisieren“ schon mal zum Unwort des Jahres gewählt worden? Ich glaube kaum. Wenn doch, so könnte man es noch zum Unwort des Jahrzehnts küren. Wenn jemand es im politischen Diskurs verwendet, so legt er dabei meistens Zeugnis ab von Heuchelei, Verlogenheit und geistiger Armut.

Martin Müller / 31.10.2018

Sehe ich exakt auch so. Leider wird aber in den Mainstreammedien immer und immer wieder verbreitet, die Taten würden instrumentalisiert von rechten Kräften, die Feinde der demokratischen Ordnung wären. Diese Macht ist schwer zu durchbrechen, solange es keinen starken medialen Gegenpol gibt. Die Hoffnung liegt in der Meinungsvielfalt des Internetes, aber die hat man ja auch schon im Visier.

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