Anabel Schunke / 31.10.2018 / 13:30 / Foto: Anabel Schunke / 68 / Seite ausdrucken

Wird Freiburg instrumentalisiert? Ja, mit guten Gründen!

Am Montag demonstrierten rund 1.500 Menschen gegen eine „Instrumentalisierung“ der Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen. Anlass war eine angekündigte AfD-Demo, an der laut Angaben der Polizei 300 bis 500 Menschen teilnahmen. Zuvor hatte bereits der parteilose Oberbürgermeister der Stadt Freiburg vor einer „Instrumentalisierung“ der Tat gewarnt

Wann immer in den letzten drei Jahren eine schreckliche Tat durch einen oder mehrere Asylbewerber Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzten beziehungsweise Rufe nach einem härteren Vorgehen in der Asylpolitik lauter wurden, formierten sich augenblicklich jene, deren selbstauferlegter Auftrag es ist, die Demokratie vor „Rechtspopulisten“ zu schützen, die diese Taten für politische Zwecke instrumentalisieren könnten. Eine vom ZDF am vergangenen Montag interviewte Demonstrantin bringt es auf den Punkt: Sie wolle nicht, dass diese schreckliche Tat für irgendeine Politik genutzt werde. 

Wir nehmen diese Phrasen die meiste Zeit so hin, als wäre es immer schon Usus gewesen, dass „politische Instrumentalisierungen“ etwas Böses und zutiefst Verachtenswertes seien. Tatsächlich offenbart der Anspruch, gegen eine Nutzbarmachung von Taten für politische Zwecke auf die Straße zu gehen, jedoch ein interessantes Demokratieverständnis. Sind es doch stets Taten, Geschehnisse oder „Verwerfungen“, die die Grundlage für Kritik und darauffolgende politische Veränderungen bilden. 

Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass jemand Robespierre oder einem anderen Anführer der revolutionären Kräfte zu Beginn der Französischen Revolution eine „politische Instrumentalisierung“ unterstellte, weil er die Kritik des gemeinen Franzosen, der es satt hatte zu hungern, ausformulierte und politische Veränderung forderte. 

Die Mehrheit der Saudis zerstückelt keine politischen Gegner

Es wäre mir auch nicht bekannt, dass jemals jemand den Grünen die „politische Instrumentalisierung“ der geplanten Rodung des Hambacher Forsts oder der Vermüllung der Weltmeere vorgeworfen hätte, obwohl die Haltung der Grünen hierbei als besonders bigott anzusehen ist, da sie es ja selbst waren, die eben jener Rodung damals zugestimmt hatten. Seit Jahrzehnten instrumentalisiert diese Partei erfolgreich Naturkatastrophen, Reaktor-Unglücke und dergleichen für ihre politischen Zwecke. Und sollte es jemals tatsächlich einen CO2-Toten geben, können Sie auch hier ahnen, wer als Erster zur Stelle sein wird, um dies für seine „politischen Zwecke“ zu instrumentalisieren. 

Niemand wirft der Linkspartei die Instrumentalisierung des Falls Kashoggi oder der Gefechte in Syrien vor, wenn sie diese zum Anlass nimmt, um gemeinsam mit linken Demonstranten für einen Stopp von Waffenlieferungen zu demonstrieren. Dabei ist auch der Fall Kashoggi ein Einzelfall. Die Mehrheit der Saudis zerstückelt keine politischen Gegner. Und auch die SPD muss nicht fürchten, wegen politischer Instrumentalisierung auf der medialen Anklagebank zu landen, wenn sie mit Putzfrauen Podiumsdiskussionen über zu geringe Löhne führt. Warum nicht?

Was all diese Beispiele aus der Gegenwart zeigen, sind ganz normale gesellschaftliche Prozesse innerhalb einer Demokratie. Es passieren Dinge, die Bürgern missfallen. Das jeweilige politische Lager, das dieses Missfallen teilt und am aktuellen Zustand etwas ändern will, greift diese Kritik auf und instrumentalisiert sie für die eigenen politischen Zwecke, um gewählt zu werden und im Bestfall im Anschluss die gewünschte Veränderung herbeizuführen. Das war, ist und wird immer so sein. Bei den Grünen genau wie bei der AfD.  

Ziel ist ein Diskussionsverbot

Die Frage, die sich aus der erst seit kurzem aufkommenden Kritik an politischer Instrumentalisierung, die komischerweise nur die Themen Islam und Einwanderung betrifft, ergibt, ist also: Wer, wenn nicht die Politik, sollte Adressat sein, wenn etwas passiert, von dem die Menschen nicht mehr wollen, dass es passiert? Ist es nicht sogar so, dass der einzige „Sinn“, dem man schrecklichen Dingen nachträglich verleihen kann, in dem Willen zur Veränderung der Zustände liegt, die diese Dinge erst möglich gemacht haben?

Wenn Politiker wie unser geschätzter Herr Oberbürgermeister, das Spitzenpersonal der meisten anderen Parteien und Teile der Bevölkerung also sagen, man müsse eine politische Instrumentalisierung verhindern, geht es tatsächlich nicht um eine Eindämmung extremistischer Tendenzen innerhalb der Gesellschaft, sondern darum, gewisse Dinge als unabänderliches und vor allem nicht zu diskutierendes Faktum darzustellen.

Jedwede Diskussion über die politischen Ursachen und eine Veränderung des Status quo soll verhindert werden. Taten wie in Freiburg werden als Naturgewalt dargestellt, die in keinem Zusammenhang mit politischen Entscheidungen stehen. Wer dennoch für politische Veränderungen in diesen Fragen auf die Straße geht, ist Nazi und instrumentalisiert. Wer nicht instrumentalisiert, sind hingegen Leute, die Gruppenvergewaltigungen, Morde und Terroranschläge zum Anlass nehmen, um ihren Entwurf einer „bunten“ und „weltoffenen“ Gesellschaft  immer und immer wieder unter die Menschen zu bringen. 

Nein, das ist mitnichten ein Aufstand anständiger Demokraten. Es ist eine Kampfansage tolitär denkender Anti-Demokraten, die die Deutungshoheit über das beanspruchen, was diskutiert und politisch verändert werden darf und was nicht. 

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Leserpost (68)
Thorsten Kiefer / 31.10.2018

„Instrumentalisierung“ in diesem Sinn bedeutet eigentlich ein Kategorienfehler. Wenn man jemandem also eine „Instrumentalisierung“ vorwirft, dann ist man der Auffassung, dass zwei (oder mehr) Dinge nicht logisch zusammengehören können. In diesem Fall handelt es sich um das schreckliche Verbrechen auf der einen Seite und die Herkunft der Täter auf der anderen Seite. Man will also die Herkunft der Täter von den Tätern trennen und bezeichnet es als unlogisch oder irrational, dass die Herkunft oder der Kulturkreis der Täter irgendeine Beziehung zum Verbrechen haben kann. Die Tat wäre somit nur das „Instrument“ um das Verbrechen und den arabischen Kulturkreis logisch zusammen zu bringen. Wenn man aber die Kriminalstatistiken und die Personenstatistiken zusammenführt, wird es mehr als klar, dass da ein sehr deutlicher Zusammenhang besteht. Sexualverbrechen sind bei „Flüchtlingen“ aus dem arabischen Kulturkreis vielfach überrepräsentiert. Objektiv besteht also kein Kategorienfehler und eine „Instrumentalisierung“ besteht andersherum, wie der Artikel schon aussagt. Interessanterweise hat in „RTL aktuell“ heute ein „Experte“ auch genau diesen logischen Zusammenhang zwischen Sexualverbrechen (allgemein) und dem arabischen Kulturkreis thematisiert. Vielleicht ändert sich ja doch was, wenn man die Logik und Realität zu lange leugnet.

Marc Schmidt / 31.10.2018

Immer wieder wird anlässlich bürgerlicher Proteste gegen konkrete “Einzelfälle” von Migrantengewalt der Vorwurf der “Instrumentalisierung” erhoben. Auch wird bejammert, dass die AfD nicht generell gegen Vergewaltigungen demonstriert, sondern nur anlässlich solcher durch “Schutzsuchende”. Dies ist ein gänzlich untaugliches und dümmliches Argument. Denn: Es wird tatsächlich nicht gegen die Tat als solche demonstriert, sondern gegen die politischen Entscheidungen, die diese Taten ermöglichen. Die Verbrechen durch Zugewanderte sind Folgen politischer Entscheidungen, die man hätte anders treffen können. Politische Entscheidungen anlässlich der offenbar werdenden Konsequenzen zu kritisieren und deren Korrektur zu fordern hat mit Instrumentalisierung nichts zu tun, sondern ist normales politisches Engagement. Stellen wir uns vor, die Regierung würde den ALG2-Satz auf Null reduzieren und in Deutschland würden daraufhin Menschen verhungern. Wäre öffentlicher Protest anlässlich des 100. Hungertoten eine Instrumentalisierung? Natürlich nicht, es wäre eine legitime und gebotene Forderung nach Rücknahme dieser Fehlentscheidung. Insgesamt also ein völlig hilfloses Argument von Einfältigen für Einfältige, um berechtigte Anliegen zu diskreditieren. Wie kann man so etwas glauben und sich dabei auch noch clever finden?

Karla Kuhn / 31.10.2018

Es ist eine SCHANDE !!, ein Akt der Unglaublichkeit, wenn anläßlich einer Gruppenvergewaltigung durch SIEBEN ( oder noch mehr) Flüchtlingen vom OB gegen eine Instrumentalisierung der Tat gesprochen wird.  Dies ART der Vergewaltigung ist seit Merkels Grenzöffnung, wo fast JEDER Flüchtling UNGEPRÜFT und auch OHNE Papiere ganz locker nach Deutschland einreisen konnte, auch Kriminelle und Terrorverdächtige, bzw.Terroristen waren dabei, keine Seltenheit mehr, genau wie viele Messerstechereien und der bereits begangene SOZIALBETRUG; zu Lasten aller Steuerzahler.  Frau Merkel hat diese Land beschädigt und Personen,wie der OB und die Gegendemonstranten von Freiburg werden vielleicht erst klug, wenn sie ebenfalls auf irgend eine Art angegriffen werden ??  Für mich ist das so widerlich !!  Die Italiener und die Franzosen stellen sich VOLL hinter ihre OPFER.  Übrigens, Herr Maaßen hat in einem erneutem Brief sein HANDELN verteidigt.  Herrn Maaßen sollte von Seiten ALLER Politiker Respekt gezollt werden, der Mann hat ganz einfach seine Pflicht getan und die Wahrheit gesagt.  Haben sich Merkel. der OB von Freiburg, POLITIKER ALLER Parteien (außer der AfD )  bei dem Vergewaltigungsopfer entschuldigt ??  Und dann wird entsetzt gefragt, “WAS haben wir nur falsch gemacht, daß uns die Wähler abstrafen?) “Nein, das ist mitnichten ein Aufstand anständiger Demokraten. Es ist eine Kampfansage tolitär denkender Anti-Demokraten, die die Deutungshoheit über das beanspruchen, was diskutiert und politisch verändert werden darf und was nicht. ”  Tja, der Wähler straft eben noch viel zu zögerlich. Vielleicht kommt es noch, Nietzsche hat es doch vorausgesagt.

Thomas Seethaler / 31.10.2018

Die Instrumentalisierung von Ereignissen, Geschehnissen gehen in der heutigen Zeit, insbesondere durch die etablierten Parteien und Medien,  sehr eigenartige Wege. Instrumentalisierung ist z.b. die eigene Krankheit (psychisch) zu instrumentalisieren, um ein Druckmittel zur Durchsetzung bestimmter Ziele zu haben. Sei es CO², Klimawandel. Außenpolitisch (USA;Trump, Russland;Putin u.s.w.). Innenpolitisch (Flüchtlinge,AfD u.s.w.). Außenpolitisch hat D.  kein Gewicht; Wirtschaftsembargo gegen Russland durch Obama, nach Wahl von Trump war noch nicht einmal unser Präsident zur Aufwartung im weißen Haus. Unser herr Maas hat nur Einladungen in zweit o. Drittwelt Staaten, oder lädt sich selbst ein. Innenpolitisch greift man das Thema der Flüchtlinge und die Probleme nicht auf, 12 Jahre Geschichte (1933-45) prägen nun einmal     80 Jahre Demokratie. Da ist allerdings eine AfD, die das Thema zur Diskussion stellt, aber man will es ja nicht diskutieren und diffamiert lieber. In erster Linie möchte man nichts von dem Kuchen abgeben, den man so viele Jahre unter sich aufteilt hat.  Also macht man den Kuchen größer (Sep. 2017 638 Abgeordnete, jetzt 709). Anfang der 1980 er hatte der Bundestag ca. 520 Abgeordnete, die Grünen kamen… es wurde aufgestockt, Anfang der 1990 er kam die PDS (Linke)...es wurde aufgestockt, wo blieb die Empörung der Medien und vom Souverän? Ein Teil des Volkes denkt, aber ein Großteil des Volkes denkt nicht. Es übernimmt lieber die Meinungen aus den etablierten Medien (Staatsfunk 1933-45 ). Solche Artikel wie diesen braucht es nicht für die ca. 10 % der Bevölkerung, die alternative Medien konsumieren. Frau Schunke, sie sollten den Rest erreichen können. Vielleicht beim Journalisten Verbandstreffen mal die Journalisten des Mainstreams sensibilisieren und sie fragen, warum sie nicht mehr Kritisch ihr Handwerk betreiben.  Warum sie Regierungskonform sind wie die Presse in den Jahren 1933-45 und 1949- 1989. Solche Journalisten gehören an den Pranger.

Peter Wachter / 31.10.2018

Apropos instrumentalisieren, habt ihr Mitleser gesehen, mit was für einem Instrument der Haupttäter der Gruppenvergewaltigung im Internet posiert hat? Mit einem Riesen-Maschinengewehr mit Munitionsgurt, wie Rambo. Ich habe mich dieses Jahr mit einem Flüchtling aus dem Jugoslawienkrieg unterhalten und bin mir jetzt absolut sicher, das das auch in Deutschland kommt, nur eine Frage der Zeit. Mehr möchte ich dazu nicht schreiben, aber die Gedanken sind frei !

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