Bahnbrechend Neues ist vom Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD nicht zu erwarten. Es wurde zum größten Teil aus öffentlichen Quellen bestritten, es sind überwiegend Interpretationen von Zitaten. Die Methode beschrieb Achgut.com schon vor 2 Jahren.
Innenminister Alexander Dobrindt erwägt, das noch unter Verschluss stehende Gutachten zur AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ zu veröffentlichen, nachdem dieses geprüft wurde, meldet welt.de. Das Dokument wurde zum Großteil aus offen zugänglichen Quellen erstellt, für die es keinen Geheimhaltungsgrund gibt. Ein Teil wurde mit nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt und dürfte wohl unter Verschluss bleiben. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wurde vom Verfassungsschutz allerdings erstmal ausgesetzt. Die Gerichte müssen nun über das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD entscheiden und die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt und eine Zurücknahme gefordert (Achgut hatte berichtet).
Medienberichte (etwa bild.de) zitieren aus dem umfangreichen Gutachten von über 1100 Seiten, dass über drei Jahre erstellt wurde. Dabei beruft man sich auf Aussagen von AfD-Politikern, die die Einstufung stützen sollen. Im Wesentlichen ist der Anklagepunkt gegen die AfD, dass sie mit abwertenden Aussagen gegenüber Personen, die nicht von deutscher Herkunft sind, einem ethnisch definiertem Volksbegriff Vorschub leiste und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohe. Gemäß Verfassungsschutz macht die AfD deutliche Unterschiede zwischen „Deutschen“ und „Passdeutschen“ (dies bezieht sich allerdings nicht auf das Parteiprogramm, welches keinen solchen Unterschied macht, sondern auf Aussagen von AfD-Politikern) und werden besonders Personen aus dem islamischen Kulturkreis mit abwertenden und rassistischen Ausdrücken und Sätzen beleidigt.
Dies beziehe sich besonders auf die Verbindung von Herkunft und Kriminalitätsneigung. Obwohl die Häufung von Personen aus islamischen Ländern in der polizeilichen Kriminalstatistik unbestreitbar ist, wird von offizieller Seite argumentiert, die Herkunft spiele keine Rolle, eher die Tatsache, dass diese Personen jung, männlich, in Problemgegenden wohnhaft, arm und durch Krieg und Gewalt traumatisiert seien und deshalb häufiger mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
Die in AfD-Kreisen gehörte Argumentation, der Islam mit seinem Menschenbild sowie eine rückständige Kultur spielten eine wesentliche Rolle bei der Kriminalitätsneigung solcher Täter, werden als rassistisch und stereotypierend verworfen. Auch wird der AfD Antisemitismus unterstellt. Da die AfD sehr pro-israelisch ist und auch etliche Juden in ihren Reihen hat (wie auch viele Personen mit ausländischen Wurzeln) wird Antisemitismus an einer Ablehnung von Globalismus und Personen wie George Soros (ein ungarischer Jude) festgemacht. Allerdings verwendet auch die Linke den Begriff Globalismus und Globalisierung im negativen Sinne und ist gegenüber „Kapitalisten“, einschließlich solchen jüdischen Glaubens, kritisch eingestellt.
Außerdem gäbe es strukturelle Verbindungen der AfD mit rechtsextremistischen Gruppen. Immer wieder ist Björn Höcke und sein Flügel dabei der Kronzeuge, wie auch die Junge Alternative (JA). Dass Höcke keine Position in der Bundes-AfD hat (sein Thüringer Landesverband ist bereits seit geraumer Zeit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft), der Flügel und die JA längst aufgelöst sind, wird als eine Art Täuschungsmanöver abgetan.
Auch wenn nur Teile des Berichtes zur AfD bekannt sind, verdichtet sich die Vermutung, es handele sich um eine Art induktive Beweisführung: Also eine Aufstapelung von Zitaten, die eine bereits beschlossene Hypothese nur noch bestätigen sollen, wobei keine Gegenthese und gegenteilige Beweise akzeptiert werden. Schon bei den Landesverfassungsschutzberichten zur AfD-Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt liegt die Vermutung nahe, hier seien nur möglichst viele entsprechende Zitate und Halbsätze „zusammengegoogelt“.
Felix Perrefort hatte dies schon vor zwei Jahren ausführlich auf Achgut.com beschrieben, siehe hier: "Was ist gesichert rechtsextrem"
