Und ich dachte schon, ich habe nicht mehr alle Tassen im Schrank, weil es mir - salopp gesagt - am A**** vorbeigeht, ob irgendwo in den USA irgendwelche Algorithmen auf meine Emails etc. angewendet werden oder nicht, um dafür zu sorgen, dass möglicherweise mal wieder irgendwo irgendeine Bombe hochgeht. Ich kenne einen, der einen kennt, der gesagt hat, er kenne jemanden, der eine AK-47 hat. Der heißt Muhammad und glaubt an den Jihad! Täääätäääääää: Jetzt bimmelt es wohl irgendwo. :-) Interessanterweise interessieren sich die Alarmmacher nicht für das Thema Vorratsdatenspeicherung. ... Wie dem auch sei:  Ich bin also nicht der einzige, den der Quatsch nicht interessiert. Übrigens: Hören die Chinesen nicht auch alles ab?

Ihren Mangel an Geld, Schlaf und Sex kann ich auch nicht beheben, wer könnte das schon, außer Sie selbst? Ihre Phobie gegen links- und desorientierte Menschen und Journalisten schon! Ihr Staatsverständnis und damit auch Ihr Verständnis von dem, was die Macht eines Staates darf - und was nicht -, zeigt eklatante Mängel. Der Deal in einer Demokratie geht in etwa so: der Bürger verzichtet gegenüber dem Ganzen auf die eigene Ausübung von Macht und Gewalt, bekommt dafür Rechtssicherheit und ein System, was am Ganzen orientiert der Gesellschaft dient. Eine technische Totalüberwachung aller Bürger hebelt diesen Deal aus. Da Sie eine Brille besitzen, dürften Sie lesen können, was die Erkenntnis in einer gut sortierten Universitätsbücherei für den Fall steigern dürfte, wenn Sie sich Bücher über Staatskunde und die Geschichte der Entwicklung der Demokratie von innen ansehen.

Zustimmung, Herr Dr. Yardeni ! Amüsant und erschreckend zugleich ist es, dass sich die Riege der dauermoralisierenden Kritiker wie Lobo und viele andere offenbar selbst derart wichtig finden, dass sie meinen, die entsprechenden Institutionen der riesigen Weltmacht USA würden sich ausgerechnet und zudem andauernd gerade für sie und ihre banal-unbedeutende Lebensführung interessieren. Dies verzweifelte Winken mit der VIP-Karte, dies abstruse Selbst-Aufpoppen zum potentiell-imaginären “Staatsfeind Nr. 1” (mein Gott, bin ich wichtig !) wird auch künftig nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht jedes deutsche Würstchen vom großen bösen Ami verspeist wird.

Herr Dr. Yerdani, ist Ihnen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur “Volkszählung” vom 15. 12. 1983 (!) ein Begriff? Darin heißt es unter anderem (Zitat aus Wikipedia): “C II 1 a   „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ Das BVerfG führt auch aus (frei aus der Erinnerung): “Jede staatliche Maßnahme die dazu führt daß die Bürger sich (ständig) überwacht fühlen und es deshalb unterlassen demokratische Grundrechte in Anspruch zu nehmen, ist unzulässig!” Nun gut, NSA und britischer Geheimdienst unterliegen nicht dem Grundgesetz und können daher tun und lassen was ihnen die jeweiligen eigenstaatlichen Gesetze erlauben, allerdings ist es mehr als befremdlich und läßt an Gesetzes- und Verfassungstreue der deutschen Geheimdienste zweifeln, wenn diesen Verbotenes via ausländische Geheimdienste umgangen, regelrecht outgesourct wird, nach dem Motto: Wir dürfen es zwar bei uns nicht selbst, aber es gibt ja die “guten Freunde”, die das für uns bei uns erledigen. (Wobei es inzwischen sogar fraglich ist ob der BND unerlaubterweise nicht eben doch in Deutschland entsprechend tätig wurde!) Was ist von Bündnispartnern und Freunden zu halten, die sich zwar eigentlich den gleichen Werten verschrieben sehen, sich jedoch unbekümmert in des Freundes Wohnung verhalten als seien sie die Eigentümer und sämtliche Schubläden - sogar im Schlafzimmer (Botschaften, EU) - des Freundes durchwühlen? Wie wäre wohl die Reaktion der amerikanischen Öffentlichkeit und Politik, käme heraus der BND forsche die USA in gleicher Weise aus (sofern er denn die Kompetenz und Fähigkeit dazu besäße)?

Naja, meiner Meinung nach haben sie aber hier die Problematik gar nicht erfasst, die in der Rechtlosigkeit besteht. Für was gibt es denn soetwas wie z. b. Briefgeheimnis etc. - nach ihrer Argumentation sind diese ja auch völlig Blödsinnig, vor allem, da sie ja “natürlich die Geheimdienste kastrieren”. Briefgeheimnis, Fernmeldegeheimnis usw… existieren aufgrund der schlechten Erfahrung der Vergangenheit. Auch wenn nichts dafür spricht, dass wieder eine Diktatur sich am Horizont abzeichnen würde, so stellt doch die Einschränkung der Geheimdienste durch solche Gesetze sicher, dass der Bürger als Souverän in einer Demokratie vor einer willkürlichen Überwachung, deren gesammelte Materialien bei einem politischen Umschwung gegen ihn benutzt werden können. Und hier kommt auch noch das zweite wesentliche Argument: die Überwachung findet nicht über die eigenen Geheimdienste statt, sondern über Fremde - sprich: man hat als Bürger der BRD keine Möglichkeit sich juristisch oder politisch gegen diese Überwachung (aus der USA, GB und anscheinend auch FR [und die Russen werden wohl ebenfalls soetwas betreiben]) zu wehren. Ein US-Staatsbürger kann dies aber sehr wohl, wie man an der (gescheiterten) Abstimmung im Repräsentantenhaus sieht. Politische Einflussnahme und Kontrolle der US-Bürger gegenüber den US-Geheimdiensten sind hier vorhanden, weil es z. B. möglich ist, dass gewählte Vertreter in einer öffentlichen Abstimmung darauf Einfluss nehmen können als Teil eines politischen Prozesses. Wir hier in Deutschland sind aber keine US-Bürger und wir können demnach auch keine Kontrolle und Einflussnahme tätigen gegenüber den US-Geheimdienst. Der macht willkürlich und unkontrollierbar hier Datenerhebungen und mit den Daten, was auch immer er will, ohne das es eben die Möglichkeiten des ‘Bürgers’ gegenüber einer (eigenen) Institution gibt. Es wäre etwas anderes, wenn der deutsche Geheimdienst dies täte (was ihm aber per Gesetz - sprich: Wählerwillen - verboten ist) - denn hier könnte der deutsche Wähler Einfluss nehmen. Aber im Falle von Prism geschieht dies über eine Institution, die außerhalb ihrer bürgerlichen Kontrolle agiert, weil sie eine Institution eines fremden Staates ist. Und damit sind sie (im Gegensatz zum US-Bürger) entrechtet - und eine Regierung, die das zulässt, liefert faktisch der Willkür eines anderen Staates aus (Willkür ist es, weil es eben keine Form der Kontrolle der Verwendung dieser Daten gibt - denn wer sagt ‘uns’ denn, dass diese Daten wirklich allein und ausschließlich nur zur Terroristenbekämpfung eingesetzt würden und nicht anderes wie Wirtschaftsspionage damit betrieben wird?). Und das sind die m.M.n. entscheidenden Punkte, wieso sich aufgeregt wird, und das hat nichts mit Antiamerikanismus oder Technikfeindlichkeit usw… primär zu tun.

Sehr geehrter Herr Yardeni, mir gefällt Ihre Idee, knallharte Bedingungen zu stellen, unter denen wir bereit sind unsere Grundrechte abzugeben. Sie geben mit Ihrer Wunsch-Tittytainment-Liste die Richtung bereits exakt vor. Bravo! - Schlaf - Sex - Geld - über Andersdenkende herziehen Diese Welt existiert bereits! Der Big-Brother Container! Gut gefüllt mit Menschen, die ebenfalls nicht verstehen, warum man dort seine Würde verlieren soll, aber so schlau sind, dass sie wenigstens ordentlich Geld für die Abgabe ihrer Grundrechte wollen und Blümchensex im Schummerlicht. Und wenn gerade nicht geschlafen wird, darf man als Tagesaufgabe zusammen raten, wer den Atomausstieg beschlossen hat… man wird das lustig! Daumen hoch! Stephan Gruber

Die Überwachung in unserer Gesellschaft geht noch viel tiefer. Zum Beispiel überwachen fürsorgliche Eltern Ihre Kinder auch dann noch, wenn sie schon erwachsen sind. Es soll Ehemänner und Ehefrauen geben, die Ihren Partner ständig überwachen. Nachbarn überwachen Nachbarn. Es gibt Journalisten, die unsere Gesellschaft intensiv überwachen, damit bloß keiner aus der Reihe schert, wenn es z.B. um die Themen Klimaerwärmung, Kernenergie, usw. geht. Die gleichen “Gut-Journalisten” beschweren sich aber auch, wenn die Geheimdienste im eigenen Land, wie z.B. in der NSU Affäre, versagen. LG Engelbert Gartner