Ganz richtig, Herr Brommelcamp und Herr Holschke: Es sind auch Durchhalteparolen. Es geht um Selbstbestätigung sowie Selbstenthemmung, und gleichzeitig um staatliche Agitation gegen den politischen Gegner, dem man die Schuld gibt fürs schlechte Image des Rechtsstaates: Täter-Opfer-Umkehr!
Es ist ein eigenartig Ding, dass man meist genau das hervorhebt und betont, was was man nicht hat…......So darf das Wort Demokratie im Namen bei keiner Diktatur fehlen. So wie damals die Deutsche Demokratische Republik die bessere weil “demokratische” Hälfte Deutschlands war (im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland) so ist heute die Demokratische Volksrepublik Korea die bessere Hälfte von Korea im Gegensatz zur Republik Korea (Südkorea). Ich bin mir Sicher, dass sich der Name Deutschland auch noch ändern wird wahrscheinlich so: DRD (Demokratische Republik Deutschland)
Der Rechtsstaat subventioniert ein massives Outsourcing seiner eigensten Aufgaben an Organisationen, die, genau besehen, nichts weiter sind als ungezügelte Zweckgemeinschaften zum Rufmord und zur Diskriminierung von Menschen, denen er im offenen Widerspruch nicht begegnen kann, ohne schwere Verluste hinnehmen zu müssen bei der Aufrechterhaltung seiner geheuchelten Fassade. In seiner Methodik ist es bereits ein Ansatz zu einer Mobilisierung des gebrieften Mobs für eine Menschenjagd. Mit Opfern ohne Menschenrechtsbeistand. Eine Art Selektion zur Wehrlosigkeit mit zwei Effekten : 1. Die Erzeugung von diffuser Angst 2. Der vollkommene Verlust von Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit . Übrig bleibt ein Riesenheer von anpassungswilligen Mitläufern, die genau wissen , daß keine Demokratie mehr ist und für das eigene Überstehen bereit sind , alles zu tun. Hauptehrgeiz ist das unbeschadete Überstehen des Mitmachens. Das Trauma, dem dieses Land erliegt, - ich muß das leider so sagen -, wird irreparabel sein. Wer, der die Folgen dieser seelischen Entheimatung bewusst erfahren hat, könnte je wieder Vertrauen fassen zu einer Regierung in diesem Land? Die Bundesrepublik wird seelisch KAPUTT sein wie die meisten ihrer Bewohner durch die aus Machthunger demontierte Rechtsstaatlichkeit.
Hier ein aktuelles Beispiel aus meinem Freundeskreis für den Zustand unseres Rechtsstaates: Einer befreundeten Familie wurde vor Kurzem am Wochenende der abgeschlossene Motorroller gestohlen. 2 Tage nach der Anzeige erhalten Sie nachts einen Anruf von der Polizei, man hätte den gestohlenen Roller bei einer Verkehrskontrolle sichergestellt und müsse sofort abgeholt werden. Da dies nicht möglich war, musste er abgeschleppt werden und kam in Polizeiverwahrung. Nach einer Woche konnten sie dann ihr Eigentum wieder in Besitz nehmen: Das Lenkradschloss war gewaltsam aufgebrochen worden, die Verkleidung durch einen Unfall komplett zerstört, das Fahrzeug ist jetzt ein wirtschaftlicher Totalschaden. Was war passiert? Die Polizei hat in besagter Nacht zwei türkische Jugendliche festgenommen, die zu zweit auf dem Gefährt unterwegs waren. Da sie keine Papiere vorweisen konnten sagten sie aus, dass es sich lediglich um eine Probefahrt handelte und ein rumänischer Anbieter etwa 200m entfernt auf sie warten würde. Die Beamten konnten allerdings niemanden entdecken. Die Staatsanwaltschaft hat im Eilgang in “dubio pro reo” entschieden und das Verfahren kurzerhand eingestellt. Die Jugendlichen kamen straflos davon, unsere Freunde blieben auf dem Schaden sitzen und durften zudem 280.- Abschlepp- und Verwahrkosten bezahlen. Ein mittlerweile eingeschalteter Anwalt hat die Aussichtslosigkeit einer Klage bestätigt. Noch Fragen……???
Ja, wie weist man im Deutschland der Presse und Meinungsfreiheit nur nach, dass man die Meinung der ÖR nicht freiwillig gekauft hat, wenn doch jeder der sie hören “könnte” sie folglich auch hören wollte (auch wenn er es niemals “müsste”..........Am Besten verstehen wir das am Beispiel der Notwendigkeit von Straßen Abgaben. Selbst als “Leiche” “könnte” man die Straße beim Leichentransport nutzen, wenn man sterben “müsste”. Aber was müsste geschehen dass wir den Landarzt sehen “könnten"weil wir es müssten? Als Patient,Leiche, oder vom Brand Heimgesuchter kann man die Nutzung der Straße fürs Hilfskommando nicht ausschließen, die des TV oder Radios allerdings schon….......(SOS Mitteilungen an alle gehen bei heutiger Technik billiger und bedürfen weder der Konfettishow noch des Orchesters der Nationen…........) Nochmal: heute seine “Unschuld” in Sachen “Kaufrecht” zu beweisen um sich vor einer Vorverurteilung zum unerwünschten Kauf zu schützen ist gar nicht mehr so leicht wie damals, als die Alliierten den Unterschied zwischen “wollten” und müssten nach dem Fall der letzten deutschen Diktatur eindeutig klar stellten.(1) Sie sahen sich dazu genötigt, weil die Richter der Besiegten, obwohl sie es könnten, den Unterschied zwischen “wollen” und “müssen” nicht kennen, damals wie heute und nicht nur in Deutschlands Sprache und Straßen…..... (1) Bitte nicht mißverstehen: Mit letzter Diktatur meine ich das 3. Reich und nicht die DDR denn diese ist tatsächlich nicht gefallen sondern neu auferstanden.
Wie wäre es mit noch einer Kampagne? Etwa:“Wir sind die links-rechte Machtbalance. Schöne Grüße, Ihre Antifa”.
Selbst Juristen prangern inzwischen die Erodierung des Rechtsstaates an. Dieser hat sich aufgrund der gegebenen Verhältnisse konstruiert und sich an ihnen orientiert. Sie erläutern das ja sehr treffend, durch den Zuzug von fremden Mentalitäten haben sich diese Verhältnisse aber verändert. Nun sitzen sie in der Falle, einerseits will/kann man das bestehende Niveau nicht härten, andererseits wäre ein Implementieren von härterer Gangart dringend notwendig, um wenigstens den Anschein eines Rechtsstaates aufrecht zu erhalten. Die täglichen Nachrichten sprechen für sich und die Gewaltenteilung bekommt ihre Grenzen serviert!
Als erster Afrikaner konnte übrigens Anton Wilhelm Amo (Ghana) im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation 1729/1730 in Halle zum Magister (Jura) promovieren. Disputation: „De iure Maurorum in Europa”; übersetzt: „Über die Rechtsstellung der Mohren in Europa”. Dies zeigt auf, Recht ist wandelbar. Denn vorgenannte Ausführungen sind heutzutage nur mehr Makulatur. Nicht umsonst spricht man wohl von “(derzeit) geltendem Recht” und dieses ist in jedem Land und jeder Region unterschiedlich gewichtet. Weshalb man besser von einer Rechtssprechung ausgehen sollte. Rechtsstaat, das bedeutet eigentlich, dass Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Und da ist bereits der erste Knackpunkt. Tun sie derartiges nicht, greift normalerweise die Gewaltenteilung. Aber da sitzen inzwischen Gestalten, die von den gleichen Gruppierungen dorthin gehievt wurden und sich nun wohl als “Türöffner” dafür erkenntlich zeigen müssen. Inzwischen habe ich den Eindruck, dass Recht nur noch beliebig ist, wenn es unsere Regierung, deren NGOs und anderweitige Klientel betrifft. Ein eingefleischter Jurist, würde mir als juristischem Laien natürlich vehement widersprechen. Ein verbeamteter sowieso ...
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