Roger Letsch / 12.11.2019 / 06:20 / Foto: Zumutungen / 116 / Seite ausdrucken

“Wir sind Rechtsstaat”

Betrachten wir mal Folgendes als „Regel der Vernunft“ im Marketing: Man gibt nicht hunderttausende Euro für eine Kampagne aus, wenn das beworbene „Gut“ so alternativlos ist wie die Luft zum Atmen. Haben Sie jemals davon gehört, dass das Landwirtschaftsministerium für die Verwendung von Erde für den Ackerbau wirbt? Oder ein Wasserwerk uns darum bittet, es beim Duschen doch mal mit Wasser zu versuchen? Oder dass eine Kfz-Zulassungsstelle mit „Zieh Dir da mal Eine“-Plakaten auf ihre Wartenummern hinweist?

Auf solche Ideen kann eigentlich nur kommen, wer bedenkenlos das Geld anderer Leute ausgeben kann, weil man es für einen nachwachsenden Rohstoff hält. So auch unsere geliebte Bundesregierung. Das Bundesministerium für Justiz macht mit seiner Imagekampagne „Wir sind Rechtsstaat“ nämlich genau das. Auf der Homepage des BMJV wird die Kampagne wie folgt angeteasert:

Mit einer bundesweiten Kommunikationskampagne wollen wir den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Wir zeigen die Bedeutung, Vorteile und Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats für den Einzelnen.“

Sichtbar machen kann man nur, was unsichtbar und Stärke hat nötig, was schwach ist. Nun ist unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zumindest theoretisch eine feine Sache, praktisch funktioniert sie leider nur mangelhaft, wie erst neulich auch der EuGH feststellen musste. Aber egal, wie funktional oder dysfunktional unser Rechtsstaat auch sein mag. Die Kommunikationskampagne zu seiner „Sichtbarermachung“ stellt – sicher ohne dass ihre Macher sich dessen bewusst sind – den Status quo in Frage. Offenbar sieht das BMJV unter der SPD-Ministerin Christine Lambrecht bin unserem Land Kräfte am Werk, die gerade nicht auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung setzen, weshalb man um sie werben und ihnen erklären muss, worin die Vorzüge liegen. Aber Vorzüge im Vergleich wozu?

Aufmunterung für die Polizisten?

Haben die Bürger dieses Landes die Möglichkeit, den Rechtsstaat abzulehnen? Gibt es alternative Angebote? Oder alternative Nachfrage? Hat der Rechtsstaat nicht eigentlich Verfassungsrang und jede Kraft, die versucht, ihn abzuschaffen oder zu schwächen, ist ein Auftrag für Verfassungsschutz und Justiz? Falls dies so ist, an wen mag sich die Kampagne wohl richten? An alle, die im „besten Deutschland leben, das es je gab“ doch sicher nicht. Wozu etwas Selbstverständliches sichtbarer machen, wenn es so toll funktioniert, ohne dass es „sichtbarer“ sein müsste.

Vielleicht richtet sich die Aktion an jene, denen aufgefallen ist, dass dem Staat das ihm zugesprochene Gewaltmonopol allmählich aus den Händen gleitet, auf dass die Opfer dieses Versagens ihr Leid besser annehmen? Entschuldigt man vielleicht kulturelle Rabatte bei der Bewertung einer Straftat und dem Strafmaß damit, dass die „Sichtbarkeit” des Rechtsstaates eben von Fall zu Fall unterschiedlich sein kann? Möglicherweise soll es ja auch eine Aufmunterung sein für die Polizisten, denen die undankbare Aufgabe zufällt, geltendes Recht immer häufiger mit Macht und zahlenmäßiger Überlegenheit durchzusetzen, weil immer mehr Menschen die Grenzen dieser Macht austesten? Wenn Grenzen nach außen fehlen, werden sie offenbar nach innen umso leichter überschritten.

Ein Merkmal des Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie ist es, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger freiwillig, aus Einsicht und ohne Zwang an die aufgestellten Regeln hält. Je geringer diese Einsicht, umso mehr nähert man sich einem Polizeistaat oder einer überlasteten, ineffizienten Justiz. Wenn die Kampagne etwa auf die Frage „Warum dauern manche Gerichtsverfahren so lange?“ antwortet, „Komplexität, Personalmangel, Beweisaufnahmen und Gutachten“ zögen Verfahren in die Länge, lässt man die tieferen Ursachen völlig aus dem Blick. Zwar leidet die Justiz tatsächlich unter Personalmangel, doch liegt das vor allem daran, dass Art und Anzahl der Fälle durch eine Vielzahl bisher fast unbekannter Delikte geradezu durch die Decke gingen oder manche Politiker mit ihrer Anzeigefreudigkeit ganze Heerscharen von Ermittlern beschäftigen können. Und natürlich dürfen wir den allen ins Stammbuch geschriebene „Kampf gegen rechts” nicht vergessen, der neuerdings aus jedem Bürger einen Bürgerermittler und Bürgerrichter macht.

Aber mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Legislative unterwandert und von der Exekutive nicht durchgesetzt werden. Ich erinnere nur an den Fall „Miri“ in Bremen, wo ein rechtskräftig Abgeschobener nach seiner illegalen Wiedereinreise erst erneut Behörden und Gerichte beschäftigte und nun zum zweiten Mal mit dem Privatjet abgeschoben wird. Wieviele Luxus-Abschiebungen man wohl für den Preis einer Rechtsstaat-Image-Kampagne durchführen kann? Oder man denke an die politische Entscheidung, willkürliche „Kontingente“ von Migranten per Ukas und damit unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren ins Land zu holen, dort ihre mangelnde Asylberechtigung festzustellen und sie dann dennoch so gut wie nie wieder abschieben zu können.

Friedliches Miteinander?

Die Gewaltenteilung sorge, so die Macher der Image-Pflegeserie, „seit Jahrzehnten für eine Machtbalance, für ein friedliches Miteinander“ und „schütze die Menschen vor staatlicher Willkür“. Nur dass der Staat diese Willkür gegenüber dem Bürger heute nicht mal selbst ausüben muss, sondern an NGOs auslagert, die ganz in seinem Sinne handeln. Egal ob Dieselfahrverbote, Netz-Zensur oder Klimanotstände – die Gerichte nickten regelmäßig Maßnahmen im Namen der „Allgemeinheit“ ab, was man überall, nur nicht in Deutschland, wahlweise als staatliche Willkür oder Ohnmacht bezeichnen würde.

Auf mich wirkt die staatlich bestellte Kampagne „Wir sind Rechtsstaat”, als solle der Eindruck erweckt werden, die Regierung sei es, die dem Volk den Rechtsstaat „schenkt“. Dabei gehört er ihm schon immer, wird aber schlampig verwaltet. Wie sonst käme ausgerechnet das Justizministerium auf die Idee, die teure Werbetrommel für den Rechtsstaat zu rühren, anstatt ihn einfach wirksam durchzusetzen? Wozu also Geld in diese sinnlose Kampagne stecken? Angesichts dieser Verschwendung kommt es einem vor, als säße man wartend auf den Fluren eines Amtsgerichts, dem zwar Richter, Staatsanwälte und Angestellte fehlen, wo der Putz von der Decke rieselt und vorbeihastende Bedienstete Disketten in den Händen haben, den Wartenden aber Sekt und Häppchen mit der Aufforderung gereicht werden, bei Tripadvisor eine gute Bewertung abzugeben.

Handelt es sich hier etwa um eine besonders subtile Art des Humors oder wird hier Online simuliert, was Offline längst auf Knirsch und Verschleiß gefahren wird? Und was sollen uns Motive wie die knutschenden Breschnew und Honecker unter dem Slogan „Wir sind Einigkeit und Recht und Freiheit“ wohl sagen? Dieses Motiv würdigt nicht einen wichtigen historischen Jahrestag dieses Jahres: 30 Jahre Mauerfall“, wie es auf der Webseite der Kampagne heißt, sondern gibt ihn der Lächerlichkeit preis. Da hilft es auch nicht, das dieses Bild im Mauermuseum zu finden ist. Die Kollaboration und der Austausch von Körperflüssigkeiten zweier Diktatoren hat im Kontext „Rechtsstaat” schlicht nichts verloren.

Hatte das Justizministerium ganz andere Zielgruppen im Sinn?

Es kann natürlich sein, dass ich das alles völlig falsch verstehe. Vielleicht ist die Zielgruppe der Imagekampagne ja gar nicht der Bürger, der sich geräuschlos und meist instinktiv an die Regeln des Rechtsstaates hält, wodurch er das System überhaupt erst ermöglicht, weil er selbst dessen Durchsetzung nicht bedarf, weil er gerade nicht ständig und mit Nachdruck an die Regeln erinnert werden muss. Vielleicht soll die Kampagne aber auch Politiker wie den Berliner Grünen Dirk Behrendt zur Ordnung rufen? Der ist nämlich Justizsenator in ausgerechnet jenem Bundesland, in dem die Justiz im denkbar grauenhaftesten Zustand ist – was man am Krankheitsstand von teilweise über 40 Prozent gut ablesen kann. Ausgerechnet Behrendt bescheinigte nun dem Bundesland Hessen, dass es dort mit dem Rechtsstaat „nicht weit her“ sei. Ruft da jemand „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“? Eigenartig, oder?

Bleiben noch zwei weitere mögliche Adressaten. Einerseits jene „Kreise“, die unsere Justiz eher als Mitbewerber bei der Rechtsfindung und die Polizei als eine Gewalt ausübende Partei unter vielen betrachten – eine Partei, die sich besser „raushalten“ solle. Jene Kreise, die Dinge „unter sich“ regeln, die Scharia für „mit dem Grundgesetz kompatibel“ halten und der Polizei und den Gerichten nur zu gern „Arbeit abnehmen“ würden, oder aber mit der Selbstermächtigung nach der Art eines „anarchistischen Manifests“ nicht über, sondern anstelle geltenden Rechts schalten und walten wollen, wie es ihnen beliebt.

Die andere Gruppe, welche die eher dürftigen Inhalte der Imagekampagne mit Gewinn lesen könnte, ist ein recht bunter Haufen. Dieser besteht aus Politikern, die glauben, juristisch gültige (Wert-)Urteile über ihre Mitbewerber aus der Hüfte abfeuern zu dürfen. Darunter sind aber auch stolze Haltungsträger, die glauben, von ihnen gefällte Werturteile auch gleich vollstrecken zu dürfen, oder „Medien- und Kulturschaffende“, die glauben, der Exekutive deren Arbeit erklären zu müssen und gern mit brennenden Fackeln zur Stelle sind, wenn irgendwo ein Scheiterhaufen aufzurichten ist. Jener Gruppe sei ein Spruch aus der überflüssigen Kampagne empfohlen, der sich unter dem Punkt „Was habe ich vom Rechtsstaat“ versteckt: „Schuld muss nachgewiesen werden. Bevor die Strafverfolgungsbehörden [und nur diese] einer beschuldigten Person die Schuld nachgewiesen haben, gilt sie als unschuldig – unabhängig davon, was ihr zur Last gelegt wird.“

Die Betonung liegt auf Schuld – von Haltung, Gesinnung, Freundlichkeit, Nützlichkeit oder Opportunität ist nirgends die Rede.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Das Aufmacher-Mem stammt von Zumutungen. Mehr Zumutungen hier.

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Leserpost

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Fanny Brömmer / 12.11.2019

Wir haben keinen Rechtsstaat. Bestenfalls hätten wir einen Linksstaat, wie die DDR einer war. Aber dann hatte die DDR ein ausgeprägtes deutsches Nationalbewusstsein und sogar Nationalstolz auf alles außer den unsagbaren Jahren natürlich. Von geschlossenen Grenzen will ich gar nicht erst anfangen, ja, selbstverständlich und mörderisch nach draußen, aber genauso wasserdicht nach drinnen. Und so nette Sachen wie Fortpflanzungsverbot für bestimmte nicht - europäische Gastarbeiter - Kohorten, die auch wirklich Gastarbeiter waren, also wieder gegangen wurden, wenn ihre Zeit um war. All das macht einen in diesem Staat seit spätestens 2015 zum Nazi. Hier hat man stolz zu sein auf einen doppelgrünen (islamisch - ökofaschistisch) OB in einer deutschen Großstadt, auf kriminelle Schlepper und Menschenhändler, die nicht weniger kriminelle und goldene, also in jeder Hinsicht extrem kostspielige islamische Invasoren ins Land holen zum Zwecke der Dezimierung der angestammten Bevölkerung (46000 Verbrechen nur von “Zuwanderern”, ohne Mihigrus und Passdeutsche, gegen Deutschdeutsche 2018), auf geistig und körperlich schwer retardierte Essgestörte, die CO2 sehen können und mit Hilfe der grünlinken Quislinge die Jugend verblöden und sie statt mit Wissen und Werten mit Wahn und Gewalt befüllen und damit der Invasion des Faschismus des 21. Jahrhunderts, frisch aus dem 7. Jahrhundert, auch noch den roten Teppich ausrollen. Wie nennt man so einen Staat? Failed and still failing, auto - genozidal.

Gereon Stupp / 12.11.2019

Wenn ein Staat für sich selber Werbung macht, nennt man das Propaganda. Und wozu hat ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat Propaganda nötig? Eben. Offenbar ist man im BMdJustiz der Ansicht, kein ebenso verfasster Staat (mehr) zu sein. Nun war ich bis dato – trotz mannigfacher Anlässe zur Kritik – immerhin noch der Überzeugung, daß die durch das GG kodifizierte Verfassungsordnung dem Grunde nach fortbestünde. Wenn nun aber selbst die obersten Paragraphenheinis unserer Exekutive anderer Meinung sind, muß ich meinen Standpunkt wohl überdenken. Wohlan, nur Narren vermögen ihre Meinung nicht zu ändern, und ein solcher möchte ich nicht sein.

Ralf Ehrhardt / 12.11.2019

Ich gebe dem Autor in fast allen Punkten zu 100% recht; bei all den aufgeführten Defiziten in den “Staatsgewalten” (einschl. Medien) sind wir im Ergebnis schon lange kein “Rechtsstaat” im ursprünglichen staatsrechtlichen Sinne mehr.  Allein schon der Titel dieser Imagekampagne „Wir sind Rechtsstaat“  erinnert -wie vieles andere heutzutage auch- mehr an Kinderfernsehen und Polit-Clownerie als an seriösen Aufklärungs- und Erklärungswillen.  Und bei seiner Aussage >>>Zitat: ” Aber mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Legislative unterwandert und von der Exekutive nicht durchgesetzt werden. “<<< muss ich dem Auror widersprechen;  es braucht nämlich gar keiner Unterwanderung durch Legislative und Exekutive mehr, wenn die Urteile dieser Justiz selbst schon den “kulturspezifischen Anforderungen” der anderen Staatsgewalten entsprechen (Stichwort: kulturelle Rabatte bei Urteilen).  Anders als weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte sind Gerichte und Richter in ihren Handlungen und Urteilen nämlich weisungsunabhängig.  Insoweit ist die heutige Justiz, angefangen und sogar zuvörderst das BVerfG, mit all den politischen Abhängigkeiten nicht Teil der Lösung, sondern elementarer Bestandteil des Problemfalls “Rechtsstaat ”  geworden.

Werner Brunner / 12.11.2019

Schon die Überschrift dieses Artikels stimmt nicht ! Wir sind eben kein Rechtsstaat ! Ganz und gar nicht ! Ähnlich verhält es sich mit der Bezeichnung ” unserer ” Regierungsform ! Es wird immer wieder von einer Demokratie geredet .... Das ist schlicht und einfach grob falsch ! Geradezu lachhaft ! Leider ! Wozu soll eigentlich diese permanente Lügnerei gut sein ? Dreimal dürft ihr raten !

Karl Schmidt / 12.11.2019

Die Kampagnen erinnern sehr an die DDR: Auch an den verfallensten Häusern wurden die Errungenschaften des Sozialismus mit Transparenten gefeiert. Die SPD steht diesem Politikmodell (Parolen statt Erfolge) traditionell zu nahe. Es sagt viel über den Zustand von Bund und Ländern aus, dass es solcher Kampagnen inzwischen überhaupt bedarf. Aber in einem Land, in dem sich auch einige Justizminister nicht mehr sicher sind, ob die DDR mit ihren über 1.000 getöteten Bürgern, 250.000 politischen Gefangenen, RAF-Terroristen, denen man Unterschlupf gewährte, ein Unrechtsstaat war, ist der Rechtsstaat in schlechten Händen und verkommt jeden Tag ein wenig mehr. Da müssen die Parolen die Wirklichkeit überdecken.

M. Schneider / 12.11.2019

WIR, d.h. diejenigen, die hier schon länger leben, wissen sehr wohl, was ein Rechtsstaat ist, nur haben wir inzwischen das Vertrauen in diesen so beschworenen Rechtsstaat so gut wie verloren. Diese ganze kostspielige Kampagne zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit und Ignoranz aller, die in der politischen Verantwortung stehen. Unser Rechtsstaat würde wieder funktionieren, wenn er endlich mal wieder angewendet würde, und zwar von Funktionsträgern, die ihr Fähnchen um ihrer Karriere willen nicht nach dem Mainstream drehen sondern sich an Recht und Gesetz halten würden. Dann käme das Vertrauen vielleicht wieder zurück, und zwar ohne staatlich gelenkte Werbemaschinerie.

Rudhart M. H. / 12.11.2019

NEIN , IHR SEID BLOSS MINDERBEMITTELTE MIT GRAMMATIKSCHWAECHE ! Die restliche Bildung ist von gleicher Qualitaet !

Peter Schnabel / 12.11.2019

In einigen Kommentaren hier wird es ja bereits zum Ausdruck gebracht und ich kann mich dem nur anschließen: wenn man es nötig hat, eine eigentliche Selbstverständlichkeit so dermaßen zu betonen, dann gehen bei mir alle Alarmglocken an, da man mit solchen Formulierungen eben genau das Gegenteil sagen will. Ausgelutschtes historisches Beispiel: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen”. Aktuelle Beispiele aus meinem regionalen Umfeld fallen mir da spontan auch ein, würde aber hier jetzt zu weit führen.

Kristina Laudan / 12.11.2019

Die Kampagne ist eine Frechheit! Schon der Satz sollte einen nachdenklich stimmen: ” (...) Nach dem Prinzip der Gleichheit.” Wir SIND nicht gleich! Jeder ist ANDERS! Noch schlimmer ist die Kampagne: “Das ist sooo Deutsch”!! Diese Bilder empfinde ich fast als diskriminierend (z.B. Darstellung eines Fußes mit weißer Socke in Sandale) - man stelle sich vor, wir würden “Migranten” so plakativ darstellen!

Peter Groepper / 12.11.2019

“Wir sind Rechtsstaat”. Es fehlt doch nur ein Wörtchen: “Wir sind gegen Rechtsstaat” oder “Wir sind ´gegen rechts´ Staat”. Irgendetwas wird schon stimmen. Und im Anschluss ein seidenweich gehauchtes “ARD - Deins”

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