Wers beschreit, hats nötig. War schon immer so.
Der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm (CDU) hat die Justiz in seinem Buch “Einspruch” hart kritisiert und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa in seinem Buch “Das Ende der Gerechtigkeit” beschrieben, während der Richter Thorsten Schleif in seinem Buch “Urteil: Ungerecht” aufdeckt, warum unsere Justiz versagt. Es kann übrigens nicht an der beklagten “schlechten Bezahlung” liegen, wenn Verbrechen nicht verfolgt werden, während man -wie in Berlin geschehen- mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen mit dem Missbrauch des Verwaltungsrechts unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgt. Verwaltungsrichter als Scharfrichter, da geht wohl gar nicht, aber in Berlin ging es und wenn man genauer hinschaut, dann geht es wieder.
Wir haben keinen Rechtsstaat. Bestenfalls hätten wir einen Linksstaat, wie die DDR einer war. Aber dann hatte die DDR ein ausgeprägtes deutsches Nationalbewusstsein und sogar Nationalstolz auf alles außer den unsagbaren Jahren natürlich. Von geschlossenen Grenzen will ich gar nicht erst anfangen, ja, selbstverständlich und mörderisch nach draußen, aber genauso wasserdicht nach drinnen. Und so nette Sachen wie Fortpflanzungsverbot für bestimmte nicht - europäische Gastarbeiter - Kohorten, die auch wirklich Gastarbeiter waren, also wieder gegangen wurden, wenn ihre Zeit um war. All das macht einen in diesem Staat seit spätestens 2015 zum Nazi. Hier hat man stolz zu sein auf einen doppelgrünen (islamisch - ökofaschistisch) OB in einer deutschen Großstadt, auf kriminelle Schlepper und Menschenhändler, die nicht weniger kriminelle und goldene, also in jeder Hinsicht extrem kostspielige islamische Invasoren ins Land holen zum Zwecke der Dezimierung der angestammten Bevölkerung (46000 Verbrechen nur von “Zuwanderern”, ohne Mihigrus und Passdeutsche, gegen Deutschdeutsche 2018), auf geistig und körperlich schwer retardierte Essgestörte, die CO2 sehen können und mit Hilfe der grünlinken Quislinge die Jugend verblöden und sie statt mit Wissen und Werten mit Wahn und Gewalt befüllen und damit der Invasion des Faschismus des 21. Jahrhunderts, frisch aus dem 7. Jahrhundert, auch noch den roten Teppich ausrollen. Wie nennt man so einen Staat? Failed and still failing, auto - genozidal.
Wenn ein Staat für sich selber Werbung macht, nennt man das Propaganda. Und wozu hat ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat Propaganda nötig? Eben. Offenbar ist man im BMdJustiz der Ansicht, kein ebenso verfasster Staat (mehr) zu sein. Nun war ich bis dato – trotz mannigfacher Anlässe zur Kritik – immerhin noch der Überzeugung, daß die durch das GG kodifizierte Verfassungsordnung dem Grunde nach fortbestünde. Wenn nun aber selbst die obersten Paragraphenheinis unserer Exekutive anderer Meinung sind, muß ich meinen Standpunkt wohl überdenken. Wohlan, nur Narren vermögen ihre Meinung nicht zu ändern, und ein solcher möchte ich nicht sein.
Ich gebe dem Autor in fast allen Punkten zu 100% recht; bei all den aufgeführten Defiziten in den “Staatsgewalten” (einschl. Medien) sind wir im Ergebnis schon lange kein “Rechtsstaat” im ursprünglichen staatsrechtlichen Sinne mehr. Allein schon der Titel dieser Imagekampagne „Wir sind Rechtsstaat“ erinnert -wie vieles andere heutzutage auch- mehr an Kinderfernsehen und Polit-Clownerie als an seriösen Aufklärungs- und Erklärungswillen. Und bei seiner Aussage >>>Zitat: ” Aber mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Legislative unterwandert und von der Exekutive nicht durchgesetzt werden. “<<< muss ich dem Auror widersprechen; es braucht nämlich gar keiner Unterwanderung durch Legislative und Exekutive mehr, wenn die Urteile dieser Justiz selbst schon den “kulturspezifischen Anforderungen” der anderen Staatsgewalten entsprechen (Stichwort: kulturelle Rabatte bei Urteilen). Anders als weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte sind Gerichte und Richter in ihren Handlungen und Urteilen nämlich weisungsunabhängig. Insoweit ist die heutige Justiz, angefangen und sogar zuvörderst das BVerfG, mit all den politischen Abhängigkeiten nicht Teil der Lösung, sondern elementarer Bestandteil des Problemfalls “Rechtsstaat ” geworden.
Schon die Überschrift dieses Artikels stimmt nicht ! Wir sind eben kein Rechtsstaat ! Ganz und gar nicht ! Ähnlich verhält es sich mit der Bezeichnung ” unserer ” Regierungsform ! Es wird immer wieder von einer Demokratie geredet .... Das ist schlicht und einfach grob falsch ! Geradezu lachhaft ! Leider ! Wozu soll eigentlich diese permanente Lügnerei gut sein ? Dreimal dürft ihr raten !
Die Kampagnen erinnern sehr an die DDR: Auch an den verfallensten Häusern wurden die Errungenschaften des Sozialismus mit Transparenten gefeiert. Die SPD steht diesem Politikmodell (Parolen statt Erfolge) traditionell zu nahe. Es sagt viel über den Zustand von Bund und Ländern aus, dass es solcher Kampagnen inzwischen überhaupt bedarf. Aber in einem Land, in dem sich auch einige Justizminister nicht mehr sicher sind, ob die DDR mit ihren über 1.000 getöteten Bürgern, 250.000 politischen Gefangenen, RAF-Terroristen, denen man Unterschlupf gewährte, ein Unrechtsstaat war, ist der Rechtsstaat in schlechten Händen und verkommt jeden Tag ein wenig mehr. Da müssen die Parolen die Wirklichkeit überdecken.
WIR, d.h. diejenigen, die hier schon länger leben, wissen sehr wohl, was ein Rechtsstaat ist, nur haben wir inzwischen das Vertrauen in diesen so beschworenen Rechtsstaat so gut wie verloren. Diese ganze kostspielige Kampagne zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit und Ignoranz aller, die in der politischen Verantwortung stehen. Unser Rechtsstaat würde wieder funktionieren, wenn er endlich mal wieder angewendet würde, und zwar von Funktionsträgern, die ihr Fähnchen um ihrer Karriere willen nicht nach dem Mainstream drehen sondern sich an Recht und Gesetz halten würden. Dann käme das Vertrauen vielleicht wieder zurück, und zwar ohne staatlich gelenkte Werbemaschinerie.
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